Griechenland : Venizelos will radikale Linke einbinden

Der Chef des Linksbündnisses Syriza will in die Opposition gehen, um die Sparauflagen zu bekämpfen. "Unverantwortlich" findet das Finanzminister Venizelos von der Pasok.
Alexis Tsipras, Chef des griechischen Linksbündnisses Syriza © Yorgos Karahalis/Reuters

Der griechische Finanzminister und Chef der sozialdemokratischen Pasok , Evangelos Venizelos, hat die Weigerung der radikalen Linken kritisiert, sich an einer Regierung der nationalen Einheit zu beteiligen. Venizelos nannte die "unverantwortlich". Er schlug vor, dass sich die vier wichtigsten Parteien im Parlament in einer Regierung der "nationalen Verantwortung" zusammenschließen. Die Gespräche müssten bis Dienstagabend abgeschlossen sein. Über die Zusammensetzung der Regierung könne man sich leicht einigen.

Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hatte zuvor angekündigt, nicht an einer Koalitionsregierung teilzunehmen. "Wir werden in der Opposition sein", sagte ihr Chef Alexis Tsipras nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras. "Wir werden Gegner bleiben", sagte Tsipras . Seine Partei stehe nicht für eine Koalition mit den Sparbefürwortern bereit. Das Linksbündnis mit 71 Sitzen im Parlament werde weiter gegen das mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Sparprogramm kämpfen.

Nea Dimokratia (ND) und Pasok, die beide grundsätzlich zu den Sparverpflichtungen stehen, kämen zusammen auf 162 Sitze und könnten noch im Laufe des Donnerstagabend eine pro-europäische Koalitionsregierung bilden – möglicherweise wird auch die gemäßigte Linke an ihr teilnehmen.

ND-Chef Samaras sagte nach einem Gespräch mit Staatspräsident Karolos Papoulias , er wolle so schnell wie möglich eine Regierung des nationalen Konsens zusammenstellen. Die Frage der Regierungsbildung müsse sofort gelöst werden. Er sehe "Spielraum, es zu schaffen". Gemeinsam mit den Parteien, die "an die europäische Orientierung und an den Euro glauben", wolle er eine Regierung zum nationalen Wohl bilden.

Drei Tage Zeit für Regierungsbildung

Papoulias sprach vom "kategorischen Imperativ", rasch eine Regierung zustande zu bringen. Samaras hat für die Regierungsbildung 72 Stunden Zeit. Scheitert er, wäre Syriza-Chef Alexis Tsipras an der Reihe, danach Venizelos. Sollte auch er scheitern, müsste in wenigen Wochen ein drittes Mal gewählt werden. Nach der Wahl vom 6. Mai war eine Regierungsbildung an unterschiedlichen Positionen zum Sparkurs gescheitert.

Die Bundesregierung lehnt die Lockerung der Sparauflagen für Griechenland ab. "Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Er widersprach auch Überlegungen, den Zeitplan für die Umsetzung der von Griechenland eingegangenen Verpflichtungen zu strecken: "Es macht keinen Sinn, jetzt über Zeitpläne zu spekulieren." Streiter sprach in diesem Zusammenhang von einer Gespensterdebatte.

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Kommentare

39 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Die ganz Große Koalition

Na sowas,

Konsensregierungen und Regierungen der nationalen Einheit, wo man auch hinsieht.

Diese Tendenz zur ganz, ganz Großen Koalition ist wirklich erschreckend.

Wenn eh alle dasselbe vorhaben und die Außenseiter gleich als irra, wahnsinnige anti-Europäer abgetan werden, dann brauch man sich nicht über sinkende Wahlbeteiligung zu wundern.

ND und PASOK

Wenn von einer "Regierung der nationalen Einheit" die Rede ist, handelt es sich in der Regel um eine Floskel in der in südlichen Ländern gerne verwandten äußerst blumigen und gestenreichen und sehr emotionalen Sprache.

In Griechenland wird sich auch zukünftig nichts ändern - es machen nämlich dieselben Leute weiter, die das Schlamassel angerichtet haben. Auch die mächtigen und weit verzweigten Familienclans der Karamanlis (ND) und Papandreou (PASOK) sind natürlich wieder mit am Start - sie kontrollieren beide Parteien und einen großen Teil des Staatsapparats. Wir können sicher sein: sie werden ihre Pfründe mit Klauen und Zähnen verteidigen - schließlich haben sie im Ausland mächtige Freunde. Und diese - dazu gehört auch Bundeskanzlerin Merkel - haben ja bereits im Vorfeld der Parlamentswahl indirekt durchblicken lassen, dass sie NUR mit den alten Eliten aus PASOK und ND zu reden bereit sind. Eine Regierung mit anderem Personal würde nicht akzeptiert.

