Ukrainische RegierungDeutschland soll Timoschenko zu Gasvertrag gedrängt haben

Die Regierung in Kiew wehrt sich gegen Kritik aus dem Westen: Ohne den Druck Deutschlands hätte Timoschenko den Gas-Deal mit Russland nicht unterzeichnet und wäre frei.

Die ukrainische Regierung hat der Bundesregierung eine Mitschuld an der Inhaftierung von Julija Timoschenko gegeben. Deutschland und andere europäische Staaten hätten Timoschenko Anfang 2009 zur Unterschrift des Gas-Vertrags mit Russland gedrängt, weswegen die Oppositionsführerin zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Sie habe sich damit über die Entscheidung ihres eigenen Kabinetts hinweggesetzt, sagte der ukrainische Außenminister Konstantin Grischtschenko in einem von seiner Behörde in Kiew veröffentlichten Gespräch mit der italienischen Zeitung Corriere della Sera.

Die Europäische Union fürchtete damals eine Eskalation des Gaskrieges zwischen der Ukraine und Russland, als Moskau die Gasverbindung unterbrach und damit auch die Versorgung europäischer Haushalte ins Stocken kam. Nur deshalb setze sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute für die Oppositionsführerin ein, sagte Grischtschenko.

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Timoschenko habe eine Straftat verübt, "die negative Folgen für die nationale Sicherheit und die Perspektiven der ukrainischen Wirtschaft hatte", verteidigte Grischtschenko das umstrittene Urteil. Kritik an westlichen Politikern kam auch vom ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. "Ich bin enttäuscht von den vorzeitigen Schlussfolgerungen meiner westlichen Kollegen im Fall von Julija Timoschenko", sagte der Staatschef. Einige Politiker würden Erklärungen abgeben, ohne "die Tiefe des Problems" zu verstehen. Solches Verhalten sei "abstoßend", sagte Janukowitsch.

Die Europa-Abgeordnete Rebecca Harms schloss nach einem Treffen mit Timoschenko westliche Sanktionen gegen Kiew nicht aus. Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament verwies auf ähnliche Strafmaßnahmen gegen das autoritär regierte Weißrussland. "Die Frage von Sanktionen gegen bestimmte Politiker oder Beamte der Ukraine taucht bei der Diskussion über den Fall Julija Timoschenko innerhalb der EU immer wieder auf", sagte Harms in Kiew. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Harms hatte am Vortag in Charkow die erkrankte Oppositionsführerin in einer Klinik getroffen.

 
Leserkommentare
  1. Frei nach dem Motto: Diejenigen die sich am lautesten beschweren, haben die gute Frau angestiftet. Vielleicht sollte die Bundesregierung in Zukunft endlich mehr nationale Themen verfolgen und das große internationale Parkett anderen überlassen. Offensichtlich ist Internationalität keine Stärke von Westerwelle, Merkel und Co, was man schon an den Sprachkenntnissen unseres Aussenministers sieht. Aber auch in der Eurokrise macht diese Administration keine gute Figur.

    2 Leserempfehlungen
  2. doch sehr ehrenhaft unsere Politiker dabei zu ertappen unsere Energieversorgungssituation zu sichern.
    Da insgesamt die ehemaligen UDSSR Länder wohl auch ein bißchen in die Richtung "russische Verhandlunstaktik" praktizieren ist ein "Balzen" wohl normal.

  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit seriösen Quellen. Danke, die Redaktion/ls

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    ...solche Quellen wie ihre Zeitung?

    Mein Kommentar schilderte die zusammenfassende Sicht eines hier lebenden Ukrainers - dies war bewusst als Gegengewicht gegen ihre vermeintlich "seriösen Quellen" gedacht.

    ...solche Quellen wie ihre Zeitung?

    Mein Kommentar schilderte die zusammenfassende Sicht eines hier lebenden Ukrainers - dies war bewusst als Gegengewicht gegen ihre vermeintlich "seriösen Quellen" gedacht.

    • mark13
    • 15.06.2012 um 18:47 Uhr

    Wenn Deutschland schuld ist, dann ist Timoschenko unschuldig!

