Friedensplan Syrien-Gipfel befürwortet Übergangsregierung
Die fünf UN-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten sind sich einig: In Damaskus soll eine Übergangsregierung die Macht übernehmen. Assads Rücktritt wird nicht gefordert.
© Fabrice Coffrini/AFP/GettyImages
Der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan (Mitte) mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (rechts) und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
Die in Genf tagende Syrien-Aktionsgruppe hat sich auf Grundzüge eines politischen Übergangs in Syrien verständigt. Wie der internationale Sondergesandte Kofi Annan am Samstag mitteilte, einigten sich die Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Vertreter arabischer Staaten unter anderem darauf, dass neben Oppositionsvertretern und Vertretern anderer Gruppen auch Mitglieder der aktuellen syrischen Führung an einer Übergangsregierung beteiligt sein könnten. Die Regierung müsse "im gegenseitigen Einvernehmen gebildet werden", hieß es in der von Annan verlesenen Abschlusserklärung.
Auf Einladung Annans waren die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Chinas und Russlands sowie Vertreter aus der Türkei, dem Irak, aus Kuwait und Katar in Genf zusammengekommen, um über Möglichkeiten zur Rettung von Annans Friedensplan für Syrien zu beraten. Der Sechs-Punkte-Plan, der eine Waffenruhe und einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition vorsieht, hat sich bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen. Seit dem Massaker von Hula fühlt sich die Opposition zudem nicht mehr an den Plan gebunden.
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Opposition lehnt Beteiligung der bisherigen Führung ab
Auch mit dem Ergebnis der Genfer Konferenz dürfte die Opposition unzufrieden sein, denn sie lehnt eine Beteiligung der bisherigen Führung an einer Übergangsregierung ab. Vertreter der Opposition hatten bereits vor der Konferenz erklärt, es sei für sie nicht hinnehmbar, dass die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit straffrei bleiben. Eine Beteiligung an einer Übergangsregierung mit "dem Schlächter" Assad komme nicht in Frage, sagte Nadschi Tajjra von der oppositionellen Dachorganisation Syrischer Nationalrat (SNC).
Russland hatte auf der Genfer Konferenz jedoch darauf bestanden, dass Baschar al-Assad von einem Übergangskabinett nicht ausgeschlossen wird. In stundenlangen Verhandlungen setzte Moskau schließlich den ausdrücklichen Hinweis in der Abschlusserklärung durch, dass nur das syrische Volk selbst über die Zusammensetzung einer Übergangsregierung entscheiden dürfe.
Annan sagte auf einer Pressekonferenz auf die Frage, ob es richtig sei, "Personen mit Blut an den Händen" an einer Übergangsregierung zu beteiligen: "Ich hoffe, Leute mit Blut an den Händen sind nicht die einzigen Leute in Syrien." Er bezweifle, dass die Syrer solche Personen beteiligen möchten.
Annan sprach von einem "produktiven" Treffen. Er habe jetzt mehr Hoffnung, dass eine politische Lösung für Syrien möglich werden könnte. Wichtig sei, dass sich die Weltmächte weiter einander annäherten und nach einer gemeinsamen Linie zur Lösung des Syrien-Konfliktes suchen. Dafür sei auf der Konferenz in Genf eine Grundlage geschaffen worden.
Iran nicht eingeladen
Zu Beginn der Konferenz am Samstagmorgen hatte Annan die Teilnehmer eindringlich vor einem Scheitern gewarnt. Andernfalls drohe ein Übergreifen auf die gesamte Nahost-Region und "eine neue Front für den internationalen Terrorismus", sagte Annan.
Der Iran, engster Verbündete des Assad-Regimes, wurde auf Druck der USA nicht zum Genfer Treffen eingeladen. In einem Telefongespräch mit Annan würdigte Außenminister Ali-Akbar Salehi dessen Friedensbemühungen und wünschte ihm Erfolg für die Konferenz. Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens sagte Salehi, dass die Krise in Syrien nur über einen internen Dialog zu lösen sei und dass "vom Westen aufgedrängte Pläne jenseits jeglicher Logik" seien.
