Syrien-KriegNur Putin kann Assad den Ausweg zeigen

Soll der Syrienkrieg durch einen Elitenwechsel beendet werden? Es hängt wieder mal an Russland. Putin sollte mitmachen, er könnte dabei gewinnen. von 

Rauch über den Dächern der Stadt Homs

Rauch über den Dächern der Stadt Homs  |  © Shaam News Network/Reuters

Kein diplomatisches Mittel hat bislang die Gewalt in Syrien beenden können. Jeden Tag sterben im Bürgerkrieg Menschen, es gibt Entführungen, Vergewaltigungen, Überfälle. Auf der einen Seite stehen die Armee, die Sicherheitsdienste und die Schabiha-Banden , auf der anderen Seite aufständische Milizen, die lokal kämpfen und unter keinem zentralen Befehl stehen. Ein internationaler Einsatz wie im Falle Libyens erscheint aus vielfältigen Gründen unmöglich, genauso wie ein Friedensschluss zwischen den Kontrahenten. Doch ist in diese scheinbare Aussichtslosigkeit etwas Bewegung gekommen.

Nach einem Bericht des britischen Guardian arbeiten die USA und Großbritannien an einer Lösung, wonach dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad freies Geleit in die Schweiz gewährt werden könnte. Dort solle er dann an einer internationalen Konferenz zum politischen Wandel in Syrien teilnehmen. Kurz zuvor hatte ein ehemaliger syrischer Diplomat unter Regimegegnern den Text eines angeblichen Plans der USA und Russlands verbreitet, der einen Machtwechsel und die Gründung eines Militärrats für eine Übergangszeit vorsieht.

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Dem Rat sollen sechs Sunniten und vier Angehörige der alawitischen Minderheit angehören. Andere religiöse und ethnische Minderheiten sollen jeweils einen Vertreter stellen. Die sechs sunnitischen Muslime sollen jeweils zur Hälfte aus der Armee und aus der von Deserteuren gegründeten Freien Syrischen Armee stammen.

Ein weiteres Indiz für mögliche Veränderungen ist eine Erklärung am Rande des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos: US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin erklärten am Dienstag, sie unterstützten in Syrien einen politischen Übergang zu einem "demokratischen und pluralistischen System". Russland ist – mit dem Iran – einer der wenigen internationalen Unterstützer der Assad-Regierung.

Jemen als Vorbild

Zweifellos steht der Ansage der beiden Präsidenten auch noch entgegen, dass beide Regierungen bereits in den Konflikt verwickelt sind. Die US-Regierung scheut zwar davor zurück, selbst Waffen an die Aufständischen zu liefern. Doch Agenten des US-Geheimdienstes CIA kontrollieren laut New York Times vom Süden der Türkei aus, welche Rebellen auf der anderen Seite der Grenze mit Gewehren, Panzerfäusten oder auch Raketenwerfern ausgestattet werden. Und dass Russland dem syrischen Regime Waffen verkauft, ist ohnehin kein Geheimnis.

Doch die zentrale Frage für einen irgendwie gearteten politischen Übergang ist, was aus Präsident Assad und seiner Familie werden soll. Im bislang nicht veröffentlichten Plan wird das nicht erwähnt. Und es gibt auch keinen Anlass dafür, zu hoffen, Assad würde freiwillig zurücktreten. Das hat zuletzt am Donnerstag auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow noch einmal betont.

Hinter diesen diplomatischen Bemühungen steckt der Wunsch, den Syrien-Konflikt durch einen gesteuerten und kontrollierten Elitenwechsel zu lösen. Die Idee ist nicht neu, und man kann sicher davon ausgehen, dass sie zumindest in den Kanzleien des Westens favorisiert wird. Ein Vorbild gäbe es mit dem Führungswechsel im Jemen dafür auch. Die Idee basiert auf der Hoffnung, Russlands Präsident Wladimir Putin könne derjenige sein, der Assad und sein Regime zu einem Rücktritt bewegen kann.

Leserkommentare
  1. Liebe Redaktion,

    Für Diplomatie scheint die Zeit vorbei zu sein,sieht euch das an:
    http://www.reuters.com/ar...

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    damit dürfte klar sein, dass über Syrien ab sofort eine Flugverbotszone für die Westaggressoren (NATO,US,Israel und Türkei) besteht. Wenn jetzt noch dir Infitratoren und Insurgents aus dem "Saveheaven" für Terroristen Saudi-Arabien und seinem Golf Club abgestellt werden, ist bald auch wieder Ruhe, Ordnung und Frieden in Sicht.

  2. Egal welcher Art die Ideeen auch sind, die da noch aus dem Westen kommen werden - nach den letzten Erfahrungen, speziell was Libyen betrifft, wird Putin konsequent jeder Umsturzfantasie in Syrien eine Absage erteilen.

    Eine Menge Indizien sprechen dafür, dass dieser Aufstand, wie auch andere sogenannte "bunte Revolutionen" ein Produkt bendenkenloser und umenschlicher Machtstrategen sind, die wiederum auch keine Skrupel haben, den kleinen Finger, den Putin hinreichen könnte, als Einladung zu weiteren neokolonialistischen Eroberungsfeldzügen zu sehen und dies dann auch skrupellos in die Tat umzusetzen werden.