Öffentlicher Sektor beschneiden

Was für ein Quatsch! Tsipras ist mit der Losung angetreten, alles für Null und nichtig zu erklären, die Rückzahlung einzustellen usw. usw. Wie wollen sie mit so einem unrealistischen Spinner verhandeln?

Die alten Clans werden ganz sicher künftig schärfer von den Institutionen der EU kontrolliert werden. Die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung ist es, den öffentlichen Sektor, der das Land aussaugte, ganz schnell massiv zu beschneiden.

Vetterliswirtschaft, Korruption und "alternativlose" Parteien

Das Problem Griechenlands besteht darin, dass eine große Zahl der Bürger ihre Steuern nicht bezahlte und auch nicht bezahlt. Und in den Behörden bestand und besteht das Problem, dass es Günstlinge einiger weniger Clans sind, die die Verwaltung kontrollieren. Die Günstlinge wiederum sind nur gegenüber denjenigen loyal, die ihnen das notwendige Fakelaki - also Bestechungsgeld - zahlen.

Wer in Griechenland die richtigen Kontakte hat und entsprechend Fakelaki entrichtet, bekommt seitens der Verwaltung auf einfachen, unbürokratischem Weg die erforderlichen Genehmigungen. Hat man diese Kontakte eben nicht und zahlt kein Fakelaki bekommt es mit einem unsagbar langsamen Bürokratismus zu tun, der die deutsche Bürokratie bei weitem in den Schatten stellt.

Machen wir uns nichts vor: in Griechenland werden Beamte nach "Leistung" bezahlt - es gibt ein vergleichsweise geringes Gehalt, der Rest wird durch Bestechungsgeld "verdient". Dass Frau Merkel ausgerechtnet die ND der Familie Karamanlis und die PASOK der Familie Papandreou als "alternativlos" ansieht, ist schon sehr bezeichnend. Man muss kein großer Prophet sein, um vorhersagen zu können, dass der Bankrott Griechenlands nur aufgeschoben wurde. Das eigentliche Problem wird weiterhin bestehen bleiben. An einer Bekämpfung der Korruption, Vetterliswirtschaft und Steuerhinterziehung hat man nämlich auch seitens der anderen Regierungen in Europa kein Interesse. Man lebt gut damit.

Wer ordnet diese Welt?

Alles ist nicht mehr wie es war. Die Regierungen versuchen das Vergangene zu bewahren und merken erst spät, dass das so nicht geht. Der Preis: Orientierungslosigkeit und sehr viel verlorenes Geld. Da aber offenbar niemand eine Idee hat, wie man mit diesen weltweit veränderten Bedingungen klar kommen könnte, kann festgestellt werden, dass die ganze Ordnung ins rutschen gekommen ist. Geld ist nicht mehr, was es war und Preise regulieren gar nichts mehr und Werte sind dem Populismus längst geopfert. Ausweglos?

... die Vertreter des "Ancien Regimes" werden es nicht können

allein deswegen nicht, weil sie die Probleme nicht sehen wollen.
Solange wir nicht begreifen, dass die ganze Schuldenproblematik letztlich eine Verteilungsproblematik ist, werden wir keinen Millimeter voran, sondern nur immer weiter in den Sumpf reiten.

Jeder, der mit den "klassischen Reformen", sprich "Sparen am sozial unteren sozialen Ende", die Wirtschaft beleben will, wird genau das Gegenteil erreichen. Die Einbrüche der Absatzmärkte in Südeuropa zeigen genau das jetzt schon an.

Die Vertreter des Finanzkapitalismus werden erkennen müssen, dass die Geldvermehrung ohne Substanz reiner Schein ist, ein übles Kasinospiel, das einem Schneeballprinzip gleicht.
Autos kaufen keine Autos, nur wenn des Geld in allen Händen verteilt ist, funktioniert das arbeitsteilige System. Es kann nur von Nutzen sein, sich wieder auf die Fundemental-Funktion des Geldes zu besinnen und es nicht zu einem Produkt des Handelns verkommen zu lassen.
Leider befürchte ich, dass dieser Ansatz dem Aufruf an einen Blinden gleichkommt, dem man das Sehen empfiehlt.