Griechenland: Venizelos will radikale Linke einbinden
Der Chef des Linksbündnisses Syriza will in die Opposition gehen, um die Sparauflagen zu bekämpfen. "Unverantwortlich" findet das Finanzminister Venizelos von der Pasok.
© Yorgos Karahalis/Reuters
Alexis Tsipras, Chef des griechischen Linksbündnisses Syriza
Der griechische Finanzminister und Chef der sozialdemokratischen Pasok, Evangelos Venizelos, hat die Weigerung der radikalen Linken kritisiert, sich an einer Regierung der nationalen Einheit zu beteiligen. Venizelos nannte die "unverantwortlich". Er schlug vor, dass sich die vier wichtigsten Parteien im Parlament in einer Regierung der "nationalen Verantwortung" zusammenschließen. Die Gespräche müssten bis Dienstagabend abgeschlossen sein. Über die Zusammensetzung der Regierung könne man sich leicht einigen.
Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hatte zuvor angekündigt, nicht an einer Koalitionsregierung teilzunehmen. "Wir werden in der Opposition sein", sagte ihr Chef Alexis Tsipras nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras. "Wir werden Gegner bleiben", sagte Tsipras. Seine Partei stehe nicht für eine Koalition mit den Sparbefürwortern bereit. Das Linksbündnis mit 71 Sitzen im Parlament werde weiter gegen das mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Sparprogramm kämpfen.
Nea Dimokratia (ND) und Pasok, die beide grundsätzlich zu den Sparverpflichtungen stehen, kämen zusammen auf 162 Sitze und könnten noch im Laufe des Donnerstagabend eine pro-europäische Koalitionsregierung bilden – möglicherweise wird auch die gemäßigte Linke an ihr teilnehmen.
ND-Chef Samaras sagte nach einem Gespräch mit Staatspräsident Karolos Papoulias, er wolle so schnell wie möglich eine Regierung des nationalen Konsens zusammenstellen. Die Frage der Regierungsbildung müsse sofort gelöst werden. Er sehe "Spielraum, es zu schaffen". Gemeinsam mit den Parteien, die "an die europäische Orientierung und an den Euro glauben", wolle er eine Regierung zum nationalen Wohl bilden.
Drei Tage Zeit für Regierungsbildung
Papoulias sprach vom "kategorischen Imperativ", rasch eine Regierung zustande zu bringen. Samaras hat für die Regierungsbildung 72 Stunden Zeit. Scheitert er, wäre Syriza-Chef Alexis Tsipras an der Reihe, danach Venizelos. Sollte auch er scheitern, müsste in wenigen Wochen ein drittes Mal gewählt werden. Nach der Wahl vom 6. Mai war eine Regierungsbildung an unterschiedlichen Positionen zum Sparkurs gescheitert.
Die Bundesregierung lehnt die Lockerung der Sparauflagen für Griechenland ab. "Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Er widersprach auch Überlegungen, den Zeitplan für die Umsetzung der von Griechenland eingegangenen Verpflichtungen zu strecken: "Es macht keinen Sinn, jetzt über Zeitpläne zu spekulieren." Streiter sprach in diesem Zusammenhang von einer Gespensterdebatte.
Na sowas,
Konsensregierungen und Regierungen der nationalen Einheit, wo man auch hinsieht.
Diese Tendenz zur ganz, ganz Großen Koalition ist wirklich erschreckend.
Wenn eh alle dasselbe vorhaben und die Außenseiter gleich als irra, wahnsinnige anti-Europäer abgetan werden, dann brauch man sich nicht über sinkende Wahlbeteiligung zu wundern.
Leider haben die Auseritätspolitiker Mekel und Sarkozy vergessen die Demokratie im Falle der schlechten Staatsfinanzen auszuhebeln im Vertrag von Lissabon.
Aber zum Glück gibt es ja noch die "Volksparteien", die im Zweifelsfall den Willen des Volkes gemeinsam übergehen können.
Wer Ironie findet darf sie behalten...
