KrisenpolitikHolen wir uns Europa zurück!

Technokraten gefährden die europäische Idee mit ihrer kalten Krisenpolitik. Dagegen müssen wir Bürger uns wehren, kommentiert Ludwig Greven. von 

Europa Freunde Jugend

Statement für Europa: Im März 2010 bildeten Menschen vor der St.-Stephans-Basilika in Budapest die europäische Flagge nach.  |  © Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images

Der Euro wurde 1990 von Helmut Kohl und François Mitterrand geschaffen, um Europa zu einen. Jeder sollte die Gemeinschaftswährung irgendwann in der Tasche tragen, als verbindendes Ferment der europäischen Integration. Heute ist der Euro zum Krisenmoment geworden, der den Zusammenhalt der EU gefährdet.

Zwar ist die Wahl in Griechenland, zumindest aus Sicht der übrigen Euro-Länder, für den Euro "gut " ausgegangen. Die Währung lebt noch, Europa bricht nicht auseinander – vorerst zumindest. Doch schon will Zypern Milliardenhilfen aus den europäischen Rettungstöpfen und Italien könnte bald folgen.

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Mehr und mehr stellt die Krise des Euro so das Projekt Europa infrage: die Werte, Ideale und Hoffnungen, die mit der europäischen Einigung seit dem Zweiten Weltkrieg und später seit dem Zusammenwachsen des Kontinents nach 1989 verbunden waren.

Denn die Krise trifft immer mehr Menschen in ihrer ökonomischen Existenz. In Griechenland sind 20 Prozent der Bürger von Armut bedroht. Lebensmittel und Benzin werden immer teurer, während die Löhne und Renten um 30 Prozent gesenkt wurden. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt hier bei mehr als 50 Prozent, ebenso in Spanien , in Italien bei fast 30 Prozent.

Ludwig Greven

ist Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE. Dieser Text basiert auf einem Referat des Autors bei einer Tagung des Netzwerks Weimarer Dreieck der deutsch-französischen Stiftung Genshagen und der Friedrich-Ebert-Stiftung zur politischen Krise Europas.

Es droht, dass sich gerade die jungen Menschen dieser Länder in Hoffnungslosigkeit verlieren. Die Gefahr wächst, dass aus ihrer Verzweiflung politische Radikalisierung wächst und dass sie sich von diesem Europa abwenden. Was auch sollen sie noch aus Brüssel und von den reichen Ländern im Norden erwarten? Von dort wird ihnen immer nur gesagt, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt und es sich auf Kosten der Steuerzahler in Nordeuropa bequem gemacht hätten.

Europa wird zum Symbol für Perspektivlosigkeit

Kein Zweifel: Der Abbau der hohen Verschuldung ist notwendig, nicht nur in den Krisenländern, sondern auch in Deutschland. Aber die harten Einschnitte gerade zulasten der jungen Generation hinterlassen Spuren in ihrem Denken. Europa, das bedeutet für sie nicht mehr Reisefreiheit, gleiche demokratische Rechte oder freie Arbeitsplatzwahl. Sondern Verschlechterung der Lebensverhältnisse, Verlust der Arbeit, Perspektivlosigkeit.

Was also ist zu tun? Vor allem dürfen wir uns weder auf den Nationalstaat zurückziehen, noch auf kalte Sanierungspolitik. Und: Europa darf nicht zum Geschäft von Technokraten werden. Europa, das sind wir Bürger. Wir müssen entscheiden, wie es auf diesem Kontinent weitergeht. Überlassen wir Europa nicht den Regierungen und Banken.

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Leserkommentare
  1. Von Zurückholen kann keine Rede sein. Europa war nie etwas anderes als das Europa der Technokraten.

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    Lieber Technokrat als empörter deutscher Wutbürger.

    Also ich komme mir relativ europäisch vor seit ich als Schüler das erste Mal mit InterRail in Europa unterwegs war. Inzwischen arbeite und lebe ich in Dänemark, was mir auch ziemlich europäisch vorkommt. Europa ist für viele Studenten meiner und der folgenden Generation längst zur gelebten Normalität geworden.

    • joG
    • 24. Juni 2012 9:49 Uhr

    .... wie es auf diesem Kontinent weitergeht. Überlassen wir Europa nicht den Regierungen und Banken."

    Das ist zwar generell richtig. Es ist aber auch popularisierend hetzerisch indem die Banken thematisiert werden. Das packt den Mob am Herzen, deutet aber weg vom eigentlichen Problem. Die Banken, so verhasst man sie zwischenzeitlich durch solche Hetze machte, sind nur Statisten gewesen und nur nur unwesentlicher Kollateralschaden.

