InterventionWas kann der Westen in Syrien noch tun?

Das Massaker von Hula markiert einen Tiefpunkt im syrischen Bürgerkrieg. Der Westen muss handeln. Aber wie? M. Horeld und K. Polke-Majewski stritten darüber via Chat. von  und

Ein UN-Beobachter in der Ali-Bin-Al-Hussein-Moschee in Hula, wo am 26. Mai die Opfer des Massakers aufgebahrt wurden.

Ein UN-Beobachter in der Ali-Bin-Al-Hussein-Moschee in Hula, wo am 26. Mai die Opfer des Massakers aufgebahrt wurden.   |  © Reuters/Shaam News

Der Bürgerkrieg in Syrien hat mit dem Massaker von Hula eine neue Dimension erreicht. 109 Menschen wurden in dem Dorf ermordet, unter ihnen 49 Kinder. Die internationale Gemeinschaft reagiert betroffen – und ratlos. Was ist zu tun? Darf man weiter zuschauen? Einfache Antworten darauf gibt es nicht, überall wird debattiert und gestritten. So auch in der Redaktion von ZEIT ONLINE. Ganz ungeplant entspann sich im Chat zwischen unseren beiden Standorten Berlin und Hamburg, zwischen  Politikressortleiter Markus Horeld und dem stellvertretenden Chefredakteur Karsten Polke-Majewski, eine heftige Diskussion über das, was in Syrien möglich ist und was nicht.

Karsten Polke-Majewski (kpm): Ich finde, dass die UN-Beobachtermission jetzt schnell ausgeweitet werden muss. Die UN-Resolution 2043 erlaubt 300 Beobachter. Bislang sind aber viel weniger im Land. Angenommen, tausend oder mehr UN-Beobachter dokumentierten, was dort geschieht: Könnte das nicht zumindest die Eskalation der Gewalt bremsen?

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Markus Horeld (mh): Einer solchen Aufstockung würde Syriens Präsident Assad nicht zustimmen. Und ohne Erlaubnis geht es nicht.

kpm: Ja, diese Gefahr besteht. Trotzdem: Die UN müssen in Syrien viel sichtbarer auftreten. Das fordert auch der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig . Jetzt kommen die Beobachter nicht einmal schnell von einem Ort zum anderen, weil Flugkapazitäten fehlen. Die UN müssen aber deutlich machen: Unbeobachtet tut hier niemand mehr etwas.

mh: In Syrien herrscht Krieg. Im Krieg ist es den beteiligten Parteien meistens egal, ob und wer in der Welt irgendetwas davon mitbekommt. Denjenigen, die das Massaker von Hula zu verantworten haben, war sicher bewusst, dass dies nicht geheim bleibt. Mit mehr Beobachtern droht das Bosnien-Phänomen: Viele Blauhelme – und die Kriegsparteien machen trotzdem, was sie wollen.

kpm: Trotzdem stellt sich die Frage, welcher Schritt jetzt noch folgen kann. Mit der Ausweisung der syrischen Botschafter haben die westlichen Staaten schon zur schärfsten diplomatischen Waffe gegriffen. Auch der "Jemen-Plan" (Anm.: Rücktritt des Präsidenten, schrittweise Übergabe der Macht), den Westerwelle propagiert , ist doch für Syrien keine wirkliche Option. Der funktioniert ja nicht einmal im Jemen .

mh: Stimmt, Assad hat keinen Grund zurückzutreten. Selbst wenn er es täte, würde das die alawitische Elite nicht stören. Sie braucht Assad nicht. Er ist bloß ihre Marionette. Deshalb lehnt die Opposition ja auch einen Machtwechsel innerhalb des bestehenden Systems ab. Was man tun kann? Ich bin ratlos. Eigentlich müsste der Westen militärisch eingreifen. Aber eine Militärintervention mit UN-Mandat, wie sie Frankreichs Staatspräsident François Hollande gefordert hat , wird es nicht geben. Da sind Russland und China vor.

kpm: So sicher wäre ich mir da nicht mehr. Immerhin hat US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag gedroht , auch ohne UN-Mandat zu handeln.

Leserkommentare
  1. "Denjenigen, die das Massaker von Hula zu verantworten haben, war sicher bewusst, dass dies nicht geheim bleibt"

    Gestern noch war diejenigen klar Assads Schergen.

    An wen ging dieses Signal? Russland? die USA? Iran? China?

    War es eine Tat der weslicehn Geheimdienste um die Situation zu eskalieren oder aus Assads Reihen um die Machtverhältnisse zu demonstrieren oder um von seinen Verbündeten Loyalität einzufordern? Iran hat wenige Stunden später erklärt Militärberater in Syrien zu haben.