    Es ist an der Zeit, den nach immer neuen Opfern suchenden Imperialismus und den militärisch industriellen Komplex, als dessen Motor, in die Schranken zu weisen.

    Russland muss jetzt klare Grenze ziehen und konsequent "njet" sagen, wenn die bekannten heuchelnden Marionetten kommen und ihn zu seinem "Glück" verhelfen wollen.

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    ....Sie schreiben:

    "Russland muss jetzt klare Grenze ziehen und konsequent "njet" sagen, wenn die bekannten heuchelnden Marionetten kommen und ihn zu seinem "Glück" verhelfen wollen."

    Da haben Sie mit dem "Njet" zu den "Marionetten" leider die falschen Infos, Russland hat vielmehr an Assad appeliert, sich nicht einzubilden, beliebig weiterregieren zu können.

    "Russland forderte unterdessen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgefordert, die Bevölkerung in freien Wahlen über sein Schicksal entscheiden zu lassen. "Einen anderen Weg sehe ich nicht", sagte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow.
    "Wir gehen davon aus, dass nur das syrische Volk das Los seines Landes entscheiden kann, einschließlich des Schicksals seiner Führung", sagte Lawrow nach einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim in St. Petersburg. "Es sollte um freie Wahlen gehen, eine Abstimmung, die absolut frei und gerecht sein sollte - und unter strengster Kontrolle internationaler Beobachter."

    http://www.n-tv.de/politi...

  3. damit dürfte klar sein, dass über Syrien ab sofort eine Flugverbotszone für die Westaggressoren (NATO,US,Israel und Türkei) besteht. Wenn jetzt noch dir Infitratoren und Insurgents aus dem "Saveheaven" für Terroristen Saudi-Arabien und seinem Golf Club abgestellt werden, ist bald auch wieder Ruhe, Ordnung und Frieden in Sicht.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Zu spät!"
    • NDM
    • 22. Juni 2012 17:59 Uhr

    Es ist meiner Meinung nach kaum ungänglich, dass dem Assad-Clan Straffreiheit als Angebot unterbreitet werden muss. Der Rachegedanke ist angesichts der Anzahl der Toten in der syrischen Bevölkerung sehr virulent. Und gerade die Aussicht, hingerichtet zu werden, lässt die Clique sich ja besonders stark an der Machtposition festklammern - unter Ausnutzung der Macht, über die sie eben verfügen.

    Auf der anderen Seite besteht auf Seiten der Opferangehörigen natürlich ein legitimes Interesse an einer Entschädigung. Da es sich im Grunde auch um einen aufgrund internationaler Uneinigkeit verlängerten Konflikt handelt, wäre es sinnvoll, hierfür einen entsprechend internationalen Fonds einzurichten, an dem sich alle Staaten beteiligen, die sich an der Ause4inandersetzung bezüglich einer Konfliktlösung beteiligten: Russland, China, die Staaten der arabischen Liga, die USA und die Staaten der EU(plus Türkei), entsprechend ihrer jeweiligen Möglichkeiten(Gemessen z.B. am jeweiligen BIP).

    Das größte Problem ist die Befriedung. So lange Waffen in der Region existieren, wird es irgendwelche Schießbefehle geben, und jeder einzelne Schuss(egal von wem) kann die Situation wieder zur Reeskalation bringen.

    Alle Verhandlungen müssten jedenfalls außerhalb des syrischen politischen Systems stattfinden, da ja genau dieses Gegenstand der Auseinandersetzung ist.

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  4. Weder die Russen noch die Amerikaner haben gegenwärtig weder die Mittel noch die Motivation direkt in Syrien einzugreifen - wobei eine wichtige Begründung von vielen der dann entstehende Stellvertreterkrieg ist.

    Ergum: Russland wird weiter vom Frieden "schwafeln" und an Assad Waffen liefern - die dieser dann für die Bombardierung ziviler Wohnviertel nutzt. Und der Iran wird weiter in Syrien kämpfen - mit den Quds Force, um das verfaulte Assad Regime zu erhalten.

    Das heißt: Russland hat schon sein Gesicht verloren - - wenn es jemals eines hatte -- warum sollte es jetzt - nach 10.000 Morden - seine Politik ändern?

    Russland möchte unter allen Umständen, das Syrien in der russischen Einflusszone verbleibt. Das hieße, das der Kopf abgeschnitten wird - und das von den Assad korrumpierte System bleibt.

    Kann mir nicht vorstellen, das das funktioniert. Es ist ja noch nicht einmal bewiesen, wer die eigentlichen Anstifter zum Massen- und Völkermord in Syrien sind: Assad ist sicher politisch dafür verantwortlich - und im Sinne der Menschenrechts - Rechtsprechung (Den Haag) auch für die begangegen Massenmorde verantwortlich zu machen.

    Entweder die Menschen bekommen Ihr berechtigtes Recht auf Partizipation innerhalb des Staates - oder der Krieg geht weiter.

