Staatsbesuch: Putin wehrt sich gegen Militäreinsatz in Syrien
Präsident Putin hat sich bei seinem Berlin-Besuch als Pazifist inszeniert. Gewalt sei keine Lösung – gleichwohl ist davon auszugehen, dass er Waffen nach Syrien liefert.
© Alexey Nikolsky/Ria Novosti/Government Press Service/Pool/Reuters
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin in Berlin
Trotz internationaler Kritik an der russischen Syrien-Politik ist ein Einlenken der russischen Regierung nicht in Sicht. "Man darf nichts mit Gewalt bewirken", sagte der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Obwohl in diesen Tagen drei russische Frachter mit Munition auf dem Weg nach Syrien sein sollen, versicherte Putin, weiterhin keine Waffen an Syrien zu liefern, die in einem Bürgerkrieg zum Einsatz kommen könnten. "Im Großen und Ganzen glaube ich, dass eine politische Lösung gefunden werden kann", sagte der russische Präsident.
US-Außenministerin Hillary Clinton reagierte umgehend darauf, dass Putin bei seinem Antrittsbesuch in Berlin Waffenlieferungen dementiert hat. Sie warf Moskau vor, die syrische Führung mit Waffen an der Macht zu halten. "Wir wissen, dass es selbst im vergangenen Jahr einen sehr stetigen Waffenhandel von Russland nach Syrien gab", sagte Clinton in Oslo. Die Tatsache, dass Russland diesen Handel trotz der internationalen Bemühungen um Sanktionen aufrechterhalten habe, rufe in Washington "ernsthafte Sorgen" hervor. "Wir glauben, dass die anhaltende Versorgung mit Waffen von Russland das Regime Assads gestärkt hat", sagte Clinton.
Anders als Clinton scheint die Bundeskanzlerin den Druck auf Russland trotz des Massakers von Hula nicht zu erhöhen. "Wir haben beide deutlich gemacht, dass wir auf eine politische Lösung setzen", sagte Angela Merkel. Beide Regierungen seien sich in der Analyse einig, dass die Lage für die Menschen in Syrien schrecklich sei. Man müsse alles tun, um zu verhindern, dass es zu einem Bürgerkrieg kommt und noch mehr Menschen leiden, sagte Merkel. Differenzen gebe es bei der Diskussion möglicher Auswege.
Merkel und Putin halten weiter an dem Plan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan fest, obwohl der syrische Präsident Baschar al-Assad den Waffenstillstand seit Anbeginn ignoriert hat. Die Bundeskanzlerin sieht bei der Umsetzung des Plans besonders den UN-Sicherheitsrat in der Pflicht. Gegebenenfalls müssten ergänzende politische Aktivitäten gefunden werden, sagte Merkel. Beide setzten sich damit von Überlegungen in den USA und Frankreich ab, notfalls auch militärisch gegen die syrische Führung vorzugehen.
Ein Bürgerkrieg in Syrien soll verhindert werden
Nach dem Treffen mit Merkel wies er Vorwürfe zurück, wonach Moskau einseitige Unterstützung für das Regime in Syrien leiste. Russland habe zwar enge Beziehungen zur Führung in Damaskus, unterstütze aber weder die Regierung noch die Opposition in dem Konflikt. Seine Regierung werde die Kontakte mit der syrischen Führung aufrecht erhalten, sagte Putin. Hintergrund ist die Ausweisung der syrischen Botschafter aus den USA und zahlreichen EU-Staaten.
Die gemeinsame Aufgabe liege jetzt darin, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Die Mission Annans dürfe nicht scheitern. Es müsse jetzt alles getan werden, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. "Niemand hat Interesse an einem Bürgerkrieg", sagte Putin.
Russland ist einer der letzten Verbündeten des weltweit nahezu isolierten syrischen Regimes. Im UN-Sicherheitsrat hatte Russland wiederholt ein schärferes Vorgehen gegen Damaskus verhindert. Nach dem Treffen mit Merkel wollte Putin am Abend in Paris den neuen französischen Präsidenten François Hollande treffen.