    Natürlich sollten die Bürger die Politik bestimmen. Dazu organisieren sie sich und nutzen ihre Organisationen um die Dinge, die ihnen wertvoll sind zu erreichen. Dazu bestellen sie sich Leute, die das tun sollen, was die Bürger wollen. Um diese Aufgaben zu erledigen, übertragen die Bürger an diese Leute Macht. Diese Macht kann missbraucht werden und wurde missbraucht beim Bau des europäischen Gebäude, das gerade über uns zusammenbrach.
    Die Bürger müssen daher diese Leute aber kontrollieren. Wie sich herausstellt haben sie das nicht genügend getan. Es war den meisten gar nicht bewusst, dass sie das hätten sollen. Viele wissen nicht einmal jetzt, dass das die Hauptfunktion des Grundgesetzes sein sollte. Der Bürger muss nun lernen, wie man die von ihm bestellten Politiker und deren Administranten der öffentlichen Dienste kontrolliert.

    Da muss man ansetzen. Das ist offensichtlich. Und das hat gar nichts mit den Banken zu tun. Das hat mit Verfassungsstrukturen, Checks und Balances zu tun. Alles andere hierzu ist Störfeuer oder Firlefanz.

  2. ...wie?

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    Seit wann kann mann ein totes Pferd reiten?

    Wenn die Lage auswegslos ist, mangelt es an Ratschlaegen nicht!

  3. Nur leider hört man die selbst ernannten Wirtschaftsexperten, die keinen blassen Dunst von der Wirtschaftsstruktur der Südländer, geschweige denn von den Ursprüngen der Finanz- und Wirtschaftskrise haben, immer lauter schreien.
    Zu viele Sarrazin-Verehrer, verkappte Stammtisch-Nationalisten und Leute, die meinen, dass man gewisse Dinge einfach mal sagen dürfen müsse.

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    Dass Sarrazin richtig liegt, ärgert Sie vielleicht, aber müssen Sie doch akzeptieren. Dass mit den Stammtisch-Nationalisten sehe als Polemik an (Komisch, dass sowas bei eurokritischen Beiträgen sofort zensiert wird).
    Aber klären Sie mich bitte auf, was man denn an den Wirtschaftsstrukturen im Süden noch nicht verstanden hat.

    Allein der erste Satz: "Der Euro wurde 1990 von Helmut Kohl und François Mitterrand geschaffen, um Europa zu einen." [...] Kohl ist damals einen Kuhhandel eingegangen. Er hat die D-Mark (sie war Mitterand schlicht zu stark geworden) geopfert um dafür die Deutsche Wiedervereinigung zu bekommen. Um nichts anderes ging es.

    Ich kann dazu sehr den Artikel "Wie wär´s mal mit der Wahrheit?" empfehlen: http://www.focus.de/finan...

    Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/jz

  4. Lieber Technokrat als empörter deutscher Wutbürger.

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    • joG
    • 24. Juni 2012 11:40 Uhr

    ....die Wut der Bürger aufbringen? Dafür sind die Hürden zu groß. Immerhin müssen viele Gesetze vermutlich auch die Struktur des Grundgesetzes geändert werden, die eine funktionierende Interessengemeinschaft öffentlich Bediensteter nutze und über Jahrzehnte ausbaute nach ihrem Weltverständnis. Da wird Wut nicht genügen. Aber um die Erste Kraft zu starten braucht es Hilfe von wo auch immer man sie bekommt.

  5. Dieses Europa war schon immer das Europa der Techno- und Bürokraten. Die Halbherzigkeit ist Teil der Fehlkonstruktion. Je mehr die politischen Opportunisten in den europäischen Ländern die Führung übernommen haben, desto mehr ist die längst überfällige politische Union ins Hintertreffen geraten. Populisten wissen zwar nach Krisen immer, wie man sie hätte verhindern können und dass es ganz sicher "die anderen" waren, aber sie taugen nicht für politische Prozesse für die man vor allen Dingen Überzeugungen und Durchhaltevermögen braucht. Dieses Europa ist, so auf jedenfall, nicht zu retten.

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    Seit ich zu Schüler- und Studentenzeit dieses wunderbare Europa bereiste mit Interrailticket und Rucksack, und mit Peseten, Lira, Drachmen, Gulden im Brustbeutel, die ich immer wieder mit Verlusten hin und hertauschen mußte und deren Restbestände heute meinen Kindern als Kuriositäten aus der Vergangenheit dienen (Münzen mit Loch in der Mitte!!!)