    Wenn sich mich fragen haben alle Geheimdienste alle Hände voll zu tun und wissen genau was sie machen.
    "Unconventional Warfare" nennen das die Amerikaner und sind mitten im Krieg gegen die Shiiten.

    Allein die Ruhe um den Iran ist klar als Kriegsvorbereitung zu deuten. Da lässt sich auch ein Gauck gerne mit einspannen:
    "Israel bereiten keinen Angriff auf Iran vor"

    Man kann davon ausgehen, dass alles was gerade passiert genau das ist!! (Und von Israel und den USA ausgeht)

    Der Ölpreis ist auf $60 pro Barrel gefallen weil die Saudis den Markt mit Öl fluten um den Iran weiter zu schwächen.
    Stuxnet, Flame, Aufrüsten der Saudis, AFG Abzug, Spionage der Militäranlage Parchin im Iran unter dem Deckmantel AIEA, Ölembarge ab diesem Monat der EU, Eskalation in Syrien, Medienoffensive gegen Rußland, China, Syrien und Iran, Truppenverlegeungen nach Saudi Arabien (F-22).

    Es gibt bald richtig Krieg, das kann man machen und das macht der Westen auch. Unter anderem auch momentan in Syrien.

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    der ölpreis liegt aktuell bei 83$(wti) und fast 99$(brent). im jahresmittel liegt der preis über 100$. bei den preisen kann halt keiner ruhig bleiben und der preis steigt sofort wieder...
    ansonsten bin ich 100% bei ihnen.

  2. Ich gehe mit Ihnen ja völlig überein mit dem Völkerrecht und der Responsibility to Protect. Die Frage die sich nur jeder stellen muss ist. Was hat den Syrien auf die Pole Position gebracht. Gibt es nicht genügend Diktaturen und Bürgerkriege heute und auch in der Vergangenheit in denen absolut NULL und NICHTS passiert ist ? Verstößt nicht auch Israel gegen das Völkerrecht, China, Nordkorea und andere ? Verstößt nicht Amerika mit dem National Defense Authorization Act selber massiv gegen das Völkerrecht ( gegen seine eigene Verfassung sowieso ) Wer gibt uns das Recht Länder in gute und schlechte Diktaturen zu unterscheiden. Geht es den Menschen in Saudi Arabien nicht wesentlich schlechter als es den Syrern in der Vergangenheit jemals ging. Sorry Responsibility to Protect in allen Ehren aber hier wird eindeutig mit zweierlei Maßstäben gemessen unklar ist nur wo die Bemessungsgrundlage ist.

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    Antwort auf "Raushalten? "
  3. Mir scheint, daß es wie auch bei vorangegangenen Konflikten bzw. Bürgerkriegen nur Opfer auf der Seite gab und gibt,für die medial,politisch und militärisch Partei ergriffen wird.

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  4. für Russland einzulenken besteht doch darin, dass es dem Westen schlicht (und möglicherweise zu Recht) seine angeblich humanitären Absichten nicht abnimmt. Es ist immer noch knallharte Interessenpolitik, was Armeen in Gang setzt und selten das Anliegen, Unterdrückung und menschliches Leid zu unterbinden.

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  5. Die AKP-Regierung ist sunnitisch geprägt und die Türkei hat 700.000 Mann unter Waffen und ist NATO-Mitglied.
    Außerdem ist die Türkei mit Russland eng befreundet.
    Man sollte die Verantwortung zu einer Lösung der Türkei und Russland geben, das ist m.E. die relevante Kraft, die eine Lösung wie auch immer herbeiführen kann.
    Deutschland soll sich mit seiner "reformierten BW" aber auf jeden Fall raushalten wie in Libyen.

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    Man sollte die Verantwortung zu einer Lösung der Türkei und Russland geben, das ist m.E. die relevante Kraft, die eine Lösung wie auch immer herbeiführen kann.

    Das ist eine schwierige Partnerschaft. Die Türkei und Russland verfolgen in Syrien ganz unterschiedliche Ziele. Die Türkei ist traditionell ein Feind Syriens, Russland ein Verbündeter. Russland unterhält in Syrien seinen letzten militärischen Stützpunkt im nahen Osten. Syrien hat eine große kurdische Minderheit, die in ihren Unabhängigkeitsbetrebungen auf türkischem Staatsgebiet immer von Syrien unterstützt wurde.

    Und zuletzt ist die Türkei ein NATO Mitglied. Diesem übergeordneten Bündnis wird sie nationale Interessen unterstellen müssen.

