Ägypten: USA drängen Militärrat zur Machtübergabe

Die USA zeigen sich besorgt über den Machtzuwachs der ägyptischen Generäle. Der Militärrat müsse Vertrauen wiederherstellen und seine Befugnisse abgeben.

© Suhaib Salem/Reuters

Ein Ägypter malt die Gesichter von Ex-Präsident Mubarak und Militärrats-Chef Tantawi auf eine Wand in Kairo.

Die US-Regierung hat den Obersten Militärrat in Ägypten dazu aufgerufen, seine Versprechen zu erfüllen und die Macht an ein demokratisch gewähltes Parlament abzugeben. Die USA seien über jüngste Schritte besorgt, die anscheinend die Machtbefugnisse des Militärs verlängerten, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. "Wir rufen den Obersten Militärrat dazu auf, das Vertrauen des Volkes und das internationale Vertrauen in den demokratischen Übergangsprozess wiederherzustellen."

Das Militär müsse seinen erklärten Verpflichtungen nachkommen und die Macht möglichst bald und dauerhaft an eine zivile Regierung abgeben, sagte Nuland. Ein demokratisch gewähltes Parlament müsse rasch seine Arbeit aufnehmen können und das Land eine Verfassung erhalten, die den Willen des ägyptischen Volkes widerspiegele.

Der Militärrat hatte in der Nacht zum Montag eine neue Verfassungserklärung veröffentlicht, die die Macht des Präsidenten deutlich begrenzt. Zugleich übertrug sie die Vollmachten des in der Vorwoche aufgelösten Parlaments bis zu Neuwahlen auf die Militärführung. Damit obliegt ihm die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt. Außerdem gaben sich die Generäle in einem Zusatz zur geltenden Verfassungserklärung ein Vetorecht für die neue Verfassung. Erst nach ihrer Fertigstellung soll demnach ein neues Parlament gewählt werden.

Pentagon zeigt sich besorgt

Auch das US-Verteidigungsministerium äußerte sich "zutiefst besorgt" über die neuesten Entwicklungen in Ägypten. "Wir haben darauf gedrungen und dringen weiterhin darauf, dass das Militär die Macht an zivile, gewählte Stellen abgibt und die universellen Rechte der Bevölkerung sowie das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit respektiert", sagte Pentagonsprecher George Little. 

Angesichts scharfer Kritik der Muslimbrüder und der Opposition, die dem Militärrat einen Putsch vorwarfen, versicherten die regierenden Generäle, der neu gewählte Präsident werde Ende Juni wie vorgesehen alle ihm zustehenden Befugnisse erhalten. Der Staatschef ernenne das Kabinett und entscheide bis zur Wahl eines neuen Parlaments gemeinsam mit dem Militärrat über die vom Kabinett vorgelegten Gesetzesvorschläge.

Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag das Wahlgesetz für die Parlamentswahl weitgehend für ungültig erklärt, woraufhin das Militär am Samstag das von den Islamisten dominierte Parlament auflöste. Die vom Parlament gewählte Verfassungsversammlung soll nach dem Willen des Militärs aber ihre Arbeit fortsetzen, sofern die Justiz sie nicht für illegal erklärt. Für diesen Fall hat sich der Militärrat das Recht gegeben, eine neue Versammlung zu ernennen.