SyrienClinton kritisiert Russland wegen Helikopter-Lieferungen an Syrien

US-Außenministerin Clinton hat Russland vorgeworfen, Hubschrauber an Assad zu liefern, mit denen die Bevölkerung attackiert werden kann. Die UN sprechen von Bürgerkrieg. von dpa

Assad-Getreue unter einem Hubschrauber in Damaskus (Bild von 2011)

Assad-Getreue unter einem Hubschrauber in Damaskus (Bild von 2011)  |  © Khaled al-Hariri/Reuters

Laut US-Außenministerin Hillary Clinton liefert die russische Regierung Syrien weitere Helikopter, mit denen die Truppen Assads gegen die eigene Bevölkerung vorgehen können. In Washington sei man besorgt über jüngste Informationen, dass Angriffshubschrauber auf dem Weg von Russland nach Syrien seien. "Das wird den Konflikt ziemlich dramatisch eskalieren", sagte Clinton.

Die neuen Waffenlieferungen stünden im Widerspruch zu Beteuerungen Moskaus, dass dessen Militärexporte an Syrien "nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden können". Moskau verkauft seit Jahren Waffen an die Regierung in Damaskus , darunter Helikopter sowjetischer oder russischer Herkunft. Die setze das Regime bereits gegen das eigene Volk ein, sagte ein Außenamtssprecher.

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Russland wies die Vorwürfe zurück. Alle gelieferten Waffen könnten nur zur Verteidigung und nicht gegen friedliche Demonstranten eingesetzt werden, sagte Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax. Die Waffenverkäufe an Syrien verletzten kein internationales Recht, sagte er. Lawrow warf den USA vor, Angriffswaffen an Regierungen in der Region zu verkaufen.

Nach Ansicht des obersten UN-Friedenshüters hat sich der Konflikt etwa 15 Monate nach Beginn des Aufstandes gegen das Assad-Regime zum Bürgerkrieg ausgeweitet. "Ich meine, dass das Ausmaß der Gewalt massiv zugenommen hat. So massiv, dass sich damit auch die Natur (der Kämpfe) verändert hat", sagte UN-Untergeneralsekretär Herve Ladsous in New York . Auf die Frage, ob in Syrien Bürgerkrieg herrsche, erwiderte er: "Ja, ich glaube, das kann man sagen."

Den UN lägen Berichte vor, nach denen das Regime nicht mehr nur mit Artillerie und Panzern gegen die eigene Bevölkerung vorgehe, sondern inzwischen auch mit Kampfhubschraubern, sagte Ladsous.

Nach Angaben von Oppositionellen kamen bei Kämpfen in ganz Syrien am Dienstag mindestens 50 Menschen ums Leben, davon allein 30 bei einem Artilleriebeschuss in der Provinz Deir as-Saur im Osten des Landes. Die UN schätzen die Zahl der in dem Konflikt ums Leben Gekommenen mittlerweile auf mehr als 10.000 Menschen.

Noch vier Wochen Frist

UN-Beobachter wurden nach eigenen Angaben daran gehindert , nach Haffa zu fahren, wo sie sich ein Bild von der Lage machen wollten. Sie seien von Unbekannten mit Steinen und Stangen angegriffen worden, teilten die Vereinten Nationen mit. Das syrische Staatsfernsehen berichtete, Fahrzeuge der UN-Beobachter hätten drei Zivilisten überfahren, die sie stoppen und erzählen wollten, wie sie von "bewaffneten Banden terrorisiert" würden.

Die US-Regierung gibt dem vom UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan ausgehandelten Friedensplan nur noch vier Wochen für einen Erfolg. Zwar unterstützten die USA den Sechs-Punkte-Plan des Sondervermittlers voll, sagte Außenministerin Clinton. Aber Assads Missachtung des Friedensplans habe bereits zu verstärkten internationalen Anstrengungen – auch unter Einbeziehung Russlands – geführt, einen politischen Übergang für die Zeit nach Assad auszuarbeiten.

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Leserkommentare
  1. Es stellt sich ernstahft und wiederholt die Frage, wie denn ein Staat damit umgehen soll, wenn Freischärler unbeteiligte Zivilisten Bedrohen, foltern und ermorden, ihr EIgentum zerstören? Soll man dann einfach die SOldaten in die Kasernen schicken und zusehen wie die Christen unter die Räder kommen?

    DIe syrische Regierung steckt - unabhängig von der Ursache der Situation - in einem Dilemma.

    DIe UN fordern, dass die Regierung ihre Sicherheitskräfte komplett abzieht und in die Kasernen verfrachtet. Derweil befinden sich die mittlerweile gut bewaffneten Gruppen auf dem Vormarsch und üben Gewalt gegen Minderheiten aus, wenn diese sich nicht auf ihre Seite schlagen sondern neutral bleiben wollen (Christen).

    Zieht sich der Staat zurück, kann man zusehen wie die Minderheiten weiter abgeschlachtet werden. Die Toten werden dann dem Staat angekreidet werden. Bleibt der Staat mit seinen SIcherheitskräften, dann wird ihm Bruch des Annan Planes vorgeworfen. Ein Plan, dem die "Rebellen" offiziell nie zugestimmt hatten.