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- Seite 2 Beobachtungsstelle berichtet von Explosion in Samalka
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- Datum 30.06.2012 - 20:02 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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Russland, China, Iran und Syrien....
Denken Sie nicht?
als Achse des Bösen zu bezeichnen, das hätte Bush wohl gern getan. Für ihn waren ja alle Nichtamerikaner böse.
Sind die Amerikaner, oh Pardon, nicht die Amerikaner, sondern die Politmacher wirklich so lieb?
Ich möchte ausdrücklich, überall, unterscheiden zwischen Volk und den Regierenden.
Denken Sie nicht?
als Achse des Bösen zu bezeichnen, das hätte Bush wohl gern getan. Für ihn waren ja alle Nichtamerikaner böse.
Sind die Amerikaner, oh Pardon, nicht die Amerikaner, sondern die Politmacher wirklich so lieb?
Ich möchte ausdrücklich, überall, unterscheiden zwischen Volk und den Regierenden.
schlachtet weiter..
Es wurden gräßliche Bilder gezeigt. Genau wie damals in Anfghanistan. Da hat mir ein Teilnehmer aber berichtet, dass alles ganz anders ist. Vielleicht ist es hier genauso. Waren Sie dabei?
Auf GoogleMaps habe ich so einen LKW gesehen, man kann's eigentlich nicht richtig erkennen aber ich bin mir trotzdem sicher der transportiert Massenvernichtungswaffen. Zeit einzugreifen.
Verstehen Sie den Unterschied zwischen Indizien, Beweisen, und Propaganda?
Leider habe ich Ihren ersten Beitrag empfohlen, hielt ihn für ironisch.
Bzw.: Und wieder kommen Bilder von den syrischen Rebellen, die behaupten, dass Assad es wäre, der da mordet.
Schon die Untersuchung der Arabischen Liga hatten ergeben, dass in Syrien vieles anders ist als es kommuniziert wird. Leider wurde diese Untersuchung bei uns kaum von den Medien transportiert. Vor allem die westlichen Agenturmeldungen beschränkten sich auf das Weiterreichen der von Rebellen dargestellten Deutung.
Zeitungen anderer Kulturkreise berichten seit Monaten eher beidseitig:
http://de.rian.ru/politic...
Es wurden gräßliche Bilder gezeigt. Genau wie damals in Anfghanistan. Da hat mir ein Teilnehmer aber berichtet, dass alles ganz anders ist. Vielleicht ist es hier genauso. Waren Sie dabei?
Auf GoogleMaps habe ich so einen LKW gesehen, man kann's eigentlich nicht richtig erkennen aber ich bin mir trotzdem sicher der transportiert Massenvernichtungswaffen. Zeit einzugreifen.
Verstehen Sie den Unterschied zwischen Indizien, Beweisen, und Propaganda?
Leider habe ich Ihren ersten Beitrag empfohlen, hielt ihn für ironisch.
Bzw.: Und wieder kommen Bilder von den syrischen Rebellen, die behaupten, dass Assad es wäre, der da mordet.
Schon die Untersuchung der Arabischen Liga hatten ergeben, dass in Syrien vieles anders ist als es kommuniziert wird. Leider wurde diese Untersuchung bei uns kaum von den Medien transportiert. Vor allem die westlichen Agenturmeldungen beschränkten sich auf das Weiterreichen der von Rebellen dargestellten Deutung.
Zeitungen anderer Kulturkreise berichten seit Monaten eher beidseitig:
http://de.rian.ru/politic...
So nachvollziehbar die Aussage des SNC ist, mit Assad nichts zu tun zu haben wollen, so schlecht ist das für die Bevölkerung Syriens. Dass er ein Schlächter ist, steht außer Frage. Assad wird eben nur nicht gehen, egal wie tief der Abgrund wird, in den er unweigerlich stürzen wird.
Dass die Opposition gegen Assad keine einheitliche Linie hat und teilweise die unübersichtliche Lage vor Ort von Fundamentalisten ausgenutzt wird, die ihr eigenes Süppchen kochen und in Sachen Menschenrechte genu so wenig zimperlich sind, macht die Sache nicht besser.
