Russland und Syrien: Westerwelle fordert Putin zum Einlenken auf
Russland ist wegen seiner Blockadehaltung im Umgang mit Syrien internationaler Kritik ausgesetzt. Die Frage dürfte beim Berlin-Besuch von Präsident Putin Thema sein.
Außenminister Guido Westerwelle hat an Russland appelliert, seine Syrien-Politik zu ändern. "Russland und seine Haltung zum Regime Assad spielen in der Syrien-Frage eine Schlüsselrolle", sagte der FDP-Politiker der Welt. Putin macht am heutigen Freitag seinen Antrittsbesuch in Deutschland.
Russland sollte "erkennen, dass wir nicht gegen strategische russische Interessen arbeiten, wenn wir die Gewalt in Syrien beenden möchten", sagte Westerwelle. Es gelte, einen Flächenbrand in der gesamten Region zu verhindern: "Das kann nur gelingen, wenn die internationale Gemeinschaft zusammensteht."
Russland ist einer der wenigen Verbündeten der international fast völlig isolierten syrischen Regierung. Gemeinsam mit China widersetzt sich das Land im UN-Sicherheitsrat sowohl schärferen Sanktionen als auch einem möglichen Eingreifen der Vereinten Nationen zur Beendigung des Konflikts in Syrien. Das Regime geht dort mit Gewalt gegen die regierungskritischen Bürger vor, etwa 10.000 Menschen starben bisher. In der Diskussion um ein militärisches Eingreifen des Auslands hatte Frankreich eine Intervention nicht ausgeschlossen, hofft aber auf Unterstützung durch die beiden Vetomächte.
Westerwelle warnte vor einer Diskussion über eine militärische Intervention: "Man darf in dieser schwierigen Lage nicht den Eindruck erwecken, als wäre eine militärische Intervention der Königsweg zu einer schnellen Lösung", sagte er. Die politischen und diplomatischen Bemühungen seien äußerst mühsam, aber sie müssten weitergehen. Der Friedensplan von Kofi Annan als Sonderbeauftragter von UN und Arabischer Liga sei "immer noch die beste Grundlage für eine politische Lösung". Er müsse eine Chance bekommen.
Westerwelle erwartet keine militärische Intervention
Die Bundesregierung beteilige sich nicht an Überlegungen, militärisch in Syrien einzugreifen, sagte Westerwelle. Sie setze weiter auf eine politische Lösung. "Wir müssen vorsichtig sein, dass wir mit Diskussionen über ein militärisches Eingreifen nicht Erwartungshaltungen wecken, die am Schluss nicht zu erfüllen sind", sagte er.
Wie im Jemen könnte die Macht auf einen Übergangspräsidenten übergehen, der einen Neuanfang organisieren müsste, schlug Westerwelle vor.
Russland ist einer der wenigen Verbündeten der international fast völlig isolierten syrischen Regierung. Gemeinsam mit China widersetzt sich das Land im UN-Sicherheitsrat sowohl schärferen Sanktionen als auch einem möglichen Eingreifen der Vereinten Nationen zur Beendigung des Konflikts in Syrien.
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte Russland mitverantwortlich für einen möglichen Bürgerkrieg in Syrien gemacht. "Russland erklärt, dass man keinen Bürgerkrieg in Syrien wünscht. Ich sage ihnen, dass ihre Politik zu einem Bürgerkrieg beitragen wird", sagte sie.
Gewalt in Syrien setzt sich fort
Angesichts der Uneinigkeit der Großmächte hält Clinton ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in Syrien für "schwierig" – anders als zuvor in Libyen. Sie sprach von einem Dilemma im Hinblick darauf, "wie man eingreift, ohne dass das mehr Menschenleben kostet und mehr Leid auslöst. Das Abschlachten unschuldiger Menschen muss gestoppt werden, aber Russland und China machen das sehr schwer für uns."
Die Opposition in Syrien berichtet unterdessen von einem weiteren Massaker syrischer Regierungstruppen an Zivilisten. Ein Mitglied der örtlichen Koordinierungskomitees sagte in einem Telefonat, Regierungssoldaten hätten zwölf Arbeiter einer Düngemittelfabrik nahe der zentralsyrischen Ortschaft Kusseir in der Provinz Homs getötet. Sie seien am Donnerstag nach ihrer Arbeit überfallen worden.
