Staatsbesuch: Putin wehrt sich gegen Militäreinsatz in Syrien

Präsident Putin hat sich bei seinem Berlin-Besuch als Pazifist inszeniert. Gewalt sei keine Lösung – gleichwohl ist davon auszugehen, dass er Waffen nach Syrien liefert.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin in Berlin

Trotz internationaler Kritik an der russischen Syrien-Politik ist ein Einlenken der russischen Regierung nicht in Sicht. "Man darf nichts mit Gewalt bewirken", sagte der russische Präsident Wladimir Putin nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Obwohl in diesen Tagen drei russische Frachter mit Munition auf dem Weg nach Syrien sein sollen, versicherte Putin, weiterhin keine Waffen an Syrien zu liefern, die in einem Bürgerkrieg zum Einsatz kommen könnten. "Im Großen und Ganzen glaube ich, dass eine politische Lösung gefunden werden kann", sagte der russische Präsident.

US-Außenministerin Hillary Clinton reagierte umgehend darauf, dass Putin bei seinem Antrittsbesuch in Berlin Waffenlieferungen dementiert hat. Sie warf Moskau vor, die syrische Führung mit Waffen an der Macht zu halten. "Wir wissen, dass es selbst im vergangenen Jahr einen sehr stetigen Waffenhandel von Russland nach Syrien gab", sagte Clinton in Oslo. Die Tatsache, dass Russland diesen Handel trotz der internationalen Bemühungen um Sanktionen aufrechterhalten habe, rufe in Washington "ernsthafte Sorgen" hervor. "Wir glauben, dass die anhaltende Versorgung mit Waffen von Russland das Regime Assads gestärkt hat", sagte Clinton.

Anders als Clinton scheint die Bundeskanzlerin den Druck auf Russland trotz des Massakers von Hula nicht zu erhöhen. "Wir haben beide deutlich gemacht, dass wir auf eine politische Lösung setzen", sagte Angela Merkel. Beide Regierungen seien sich in der Analyse einig, dass die Lage für die Menschen in Syrien schrecklich sei. Man müsse alles tun, um zu verhindern, dass es zu einem Bürgerkrieg kommt und noch mehr Menschen leiden, sagte Merkel. Differenzen gebe es bei der Diskussion möglicher Auswege.

Merkel und Putin halten weiter an dem Plan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan fest, obwohl der syrische Präsident Baschar al-Assad den Waffenstillstand seit Anbeginn ignoriert hat. Die Bundeskanzlerin sieht bei der Umsetzung des Plans besonders den UN-Sicherheitsrat in der Pflicht. Gegebenenfalls müssten ergänzende politische Aktivitäten gefunden werden, sagte Merkel. Beide setzten sich damit von Überlegungen in den USA und Frankreich ab, notfalls auch militärisch gegen die syrische Führung vorzugehen.

Ein Bürgerkrieg in Syrien soll verhindert werden

Nach dem Treffen mit Merkel wies er Vorwürfe zurück, wonach Moskau einseitige Unterstützung für das Regime in Syrien leiste. Russland habe zwar enge Beziehungen zur Führung in Damaskus, unterstütze aber weder die Regierung noch die Opposition in dem Konflikt. Seine Regierung werde die Kontakte mit der syrischen Führung aufrecht erhalten, sagte Putin. Hintergrund ist die Ausweisung der syrischen Botschafter aus den USA und zahlreichen EU-Staaten.

Die gemeinsame Aufgabe liege jetzt darin, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Die Mission Annans dürfe nicht scheitern. Es müsse jetzt alles getan werden, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. "Niemand hat Interesse an einem Bürgerkrieg", sagte Putin.

Russland ist einer der letzten Verbündeten des weltweit nahezu isolierten syrischen Regimes. Im UN-Sicherheitsrat hatte Russland wiederholt ein schärferes Vorgehen gegen Damaskus verhindert. Nach dem Treffen mit Merkel wollte Putin am Abend in Paris den neuen französischen Präsidenten François Hollande treffen.

UN-Menschenrechtsrat verurteilt syrische Regierung

Unterdessen hat der UN-Menschenrechtsrat das Assad-Regime auf einer Dringlichkeitssitzung für das Massaker verurteilt. In der Resolution forderte der Rat zudem eine umfassende unabhängige Untersuchung der Bluttat und Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen. Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sagte, die Vorfälle in Hula könnten als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gewertet werden. Sie forderte den UN-Sicherheitsrat auf, eine Anrufung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu prüfen.

Russland, China und Kuba stimmten gegen die Resolution. Ihre UN-Botschafter kritisierten den Text als einseitige Schuldzuweisung an die Regierung in Damaskus. Der Vertreter Syriens wies jegliche Verantwortung seiner Regierung zurück. Demnach hätten 600 bis 800 Terroristen mit in Israel hergestellten Waffen das Massaker verübt, um einen Konflikt zwischen den Bevölkerungsgruppen zu schüren.