Syrien: Auswärtiges Amt schätzt Aussicht auf politische Lösung als gering ein
Berlin verschärft gegenüber Assad den Ton. "Die Lage ist schrecklich", sagt Merkel, "die Zeit läuft ab", lässt Westerwelle wissen. Praktisch bleibt es bei Appellen.
© Mohamed Azakir/Reuters
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einer Pressekonferenz in Beirut
Die Bundesregierung hat auf das neue Massaker in Syrien reagiert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dringt auf schärfere Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus. Es seien "stärkere politische und diplomatische Maßnahmen" des UN-Sicherheitsrates notwendig, sagte er nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati in Beirut. Deutschland strebe dabei nicht-militärische Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta an.
Dazu gehören in erster Linie für alle Mitgliedstaaten verbindliche Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad für weitere Verstöße gegen den Friedensplan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan, erläuterte Westerwelle. Er appellierte in dem Zusammenhang vor allem an Russland, "dem Assad-Regime seine schützende Hand zu entziehen".
Das Massaker, bei dem Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Milizen nach Angaben der Opposition am Mittwoch in zwei Dörfern in der Provinz Hama Dutzende Menschen getötet hatten, verurteilte Westerwelle in Beirut "auf das Schärfste". In Syrien nähmen Gewalt und Grausamkeiten zu, die UN-Beobachter würden bei ihrer Arbeit behindert: "Die Verantwortung für all das liegt beim syrischen Regime." Westerwelles Sprecher sagte in Berlin: "Die Zeit für die Umsetzung einer politischen Lösung läuft nach Einschätzung des Außenministers nach den jüngsten Gesprächen ab. Sie läuft nicht nur ab, angesichts der eskalierenden Lage kann man sogar sagen, dass sie rennt."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich mit einem dringenden Appell an den UN-Sicherheitsrat: "Die Lage in Syrien ist schrecklich." Es müsse alles daran gesetzt werden, "eine politische Lösung zu finden, um endlich den Menschen wieder die notwendige Sicherheit zu geben". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Es sind wieder viele Menschen – wahrscheinlich mindestens 80 – ermordet worden, darunter viele Frauen und Kinder, und man muss sagen: zum Teil bestialisch ermordet worden." Eine Regierung, die solche Taten zulasse, habe jede Legitimität verspielt. Ohne einen Rücktritt Assads sei eine politische Lösung des Konflikts undenkbar.
"Fünf Granaten pro Minute"
Oppositionelle berichteten von Angriffen in der Unruheprovinz Homs: "Assads Truppen versuchen, Al-Chalidija im Norden der Provinz aus zwei verschiedenen Richtungen zu stürmen. Die revolutionären Kämpfer bieten ihnen mit allen verfügbaren Mitteln die Stirn", sagte der Aktivist Omar Homsi der Nachrichtenagentur dpa. Die in London ansässige Oppositionsgruppe Syrian Observatory for Human Rights teilte mit, zahlreiche Granaten der Assad-Armee seien in Al-Chalidija eingeschlagen, und zwar "fünf pro Minute".
Bei zwei Anschlägen sind am Freitag mindestens sieben Menschen getötet worden. Bei einem Angriff auf eine Polizeistation in der nördlichen Provinz Idlib seien fünf Menschen getötet worden, teilte die Londoner Oppositionsgruppe mit. Ob es sich dabei um Polizisten handelte, war zunächst unklar. Am Rande der Hauptstadt Damaskus starben nach Angaben derselben Quelle mindestens zwei Sicherheitsleute durch eine Sprengfalle.
Lévy hält Militäreinsatz für einfacher als in Libyen
Eine Militärintervention in Syrien wäre nach Ansicht des französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy einfacher als in Libyen. In einem Interview der Zeitung Le Parisien nannte er dafür drei Gründe. Die Arabische Liga sei "noch entschlossener" als im Fall Libyens, den syrischen Staatschef Assad loszuwerden. Mit der Türkei gebe es zweitens einen mächtigen regionalen Bündnispartner, der für eine solche Intervention bereitstehe. Drittens sei Libyens gestürzter Staatschef Muammar al-Gaddafi verrückt gewesen: "Assad dagegen ist es nicht, und es ist nicht ausgeschlossen, dass ihn schon eine minimale Intervention, ein Zeichen zum Nachdenken bewegt."
