Bürgerkrieg EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Zum 16. Mal erneuert die EU ihre Strafmaßnahmen gegen das syrische Regime um Präsident Assad. Ein militärisches Eingreifen schließen die EU-Außenminister weiter aus.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg

Die Europäische Union (EU) hat ihre Strafmaßnahmen gegen Syrien wegen der anhaltenden Gewalt im Land verschärft. Nach Angaben von Diplomaten beschlossen die EU-Außenminister, sechs weitere staatliche und private Organisationen und eine Führungsperson des Regimes von Präsident Baschar al-Assad auf eine schwarze Liste zu setzen. Die Betroffenen werden mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegt.

Zudem soll ein bereits beschlossenes Waffenembargo verschärft und auch die Versicherung von Rüstungstransporten verboten werden. Es ist die 16. Sanktionsrunde der EU gegen Syrien seit Beginn des Konflikts vor mehr als einem Jahr.

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Auch Australien kündigte neue Sanktionen gegen Syrien an. Die Strafmaßnahmen betreffen den Handel mit Öl, wertvollen Metallen, Finanzdienstleistungen und Telekommunikation, wie der australische Außenminister Bob Carr mitteilte. Zuvor hatte Australien bereits ein Waffenembargo sowie Sanktionen gegen der Führung in Damaskus nahestehenden Personen eingeführt.

Westerwelle lobt türkische Reaktion auf Abschuss des Kampfjets

Der Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Armee hat in der EU heftige Kritik ausgelöst. Bundesaußenminister Guido Westerwelle verurteilte den Vorfall "in aller Klarheit". Der Abschuss sei unverhältnismäßig gewesen und das Verhalten der syrischen Kräfte "in keiner Weise akzeptabel". Die türkische Regierung hat Westerwelle zufolge "sehr besonnen, sehr vernünftig reagiert". Nun komme es auf Deeskalation an. "Wir haben alle ein Interesse daran, dass diese Situation sich nicht weiter zuspitzt."

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte: "Wir sind sehr besorgt über das, was geschehen ist." Die EU werde sich zugleich darum bemühen, dass die Türkei weiter zurückhaltend reagiere. Auch andere Außenminister verurteilten den Abschuss, schlossen ein militärisches Eingreifen in den Konflikt weiterhin aus.

Die Nato will auf Anfrage der Türkei am Dienstag zu einer Krisensitzung zusammenkommen und auf der Grundlage von Artikel 4 des Nato-Vertrags über den Fall beraten. Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht ein Treffen des Nato-Rats vor, wenn ein Mitglied "die Unversehrtheit des Gebiets" bedroht sieht.

 
Leser-Kommentare
  1. Sanktionen treffen bekanntermaßen immer die Ärmsten im Lande zuerst und am härtesten. Man sieht also, gegen wen sich die Politik des Vasallen EU im Auftrage der Supermacht USA richtet. Richtig - gegen die Bevölkerung des Staates Syrien.

    Dem Machthaber Assad wurde ja schon angeboten, ins Exil zu gehen, straffrei, mit der Versicherung, ihn nicht beim ICC anzuklagen. Da sieht man dann eben auch, wofür dieser ICC da ist. Richtig - nicht zur Bestrafung von Kriegsverbrechern, sondern zur Rechtfertigung der Politik der USA und deren Helfern.

    Ansonsten säß ja die Family Bush schon lange hinter Gittern

    Wer glaubt da wirklich, dass der Frieden im Nahen Osten wieder einkehrt, wenn Assad weg ist. Das Land wird jetzt einfach abgewirtschaftet um leichter Beute machen zu können.

    Eine Leser-Empfehlung
  2. Sagte mein Vater immer und er hat Recht.
    Was wissen wir wirklich über Syrien und was dort vor sich geht? Aus eigenem Wissen NICHTS. Alles kann man nur aus den Medien entnehmen und die sind so widersprüchlich oder tendenziös. Erst bestätigt die Türkei die Luftraumverletzung und sogar in ersten Berichten die Rettung der Piloten. Am nächsten Tag Kehrtwende um 180 Grad.
    Andere Journalisten, die vor Ort waren, konnten die angeblichen "Greueltaten" so nicht bestätigen.
    In Hula berichteten Einwohner, dass marodierende Banden aus den Nachbardörfern Massaker verüben.

    Ich vermute hier ist aus politischem Interesse ein Stück Objektivität auf der Strecke geblieben.

  3. Wieder einmal wird gezeigt, dass es nicht um objektive Lösungen geht, sondern um die Regierung zu stürzen und der Bevölkerung selbst zu schaden.

