KrisenpolitikHolen wir uns Europa zurück!

Technokraten gefährden die europäische Idee mit ihrer kalten Krisenpolitik. Dagegen müssen wir Bürger uns wehren, kommentiert Ludwig Greven. von 

Europa Freunde Jugend

Statement für Europa: Im März 2010 bildeten Menschen vor der St.-Stephans-Basilika in Budapest die europäische Flagge nach.  |  © Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images

Der Euro wurde 1990 von Helmut Kohl und François Mitterrand geschaffen, um Europa zu einen. Jeder sollte die Gemeinschaftswährung irgendwann in der Tasche tragen, als verbindendes Ferment der europäischen Integration. Heute ist der Euro zum Krisenmoment geworden, der den Zusammenhalt der EU gefährdet.

Zwar ist die Wahl in Griechenland, zumindest aus Sicht der übrigen Euro-Länder, für den Euro "gut " ausgegangen. Die Währung lebt noch, Europa bricht nicht auseinander – vorerst zumindest. Doch schon will Zypern Milliardenhilfen aus den europäischen Rettungstöpfen und Italien könnte bald folgen.

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Mehr und mehr stellt die Krise des Euro so das Projekt Europa infrage: die Werte, Ideale und Hoffnungen, die mit der europäischen Einigung seit dem Zweiten Weltkrieg und später seit dem Zusammenwachsen des Kontinents nach 1989 verbunden waren.

Denn die Krise trifft immer mehr Menschen in ihrer ökonomischen Existenz. In Griechenland sind 20 Prozent der Bürger von Armut bedroht. Lebensmittel und Benzin werden immer teurer, während die Löhne und Renten um 30 Prozent gesenkt wurden. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt hier bei mehr als 50 Prozent, ebenso in Spanien , in Italien bei fast 30 Prozent.

Ludwig Greven

ist Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE. Dieser Text basiert auf einem Referat des Autors bei einer Tagung des Netzwerks Weimarer Dreieck der deutsch-französischen Stiftung Genshagen und der Friedrich-Ebert-Stiftung zur politischen Krise Europas.

Es droht, dass sich gerade die jungen Menschen dieser Länder in Hoffnungslosigkeit verlieren. Die Gefahr wächst, dass aus ihrer Verzweiflung politische Radikalisierung wächst und dass sie sich von diesem Europa abwenden. Was auch sollen sie noch aus Brüssel und von den reichen Ländern im Norden erwarten? Von dort wird ihnen immer nur gesagt, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt und es sich auf Kosten der Steuerzahler in Nordeuropa bequem gemacht hätten.

Europa wird zum Symbol für Perspektivlosigkeit

Kein Zweifel: Der Abbau der hohen Verschuldung ist notwendig, nicht nur in den Krisenländern, sondern auch in Deutschland. Aber die harten Einschnitte gerade zulasten der jungen Generation hinterlassen Spuren in ihrem Denken. Europa, das bedeutet für sie nicht mehr Reisefreiheit, gleiche demokratische Rechte oder freie Arbeitsplatzwahl. Sondern Verschlechterung der Lebensverhältnisse, Verlust der Arbeit, Perspektivlosigkeit.

Was also ist zu tun? Vor allem dürfen wir uns weder auf den Nationalstaat zurückziehen, noch auf kalte Sanierungspolitik. Und: Europa darf nicht zum Geschäft von Technokraten werden. Europa, das sind wir Bürger. Wir müssen entscheiden, wie es auf diesem Kontinent weitergeht. Überlassen wir Europa nicht den Regierungen und Banken.

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Leserkommentare
    • Jofe
    • 24. Juni 2012 16:23 Uhr

    Wer hat, und seit wann, wem was weggenommen? Oder nie gegeben? Geht es her um die politische Macht und um wirtschaftliche, die Kapitalmacht – oder um was?
    „Dieses Europa ist...nicht zu retten“.
    Das wird schon gerettet, koste es was es wolle. Da stehen viele und knallharte Interessen und Kräfte zur Verfügung. Lothar Bisky, EU-Parlamentarier meinte: „Erst wenn die Zocker und Banken Demokratien weder erpressen noch in den Notstand treiben können, werden die richtigen Ansätze zu einer koordinierten Wirtschaftspolitik der EU greifen können.“ Warten auf Godo!
    Wie wäre es mit einer „feindliche Übernahme“?
    Hierzu eine (ideologische) professionelle Sichtweise:
    „Die bürgerlich-repräsentative Demokratie(...)Sobald aber eine solche Gefährdung eintritt oder auch nur droht, wird das parlamentarische System verändert (...)oder aufgehoben und durch ein System autoritärer Machtausübung ersetzt.(…) Demokratie soweit, wie sie die Kapitalverwertung fördert, wenn nicht, wird die Demokratie hinweggefegt“ (Ulrich HUAR in „Niederlagenanalyse“,s.S.10ff.)

    Opportunismus ist ja die >Anpassung zum eigenen Vorteil oder Machterhalt: Die EU-Krise ist modellhaft für den Schulunterricht in kritischer Gesellschaftsanalyse und Geschichte, über die EU-Finanzmarkt-Nationen, dem ewig bürgerlich Revolutionären und über die populistische Dominanz.
    „WIR“ sind nicht DAS Volk sondern ein eigen-artiges Völkchen - und was für eins!

  1. "Wir". "Uns". "Unser Europa.

    Klingt wie Deutschland heute, morgen die Welt.

    Come on, get a life. Fix Europe on your own. You have the means. Europe and the Euro is good for you (ven if it also good for the world and the US. However, it does not come for nothing, "wie soviel seit 1945".