Es wäre sehr wünschenswert, wenn Kofi Annan etwas erreichen könnte, aber ich glaube leider nicht daran.
Da fehlt es eben an dem Willen aller Beteiligter. Hier bekleckert sich gerade niemand mit Ruhm und die Bevölkerung Syriens hat es wie üblich auszulöffeln.
"Dass er ein Schlächter ist, steht außer Frage. Assad wird eben nur nicht gehen, egal wie tief der Abgrund wird, in den er unweigerlich stürzen wird."
[...]
Assad ist sicher kein Demokrat und ein autoritärer Herrscher. Aber unter ihm haben die verschiedensten Volksgruppen und Religionen, unter anderem die Christen, Ruhe vor [...] Intoleranz und Verfolgung. Das dürfte schlagartig vorbei sein, sollten die von Saudi-Arabien finanzierten und in der Türkei trainierten arabischen Söldner das Land weiter destabilisieren.
"Dass die Opposition gegen Assad keine einheitliche Linie hat und teilweise die unübersichtliche Lage vor Ort von Fundamentalisten ausgenutzt wird, die ihr eigenes Süppchen kochen und in Sachen Menschenrechte genu so wenig zimperlich sind"
Die bekanntgewordenen Massaker an der Zivilbevölkerung sind nachweislich von arabischen Söldnerbanden, nicht von Regierungstruppen verübt worden. Das zeigt der syrischen Bevölkerung, was sie von einem Sieg dieser Leute zu erwarten hätte. Besonders die Christen dürften Verfolgung und Repression zu erwarten haben. Die Bilder von den zerstörten und geschändeten Kirchen geben ein anschauliches Bild.
"Es wäre sehr wünschenswert, wenn Kofi Annan etwas erreichen könnte"
Wenn sich die UNO zum Handlanger des State Departments machen läßt, ist es verständlich, daß Syrien auf diese vergifteten Vorschläge nicht eingeht.
Gekürzt. Verzichten Sie auf unterstellende und diskriminierende Äußerungen. Die Redaktion/mak
Entfernt. Beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Debatte. Danke. Die Redaktion/sh
1 sachliches Argument für Sie!
"Dass er ein Schlächter ist, steht außer Frage. Assad wird eben nur nicht gehen, egal wie tief der Abgrund wird, in den er unweigerlich stürzen wird."
[...]
Assad ist sicher kein Demokrat und ein autoritärer Herrscher. Aber unter ihm haben die verschiedensten Volksgruppen und Religionen, unter anderem die Christen, Ruhe vor [...] Intoleranz und Verfolgung. Das dürfte schlagartig vorbei sein, sollten die von Saudi-Arabien finanzierten und in der Türkei trainierten arabischen Söldner das Land weiter destabilisieren.
"Dass die Opposition gegen Assad keine einheitliche Linie hat und teilweise die unübersichtliche Lage vor Ort von Fundamentalisten ausgenutzt wird, die ihr eigenes Süppchen kochen und in Sachen Menschenrechte genu so wenig zimperlich sind"
Die bekanntgewordenen Massaker an der Zivilbevölkerung sind nachweislich von arabischen Söldnerbanden, nicht von Regierungstruppen verübt worden. Das zeigt der syrischen Bevölkerung, was sie von einem Sieg dieser Leute zu erwarten hätte. Besonders die Christen dürften Verfolgung und Repression zu erwarten haben. Die Bilder von den zerstörten und geschändeten Kirchen geben ein anschauliches Bild.
"Es wäre sehr wünschenswert, wenn Kofi Annan etwas erreichen könnte"
Wenn sich die UNO zum Handlanger des State Departments machen läßt, ist es verständlich, daß Syrien auf diese vergifteten Vorschläge nicht eingeht.
Gekürzt. Verzichten Sie auf unterstellende und diskriminierende Äußerungen. Die Redaktion/mak
Entfernt. Beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Debatte. Danke. Die Redaktion/sh
1 sachliches Argument für Sie!