Lévy, der sich in der Libyen-Krise bei Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erfolgreich für ein militärisches Eingreifen stark gemacht hatte, hat auch dessen Nachfolger François Hollande zum Eingreifen aufgefordert. Der neue Präsident verlangt dafür aber ein Mandat der Vereinten Nationen. Im UN-Sicherheitsrat stehen bisher die Vetomächte Russland und China gegen jede militärische Einmischung in Syrien.
...gesetzt werden, "eine politische Lösung zu finden, um endlich den Menschen wieder die notwendige Sicherheit zu geben". "
Das wollen die Wähler hören. Nur sind solche Hohen Worte impotent und nützen niemanden. Es wird dadurch kein einziger Mensch gerettet werden.
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deren Außenminister politische Aussagen auf Grund von unbestätigten Gerüchten macht?
Bislang gibt es selbst nach Aussage westlicher Medien keine Bestätigung für das von den Aufständischen behauptete Szenario, geschweige denn Belege für eine Beteiligung des syrischen Militärs.
Man kann nur spekulieren, welche Milizen beteiligt waren, und da es in dem Dorf nie Demonstrationen gegen Assad gegeben hatte (Quelle "Stern"), dürfte die Wahrscheinlichkeit für eine Urheberschaft von islamistischen Freischärlern wesentlich höher sein.
Warum fliehen eigentlich Hunderttausende nach Damaskus und Aleppo (Quelle österreichische Presse), wenn der Schurke in dieser Tragödie tatsächlich Assad wäre?
FAZ berichtet hierzu am 07.06.2012
"Das Massaker ähnelt auf den ersten Blick dem von Hula, bei dem am 25. Mai 108 Menschen getötet worden waren. Syrische Oppositionelle, die aus der Region kommen, konnten in den vergangenen Tagen aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen den wahrscheinlichen Tathergang in Hula rekonstruieren. Ihr Ergebnis widerspricht den Behauptungen der Rebellen"
"So wurden mehrere Dutzend Mitglieder einer Familie abgeschlachtet, die in den vergangenen Jahren vom sunnitischen zum schiitischen Islam übergetreten sei. Getötet wurden ferner Mitglieder der alawitischen Familie Shomaliya und die Familie eines sunnitischen Parlamentsabgeordneten, weil dieser als Kollaborateur galt. Unmittelbar nach dem Massaker hätten die Täter ihre Opfer gefilmt, sie als sunnitische Opfer ausgegeben und die Videos über Internet verbreitet."
http://www.faz.net/aktuel...
Die Bundesregierung is leider dazu verdammt Ja zum Krieg zu Sagen. Ein zweites NEIN wie zum Krieg gegen Lybien können sich weder Westerwelle noch Merkel leisten.
Merkel ist in der Klemme wegen Ihrer €-Politik.
Sagt Sie nein zum Krieg, dann wird sie durch die Kriegs-Presse quasi verissen.
Der italienische Photograph Marco di Lauro erklärte, dass er sich über die mangelnde Aufsicht von BBC über ihre Nachrichtenquellen wundere. „Ich kam um 3 Uhr morgens nach Hause und öffnete die Webseite von BBC. Auf der ersten Seite stand eine Nachricht über die Ereignisse in Syrien und ich fiel fast vom Stuhl,” sagte er und ergänzte: „Eines meiner Photos von Irak wurde von der BBC benutzt um das gestrige Massaker in Syrien darzustellen und es hieß, dieses Bild sei von einem syrischen Aktivisten gesendet worden. Dabei habe ich selber dieses Photo geschossen und es ist sogar auf meiner eigenen Webseite zu sehen.” ...
http://www.politaia.org/t...
FAZ berichtet hierzu am 07.06.2012
"Das Massaker ähnelt auf den ersten Blick dem von Hula, bei dem am 25. Mai 108 Menschen getötet worden waren. Syrische Oppositionelle, die aus der Region kommen, konnten in den vergangenen Tagen aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen den wahrscheinlichen Tathergang in Hula rekonstruieren. Ihr Ergebnis widerspricht den Behauptungen der Rebellen"
"So wurden mehrere Dutzend Mitglieder einer Familie abgeschlachtet, die in den vergangenen Jahren vom sunnitischen zum schiitischen Islam übergetreten sei. Getötet wurden ferner Mitglieder der alawitischen Familie Shomaliya und die Familie eines sunnitischen Parlamentsabgeordneten, weil dieser als Kollaborateur galt. Unmittelbar nach dem Massaker hätten die Täter ihre Opfer gefilmt, sie als sunnitische Opfer ausgegeben und die Videos über Internet verbreitet."
http://www.faz.net/aktuel...