    Step up! YOU decided to become a "world player" when the wall fell. You did not elect to become a country like a very large Switzerland.
    YOU had your choice. You chose the bed, now lie in it.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • th
    • 24. Juni 2012 17:20 Uhr

    we decided to become a nation like any other else.

    The acceptance of the Euro was sold to the german electorate as the necessary condition for unifying germany ... So it was accepted as a necessary but unwelcome compromise.

    • th
    • 24. Juni 2012 16:27 Uhr

    nicht dazu?

    Ich meine wo sie wahrscheinlich hier wohnen hier wählen und hier Ihre Steuern bezahlen?

    Zitat:
    "Heimat ist nix Nationales, sondern ganz klar eine Frage der Zugehörigkeit."

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    .
    Das mit dem dazugehören ist so eine Sache.

    Zur Bayerischen Hybris mit dem drei-Bier-Mut des Länderfinanzausgleichsinfragestellers gehöre ich nicht dazu, zu den Jodlern und der Feuerwehr aber wohl, auch wenn ich immer mit Ansage daheim bleibe wenn die sich mit der Trachten-SS (vulgo "Gebirgsschützen") treffen, Trompeten tu ich beim schweren Blech zwischen einem halben Afroamerikaner und einem Preissen unter einem Südtiroler Dirigenten, Urlaub mach ich "daheim" wenn der Mob nach Lazise und Bardolino wetzt, zum Arbeiten allerdings fahr' ich nach Frankreich und Italien und und Griechenland und Portugal und UK an's Meer ... und gehöre dort irgendwie auch oder sogar mehr dazu als an dem Ort, den mir mein Meldeamt in den Pass einträgt, wo ich aber durch Bierabstinenz zum argwöhnisch beäugten Aussenseiter werd' ...

    Jetzt können Sie sich's aussuchen.

    Jedenfalls finde ich das alles einen guten Grund ein gemeinsames Europa der Menschen für erstrebenswerter zu halten als diese Stammtischnazionaleritis.

    • th
    • 24. Juni 2012 16:35 Uhr

    müssen wir erstmal verhindern, dass und durch ESM und Fiskalpakt noch mehr bunderepublikanische Demokratierechte weggenommen werden, und unwiderruflich an einen unkontrollierbaren Organismus übergeben werden!

    Wenn das durchgeht und abgenickt wird, dann können wir uns unsere Rechte - und die aller anderen EU-Bürger - nur noch durch Vertragsbruch - denn der Vertrag soll unkündbar sein, und der ESM ausserhalb jeder parlamentarischen oder juristischen Kontrolle.

    Komischerweise scheint diese Wegnahme von Souveränität und damit republikanischen Freiheitsrechten niemanden in unseren Medien ernsthaft zu beunruhigen ...

    Man regt sich lieber auf über Pipifax wie Wulffs Häuslekredit, seine Wochenenden bei Freunden oder das Betreuungsgeld.

    • th
    • 24. Juni 2012 16:41 Uhr

    dass es gerade die unnatürliche Währungsunion ist, die die europäischen Völker gegeneinander aufbringt?

    Jeder, der einmal in einer Wohngemeinschaft gelebt hat, weiss wieviel Sprengstoff in einer gemeinsamen Kasse stecken kann.

    "les bon comptes font les bons amis"
    und
    "good fences make good neighbours"

  2. Sie beklagen Populismus - ein bekanntes Schema: populistisch sprechen, am "Stammtisch" schwadronieren...das tun nur die (jeweils) anderen. Aber jetzt ist Ihrer Lesart der "gute Moment", um die ganzen Vorurteile abzuräumen; alsdann: was ist denn populistisch an der Sichtweise, dass "wir" die Zeche zahlen?? - Ja, da spricht der von Ihnen offenbar verachtete Bourgeois, die untere bis mittlere Bürgerschicht - deren soziale Deklassierung in diesem Lande schon einmal politisch brandgefährlich wurde.
    Um die Bänker, Broker und Consultants (und ihre Verbündeten in den Lobbies) mache ICH mir keine Sorgen. Die werden auch am Ende (so dieses kommt) dieser Krise ihre Geschäfte machen. Linkspopulistische (sehen Sie: kann ich auch) verbale Posen werden daran nichts ändern, werden auch von der "herrschende Klasse" ja teils schon nachgeplappert.

    Antwort auf "guter Moment"
    • th
    • 24. Juni 2012 16:49 Uhr

    oder den Maltesern:

    "Ein Bürger, eine Stimme-
    Unter diesem Dach sollte ein vereintes Europa möglich sein."

    Das wäre das Signal zur endgültigen Dominierung Deutschlands über die kleinen Staaten Europas!

    Gute Absichten ohne klare Analyse und Verständnis der Positionen der anderen Länder langen eben nicht!

    Das ist das wahre Problem Europas heutzutage.

    EWG, EG und EU waren gut und richtig - die Super-Einheits-Wirtschaft ist es nicht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das geht eben nur, wenn man von den nationalen Egoismen und Kleinklein endlich Abstand nimmt.

    Ausserdem gibt es genügend Beispiele, wo es klappt:
    Deutschland: Saarländer, Bremer behaupten sich gegenüber Nordrheinwestfalen und Bayern;
    USA: Delaware- und Rhode Island Bewohner gegenüber Texanern und Kalifornienern.

    • th
    • 24. Juni 2012 16:51 Uhr

    alle die heute um den EURO barmen, sind doch für die Misere in hohem Grade verantwortlich.

    Und natürlich alle, die ihnen Beifall geklatscht haben.
    Wie war das damals eigentlich in der ZEIT-Redaktion?

    Gab es eine ausgewogene Diskussion des Für und Wider?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Helmut Kohl | Europäische Union | Armut | Benzin | Euro | Integration
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