Krisenpolitik: Holen wir uns Europa zurück!
Technokraten gefährden die europäische Idee mit ihrer kalten Krisenpolitik. Dagegen müssen wir Bürger uns wehren, kommentiert Ludwig Greven.
© Attila Kisbenedek/AFP/Getty Images
Statement für Europa: Im März 2010 bildeten Menschen vor der St.-Stephans-Basilika in Budapest die europäische Flagge nach.
Der Euro wurde 1990 von Helmut Kohl und François Mitterrand geschaffen, um Europa zu einen. Jeder sollte die Gemeinschaftswährung irgendwann in der Tasche tragen, als verbindendes Ferment der europäischen Integration. Heute ist der Euro zum Krisenmoment geworden, der den Zusammenhalt der EU gefährdet.
Zwar ist die Wahl in Griechenland, zumindest aus Sicht der übrigen Euro-Länder, für den Euro "gut" ausgegangen. Die Währung lebt noch, Europa bricht nicht auseinander – vorerst zumindest. Doch schon will Zypern Milliardenhilfen aus den europäischen Rettungstöpfen und Italien könnte bald folgen.
Mehr und mehr stellt die Krise des Euro so das Projekt Europa infrage: die Werte, Ideale und Hoffnungen, die mit der europäischen Einigung seit dem Zweiten Weltkrieg und später seit dem Zusammenwachsen des Kontinents nach 1989 verbunden waren.
Denn die Krise trifft immer mehr Menschen in ihrer ökonomischen Existenz. In Griechenland sind 20 Prozent der Bürger von Armut bedroht. Lebensmittel und Benzin werden immer teurer, während die Löhne und Renten um 30 Prozent gesenkt wurden. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt hier bei mehr als 50 Prozent, ebenso in Spanien, in Italien bei fast 30 Prozent.
ist Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE. Dieser Text basiert auf einem Referat des Autors bei einer Tagung des Netzwerks Weimarer Dreieck der deutsch-französischen Stiftung Genshagen und der Friedrich-Ebert-Stiftung zur politischen Krise Europas.
Es droht, dass sich gerade die jungen Menschen dieser Länder in Hoffnungslosigkeit verlieren. Die Gefahr wächst, dass aus ihrer Verzweiflung politische Radikalisierung wächst und dass sie sich von diesem Europa abwenden. Was auch sollen sie noch aus Brüssel und von den reichen Ländern im Norden erwarten? Von dort wird ihnen immer nur gesagt, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt und es sich auf Kosten der Steuerzahler in Nordeuropa bequem gemacht hätten.
Europa wird zum Symbol für Perspektivlosigkeit
Kein Zweifel: Der Abbau der hohen Verschuldung ist notwendig, nicht nur in den Krisenländern, sondern auch in Deutschland. Aber die harten Einschnitte gerade zulasten der jungen Generation hinterlassen Spuren in ihrem Denken. Europa, das bedeutet für sie nicht mehr Reisefreiheit, gleiche demokratische Rechte oder freie Arbeitsplatzwahl. Sondern Verschlechterung der Lebensverhältnisse, Verlust der Arbeit, Perspektivlosigkeit.
Was also ist zu tun? Vor allem dürfen wir uns weder auf den Nationalstaat zurückziehen, noch auf kalte Sanierungspolitik. Und: Europa darf nicht zum Geschäft von Technokraten werden. Europa, das sind wir Bürger. Wir müssen entscheiden, wie es auf diesem Kontinent weitergeht. Überlassen wir Europa nicht den Regierungen und Banken.
… und ich schätze mal die Idee kommt um Jahre zu spät. Denn schon seit Jahren hat man die Menschen auf der Strecke liegen lassen. Was haben wir insbesondere seit 2008 bekommen? Ein Europa des Geldes, vom versprochenen Europa der Menschen keine Spur. Solange der Mensch bei diesem großen Spiel um Geld nur noch das Objekt ist … also so eine Art Sachwert (Humankapital) bei diesem Poker, solange wird es auch nichts werden.
Auf diese Art und Weise spielt man die Menschen gegeneinander aus, statt sie zu einen. Lassen sie uns doch mal zunächst den Euro, den Zankapfel, beerdigen und dann in aller Seelenruhe die Menschen zueinander finden. Und genau hier setzt es wieder einmal bei den „Technokraten“ und Politikern aus. Sie haben schon längst die Brechstange in der Hand, die Menschen mit Gewalt in eine Richtung zu treiben, die letztlich auch nichts mit einem „menschlichen Europa“ zu tun hat und gefühlt deshalb in eine katastrophale Richtung führt.
Ich befürchte allerdings, dass es schon zu spät, weil nicht nur der Euro krachen gehen wird, sondern ausnahmslos alle anderen Währungen auch … ist der Fehler des Geldsystems, welches jetzt noch eben „on the fly“ gerettet werden soll, so ganz zum Schaden der Europäer.
...die Antwort liegt zumindest symbolisch in der Mitte, zwischen Deutschland, Frankreich und Italien: das Schweizer Modell. Wir brauchen mehr direkte Demokratie: europaweit zu europäischen Fragen, und zwar zu solchen, die die Bürger z. B. durch Entscheidungen über supranationale Angelegenheiten und wegen des Einsatzes von Steuergeldern tatsächlich betreffen.