UN-Menschenrechtsrat verurteilt syrische Regierung
Unterdessen hat der UN-Menschenrechtsrat das Assad-Regime auf einer Dringlichkeitssitzung für das Massaker verurteilt. In der Resolution forderte der Rat zudem eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat und Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen. Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sagte, die Vorfälle in Hula könnten als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gewertet werden. Sie forderte den UN-Sicherheitsrat auf, eine Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu prüfen.
Russland, China und Kuba stimmten gegen die Resolution. Ihre UN-Botschafter kritisierten den Text als einseitige Schuldzuweisung an die Regierung in Damaskus. Der Vertreter Syriens wies jegliche Verantwortung seiner Regierung zurück. Demnach hätten 600 bis 800 Terroristen mit in Israel hergestellten Waffen das Massaker verübt, um einen Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen zu schüren.
Das Schauspiel von Syrien erinnert an alte Zeiten. Die Tragödie Afghanistans fing mit der Einmischung ausländischer Großmächte an. Der Westen hat fanatische Muslime, vorwiegend salafistischer Natur, ausgebildet und bewaffnet, um gegen die despotischen Kommunisten zu kämpfen. Die Geister die man rief, wurde man anschließend nicht mehr los. Heute sterben deswegen viele Soldaten des Westens, ganz abgesehen von den vielen unschuldigen Zivilisten.
Warum wiederholt der Westen dieses Spiel jetzt in Syrien? Die Rebellen Syriens sind nichts anderes als eine Kopie der Extremisten Afghanistans. Sie haben die gleichen Ideen und Werte. Assad ist zwar ein blutiger Diktator, jedoch nichts im Gegensatz zu diesen fanatischen Rebellen. Die Christen Syriens erwägen zu flüchten, falls Assad fällt. Dem Westen wäre Assad einerlei, wenn er sich nicht gegen die Hegemonie wehrt und Iran den Treueeid bricht.
Wenn die westliche Welt wirklich daran interessiert ist, auf der Welt Demokratie an der Tagesordnung zu haben – dann bitte richtig. Keine Ausnahmen. Keine Unterstützung von Diktaturen. Keine Panzer nach Saudi-Arabien. Kein Blut für Geld.
weil es NIE um demokratie ging. es ging und es geht um wirtschaftliche interessen. nicht einmal die hegemonie ist den usa so wichtig, wie die kontrolle über das (sehr leicht zu fördernde) öl in der golfregion.
die allermeisten sonstigen ölvorkommen der erde liegen nicht so einfach erreichbar, in großer tiefe unter dem meeresboden, in polarregionen, als ölsande, deren förderung das sechsfache kostet, wie das sehr kommod erschließbare öl am golf.
darum geht es: ein barrel öl am golf zu fördern kostet 10 dollar, es in kanada aus sand zu extrahieren kostet 60 dollar. wenn das fass im jahresmittel 2012 mehr als 100 dollar kostete, lässt sich leicht ausrechnen, welches öl die amerikanischen konzerne gerne fördern wollen.
die regierungen in washington sind doch seit rockefellers zeiten regierungen von gnaden der ölbarone. deutlichster ausweis dieser abhängigkeit sind die gewiss noch jedem im gedächtnis haftenden namen bush sen., bush jun., cheney, allesamt große nummern im ölbusiness.
wer sich zwischen die usa und das öl stellt oder auch nur zufällig dazwischen steht, der wird schon sehen, was er davon hat.
weil es NIE um demokratie ging. es ging und es geht um wirtschaftliche interessen. nicht einmal die hegemonie ist den usa so wichtig, wie die kontrolle über das (sehr leicht zu fördernde) öl in der golfregion.
die allermeisten sonstigen ölvorkommen der erde liegen nicht so einfach erreichbar, in großer tiefe unter dem meeresboden, in polarregionen, als ölsande, deren förderung das sechsfache kostet, wie das sehr kommod erschließbare öl am golf.
darum geht es: ein barrel öl am golf zu fördern kostet 10 dollar, es in kanada aus sand zu extrahieren kostet 60 dollar. wenn das fass im jahresmittel 2012 mehr als 100 dollar kostete, lässt sich leicht ausrechnen, welches öl die amerikanischen konzerne gerne fördern wollen.
die regierungen in washington sind doch seit rockefellers zeiten regierungen von gnaden der ölbarone. deutlichster ausweis dieser abhängigkeit sind die gewiss noch jedem im gedächtnis haftenden namen bush sen., bush jun., cheney, allesamt große nummern im ölbusiness.
wer sich zwischen die usa und das öl stellt oder auch nur zufällig dazwischen steht, der wird schon sehen, was er davon hat.