Wenn von einer "Regierung der nationalen Einheit" die Rede ist, handelt es sich in der Regel um eine Floskel in der in südlichen Ländern gerne verwandten äußerst blumigen und gestenreichen und sehr emotionalen Sprache.
In Griechenland wird sich auch zukünftig nichts ändern - es machen nämlich dieselben Leute weiter, die das Schlamassel angerichtet haben. Auch die mächtigen und weit verzweigten Familienclans der Karamanlis (ND) und Papandreou (PASOK) sind natürlich wieder mit am Start - sie kontrollieren beide Parteien und einen großen Teil des Staatsapparats. Wir können sicher sein: sie werden ihre Pfründe mit Klauen und Zähnen verteidigen - schließlich haben sie im Ausland mächtige Freunde. Und diese - dazu gehört auch Bundeskanzlerin Merkel - haben ja bereits im Vorfeld der Parlamentswahl indirekt durchblicken lassen, dass sie NUR mit den alten Eliten aus PASOK und ND zu reden bereit sind. Eine Regierung mit anderem Personal würde nicht akzeptiert.
Leider haben die Auseritätspolitiker Mekel und Sarkozy vergessen die Demokratie im Falle der schlechten Staatsfinanzen auszuhebeln im Vertrag von Lissabon.
Aber zum Glück gibt es ja noch die "Volksparteien", die im Zweifelsfall den Willen des Volkes gemeinsam übergehen können.
Wer Ironie findet darf sie behalten...
Wenn von einer "Regierung der nationalen Einheit" die Rede ist, handelt es sich in der Regel um eine Floskel in der in südlichen Ländern gerne verwandten äußerst blumigen und gestenreichen und sehr emotionalen Sprache.
In Griechenland wird sich auch zukünftig nichts ändern - es machen nämlich dieselben Leute weiter, die das Schlamassel angerichtet haben. Auch die mächtigen und weit verzweigten Familienclans der Karamanlis (ND) und Papandreou (PASOK) sind natürlich wieder mit am Start - sie kontrollieren beide Parteien und einen großen Teil des Staatsapparats. Wir können sicher sein: sie werden ihre Pfründe mit Klauen und Zähnen verteidigen - schließlich haben sie im Ausland mächtige Freunde. Und diese - dazu gehört auch Bundeskanzlerin Merkel - haben ja bereits im Vorfeld der Parlamentswahl indirekt durchblicken lassen, dass sie NUR mit den alten Eliten aus PASOK und ND zu reden bereit sind. Eine Regierung mit anderem Personal würde nicht akzeptiert.
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Wenn ich lese, was SPD und Grüne ohne Not am 29. Juni mittragen wollen, kann ich mich nur wundern:
http://m.lto.de/recht/hin...
Die LINKE.
Übrigens das Pendant zur griechischen Syriza.
Ich kann jeden ermuntern, sich vernunftgeleitet mit den Inhalten auseinanderzusetzen, die bspw. Oskar Lafontaine jetzt in dieser Krise vertritt.
Auch wenn es nicht gerade en vogue ist, sich in Deutschland zur Vernunft zu bekennen...
Die LINKE.
Übrigens das Pendant zur griechischen Syriza.
Ich kann jeden ermuntern, sich vernunftgeleitet mit den Inhalten auseinanderzusetzen, die bspw. Oskar Lafontaine jetzt in dieser Krise vertritt.
Auch wenn es nicht gerade en vogue ist, sich in Deutschland zur Vernunft zu bekennen...
Alles ist nicht mehr wie es war. Die Regierungen versuchen das Vergangene zu bewahren und merken erst spät, dass das so nicht geht. Der Preis: Orientierungslosigkeit und sehr viel verlorenes Geld. Da aber offenbar niemand eine Idee hat, wie man mit diesen weltweit veränderten Bedingungen klar kommen könnte, kann festgestellt werden, dass die ganze Ordnung ins rutschen gekommen ist. Geld ist nicht mehr, was es war und Preise regulieren gar nichts mehr und Werte sind dem Populismus längst geopfert. Ausweglos?
allein deswegen nicht, weil sie die Probleme nicht sehen wollen.