    Der Staat ist jedoch in der Pflicht dafür zu sorgen, dass diese Minderheiten nicht getötet werden.

    DIe Argumentation der "Freunde Syriens" ist scheinheilig. Egal was die syrische Regierung tun wird, es wird ihr vorgeworfen werden. Ob Rückzug unter Hinnahme getöteter ziviler und unbewaffneter Minderheiten oder verbleiben mit Kampf gegen bewaffnete Gruppen, die den Terror gegen Minderheiten ausüben, die UN werden immer dem STaat die Legitimation absprechen.

    12 Leserempfehlungen
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    • Pereos
    • 13. Juni 2012 10:08 Uhr

    "Es stellt sich ernstahft und wiederholt die Frage, wie denn ein Staat damit umgehen soll, wenn Freischärler unbeteiligte Zivilisten Bedrohen, foltern und ermorden, ihr EIgentum zerstören? "

    Wie wäre es damit die UNO zu bitten Blauhelme zu stellen, die die Minderheiten im Land schützen?

    "Derweil befinden sich die mittlerweile gut bewaffneten Gruppen auf dem Vormarsch und üben Gewalt gegen Minderheiten aus, wenn diese sich nicht auf ihre Seite schlagen sondern neutral bleiben wollen (Christen)."

    So neutral sind viele Christen in Syrien nicht.
    Der Verteidigungsminister General Daud Radschha ist z.B. Christ.Viele Christen haben sich ins Regime verstrickt und nun aus gutn Gründen Angst vor der Vergeltung. Lösung: s.o. UNO Truppen.

    " die UN werden immer dem STaat die Legitimation absprechen."

    Nach 40 Jahren brutaler Diktatur (ich hoffe ja die meisten Kritiker der Opposition haben sich auch mit dem Syrien vor 2011 beschäftigt...) und einem darauf folgenden Bürgerkrieg kann man verstehen,wenn hier die Legitimation abgesprochen wird.(sollte es zu einem großen aufstand in S-A kommen wäre ich auch dafür. Assad müsste nur zurücktreten um den Konflikt die Schärfe zu nehmen.
    Denn aus der Dt. Geschichte iost es bei mir so,dass meine Sympathien nicht gerade bei einem Mann hängen, der als Diktator fungiert,sich irgendwo verschanzt und sein Volk in den Untergang mitnimmt.

    • c.maux
    • 13. Juni 2012 9:56 Uhr
    34. [...]

    Entfernt. Kein sachlicher Beitrag. Danke, die Redaktion/ds

    • joG
    • 13. Juni 2012 9:58 Uhr

    ....international als Akt des Krieges interpretiert wird. Eine Blockade geht also über ein Embargo weit hinaus.

    Antwort auf "Wie soll..."
  2. 'Killary' ist also gegen legale Waffenlieferungen von Russland nach Syrien und gleichzeitig wird ILLEGITIM 'feinstes' westliches Kriegsgerät an Hard-Core Salafisten geliefert , die syrische Panzer und Hubschrauber abschiessen sollen .
    Die Logik kann auch nur einer 'Dame' einleuchten , die beim Anblick der Bilder vom Abschlachten Ghaddafis folgende Reaktion zeigt:

    "We Came , We Saw , He died"

    12 Sekunden , die man nie vergessen wird:

    http://www.youtube.com/wa...

    10 Leserempfehlungen
    • c.maux
    • 13. Juni 2012 10:01 Uhr
    37. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Behauptungen oder aber belegen Sie diese durch seriöse Quellen und Argumente. Danke, die Redaktion/ds

    • joG
    • 13. Juni 2012 10:04 Uhr

    ....blockieren. Ob man aber die Konfrontation mit Russland will, ist eine andere Frage, die wir uns beantworten sollten. Was sind und UNO Normen und Menschenrechte wert? Aus den Handlungen der westlichen Beteiligten und der UNO muss man annehmen, dass dies bedacht und mit "Viel" beantwortet worden ist. Weil es ist nicht wahrscheinlich, dass diese dezidierte Forderungen gestellt hätten, ohne bereit zu sein, den nächsten Schritt zu tun.

    Antwort auf "Bisschen Erdkunde..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie meinen, dass eine Blockade von fast 200km Küste sowie eines russischen Marinestützpunktes einfach sei? Es ist mMn einfacher Ruhe in Israel zu bringen, als eine langfristige Blockade.

    • ɀuhl
    • 13. Juni 2012 10:07 Uhr
    39. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "[...] "
  3. Gestern erschien über Syrien in der atimes ein Artikel von Alistair Crooke , dem 'Maestro' der Syrienanalysten schlechthin.
    Der Artikel lässt keine Wünsche übrig , ist aber in einem ziemlich komplizierten Englisch verfasst:

    http://www.atimes.com/ati...

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Bill Clinton | Russland | Syrien | UN | Sergej Lawrow | Bevölkerung
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