    Und ja, da bin ich schwärmerisch: Ich habe Spanier, Italiener, Griechen, Engländer uswusf kennengelernt auf diesen Reisen, und wir haben uns ALLE als Europäer auf gemeinsamer Augenhöhe gefühlt.
    Das Überqueren der Ländergrenzen habe ich häufig im Zugabteil verschlafen, es war auch bedeutungslos.

    Daß dieses Europa zuschandengeritten wird durch korrupte Politiker, die ihre Bevölkerung der globalisierten Finanzwirtschaft in den Rachen werfen, erbost mich zutiefst.

    Eine Utopie ist so zur Dystopie geworden.

    Das IST eine Tragödie.

    kassandra

    • self22
    • 24. Juni 2012 8:10 Uhr

    und habe in allen Ländern gefühlt, dass wir alle die gleichen Menschen sind und deshalb gründen wir jetzt die Vereinigten Weltstaaten.

    Leider kommt man im harten Alltag mit Sozialromantik nicht einmal zu einer funktionierenden Währung. Man muss das Pferd schon richtig herum aufstellen, um Europa eine Chance zu geben.

    Die "Elite" hat Europa vermasselt. Wie schon in einem Kommentar beschrieben, ging es Mitterand erst einmal nur um die Beseitigung der starken DMark. Zu kurz gedacht, es hätte am Ende des Prozesses kommen müssen. Nun ist das Projekt am Ende, weil Nordeuropäer und Südeuropäer währungspolitisch in verschiedene Kulturen leben. Das wir auch gern Pizza, Paela, Croissants und Oliven essen, reicht vielleicht für einen Ehevertrag, aber nicht für eine langjährige Ehe. (höchstens bis der Euro-Tod uns scheidet)

    Um es voweg zu sagen: ich bin auch ein begeisterter und überzeugter Europäer, aber wenn in dem Artikel von Europa gesprochen wird, ist die Realität der "Europäischen Union" gemeint. Gerade der Unterschied zwischen Realität und Anspruch der Vision eines vereinten Europas und dem Ergebnis einer "Europäischen Union" ist bezeichnend. Aus dem Potential einer wirklichen Vereinigung wurde nur sehr wenig gemacht. Anstelle die Möglichkeiten einer "Europäische Union" zu nutzen, um gemeinsam Probleme zu lösen, hat man die Probleme des Staatenverbundes hinzufügt.

    • Jofe
    • 24. Juni 2012 16:23 Uhr

    Wer hat, und seit wann, wem was weggenommen? Oder nie gegeben? Geht es her um die politische Macht und um wirtschaftliche, die Kapitalmacht – oder um was?
    „Dieses Europa ist...nicht zu retten“.
    Das wird schon gerettet, koste es was es wolle. Da stehen viele und knallharte Interessen und Kräfte zur Verfügung. Lothar Bisky, EU-Parlamentarier meinte: „Erst wenn die Zocker und Banken Demokratien weder erpressen noch in den Notstand treiben können, werden die richtigen Ansätze zu einer koordinierten Wirtschaftspolitik der EU greifen können.“ Warten auf Godo!
    Wie wäre es mit einer „feindliche Übernahme“?
    Hierzu eine (ideologische) professionelle Sichtweise:
    „Die bürgerlich-repräsentative Demokratie(...)Sobald aber eine solche Gefährdung eintritt oder auch nur droht, wird das parlamentarische System verändert (...)oder aufgehoben und durch ein System autoritärer Machtausübung ersetzt.(…) Demokratie soweit, wie sie die Kapitalverwertung fördert, wenn nicht, wird die Demokratie hinweggefegt“ (Ulrich HUAR in „Niederlagenanalyse“,s.S.10ff.)

    Opportunismus ist ja die >Anpassung zum eigenen Vorteil oder Machterhalt: Die EU-Krise ist modellhaft für den Schulunterricht in kritischer Gesellschaftsanalyse und Geschichte, über die EU-Finanzmarkt-Nationen, dem ewig bürgerlich Revolutionären und über die populistische Dominanz.
    „WIR“ sind nicht DAS Volk sondern ein eigen-artiges Völkchen - und was für eins!

    Man braucht sich doch gar nicht in esoterischen Erklärungsversuchen verzetteln: an DIESEM Europa haben viele Menschen mitgewirkt, die "zu neuen Ufern" aufbrechen wollten, aber nicht den Mut hatten, die vertraute Küste der Heimat aus dem Auge zu verlieren. Eine Vision ohne Mut ist wie eine Laterne ohne Licht.