Solange wir nicht begreifen, dass die ganze Schuldenproblematik letztlich eine Verteilungsproblematik ist, werden wir keinen Millimeter voran, sondern nur immer weiter in den Sumpf reiten.
Jeder, der mit den "klassischen Reformen", sprich "Sparen am sozial unteren sozialen Ende", die Wirtschaft beleben will, wird genau das Gegenteil erreichen. Die Einbrüche der Absatzmärkte in Südeuropa zeigen genau das jetzt schon an.
Die Vertreter des Finanzkapitalismus werden erkennen müssen, dass die Geldvermehrung ohne Substanz reiner Schein ist, ein übles Kasinospiel, das einem Schneeballprinzip gleicht.
Autos kaufen keine Autos, nur wenn des Geld in allen Händen verteilt ist, funktioniert das arbeitsteilige System. Es kann nur von Nutzen sein, sich wieder auf die Fundemental-Funktion des Geldes zu besinnen und es nicht zu einem Produkt des Handelns verkommen zu lassen.
Leider befürchte ich, dass dieser Ansatz dem Aufruf an einen Blinden gleichkommt, dem man das Sehen empfiehlt.
...gibts haufenweise, nur dringen die nicht mehr in die sachzwanggetriebenen "pragmatischen" und "unideologischen" Mainstreamparteien vor.
allein deswegen nicht, weil sie die Probleme nicht sehen wollen.
Solange wir nicht begreifen, dass die ganze Schuldenproblematik letztlich eine Verteilungsproblematik ist, werden wir keinen Millimeter voran, sondern nur immer weiter in den Sumpf reiten.
Jeder, der mit den "klassischen Reformen", sprich "Sparen am sozial unteren sozialen Ende", die Wirtschaft beleben will, wird genau das Gegenteil erreichen. Die Einbrüche der Absatzmärkte in Südeuropa zeigen genau das jetzt schon an.
Die Vertreter des Finanzkapitalismus werden erkennen müssen, dass die Geldvermehrung ohne Substanz reiner Schein ist, ein übles Kasinospiel, das einem Schneeballprinzip gleicht.
Autos kaufen keine Autos, nur wenn des Geld in allen Händen verteilt ist, funktioniert das arbeitsteilige System. Es kann nur von Nutzen sein, sich wieder auf die Fundemental-Funktion des Geldes zu besinnen und es nicht zu einem Produkt des Handelns verkommen zu lassen.
Leider befürchte ich, dass dieser Ansatz dem Aufruf an einen Blinden gleichkommt, dem man das Sehen empfiehlt.
...gibts haufenweise, nur dringen die nicht mehr in die sachzwanggetriebenen "pragmatischen" und "unideologischen" Mainstreamparteien vor.
die ND und die Pasok zu wählen, nachdem diese beiden Parteien dafür verantwortlich sind, was mit Griechenland passiert ist, das wäre in etwa so wie einen FDJ Funktionär für Agitation zum Bundeskanzler zu machen.
Die Wahl beweist eindeutig dass nach dem Willen der Mehrheit des griechischen Volkes Fakelaki weitergehen soll.
Also Hilfen für Griechenland stoppen, jetzt und sofort!
Ich bin mit Sicherheit kein Befuerwoerter von solchen ultraliberalen Werkzeugen wie dem Fakelaki jedoch etwas weitergedacht hat es seine Existenzberechtigung.
Das Fakelaki ermoeglicht es in Griechenland einem gesetzlich Versicherten jene Qualitaet an aerztlicher Behandlung zu erfahren wie er es fuer Richtig haelt und sein finanzieller Rahmen es zulaesst.
Tuen wir mal nicht so als wuerde man in Deutschland per GKV automatisch in den Genuss des "Chefarztes" kommen. Nur nennt man das in Deutschland nicht "Fakelaki" sondern Privatrechnung.
Bleiben wir also auf dem Boden der Tatsachen.