Die Bundesregierung is leider dazu verdammt Ja zum Krieg zu Sagen. Ein zweites NEIN wie zum Krieg gegen Lybien können sich weder Westerwelle noch Merkel leisten.
Merkel ist in der Klemme wegen Ihrer €-Politik.
Sagt Sie nein zum Krieg, dann wird sie durch die Kriegs-Presse quasi verissen.
Der italienische Photograph Marco di Lauro erklärte, dass er sich über die mangelnde Aufsicht von BBC über ihre Nachrichtenquellen wundere. „Ich kam um 3 Uhr morgens nach Hause und öffnete die Webseite von BBC. Auf der ersten Seite stand eine Nachricht über die Ereignisse in Syrien und ich fiel fast vom Stuhl,” sagte er und ergänzte: „Eines meiner Photos von Irak wurde von der BBC benutzt um das gestrige Massaker in Syrien darzustellen und es hieß, dieses Bild sei von einem syrischen Aktivisten gesendet worden. Dabei habe ich selber dieses Photo geschossen und es ist sogar auf meiner eigenen Webseite zu sehen.” ...
http://www.politaia.org/t...
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls
....Anderes als Sie? Nur steht er nicht auf Seite des aktuellen Massenmörders.
....Anderes als Sie? Nur steht er nicht auf Seite des aktuellen Massenmörders.
Bundestourist Westerwelle kann ja supergern mit Dirk Niebel über die Teppichbasare dieser Welt schlendern. Aber bitte als Privatier. Es wird langsam Zeit, die großen geostrategischen Frage zu beantworten. Es reicht nicht mehr aus ständig irgendetwas zu bedauern oder zu fordern. Westerwelle betreibt Außenpolitik als Folklore, ohne Haltung, ohne Plan, ohne Projekt.
ZEIT: „Die in London ansässige Oppositionsgruppe Syrian Observatory for Human Rights teilte mit, zahlreiche Granaten der Assad-Armee seien in Al-Chalidija eingeschlagen, und zwar "fünf pro Minute".
Mein Kommentar von 8:37 Uhr, Auszug:
Die in London ansässige syrische Oppositionsgruppe Syrian Observatory for Human Rights fungiert als Schaltzentrale für die manipulierte Aufbereitung und Weitergabe der tendenziösen Nachrichten und Informationen. Die Beobachtungsstelle ist professionell mit allen großen internationalen Agenturen vernetzt, was für eine zügige Verbreitung ihrer Statements sorgt. Die Statements werden in der Regel, auch von den deutschen Medien, auch von der ZEIT, eins zu eins übernommen….
....aber die Auseinandersetzung entwickelt sich jetzt offenbar zum ethnischen Konflikt à la Bosnia. Da wird man auf allen Seiten Unmenschlichkeiten nun sehen und erst später auseinander dividieren, was geschehen ist. Vielleicht könnte Assad das Morden noch stoppen indem er abdankt. Vermutlich hat er dazu zu lange gewartet ohne selbst eine sehr gute Position für sich zu sichern. Vermutlich wird er daher auch sterben müssen oder mit Glück nach Den Haag kommen.
....aber die Auseinandersetzung entwickelt sich jetzt offenbar zum ethnischen Konflikt à la Bosnia. Da wird man auf allen Seiten Unmenschlichkeiten nun sehen und erst später auseinander dividieren, was geschehen ist. Vielleicht könnte Assad das Morden noch stoppen indem er abdankt. Vermutlich hat er dazu zu lange gewartet ohne selbst eine sehr gute Position für sich zu sichern. Vermutlich wird er daher auch sterben müssen oder mit Glück nach Den Haag kommen.
"Genauso wie die Morde in Hula und Autobomben und Selbstmordattentate"
Fanatische Extremisten kämpfen einen heiligen Krieg gegen Alawiten,sagt Bischof Philip Tournyol.
Alle Tote Kinder in Hama waren Alawiten.
Nur Reuters weiss mehr?
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