Die westlichen Staaten sollen als erstes ihre bezahlten Söldner und Kriminelle aus Syrien abziehen und nicht mehr die sogenannten Rebellen finanzieren. Syrien ist ein unabhängiger Staat mit einem gewählten Präsidenten. Das Chaos ist von außen inszeniert mit dem Ziel, Syrien zu diskriminieren. Die westlichen Staaten betätigen die Kriegstrommel - zuerst Syrien, dann Iran! Hier geht es um eine geostrategische Vormachtstellung der USA und der westlichen Staaten. Die Menschenrechtskeule wirkt nicht, ebenso mangelnde Demokratie. Assad ist von seinem Volk gewählt - Punkt. Unsere Politiker sollten sich um unsere
Probleme kümmern. Die NATO hat genug Unheil angezettelt - ich denke da an Jugoslawien, Libyen, Afghanistan usw.
Die sogenannten Freunde Syriens mit Sitz in London sind obskure Personen - niemand hat bisher untersucht, wer die Menschen in Syrien getötet hat, es wird ja vermutet, es waren die Rebellen (bezahlte Söldner) selbst.
der westen kontrolliere die söldner und mudjahed, die in syrien kämpfen? das halte ich für eine äußerst gewagte these. die tatsache, dass sie mit waffen beliefert werden, bedeutet noch lange nicht, dass man sie kontrollieren kann.
die taliban, eine erfindung der usa, wie zbigniew brzezinski sich ja selbst brüstete, wurden auch nie kontrolliert. da lässt man eine gewalt von der leine, die nicht kontrollierbar ist. und jeder weiß es und hofft nur es werde nachher schon nicht so schlimm sein. irgend wie werden sie wohl schon zu kaufen sein...
Am 27. Mai 2007 wurde Baschar al-Assad bei einem Referendum ohne Gegenkandidaten nach offiziellen Angaben mit 97,62 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt und damit für eine weitere siebenjährige Amtszeit gewählt.
Quelle: http://de.wikipedia.org/w...
der westen kontrolliere die söldner und mudjahed, die in syrien kämpfen? das halte ich für eine äußerst gewagte these. die tatsache, dass sie mit waffen beliefert werden, bedeutet noch lange nicht, dass man sie kontrollieren kann.
die taliban, eine erfindung der usa, wie zbigniew brzezinski sich ja selbst brüstete, wurden auch nie kontrolliert. da lässt man eine gewalt von der leine, die nicht kontrollierbar ist. und jeder weiß es und hofft nur es werde nachher schon nicht so schlimm sein. irgend wie werden sie wohl schon zu kaufen sein...
Am 27. Mai 2007 wurde Baschar al-Assad bei einem Referendum ohne Gegenkandidaten nach offiziellen Angaben mit 97,62 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt und damit für eine weitere siebenjährige Amtszeit gewählt.
Quelle: http://de.wikipedia.org/w...
Nein, es gibt wichtigere Gründe für den Syrien Konflikt. Ich vermute Syrien ist schon lange auf der Abschussliste und ist letzter Wegpunkt auf dem Weg in die mächtigste Republik des nahen Ostens, dem Iran. Der Iran hat alle Vorrausetzungen, sich als unabhängiges Land als Großmacht in der region festzusetzen. Er droht sogar mit nuklearer Bewaffnung in die völlige Unabhängigkeit abzurutschen.
Wäre alles nicht weiter schlimm, wenn er nicht so verdammt gesegnet wäre mit Rohstoffen. Und dazu noch auf die Idee gekommen ist diese nichtmehr in Dollar zu verkaufen. Vorbei an der Wall Street oder der City of London wollen diese Irren Geschäfte machen! Jetzt sogar mit einer Alternative zu SWIFT Überweisungen tätigen!