    3 Leserempfehlungen
  4. Ich kann mir eine gewisse, wohldosierte Ironie nicht verkneifen. Den Deutschen ein schlechtes Gewissen für alles mögliche einzureden, funktioniert erstaunlich gut (Eurokrise, mangelnde Hilfe für die "friedlichen" Oppositionellen in Arabien, mangelhafte Integration unserer Auslaender) und jetzt sind wir also auch noch Schuld, dass die reichste Frau der Ukraine im Knast sitzt? Ist das wirklich alles so einfach?

    Warum eigentlich diese gleichgeschaltete Empoerung für Frau Timoschenko? Warum die Forderung nach ihrer Freilassung? Klar, diese Frau hat ihr Land um mehrere MILLIARDEN Euro geprellt (http://www.guardian.co.uk...) aber steht unser "deutscher" Finanzminister Schaeuble da wirklich hinten an...?

    Ihren Haarkranz hatte sie früher übrigens auch noch nicht:
    http://www.youtube.com/wa...

    Im Übrigen: Warum hat Frau Timoschenko eigentlich nicht für menschliche Haftbedingungen gesorgt, als sie noch an der Macht war?

    4 Leserempfehlungen
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    wie Frau Timoschenko in den 90ern zu ihrem Vermögen gekommen ist (vermutlich ähnlich legal, wie all die anderen Oligarchen im ehemaligen Ostblock), sondern darum, weshalb sie verurteilt wurde, und die Begründung ist schlicht ein Witz.
    Der angeblich so schädliche Liefervertrag sieht vor, dass die Ukraine denselben Preis zahlt wie die übrigen EU-Länder, 2009 noch mit 20% Rabatt. Behauptungen von Janukowitsch die Ukraine würde das doppelte von Ländern wie Deutschland zahlen sind schlicht blanker Unsinn. Im Endeffekt zahlt die Ukraine immernoch deutlich weniger als Deutschland.
    Das ist als wenn dei Bundeskanzelerin nach Moskau fliegt, Putin um eine Halbierung des Gaspreises bittet, überraschenderweise eine Abfuhr erhält, und daraufhin wegen des Abschließens ungünstiger Verträge in den Bau wandert...

    wie Frau Timoschenko in den 90ern zu ihrem Vermögen gekommen ist (vermutlich ähnlich legal, wie all die anderen Oligarchen im ehemaligen Ostblock), sondern darum, weshalb sie verurteilt wurde, und die Begründung ist schlicht ein Witz.
    Der angeblich so schädliche Liefervertrag sieht vor, dass die Ukraine denselben Preis zahlt wie die übrigen EU-Länder, 2009 noch mit 20% Rabatt. Behauptungen von Janukowitsch die Ukraine würde das doppelte von Ländern wie Deutschland zahlen sind schlicht blanker Unsinn. Im Endeffekt zahlt die Ukraine immernoch deutlich weniger als Deutschland.
    Das ist als wenn dei Bundeskanzelerin nach Moskau fliegt, Putin um eine Halbierung des Gaspreises bittet, überraschenderweise eine Abfuhr erhält, und daraufhin wegen des Abschließens ungünstiger Verträge in den Bau wandert...

  5. 6. na ja

    "Wenn Deutschland schuld ist, dann ist Timoschenko unschuldig!"

    ... hä, gefangenenaustausch, dafür merkel in haft?
    glaub ich nicht.

    abgesehen davon, es ist schon richtig, dass auch deutschland versorgungsinteressen hat und seine wünsche nicht nur äußern sondern auch betonen darf.

    was vielleicht zu kurz kommt, was wären denn ohne unterschrift die folgen für die ukraine? kein gas.
    irgendwie sitzen die russen da am längeren preishebel.

    2 Leserempfehlungen
  6. "Je weniger die Leute davon wissen, wie Würste und Verträge gemacht werden, desto besser schlafen sie."

    Eine Leserempfehlung
    • LaoLu
    • 16.06.2012 um 0:30 Uhr

    hat die schwerkranke Oppositionsführerin in ihrem Kerker besuchen können und schließt nun Sanktionen gegen Kiew nicht aus.

    Eine Frage hätte ich dazu:

    Wann fand der Staatsstreich statt, mit dem die in Kiew herrschende Junta an die Macht gekommen ist?

    Eine Leserempfehlung

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