Syrien: Auswärtiges Amt schätzt Aussicht auf politische Lösung als gering ein

Berlin verschärft gegenüber Assad den Ton. "Die Lage ist schrecklich", sagt Merkel, "die Zeit läuft ab", lässt Westerwelle wissen. Praktisch bleibt es bei Appellen.

© Mohamed Azakir/Reuters

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einer Pressekonferenz in Beirut

Die Bundesregierung hat auf das neue Massaker in Syrien reagiert. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dringt auf schärfere Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus. Es seien "stärkere politische und diplomatische Maßnahmen" des UN-Sicherheitsrates notwendig, sagte er nach einem Treffen mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati in Beirut. Deutschland strebe dabei nicht-militärische Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta an.

Dazu gehören in erster Linie für alle Mitgliedstaaten verbindliche Sanktionen gegen die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad für weitere Verstöße gegen den Friedensplan des Syrien-Sondergesandten Kofi Annan, erläuterte Westerwelle. Er appellierte in dem Zusammenhang vor allem an Russland, "dem Assad-Regime seine schützende Hand zu entziehen".

Das Massaker, bei dem Regierungstruppen und mit ihnen verbündete Milizen nach Angaben der Opposition am Mittwoch in zwei Dörfern in der Provinz Hama Dutzende Menschen getötet hatten, verurteilte Westerwelle in Beirut "auf das Schärfste". In Syrien nähmen Gewalt und Grausamkeiten zu, die UN-Beobachter würden bei ihrer Arbeit behindert: "Die Verantwortung für all das liegt beim syrischen Regime." Westerwelles Sprecher sagte in Berlin: "Die Zeit für die Umsetzung einer politischen Lösung läuft nach Einschätzung des Außenministers nach den jüngsten Gesprächen ab. Sie läuft nicht nur ab, angesichts der eskalierenden Lage kann man sogar sagen, dass sie rennt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich mit einem dringenden Appell an den UN-Sicherheitsrat: "Die Lage in Syrien ist schrecklich." Es müsse alles daran gesetzt werden, "eine politische Lösung zu finden, um endlich den Menschen wieder die notwendige Sicherheit zu geben". Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Es sind wieder viele Menschen – wahrscheinlich mindestens 80 – ermordet worden, darunter viele Frauen und Kinder, und man muss sagen: zum Teil bestialisch ermordet worden." Eine Regierung, die solche Taten zulasse, habe jede Legitimität verspielt. Ohne einen Rücktritt Assads sei eine politische Lösung des Konflikts undenkbar.

"Fünf Granaten pro Minute"

Oppositionelle berichteten von Angriffen in der Unruheprovinz Homs: "Assads Truppen versuchen, Al-Chalidija im Norden der Provinz aus zwei verschiedenen Richtungen zu stürmen. Die revolutionären Kämpfer bieten ihnen mit allen verfügbaren Mitteln die Stirn", sagte der Aktivist Omar Homsi der Nachrichtenagentur dpa. Die in London ansässige Oppositionsgruppe Syrian Observatory for Human Rights teilte mit, zahlreiche Granaten der Assad-Armee seien in Al-Chalidija eingeschlagen, und zwar "fünf pro Minute".

Bei zwei Anschlägen sind am Freitag mindestens sieben Menschen getötet worden. Bei einem Angriff auf eine Polizeistation in der nördlichen Provinz Idlib seien fünf Menschen getötet worden, teilte die Londoner Oppositionsgruppe mit. Ob es sich dabei um Polizisten handelte, war zunächst unklar. Am Rande der Hauptstadt Damaskus starben nach Angaben derselben Quelle mindestens zwei Sicherheitsleute durch eine Sprengfalle.

Lévy hält Militäreinsatz für einfacher als in Libyen

Eine Militärintervention in Syrien wäre nach Ansicht des französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy einfacher als in Libyen. In einem Interview der Zeitung Le Parisien nannte er dafür drei Gründe. Die Arabische Liga sei "noch entschlossener" als im Fall Libyens, den syrischen Staatschef Assad loszuwerden. Mit der Türkei gebe es zweitens einen mächtigen regionalen Bündnispartner, der für eine solche Intervention bereitstehe. Drittens sei Libyens gestürzter Staatschef Muammar al-Gaddafi verrückt gewesen: "Assad dagegen ist es nicht, und es ist nicht ausgeschlossen, dass ihn schon eine minimale Intervention, ein Zeichen zum Nachdenken bewegt."

Lévy, der sich in der Libyen-Krise bei Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erfolgreich für ein militärisches Eingreifen stark gemacht hatte, hat auch dessen Nachfolger François Hollande zum Eingreifen aufgefordert. Der neue Präsident verlangt dafür aber ein Mandat der Vereinten Nationen. Im UN-Sicherheitsrat stehen bisher die Vetomächte Russland und China gegen jede militärische Einmischung in Syrien.