    Nein, die Interessen dieser Länder sind grundverschieden was Syrien angeht. Ginge es um den Iran, würde ich Ihnen Recht geben. Aber Syrien ist was anders.

    • deDude
    • 01. Juni 2012 15:28 Uhr

    Die R2P-Politik müsste dafür aber ersteinmal konsequent durchgesetzt werden und nicht nur dann wenn mal wieder medienwirksam hunderte Zivilisten von den Schergen irgendwelcher Dikatoren umgebracht wurden. Grade Sie als Journalist müssten doch eigentlich besser als alle anderen Wissen das die westliche Politik viel zu träge ist um den Anspruch "Responsibility to Protect" wirklich umzusetzen.

    Ich bin auch dafür den Diktatoren ihre eigenen Taten um die Ohren zu hauen, aber wenn, dann bitte so das die zukünftigte "Diktatorenclique" täglich Angst um ihr armseeliges Leben haben muss da der Rest der Welt mit durchgeladenen Gewehren vor der Tür steht.

    Schert ein Staat aus diesem vereinbarten Verhalten aus, so werden ihm die übrigen 191 (auf den Vatikan ist da wohl kein Verlass :P) notfalls mit Waffengewalt auf Linie bringen.

    Ob das eine Option ist mit der wir leben können ist dann wieder eine ganz andre Frage. Glauben Sie jemand der sich auch im 21. Jahrhundert, trotz fortschreitender Globalisierung noch immer an "seine nationale Souveränität" klammert würde soetwas unterschreiben?

    Die "Responsibility to Protect" ist eine tolle Idee, nur leider ohne praktikablen Nutzen da diejenigen die ihren Namen daruntergesetzt haben das Ganze wohl nie richtig zuende gedacht haben.

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  6. Welche Frage mir doch immer wieder durch den Kopf geht. Die Aufstände in Syrien sind ja ein Produkt des Arabischen Frühlings. Das unterdrückte Volk lehnt sich gegen eine nicht vom Volk legitimierte Regierung auf. Das Regime ist das personifizierte Böse, die Aufständischen die guten Jungs. Was würde eigentlich passieren wenn das selbe in Saudi Arabien geschehen würde. ( nur mal so als Gedankenspiel ) Auch dort herrscht eine elitere Clique welche nicht durch das Volk legitimiert ist diktatorisch seit Jahrzehnten über das Land. Würden wir auch da den Arabischen Frühling vehement verteidigen ? Würden wir die Herrscher dort auch sanktionieren und diskreditieren wo es nur möglich ist und die arme Bevölkerung mit Waffen versorgen ?

    Wohl eher nicht............ ( ansonsten hätte irgendeiner der Responsibility to Protect Freunde auch bei Katar mal den Mund aufgemacht. )

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    geschehen würde."

    In Bahrain ist es passiert, Saudi Arabien hat Panzer losgeschickt, um das Herrscherhaus zu beschützen. Deutschland liefert die Panzer an Saudi Arabien.

    Responsibility to Protect immer so wie's gerade ins Exportmodell passt.

    Vielleicht hätte Assad in der Vergangenheit einfach mehr deutsche Industriegüter ordern müssen, um heute in der Presse gnädiger behandelt zu werden.

    es ist schon passiert, in qatif. was passiert ist? die saudis haben demonstranten erschossen und eingekerkert und die presse in deutschland hat es totgeschwiegen.

  7. Will man in Syrien eingreifen, warum wurde dann nicht in Darfur eingegriffen? Warum hier dieses riesige Medienecho und bei Säuberungen, Terror und Bürgerkriegen in Afrika nur verhaltenes Schweigen?
    Ich verstehe das nicht. Entweder man greift ein, dann bitte in der ganzen Welt oder man lässt es und verhält sich neutral.
    Ein wenig mehr Konsequenz wäre ziemlich erfrischend.
    Es wirkt alles teils wie ein schreckliches Theater: Und heute abend Syrien!

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    Ich bitte Sie, denken Sie mal konsequent zu Ende. Wenn wir uns unsere Kontrahenten nicht umsichtig aussuchen, steht die Bundeswehr morgen in Weißrussland und übermorgen in Russland.

    In Tschetschenien schrieb unsere Presse bis Sep. 2011 von Freiheitskämpfern und ab dem 11. von Terroristen. Die Kriegswahrheiten ändern täglich ihr Gesicht.

    Wenn wir konsequent wären, wären wir in wenigen Wochen mit der halben Welt im Krieg.

    Konsequenz kann und darf es nur im Frieden geben!

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Hillary Clinton | Syrien | UN | Intervention | Allianz | Blauhelm
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