  6. Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Die Redaktion/kvk

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  7. Also ich komme mir relativ europäisch vor seit ich als Schüler das erste Mal mit InterRail in Europa unterwegs war. Inzwischen arbeite und lebe ich in Dänemark, was mir auch ziemlich europäisch vorkommt. Europa ist für viele Studenten meiner und der folgenden Generation längst zur gelebten Normalität geworden.

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    Antwort auf "Nur mal so nebenbei"
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    Ja, so stelle ich mir Europa vor. Ein Europa der Vaterländer. Die demokratischen Dänen sind uns Jahre voraus und verweigern sich dem Moloch in Brüssel.

  8. Ihnen ist nicht bewusst das die Bürger (insbesondere in der BRD) nie gefragt wurden ob sie den Euro/Europa wollen oder wie sie dieses wollen.
    Genau das ist auch das Problem. Der Euro und Europa waren von Beginn an von und für Technokraten und Banken.

    Wäre das Volk von Anfang an einbezogen worden, wäre das Desaster heute bei weitem nicht so schlimm, es gäbe sicher mehr Loyalität der Bürger gegenüber Europa.

    Übrigend, wie stellen Sie es sich vor, das wir (die Bürger) entscheiden müssen wie es weiter gehen soll?
    Wir hatten bis heute nichts zu entscheiden und bei der derzeitigen Politik werden wir auch in Zukunft nichts zu entscheiden haben.

    Genau das ist das Europäische Problem.

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    • Psy03
    • 24. Juni 2012 9:47 Uhr

    und bei der derzeitigen Politik werden wir auch in Zukunft nichts zu entscheiden haben".

    "Genau das ist das Europäische Problem".

    Man könnte schon was tun, nämlich die derzeitige Regierung Stürzen / unter Druck setzen.
    Wie Bertolt Brecht einst sagte "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!"
    Dazu reicht es aber nicht Kommentare zu liken, sondern man muss wirklich etwas tun! Und das zusammen und Oragnisiert.
    DAS ist meiner Meinung nach das Europäische Problem.
    Vereinzelt gibt es Widerstand, aber der ist immer noch zu klein und solange der bequeme Deutsche die EM und den Grill hat, bewegt er sich auch nicht.

    Mit Wählen ist es nicht getan. Schwarz, Rot, Grün und Gelb sind nur Farben, die Politik ist immer reine Technokratie.
    Die Linke ist zu zerstritten und die Piraten noch zu Grün (wobei Sie immerhin Grün sind im Gegensatz zu den "echten" Grünen), also bleibt nur der Widerstand.
    WIR sind die jenigen die die Milliarden in die Kassen spülen, nicht die, die uns Verwalten.

    "Ihnen ist nicht bewusst das die Bürger (insbesondere in der BRD) nie gefragt wurden ob sie den Euro/Europa wollen oder wie sie dieses wollen." schreibt ein Zeit Leser; und sehr viele Leser sprechen dieser Meinung eine Empfehlung aus.

    Fragen Sie sich aber bitte, was vor der EU war und warum die Deutschen wohl nicht gefragt wurden? Die Europäische Gemeinschaft wurde als Elitenprojekt (von Frankreich und den USA) gegründet, um den Krieg zwischen den Völkern Europas unmöglich zu machen. Wenn die Bürger zuvor befragt worden wären, dann wäre alles wahrscheinlich ganz anders verlaufen (und sie wurden genau deshalb nicht befragt, weil z.B Hitler vom deutschen Volk 2 Jahrzehnte vorher demokratisch gewählt worden ist, mit katastrophalen Folgen für Europa und die Welt). Die EG/EU ist ein Projekt, dessen zentrales Ziel es ist, Deutschland in internationale Strukturen einzubinden und dadurch den Frieden in Europa zu gewähren.Gleiches gilt für den Euro, der ein Zugeständnis an anderen europäische Völker war, damit diese die deutsche Einigung akzeptieren (http://www.spiegel.de/pol....) Die Lehre aus dem Krieg war, dass man durch Integration und Funktionalisms dauerhaft Frieden in Europa schaffen kann. Es ist Schade, dass die Idee, besonders von den Lesern dieses Forums, so stark bekämpft wird, mit Hinweis auf die "deutsche" Demokratie.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Helmut Kohl | Europäische Union | Armut | Benzin | Euro | Integration
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