GriechenlandVenizelos will radikale Linke einbinden

Der Chef des Linksbündnisses Syriza will in die Opposition gehen, um die Sparauflagen zu bekämpfen. "Unverantwortlich" findet das Finanzminister Venizelos von der Pasok. von afp und dpa

Alexis Tsipras, Chef des griechischen Linksbündnisses Syriza

Alexis Tsipras, Chef des griechischen Linksbündnisses Syriza  |  © Yorgos Karahalis/Reuters

Der griechische Finanzminister und Chef der sozialdemokratischen Pasok , Evangelos Venizelos, hat die Weigerung der radikalen Linken kritisiert, sich an einer Regierung der nationalen Einheit zu beteiligen. Venizelos nannte die "unverantwortlich". Er schlug vor, dass sich die vier wichtigsten Parteien im Parlament in einer Regierung der "nationalen Verantwortung" zusammenschließen. Die Gespräche müssten bis Dienstagabend abgeschlossen sein. Über die Zusammensetzung der Regierung könne man sich leicht einigen.

Das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hatte zuvor angekündigt, nicht an einer Koalitionsregierung teilzunehmen. "Wir werden in der Opposition sein", sagte ihr Chef Alexis Tsipras nach einem Treffen mit dem Vorsitzenden der konservativen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras. "Wir werden Gegner bleiben", sagte Tsipras . Seine Partei stehe nicht für eine Koalition mit den Sparbefürwortern bereit. Das Linksbündnis mit 71 Sitzen im Parlament werde weiter gegen das mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Sparprogramm kämpfen.

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Nea Dimokratia (ND) und Pasok, die beide grundsätzlich zu den Sparverpflichtungen stehen, kämen zusammen auf 162 Sitze und könnten noch im Laufe des Donnerstagabend eine pro-europäische Koalitionsregierung bilden – möglicherweise wird auch die gemäßigte Linke an ihr teilnehmen.

ND-Chef Samaras sagte nach einem Gespräch mit Staatspräsident Karolos Papoulias , er wolle so schnell wie möglich eine Regierung des nationalen Konsens zusammenstellen. Die Frage der Regierungsbildung müsse sofort gelöst werden. Er sehe "Spielraum, es zu schaffen". Gemeinsam mit den Parteien, die "an die europäische Orientierung und an den Euro glauben", wolle er eine Regierung zum nationalen Wohl bilden.

Drei Tage Zeit für Regierungsbildung

Papoulias sprach vom "kategorischen Imperativ", rasch eine Regierung zustande zu bringen. Samaras hat für die Regierungsbildung 72 Stunden Zeit. Scheitert er, wäre Syriza-Chef Alexis Tsipras an der Reihe, danach Venizelos. Sollte auch er scheitern, müsste in wenigen Wochen ein drittes Mal gewählt werden. Nach der Wahl vom 6. Mai war eine Regierungsbildung an unterschiedlichen Positionen zum Sparkurs gescheitert.

Die Bundesregierung lehnt die Lockerung der Sparauflagen für Griechenland ab. "Es ist jetzt nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Er widersprach auch Überlegungen, den Zeitplan für die Umsetzung der von Griechenland eingegangenen Verpflichtungen zu strecken: "Es macht keinen Sinn, jetzt über Zeitpläne zu spekulieren." Streiter sprach in diesem Zusammenhang von einer Gespensterdebatte.

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Leserkommentare
  1. Der Euro folgt - entgegen allen Vernebelungen - dem Prinzip "Individuell verschulden, aber kollektiv haften" . Und das hat noch nie funktioniert, funktioniert heute nicht und wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Das ist eine allgemeine Erkenntnis.

    Es ist der Zynismus der "Euroretter", gegen diesen Fundamentalsatz menschlichen Zusammenlebens anregieren zu wollen und das mit unserem Geld zu befeuern.

  2. ...gibts haufenweise, nur dringen die nicht mehr in die sachzwanggetriebenen "pragmatischen" und "unideologischen" Mainstreamparteien vor.

    Antwort auf "Wer ordnet diese Welt?"
  3. die alten Pyromanen, die man jetzt zu Feuerwehrmännern befördert hat, versuchen auch die "neuen" zu korrumpieren. Nur so kann man fröhlich so weitermachen wie gehabt und den Wählerauftrag erfüllen. Abzocken so lange wie irgend möglich!

  4. "Konsequentes Agieren von Tsipras. Was bitte hätten er und seine Wähler bei einer Regierungsbeteiligung von Syriza zu gewinnen? Den Verlust an Glaubwürdigkeit und Hoffnung für Griechenland."

    Verlust von Hoffnung für Griechenland durch konsequenten Boykott, Vertragsbruch und Betrug am Gläubiger?

    Was haben wir zu erwarten, wenn er sich mit seiner Haltung: "Nein, wir zahlen unsere Schulden nicht" durchsetzen würde?
    http://www.hr-online.de/w...
    http://deutschlandecho.or...
    denn, wenn die Firmen einfach so weitermachen und auf ihren unbezahlten Rechnungen sitzen bleiben, dann fehlt den Firmen das Geld, und dann sitzt eventuell der deutsche Mitarbeiter, der gerade noch Tsipras moralisch unterstützt hat, wegen der Firmenpleite selber auf der Straße.

    Nur mal so ganz nebenbei für den, der immer noch davon träumt, der Zusammenbruch Griechenlands träfe ja doch nur die "verdammten" Banken: Sind nicht auch die Rentenrücklagen bei Banken hinterlegt?

    Antwort auf "Good governance"
  5. Das Interview von Katja Kipping http://www.faz.net/aktuel...

    hat ja schon genug Wellen ausgelöst: http://www.faz.net/aktuel...