Ich bin mit Sicherheit kein Befuerwoerter von solchen ultraliberalen Werkzeugen wie dem Fakelaki jedoch etwas weitergedacht hat es seine Existenzberechtigung.
Das Fakelaki ermoeglicht es in Griechenland einem gesetzlich Versicherten jene Qualitaet an aerztlicher Behandlung zu erfahren wie er es fuer Richtig haelt und sein finanzieller Rahmen es zulaesst.
Tuen wir mal nicht so als wuerde man in Deutschland per GKV automatisch in den Genuss des "Chefarztes" kommen. Nur nennt man das in Deutschland nicht "Fakelaki" sondern Privatrechnung.
Bleiben wir also auf dem Boden der Tatsachen.
Konsequentes Agieren von Tsipras. Was bitte hätten er und seine Wähler bei einer Regierungsbeteiligung von Syriza zu gewinnen? Den Verlust an Glaubwürdigkeit und Hoffnung für Griechenland. Nea Dimokratia und Pasok sind die konsequente Weiterführung der alten, korrupten Regierungsführung in Griechenland - nun von Brüssels Gnaden. Kaum attraktiv.
"Konsequentes Agieren von Tsipras. Was bitte hätten er und seine Wähler bei einer Regierungsbeteiligung von Syriza zu gewinnen? Den Verlust an Glaubwürdigkeit und Hoffnung für Griechenland."
Verlust von Hoffnung für Griechenland durch konsequenten Boykott, Vertragsbruch und Betrug am Gläubiger?
Was haben wir zu erwarten, wenn er sich mit seiner Haltung: "Nein, wir zahlen unsere Schulden nicht" durchsetzen würde?
http://www.hr-online.de/w...
http://deutschlandecho.or...
denn, wenn die Firmen einfach so weitermachen und auf ihren unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben, dann fehlt den Firmen das Geld, und dann sitzt eventuell der deutsche Mitarbeiter, der gerade noch Tsipras moralisch unterstützt hat, wegen der Firmenpleite selber auf der Straße.
Nur mal so ganz nebenbei für den, der immer noch davon träumt, der Zusammenbruch Griechenlands träfe ja doch nur die "verdammten" Banken: Sind nicht auch die Rentenrücklagen bei Banken hinterlegt?
"Konsequentes Agieren von Tsipras. Was bitte hätten er und seine Wähler bei einer Regierungsbeteiligung von Syriza zu gewinnen? Den Verlust an Glaubwürdigkeit und Hoffnung für Griechenland."
Verlust von Hoffnung für Griechenland durch konsequenten Boykott, Vertragsbruch und Betrug am Gläubiger?
Was haben wir zu erwarten, wenn er sich mit seiner Haltung: "Nein, wir zahlen unsere Schulden nicht" durchsetzen würde?
http://www.hr-online.de/w...
http://deutschlandecho.or...
denn, wenn die Firmen einfach so weitermachen und auf ihren unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben, dann fehlt den Firmen das Geld, und dann sitzt eventuell der deutsche Mitarbeiter, der gerade noch Tsipras moralisch unterstützt hat, wegen der Firmenpleite selber auf der Straße.
Nur mal so ganz nebenbei für den, der immer noch davon träumt, der Zusammenbruch Griechenlands träfe ja doch nur die "verdammten" Banken: Sind nicht auch die Rentenrücklagen bei Banken hinterlegt?
Was wäre wenn,... Brüssel das Angebot revidieren würden in der Form: Geld gibt es nicht mehr. Aus und Basta. Wir haben es uns in der Zwischenzeit anders überlegt?!
....sich in den Fuß zu schießen.
Lieber schieße ich mir in den Fuß, als mich erpressen zu lassen!
....sich in den Fuß zu schießen.
Lieber schieße ich mir in den Fuß, als mich erpressen zu lassen!
....sich in den Fuß zu schießen.
,doch sinnvoll erst nach dem EM-Viertelfinale
,doch sinnvoll erst nach dem EM-Viertelfinale
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