    Die EU samt der UN sind zu einer Interessenbude verkommen oder immer mehr als solche zu erkennen.
    In dem Konflikt mit Syrien fällt doch sehr auf, dass man (wie in der gesamten Politik) damit beschäftigt ist mit dem Zeigefinger auf einen Unbequemen zu zeigen und diesen bei Nichtbefolgung direkt in die Ecke zu stellen mit allen Konsequenzen, BEVOR man tatsächlich objektiv aufklärt. (Mach mit oder wir machen Dich fertig!)

    Was hätte dagegen gesprochen, die Wahlen durch anbieten einer international aufgestellten Wahlbeobachter Mission zu unterstützen und so zu einem legitimen Ergebnis zu kommen?
    Stattdessen wird vorab eine Wahl zur "Farce" erklärt. Stattdessen werden "Rebellen", deren genaue Zusammensetzung, Herkunft und Ziele überhaupt nicht bekannt sind unterstützt. "Rebellen", die angeblich einen demokratischen Wandel wollen, aber von Anfang an jedwede Teilnahme an Wahlen boykottieren (und unter Umständen Zivilisten zur Nichtteilnahem gebracht haben). Schon alleine die Sorge vor etwaiger ANschläge bei den Wahlen dürfte einige Bürger von der Teilnahme abgehalten haben.

    Wenn die neue Verfassung auch nicht perfekt sein möge, so ist sie einen enormen Schritt von der bisherigen Lage in Richtung Demokratie. Sie ist praktisch den Financies aus dem Saudi Regimes und deren "Verfassung" Lichtjahre voraus (was kein Kunststück ist!)!

  4. Die einzig ehrliche Lösungsmöglichkeit wäre unter Androhung (und Vollzug) bei Bewaffnung und Finazierung ALLER Parteien entsprechende Dritte zu belangen. Das Einsickern fremder Gruppen zu stoppen.
    Alles Zug um Zug gegen Waffenstillstand, bei dem der Status Quo beibehalten wird. EIne einfache Waffenruhe, OHNE einer Seite Vorteile zus chaffen, die durch einen aufgezwängten Rückzug der anderen Seite ausgenutzt werden können.

    Es müsste klipp und klar die "Opposition" insgesamt erst einmal erfasst werden. Es scheint, als würde die innersyrische Opposition gar nicht hinreichend beim "SNC" vertreten sein. Der SNC scheint zudem in Syrien bei der Bevölkerung kaum bekannt zu sein. Eine anerkennbare Opposition kann indes nur aus echten Syrern bestehen.

    Die einzige Möglichkeit einer gewaltlosen Lösung sind im Anschluss unter internationaler AUfsicht abgehaltene Wahlen, an denen alle wahlberechtigten Syrer teilnehmen können und tatsächlich auch alle wählbaren und erfassbaren Gruppen teilnehmen können, also auch die derzeitige Regierung. Aufgabe wäre es tatsächlich den durch Wahl zu zeigenden echten Willen des Volkes - und nicht von externen Interessengruppen - zur DUrchsetzung und Regierungsbildung zu verhelfen.

    Alles andere ist Nonsens, schließt Teile der Bevölkerung aus und wäre Garant für Jahrzehntelange Unruhen und Anschläge egal wer regiert. Aufarbeitung von Verbrechen kann dann DANACH geschehen. IGH hat keine Legitimation, da nicht einmal die USA diesen anerkennen.

  5. Teils wurde behauptet, dass türkische Kampfflugzeug hätte zwar "kurzzeitig" syrischen Luftraum verletzt, hätte diesen aber "unverzüglich" verlassen bevor es abgeschossen wurde. Dann stellt sich ernsthaft die Frage, weshalb dann in einigen Pressemeldungen mitgeteilt wird, dass der Flieger, der ja ausserhalb des syrischen Luftraums mit Bewegungsrichtung weg von Syrien abgeschossen worden sein soll, innerhalb syrischen Hoheitsgebietes im Meer untergegeangen sein und liegen soll. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass die Strömungen derart stark sein sollten. Anscheinend war der Ausflug des Kampfflugzeuges in den syrischen Luftraum (Tiefflug) durchaus für Aufklärung, wie angegeben. Normalerweise sind die Piloten bei einem Notausstieg mit einem Peilsender versehen. Waren überhaupt Piloten an Bord oder war es ein ferngesteuerter FLieger? Drohnen fliegen ja auch unbemannt weit und schön ferngesteuert.

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