Gesundheitsreform ist verfassungskonform: Anhänger von US-Präsident Obama bejubeln die Entscheidung vor dem Supreme Court in Washington. © Saul Loeb/AFP/GettyImages

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama im Grundsatz für verfassungskonform erklärt. Die Regierung habe das Recht, eine Zwangsversicherung für alle Bürger gesetzlich zu verankern, entschieden die Richter. Damit müssen etwa 32 Millionen Amerikaner ohne Schutz eine Krankenversicherung abschließen. Wer sich weigert, muss ab 2014 einen Ausgleichsbetrag an den Staat entrichten. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen äußerst knapp.

Die Richter werteten die Strafzahlung als eine Art Steuer . Eine solche sei durch die Verfassung gedeckt, begründete der Vorsitzende Richter John Roberts die Entscheidung. Allerdings folgten die Richter nicht in allen Punkten der Argumentation des Präsidenten und erklärten einen Teil des Gesetzes für verfassungswidrig, der die Bundesstaaten verpflichtet hätte, das staatliche Gesundheitsprogramm für Arme drastisch auszubauen.

Die Reform gilt als das größte innenpolitische Projekt Obamas , das Urteil somit als wichtiger Sieg des Präsidenten, mit dem die wenigsten gerechnet hatten: Die meisten Fachleute hatten darauf getippt, dass die Richter das Gesetz zumindest in Teilen kippen würden. Mit der Reform sollen bislang unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Zudem soll der Anstieg der Gesundheitskosten begrenzt werden.

Großer Widerstand gegen Reform

Der Präsident hatte die Reform 2010 erst nach monatelangen Debatten gegen heftigen Widerstand in der Bevölkerung und auch in den eigenen Reihen im Kongress durchgesetzt. Im Kern ging es bei dem Urteil des Supreme Court um die Frage, ob die in der Reform vorgesehene allgemeine Versicherungspflicht gegen die US-Verfassung verstößt.

Besonders umstritten ist die Verpflichtung jedes Bürgers, bei Androhung einer Strafzahlung ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Nach Ansicht der Kläger, darunter 26 republikanisch geführte Bundesstaaten, hat der Gesetzgeber damit seine Befugnisse überschritten und Freiheitsrechte der Bürger beschnitten.

Obama spricht von "Sieg für das Volk"

Obama bezeichnete das Urteil als Sieg für das amerikanische Volk. Der Supreme Court habe ein grundsätzliches Prinzip bekräftigt, dass im reichsten Land der Erde keine Familie durch Krankheit in den finanziellen Ruin getrieben werde. Die Diskussion über das Gesetz gehe an diesem wesentlichen Punkt vorbei. "Es ist ein Sieg für Menschen überall im Land", sagte Obama.

Der Präsident räumte ein, dass seine Reform nicht populär sei. "Ich habe es nicht gemacht, weil es politisch gut war, ich habe es gemacht, weil ich glaubte, dass es gut für das Land war." Die vom Gericht als verfassungsgemäß beurteilte Kernidee sei, dass Menschen, die sich eine Krankenversicherung leisten könnten, auch die Verantwortung trügen, eine abzuschließen. Das sähen auch die politischen Gegner so, einschließlich seines republikanischen Kontrahenten Mitt Romney . Obama appellierte an seine Politiker-Kollegen, sich nun den anderen Probleme des Landes zuzuwenden, darunter die Arbeitslosigkeit.

Republikaner kämpfen weiter

Die Republikaner kündigten allerdings an, weiter gegen die Reform kämpfen zu wollen. Er werde das Gesetz im Falle seiner Wahl bereits am ersten Tag seiner Amtszeit abschaffen, sagte Romney. Er verwies darauf, dass die Gesundheitsreform die Verschuldung der USA vorantreibe und ein "Jobkiller" sei.

Die Meinungen über die Reform gehen auch in der Bevölkerung nach wie vor stark auseinander. In einer jüngst veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage lehnten zwar 56 Prozent der US-Bürger die Reform ab, darunter sind jedoch auch viele, denen das Vorhaben nicht weit genug geht. Positiv äußerte sich eine Mehrheit über die konkret vorgesehenen Maßnahmen. So sollen etwa Kinder bis zu ihrem 26. Lebensjahr bei den Eltern versichert bleiben können. Eindeutig auf Ablehnung stieß bei 61 Prozent jedoch die Versicherungspflicht.