Entfernt. Verzichten Sie auf unterstellende Äußerungen. Die Redaktion/mak
Unsere kriegerischen Freunde in Washington und Brüssel halten stur an völkerrechtswidrigen Maximalforderungen fest, die von den Saudis bezahlten Exilsyrer, welche man uns als Opposition verkaufen will, lehnen ohnehin jedwede Verhandlungen ab, in stiller Hoffnung doch noch durch arabisches Geld und westliche Waffen mit Gewalt an die Macht zu kommen, aber Russland und China "blockieren"...
Der namenlose dpa-Texter kommt wieder mal zu wahrlich erstaunlichen Schlussfolgerungen;)
"Nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens sagte Salehi, dass die Krise in Syrien nur über einen internen Dialog zu lösen sei und dass 'vom Westen aufgedrängte Pläne jenseits jeglicher Logik' seien"
Assad ist und war schon immer der Repräsentant eines diktatorischen Regimes. Es führt kein Weg daran vorbei sich mit ihm an einem Tisch zu setzen.
Meiner Meinung nach ist sogar eine Demokratie nach westlichem Vorbild möglich wenn man denn den Dialog mit ihm aufnimmt. Warum bin ich mir dabei so sicher? Assad wurde die Rolle als Staatschef von seinem Vater aufgedrängt. Er hat sich in Damaskus nie richtig wohl gefühlt. Man ließ ihn nicht zurücktreten. (Ich weiß aus sicheren Quellen dass er 2005 zurücktreten wollte)
Die Minderheit der Alawiten hat insbesondere aufgrund der Jahre 1982 bis 1984 Angst die Macht abzugeben was verständlich ist wenn man sich Irak und jetzt gerade Libyen ansieht.
Also wo ist der Vertreter der syrischen Regierung bei den Gesprächen?
Russland und China "blockieren" also den Syrien-Gipfel? Mit ihrer konsequenten Haltung, dass über die Entfernung eines ausländischen Staatoberhaupts nicht am Tisch der Mächtigen entschieden werden darf, nur weil es Interessen gibt, die das so wünschen? Eine Haltung, die im Übrigen in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Völkerrechts steht.
Mir scheint die "Blockade" eher in der kategorischen Weigerung der Aufständischen und ihrer ausländischen Auftraggeber ... Verzeihung ... Unterstützer zu bestehen, konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten, die diese unrechtmäßige Entfernung Assads nicht zur Vorbedingung hat. Das ist die eigentliche Blockade, heute und für vergangene Bemühungen.
... welches Ei man ihnen mit der Libyen-Resolution des UNSC, die lt. Text alle "notwendigen Maßnahmen" beinhaltete, ins Nest gelegt hat.
Einen ähnlichen Blankofahrschein wird man für Syrien nicht von ihnen erhalten, und das begrüße ich.
Der UNO-Sicherheitsrat beauftragte das NATO-Bündnis, eine flugfreie Zone in Libyen zu errichten. Stattdessen bombardierten die NATO-Flugzeuge zivile Ballungszentrums, wie z.B. die Hauptstadt Tripolis. Scheinbar haben die Russen diese traurige Geschichte nicht vergessen.
Es wird aber, wie schon vorher, wenig nutzen, die Argumente der anderen Seite sind stärker:
Assad muß weg!
Zumal deren Position unermüdlich untertützt wird von dpa, AFP und REUTERS.
Disclaimer: Es könnte sein... Sarkasmus und so...
Die wussten sehr genau, was sie da unterschrieben haben, und worum es ging. Oder halten Sie die russische Führung für dermaßen blöd?
Der UNO-Sicherheitsrat beauftragte das NATO-Bündnis, eine flugfreie Zone in Libyen zu errichten. Stattdessen bombardierten die NATO-Flugzeuge zivile Ballungszentrums, wie z.B. die Hauptstadt Tripolis. Scheinbar haben die Russen diese traurige Geschichte nicht vergessen.
Es wird aber, wie schon vorher, wenig nutzen, die Argumente der anderen Seite sind stärker:
Assad muß weg!
Zumal deren Position unermüdlich untertützt wird von dpa, AFP und REUTERS.
Disclaimer: Es könnte sein... Sarkasmus und so...
Die wussten sehr genau, was sie da unterschrieben haben, und worum es ging. Oder halten Sie die russische Führung für dermaßen blöd?
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