Jeder der es wissen will, kann heraus bekommen, was zB in Hula passiert ist. Man kann Assad vorwerfen, einer Regierung vorzustehen, die nicht in der Lage ist den Frieden im Land zu gewähren, so dass es keinen Nährboden für Terrorismus gibt. Ihn als "Schlächter" darzustellen ist ersten falsch, und zweitens macht es jeden Dialog und damit Frieden unmöglich. Geschlachtet haben in Hula islamische Faschisten, die indirekt Rückendeckung sogar von Westerwelle haben - denn er setzt sich überhaupt nicht für die Wahrheit und den Dialog ein. Bevor nicht die deutsche Regierung endlich Realitäten erkennt, und sich von der manipulierten Wahrnehmung der westl Verbündeten verabschiedet, wird sich in der Sache gar nichts bewegen.
Die NATO und ihre Kollaboration mit den Radikalislamisten ist die Ursache für die Destabilisierung der ganzen Mittelmeerregion mit Hunderttausenden Toten. Die Regierung Merkel hat stets die Konfrontaion mit Russland gesucht. Wir führen keinen politischen Dialog mehr mit Russland. Putin ist mittlerweile für die Anliegen Merkels nicht mehr zugänglich. Er will das Problem aussitzen, so wie viele Deutsche dies auch tun. Die strategische Partnerschaft mit Russland hat Merkel leichtfertig verspielt. Angesichts der globalen Machtveraschiebung und dem Konfrontationskurs der NATO gegen Russland, angeführt von den USA, wird Deutschland bei einer möglichen Konfrontation, die heute viel wahrscheinlicher ist, als dies in den 80er Jahren der Fall war (s. Aufrüstung NATO, Raketenabwehr, Primärschlagsdoktrin, Mininukes), an vorderster Front stehen. Diese Auseinandersetzung, die uns von Washington aufgezwungen wird, hat Deutschland weder gewollt noch verdient.
"US-Außenministerin Hillary Clinton hatte Russland mitverantwortlich "
Die USA sind natürlich völlig unschuldig, liefern Sie doch nur Waffen. Völlig unrealistisch das man damit den Bürgerkrieg anheizt.
"Das Abschlachten unschuldiger Menschen muss gestoppt werden, aber Russland und China machen das sehr schwer für uns.""
Die amerikanische Lösung für sowas ist ja hinlänglich bekannt. Aber die Toten bei so etwas sind ja entweder NICHT unschuldig oder aber Kollateralschäden.
...."amerikanische" Lösung geht? Die Handelnden sind eigentlich eher die UNO, Europäer, Araber, Russen oder Chinesen. Die Amis haben zwar eine Meinung, aber sie lassen die regional Interessierten Parteien die freie Hand. Wenn der Konflikt sich so ausweitet, dass die Sicherheit in Nachbarländern gefährdet ist, wird sich das vielleicht ändern. Aber bis jetzt hat Obama sich doch sehr zurückgenommen.
...."amerikanische" Lösung geht? Die Handelnden sind eigentlich eher die UNO, Europäer, Araber, Russen oder Chinesen. Die Amis haben zwar eine Meinung, aber sie lassen die regional Interessierten Parteien die freie Hand. Wenn der Konflikt sich so ausweitet, dass die Sicherheit in Nachbarländern gefährdet ist, wird sich das vielleicht ändern. Aber bis jetzt hat Obama sich doch sehr zurückgenommen.
wie kann ein solcher Poliker, von Min-Partei, selbst dort schon abgesägt, in ganz Deutschland kaum geachtet,
in wenigen Monaten vielleicht nur noch (gut allimentierter) quasi Arbeitsloser an der Supermarktkasse,
für Deutschland mit/ gegen Russland sprechen?
welche Bildung/ sonstige Eignung befähigt ihn dazu?
das macht mir Angst, egal was er sagt,
hoffentlich stehen 50 Mitarbeiter dahinter,
die alles checken was er sagt,
dank mangelnder Transparenz weiß sowas wohl niemand..
So beschämend wie sich das Verhältnis heute dank Merkel zu unserer nachbarschaftlichen Großmacht gestaltet, dürfte durchaus zu erwarten sein, dass man in Moskau über einen Westerwelle und seine leeren Statements nicht mal schmunzelt, weil es schon in der Poststelle wie die üblichen Wurfsendungen aussortiert wird.
