Die Verantwortlichen für Massaker und andere Gräueltaten in Syrien müssen nach Überzeugung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gestellt werden. "Ich fordere den UN-Sicherheitsrat dringend auf, den Fall Syrien dem Internationalen Strafgerichtshof zu übertragen", sagte Pillay in einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Gewalt in Syrien. Es sei die Pflicht von Staaten, die Schuldigen an derartigen Verbrechen zu stoppen und zu bestrafen.

Dem Menschenrechtsrat liegt eine Resolution vor, mit der eine unabhängige Untersuchung des Massakers in der syrischen Ortschaft Hula beschlossen werden soll. Die Schuldigen sollen laut der Beschlussvorlage benannt und zur Verantwortung gezogen werden. Allerdings wird darin nicht ausdrücklich das Kriegsverbrechertribunal genannt. Die Einschaltung des Haager Strafgerichts könnte nur der UN-Sicherheitsrat beschließen.

Die meisten EU-Staaten befürworten eine Einschaltung des Kriegsverbrechertribunals: "Darauf würde eine Untersuchung natürlich hinauslaufen", sagte Deutschlands Genfer UN-Botschafter Hanns Schumacher am Rande der Sitzung. Die Resolution wurde von der Türkei , den USA und Katar eingebracht und wird von zahlreichen Staaten unterstützt. In diplomatischen Kreisen wird damit gerechnet, dass die Vetomächte Russland und China gegen die Resolution stimmen.

Folter auf Befehl der Staatsführung

Die syrische Armee und verbündete Milizen haben nach UN-Angaben auf direkten Befehl der Führung in Damaskus Zivilisten gefoltert und verstümmelt. Der Ausschuss der Vereinten Nationen gegen Folter verurteilte einen "weit verbreiteten Einsatz von Folter und grausamer Behandlung" von Gefangenen, Demonstranten, Journalisten, Bloggern, Überläufern der Sicherheitskräfte, Verletzten, Frauen und Kindern.

Syrische Regierungstruppen haben nach Angaben der Opposition am Donnerstag ein weiteres Massaker an Zivilisten angerichtet. Ein Mitglied der örtlichen Koordinierungskomitees berichtete, Regierungssoldaten hätten zwölf Arbeiter einer Düngemittelfabrik nahe der zentralsyrischen Stadt Kusseir in der Provinz Homs getötet: "Die Einheiten des Regimes haben ihnen die Hände auf dem Rücken gefesselt und dann auf sie geschossen." Die Arbeiter seien "alle auf einen Schlag exekutiert" worden. Der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, bestätigte die Vorgänge bei Kusseir.