    Russland hat schon lange den Zeitpunkt verpasst, den Konflikt friedlich lösen zu können. Das ist vorbei - und wird deshalb Syrien aus seiner Einflusszone verlieren - so oder so.

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    Und nachdem Assad die Macht verloren hat und die Russen und Iraner gegengen sind,kommt die NATO und verwandelt Syrien in eine Schweiz mit Sicht aufs Mittelmeer,alle werden glücklich und zufrieden sein,Demokratie,Toleranz und Brüderlichkeit wird zwischen allen Ethnien und Religionsgemeinschaften herrschen.Die menschen in Syrien werden zu lupenreinen Demokraten und wählen SPD.

  5. ....Sie schreiben:

    "Russland muss jetzt klare Grenze ziehen und konsequent "njet" sagen, wenn die bekannten heuchelnden Marionetten kommen und ihn zu seinem "Glück" verhelfen wollen."

    Da haben Sie mit dem "Njet" zu den "Marionetten" leider die falschen Infos, Russland hat vielmehr an Assad appeliert, sich nicht einzubilden, beliebig weiterregieren zu können.

    "Russland forderte unterdessen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aufgefordert, die Bevölkerung in freien Wahlen über sein Schicksal entscheiden zu lassen. "Einen anderen Weg sehe ich nicht", sagte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow.
    "Wir gehen davon aus, dass nur das syrische Volk das Los seines Landes entscheiden kann, einschließlich des Schicksals seiner Führung", sagte Lawrow nach einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim in St. Petersburg. "Es sollte um freie Wahlen gehen, eine Abstimmung, die absolut frei und gerecht sein sollte - und unter strengster Kontrolle internationaler Beobachter."

    http://www.n-tv.de/politi...

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    werter "Feldherr" und "Städtebelagerer",

    (sicher kein Zufall Ihr Name)
    http://de.wikipedia.org/w...

    die Medien zu zitieren die seit Monaten, zum Syrienkonflikt nichts anderes fertig bringen, als irreführende und fatale Teildarstellungen, Verdrehungen, Falschübersetzungen usw... Der Zug ist durch und keiner auch Sie nicht, werden Russland Worthülsen in den Mund legen, die nicht zutreffend sind.
    Die etwas "freie Interpretaion" von Lavrovs Aussagen in "NTV" passt ins allgemeine Desinformationsbild.

    hier heisst es dagegen:
    "Wir haben sie aufgefordert, Aussagen über ihre Bereitschaft, Kofi Annans Plan mit echten Aktionen umsetzen zu unterstützen. Sie haben bereits viel getan, aber mehr tun müssen", sagte Lawrow und betonte, dass die Gegenseite muss das Gleiche zu tun...
    ...Lawrow betonte auch, dass das Schicksal des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad durch das Land freie Wahlen entschieden werden muss."

    http://www.philstar.com/A...

    "Ein freiwilliger Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist nach den Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow nicht möglich. Derartige Forderungen aus dem Westen sind sinnlos."

    http://de.rian.ru/politic...

    Auch in diese jüngsten Überlegungen Lavrovs, gibts nichts hineinzuinterpretieren bzw. zu fantasieren.

    "Es war ganz klar für uns, und ich nehme an, auch in jedermanns Augen der genügend Informationen über dieses Land hat, dass eine Druckausübung auf Baschar al-Assad für seinen sofortigen Abtritt, gegen den Wunsch eines Segments der syrischen Gesellschaft, das sich für seine Sicherheit und Wohlbefinden darauf stützte, Syrien in einen blutigen und langwierigen Bürgerkrieg tauchen würde. Die verantwortlichen externen Akteure sollten den Syrern helfen, dieses Szenario zu vermeiden und Reformen evolutionär statt revolutionär in der syrischen Politik zu bewirken, durch einen nationalen Dialog, anstatt durch einen von außen veranlassten Zwang."

    http://www.voltairenet.or...

  6. Und nachdem Assad die Macht verloren hat und die Russen und Iraner gegengen sind,kommt die NATO und verwandelt Syrien in eine Schweiz mit Sicht aufs Mittelmeer,alle werden glücklich und zufrieden sein,Demokratie,Toleranz und Brüderlichkeit wird zwischen allen Ethnien und Religionsgemeinschaften herrschen.Die menschen in Syrien werden zu lupenreinen Demokraten und wählen SPD.

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    ein Stop der Massenmorde, Auflösen der Folter und Mordgefängnisse vorerst reichen würde?

    Für eine Regierungsform, welche die verschiedenen Ethnien und Religionen angemessen vertritt braucht es dann immer noch 20 bis 30 Jahre. Assad hat alles platt gemacht und weggemordet, was in irgendeiner Form hilfreich wäre, unterschiedliche politische oder religiöse Gruppen an der Macht zu beteiligen.

    Der Massenmord muß aufhören - vorher wird es in Syrien auch keine Politik geben, die diese Bezeichnung verdient.

  7. Wenn die Amis mit Russland ehrlich umgehen werden,
    könnte was draus werden.

    Habe aber meine Bedenken,bei Libyen wurden alle über den Tisch gezogen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Wladimir Putin | Barack Obama | Russland | G-20-Gipfel | Minderheit | Präsident
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