Nein. Bombe oder Schwule an Baukränen sind Firlefanz. Aber wer sich mit den Goldmännern anlegt und die Dominanz der angelsächsischen Finanzdiktatur in Frage stellt wird dafür bluten. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
bitte ergänzen sie, was das also heißen kann und was sie erwarten.
ich bin mit den zusammenhängen nicht so vertraut, aber ich interessiere mich dafür.
danke
freundliche grüße
almut k.
bitte ergänzen sie, was das also heißen kann und was sie erwarten.
ich bin mit den zusammenhängen nicht so vertraut, aber ich interessiere mich dafür.
danke
freundliche grüße
almut k.
Entfernt. Verzichten Sie auf diskriminierende Äußerungen. Die Redaktion/mak
...sie wissen schon, daß Tschetschenien 1999 die russ. republik Dagestan angriff, bei denen hunderte Zivilisten ums leben kamen.Unterstützt von wahabitischen Tutoren( die momentan auch in Syrien zur Stelle sind um den sog. Rebellen zu unter die Arme zu greifen) hatten dort nämlich islamistische Gruppierungen die Macht an sich gerissen. Aber natürlich gingen Menschenrechtsverletzungen wieder nur von den russischen Truppen aus.
Menschenrechtsverletzungen gab es im Tschetenienkrieg definitiv von beiden Seiten. Interessant ist aber nur, wer angefangen hat und gegen Recht und Ordnung gehandelt hat. Und das waren definitv die extremistischen Freischärler. Die Russen haben hart zurückgeschlagen bei jedem neuen terroristischen Massaker der Extremisten. Aber dieses Echo muss man erwarten wenn man sich mit der russischen Armee anlegt. Noch dazu wenn man sich als Handlanger irgentwelcher fremder Mächte missbrauchen lässt.
Es ist geradezu obzön, wie ähnlich die Vorgänge in Syrien gerade ablaufen.
Menschenrechtsverletzungen gab es im Tschetenienkrieg definitiv von beiden Seiten. Interessant ist aber nur, wer angefangen hat und gegen Recht und Ordnung gehandelt hat. Und das waren definitv die extremistischen Freischärler. Die Russen haben hart zurückgeschlagen bei jedem neuen terroristischen Massaker der Extremisten. Aber dieses Echo muss man erwarten wenn man sich mit der russischen Armee anlegt. Noch dazu wenn man sich als Handlanger irgentwelcher fremder Mächte missbrauchen lässt.
Es ist geradezu obzön, wie ähnlich die Vorgänge in Syrien gerade ablaufen.
... sagt putin.
und doch hat die gewalt in russland gegen regimegegner seit seinem amtsantritt zugenommen.
er bleibt solidarisch mit assad, das mag der wahre grund sein.
denkt er denn, die welt bemerkt diese zusammenhänge nicht?
und die waffen, die geliefert werden, eigen sich nicht zum bürgerkrieg in syrien?
als er das sagte, in den nachrichten war es zu sehen, zuckten seine lippen und seine gesichtsmuskulatur.
was muss noch geschehen, dass dort, wie auch immer, eingegriffen wird. und das massentöten ein ende findet??
weil es NIE um demokratie ging. es ging und es geht um wirtschaftliche interessen. nicht einmal die hegemonie ist den usa so wichtig, wie die kontrolle über das (sehr leicht zu fördernde) öl in der golfregion.
die allermeisten sonstigen ölvorkommen der erde liegen nicht so einfach erreichbar, in großer tiefe unter dem meeresboden, in polarregionen, als ölsande, deren förderung das sechsfache kostet, wie das sehr kommod erschließbare öl am golf.
darum geht es: ein barrel öl am golf zu fördern kostet 10 dollar, es in kanada aus sand zu extrahieren kostet 60 dollar. wenn das fass im jahresmittel 2012 mehr als 100 dollar kostete, lässt sich leicht ausrechnen, welches öl die amerikanischen konzerne gerne fördern wollen.
die regierungen in washington sind doch seit rockefellers zeiten regierungen von gnaden der ölbarone. deutlichster ausweis dieser abhängigkeit sind die gewiss noch jedem im gedächtnis haftenden namen bush sen., bush jun., cheney, allesamt große nummern im ölbusiness.
wer sich zwischen die usa und das öl stellt oder auch nur zufällig dazwischen steht, der wird schon sehen, was er davon hat.
Entfernt. Verzichten Sie auf die Verbreitung kruder Theorien. Die Redaktion/mak
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