Die in Genf tagende Syrien-Aktionsgruppe hat sich auf Grundzüge eines politischen Übergangs in Syrien verständigt. Wie der internationale Sondergesandte Kofi Annan am Samstag mitteilte, einigten sich die Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Vertreter arabischer Staaten unter anderem darauf, dass neben Oppositionsvertretern und Vertretern anderer Gruppen auch Mitglieder der aktuellen syrischen Führung an einer Übergangsregierung beteiligt sein könnten. Die Regierung müsse "im gegenseitigen Einvernehmen gebildet werden", hieß es in der von Annan verlesenen Abschlusserklärung.

Auf Einladung Annans waren die Außenminister der USA , Großbritanniens , Frankreichs, Chinas und Russlands sowie Vertreter aus der Türkei , dem Irak , aus Kuwait und Katar in Genf zusammengekommen, um über Möglichkeiten zur Rettung von Annans Friedensplan für Syrien zu beraten. Der Sechs-Punkte-Plan, der eine Waffenruhe und einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition vorsieht, hat sich bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen. Seit dem Massaker von Hula fühlt sich die Opposition zudem nicht mehr an den Plan gebunden .

Opposition lehnt Beteiligung der bisherigen Führung ab

Auch mit dem Ergebnis der Genfer Konferenz dürfte die Opposition unzufrieden sein, denn sie lehnt eine Beteiligung der bisherigen Führung an einer Übergangsregierung ab. Vertreter der Opposition hatten bereits vor der Konferenz erklärt, es sei für sie nicht hinnehmbar, dass die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit straffrei bleiben. Eine Beteiligung an einer Übergangsregierung mit "dem Schlächter" Assad komme nicht in Frage, sagte Nadschi Tajjra von der oppositionellen Dachorganisation Syrischer Nationalrat (SNC). 


Russland hatte auf der Genfer Konferenz jedoch darauf bestanden, dass Baschar al-Assad von einem Übergangskabinett nicht ausgeschlossen wird. In stundenlangen Verhandlungen setzte Moskau schließlich den ausdrücklichen Hinweis in der Abschlusserklärung durch, dass nur das syrische Volk selbst über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung entscheiden dürfe.

Annan sagte auf einer Pressekonferenz auf die Frage, ob es richtig sei, "Personen mit Blut an den Händen" an einer Übergangsregierung zu beteiligen: "Ich hoffe, Leute mit Blut an den Händen sind nicht die einzigen Leute in Syrien." Er bezweifle, dass die Syrer solche Personen beteiligen möchten.

Annan sprach von einem "produktiven" Treffen. Er habe jetzt mehr Hoffnung, dass eine politische Lösung für Syrien möglich werden könnte. Wichtig sei, dass sich die Weltmächte weiter einander annäherten und nach einer gemeinsamen Linie zur Lösung des Syrien-Konfliktes suchen. Dafür sei auf der Konferenz in Genf eine Grundlage geschaffen worden.

Iran nicht eingeladen

Zu Beginn der Konferenz am Samstagmorgen hatte Annan die Teilnehmer eindringlich vor einem Scheitern gewarnt. Andernfalls drohe ein Übergreifen auf die gesamte Nahost-Region und "eine neue Front für den internationalen Terrorismus", sagte Annan. 

Der Iran , engster Verbündete des Assad-Regimes, wurde auf Druck der USA nicht zum Genfer Treffen eingeladen. In einem Telefongespräch mit Annan würdigte Außenminister Ali-Akbar Salehi dessen Friedensbemühungen und wünschte ihm Erfolg für die Konferenz. Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens sagte Salehi, dass die Krise in Syrien nur über einen internen Dialog zu lösen sei und dass "vom Westen aufgedrängte Pläne jenseits jeglicher Logik" seien.