Das sollte schrittweise und effektiv veranlasst werden, also funktionsfähig wie auch in der Schweiz. Ebenso erforderlich: regionale Strukturpolitik mit einer Art bundesstaatlichem Ausgleichsmechanismus, also Mittelfluss in Krisenländer parallel zu deren Sparbemühungen.
Sowohl die Einführung direkter Demokratie als auch regionaler Strukturpolitik muss zwar bürokratisch veranlasst werden, aber durch relevante Entscheidungen zunehmend in die Hand der Bürger zurückgegeben werden.
Für ähnlich gute Entscheidungen in der Schweiz sind auch supranationale volkswirtschaftliche Bildung für alle etwa durch ein europäisches kostenloses und stark beworbenes VHS-System o. ä. (z. B. online und vielsprachig in Brüssel) erforderlich.
Insofern eigentlich Zustimmung zu dem Artikel, aber: Kann die ZEIT bitte einen Fahrplan für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und der europäischen Vernunft entwerfen?
Ein europaweites Bedingungsloses Grundeinkommen einführen und ein Europa der Bürger wird zu Selbstläufer.
Politische und ökonomische Organisation von unten, auf nur möglichster breiter Basis. Mitbestimmend und Selbstbestimmt.
Aber sicher. Von unten wird dann poltisch, ökonomisch und natürlich ökologisch "Freibier für alle" befohlen; neben dem BGE natürlich. Mit anderen Worten: Griechenland wird über Europa kopiert. Bis auf das BGE gab/gibt es dort alles, was Sie wollen.
Aber sicher. Von unten wird dann poltisch, ökonomisch und natürlich ökologisch "Freibier für alle" befohlen; neben dem BGE natürlich. Mit anderen Worten: Griechenland wird über Europa kopiert. Bis auf das BGE gab/gibt es dort alles, was Sie wollen.
Es ist eben nicht so, dass die Reichen die Armen unterstützen. Ganz im Gegenteil. Estland ist immer noch ärmer als Griechenland, Italien hat mehr Privatvermögen als Deutschland. Es ist der Unterschied zwischen den Soliden und den Unsoliden.
Ja, so stelle ich mir Europa vor. Ein Europa der Vaterländer. Die demokratischen Dänen sind uns Jahre voraus und verweigern sich dem Moloch in Brüssel.
ebenfalls nicht!
"Vaterländer" sind Relikte aus dem letzten Jahrtausend und wie ein Blick in die Geschichte zeigt alles andere als heilbringend.
Was stärker wiegt sind gemeinsame Werte, wie Gleichheit, Brüderlichkeit, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. In der Auffassung dieser sind wir Europäer uns wesentlich ähnlicher als im Vergleich zu den Amerikanern.
Auch Sprachen sollten im 21. Jahrhundert mit seinen technischen Möglichkeiten keine echten Barrieren mehr darstellen.
Ein Bürger, eine Stimme-
Unter diesem Dach sollte ein vereintes Europa möglich sein.
Leisten wir uns weiterhin vaterländische Egoismen, dann kreisen die Geier der Globalisierung und Konkurrenten wie China und die USA werden nur auf die Gelegenheit warten und dann die Europäer in ihrer Dummheit und Uneinigkeit gegeneinander ausspielen und dann genüsslich ausweiden.
ebenfalls nicht!
"Vaterländer" sind Relikte aus dem letzten Jahrtausend und wie ein Blick in die Geschichte zeigt alles andere als heilbringend.
Was stärker wiegt sind gemeinsame Werte, wie Gleichheit, Brüderlichkeit, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. In der Auffassung dieser sind wir Europäer uns wesentlich ähnlicher als im Vergleich zu den Amerikanern.
Auch Sprachen sollten im 21. Jahrhundert mit seinen technischen Möglichkeiten keine echten Barrieren mehr darstellen.
Ein Bürger, eine Stimme-
Unter diesem Dach sollte ein vereintes Europa möglich sein.
Leisten wir uns weiterhin vaterländische Egoismen, dann kreisen die Geier der Globalisierung und Konkurrenten wie China und die USA werden nur auf die Gelegenheit warten und dann die Europäer in ihrer Dummheit und Uneinigkeit gegeneinander ausspielen und dann genüsslich ausweiden.
Wie soll das "Holen wir uns Europa zurück" denn gehen, wenn nicht über demokratisch legitimierte Politik und Expertenberatung? Darüber schweigt sich der sicherlich gut gemeinte Artikel leider aus. Die deutsche Regierung zumindest hat doch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung (noch) auf ihrer Seite. Was soll denn da bitte schön zurückgeholt werden? Der Artikel tut so, als ob die Regierung für Ihre Europapolitik keine Legitimität hätte. Hat sie aber, sowohl durch die Wahlen als auch in der gegenwärtigen Bevölkerungsmeinung. Ungerechtigkeiten müssen innerhalb und zwischen den Ländern abgebaut werden.
Dass Sarrazin richtig liegt, ärgert Sie vielleicht, aber müssen Sie doch akzeptieren. Dass mit den Stammtisch-Nationalisten sehe als Polemik an (Komisch, dass sowas bei eurokritischen Beiträgen sofort zensiert wird).
Aber klären Sie mich bitte auf, was man denn an den Wirtschaftsstrukturen im Süden noch nicht verstanden hat.
Ja bitte, sofort. So wie es vor 20 Jahren war.
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