    Ihre Antwort auf die Frage: "Heute steht die Arbeit nicht mehr im Zentrum?"
    die da lautet
    "Es kommt darauf an, welche Art von Arbeit Sie meinen. Für mich gibt es vier gleichberechtigte Bereiche, in den der Mensch tätig ist. Neben der Erwerbsarbeit sind das Familie und Fürsorge, politisches Engagement – und die Arbeit an sich selbst, ob es nun Weiterbildung ist oder Muße."

    passt so voll zur Haltung von Tsipras: "Die Griechen geben sich dem politischen Engagement oder der Muße hin, für den Lebensuterhalt zahlen sollen die anderen Europäer, vor Allem die Deutschen." Und wenn die dann auch kaputt (pleite) sind, sollen die doch sehen, wer ihnen hilft.

    Antwort auf "Unverantwortlich?"
    • propac
    • 18. Juni 2012 21:59 Uhr

    2002 wurde der Euro eingeführt. Zehn Jahre hat es gedauert, bis das Traumprojekt Europa gegen die Wand gefahren wurde.
    Die Isländer haben ihren Staatsbankrott teuer bezahlt und die Griechen werden es auch. Ich kann nur hoffen, das es anderen Ländern genauso geht.
    Dieses hochgelobte Europa ist kein Europa des normalen Bürgers, dieses Europa gehört der Finanzindustrie und deshalb muss dieses System kollabieren.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    .
    "...
    Die Isländer haben für ihren Staatsbankrott teuer bezahlt, und die Griechen werden es auch.
    ..."

    Der Unterschied zwischen Griechenland und Island ist der, dass die Isländer wenigstens eine schonungslose strafrechtliche Aufarbeitung der Staatspleite angefangen haben (wenn auch der Rest Europas mauert bei der Amtshilfe), in Griechenland hingegen die Inkarnation der organisierten Bereicherungskriminalität MIT DER BILDUNG EINER REGIERUNG beauftragt wird.

    Das würde selbst in den hintersten Winkeln Amerikas (Nord oder Süd ... egal) in der Form wohl kaum vorkommen.

    Stellen Sie sich vor, die Bunzreplik hätte Erich und Margot Honnecker betraut mit der Aufgabe, die Verwaltung der fünf neuen Länder zu organisieren, damals 1990, und der Schalk-Golodkowski wär Finanzminister geworden dabei.

  6. Das Problem Griechenlands besteht darin, dass eine große Zahl der Bürger ihre Steuern nicht bezahlte und auch nicht bezahlt. Und in den Behörden bestand und besteht das Problem, dass es Günstlinge einiger weniger Clans sind, die die Verwaltung kontrollieren. Die Günstlinge wiederum sind nur gegenüber denjenigen loyal, die ihnen das notwendige Fakelaki - also Bestechungsgeld - zahlen.

    Wer in Griechenland die richtigen Kontakte hat und entsprechend Fakelaki entrichtet, bekommt seitens der Verwaltung auf einfachen, unbürokratischem Weg die erforderlichen Genehmigungen. Hat man diese Kontakte eben nicht und zahlt kein Fakelaki bekommt es mit einem unsagbar langsamen Bürokratismus zu tun, der die deutsche Bürokratie bei weitem in den Schatten stellt.

    Machen wir uns nichts vor: in Griechenland werden Beamte nach "Leistung" bezahlt - es gibt ein vergleichsweise geringes Gehalt, der Rest wird durch Bestechungsgeld "verdient". Dass Frau Merkel ausgerechtnet die ND der Familie Karamanlis und die PASOK der Familie Papandreou als "alternativlos" ansieht, ist schon sehr bezeichnend. Man muss kein großer Prophet sein, um vorhersagen zu können, dass der Bankrott Griechenlands nur aufgeschoben wurde. Das eigentliche Problem wird weiterhin bestehen bleiben. An einer Bekämpfung der Korruption, Vetterliswirtschaft und Steuerhinterziehung hat man nämlich auch seitens der anderen Regierungen in Europa kein Interesse. Man lebt gut damit.

  7. 1. Die von mir angesprochenen Ziele haben die griechischen Linken, nicht die Linke in Deutschland.

    2. Klicken Sie mal den Link und lesen sich die Ziele von Tsipras durch. Dann kommen Sie wieder und wir reden daüber. Der Rest ala "die Linken sollen doch nur das wir Deutschen ihnen ein Leben in der Hängematte bezahlen" ist bis dahin blödes Gequatsche.

    Antwort auf "Unverantwortlich?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... das habe ich gelesen, vor Allem das hier: "Verständlich, denn das Programm der Linksallianz stellt einen radikalen Bruch mit der bisher dem Land auferlegten Sparpolitik dar. Es gäbe kein besseres und kein schlechteres untaugliches Medikament gegen die griechische Krankheit, das Memorandum mit den Gläubigern könne man entweder umsetzten oder annullieren, erklärte Alexis Tsipras zu Beginn seiner Rede. »Wir werden es annullieren.« "

    Wenn Tsipras, wie er das hier angekündigt hat, das Memorandum mit dem Gläubigern kündigt, dann geschieht genau das, was ich beim Kommentar # 28. beschrieben habe, noch viel mehr: Deutsche Firmen, die nach Griechenland gute Ware geliefert haben, erhalten die vertraglich vereinbarten Bezahlung nicht, ihnen fehlt das Geld und ...

    Also doch im Endeffekt ein und dieselbe Haltung.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Griechenland | Alexis Tsipras | Bundesregierung | Karolos Papoulias | Chef | Finanzminister
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