Westerwelle hat offensichtlich nicht begriffen, dass der ehemals international gute Ruf der Bundesrepublik heute dem einer international völlig unbedeutenden DDR entspricht.
Man muss sich doch etwas wundern:
- Der Ruf der Bundesrepublik? Ein kleiner Blick in ausländische Zeitungen (gerade auch solche, die auf auswärtige Beziehungen spezialisiert sind) sollte zeigen, welch bedeutende Rolle Deutschland im Moment spielt. Kaum je war unser Land einflussreicher;
- ich bin etwas verwundert darüber, mit welcher Freude hier Russland über den grünen Klee gelobt wird, die westlichen Partner dagegen allesamt als unglaubwürdig bezeichnet werden. ich habe da eine etwas andere Erinnerung an die Geschichte der Bundesrepublik - und wer auf unserer Seite stand und steht. DA gehört Deutschland hin.
naja nach der nächsten bundestagswahl gibts eh ne grosse koalition, dann könnte man den gerd als aussenminister an die kantare nehmen = besserung der beziehung zu russland^^
Man muss sich doch etwas wundern:
- Der Ruf der Bundesrepublik? Ein kleiner Blick in ausländische Zeitungen (gerade auch solche, die auf auswärtige Beziehungen spezialisiert sind) sollte zeigen, welch bedeutende Rolle Deutschland im Moment spielt. Kaum je war unser Land einflussreicher;
- ich bin etwas verwundert darüber, mit welcher Freude hier Russland über den grünen Klee gelobt wird, die westlichen Partner dagegen allesamt als unglaubwürdig bezeichnet werden. ich habe da eine etwas andere Erinnerung an die Geschichte der Bundesrepublik - und wer auf unserer Seite stand und steht. DA gehört Deutschland hin.
naja nach der nächsten bundestagswahl gibts eh ne grosse koalition, dann könnte man den gerd als aussenminister an die kantare nehmen = besserung der beziehung zu russland^^
Da ich Russland, anders als die manipulierenden Horde von Kriegstreibern, derzeit für eine der wenigen, zur Syrienproblematik rational argumentiernden und agierenden Länder halte, hoffe ich, dass Putin Westerwelle schnellstmöglich auf den Boden der Tatsachen zurückholt und auch Clinton, sachlich aber bestimmt, auch im Interesse des Weltfriedens, wegtreten lässt.
"Russland erklärt, dass man keinen Bürgerkrieg in Syrien wünscht. Ich sage ihnen, dass ihre Politik zu einem Bürgerkrieg beitragen wird."
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Die Clinton - Doktrin ist die Politik der ständigen Einmischung, durch die Forderung der bürgerkriegerischen Auseinandersetzungen.
Was nach solchen Änderungen übrig bleibt, ist eine Welt voller Korruption und blühender Kriminalität.
Die Alternativen sind gefragt, besonders dann wenn es sich um die gesamte Stabilität der ganzen Regionen handelt, die zielgenau, dauerhaft durch solche Doktrin der ewigen fraglosen kriegerischen inhaltslosen Moralisierungen destabilisiert werden müssen.
Herr Westerwelle sind Sie mit der wichtigste Vertreter unseres Landes im Ausland. Dazu müssten Sie einen hohen Grad an Glaubwürdigkeit haben. Den hatten Sie nicht bevor Sie das Amt angetreten haben und sie haben sie sich auch nicht als Amtsinhaber erworben. Es geht im nahen Osten nicht um die neuen Massaker in Syrien, sondern um eine glaubwürdige deutsche, vielleicht sogar europäische Politik für diese Region. Kein Massaker auf der Welt, gleich wo und gleich von wem es angerichtet wurde, kann nur einen Hauch von Sympathie bekommen.
Daher bleiben die von Ihnen glaubwürdig zu beantwortende Fragen: Für welche Nachostpolitk stehen sie? Wie halten sie es mit Israel/Palestine? Wie stehen sie zu den Irakkriegen? Wie stehen sie zur Türkei, zu Saudi Arabien, etc?
Es wird wieder erhebliches Unrecht im nahen Osten geschehen. Ich wüsste gerne jetzt von Ihnen, wo die vorbereitende Linie der deutschen Außenpolitik verläuft?
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