USASupreme Court bestätigt Obamas Gesundheitsreform

Die Gesundheitsreform von Präsident Obama verstößt im Grundsatz nicht gegen die Verfassung der USA. Damit ist das wichtigste politische Projekt des Präsidenten gerettet. von afp, dpa und reuters

Gesundheitsreform ist verfassungskonform: Anhänger von US-Präsident Obama bejubeln die Entscheidung vor dem Supreme Court in Washington.

Gesundheitsreform ist verfassungskonform: Anhänger von US-Präsident Obama bejubeln die Entscheidung vor dem Supreme Court in Washington.  |  © Saul Loeb/AFP/GettyImages

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama im Grundsatz für verfassungskonform erklärt. Die Regierung habe das Recht, eine Zwangsversicherung für alle Bürger gesetzlich zu verankern, entschieden die Richter. Damit müssen etwa 32 Millionen Amerikaner ohne Schutz eine Krankenversicherung abschließen. Wer sich weigert, muss ab 2014 einen Ausgleichsbetrag an den Staat entrichten. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen äußerst knapp.

Die Richter werteten die Strafzahlung als eine Art Steuer . Eine solche sei durch die Verfassung gedeckt, begründete der Vorsitzende Richter John Roberts die Entscheidung. Allerdings folgten die Richter nicht in allen Punkten der Argumentation des Präsidenten und erklärten einen Teil des Gesetzes für verfassungswidrig, der die Bundesstaaten verpflichtet hätte, das staatliche Gesundheitsprogramm für Arme drastisch auszubauen.

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Die Reform gilt als das größte innenpolitische Projekt Obamas , das Urteil somit als wichtiger Sieg des Präsidenten, mit dem die wenigsten gerechnet hatten: Die meisten Fachleute hatten darauf getippt, dass die Richter das Gesetz zumindest in Teilen kippen würden. Mit der Reform sollen bislang unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Zudem soll der Anstieg der Gesundheitskosten begrenzt werden.

Großer Widerstand gegen Reform

Der Präsident hatte die Reform 2010 erst nach monatelangen Debatten gegen heftigen Widerstand in der Bevölkerung und auch in den eigenen Reihen im Kongress durchgesetzt. Im Kern ging es bei dem Urteil des Supreme Court um die Frage, ob die in der Reform vorgesehene allgemeine Versicherungspflicht gegen die US-Verfassung verstößt.

Mehr Versicherte

Rund 32 Millionen bisher unversicherte Bürger sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der US-Bürger versichert sein. Derzeit sind es 83 Prozent. Nach den Änderungen im Begleitpaket zur Senatsvorlage wird das den Staat nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde den kommenden zehn Jahren rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro) kosten. Der ursprüngliche Senatsentwurf schlug mit 871 Milliarden Dollar zu Buche.

Versicherungspflicht

Eine Grundversicherung wird für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren. – Eine staatliche Krankenkasse, wie vor allem von linken Demokraten gefordert, sehen die Entwürfe nicht vor. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte Gesundheits-Börsen einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können. Geringverdiener erhalten als Unterstützung Steuergeschenke. Das Begleitpaket zur Senatsvorlage sieht Änderungen vor, durch die Versicherungen für Bürger mit wenig Einkommen noch etwas erschwinglicher werden.

Medicaid

Die Zugangsschwelle zum staatlichen Gesundheitsprogramm für sozial Schwache soll gesenkt werden. Das Programm "Medicaid" soll dadurch rund 16 Millionen zusätzliche Mitglieder bekommen.

Keine Diskriminierung

Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen künftig nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.

Illegale Zuwanderer haben nach dem Senatsentwurf allerdings keinen Zugang zu einer Krankenversicherung über die "Gesundheits-Börsen", selbst wenn sie die vollen Kosten zahlen könnten.

Keine Illegalen

Illegale Zuwanderer haben nach dem Senatsentwurf keinen Zugang zu einer Krankenversicherung über die Gesundheits-Börsen, selbst wenn sie die vollen Kosten zahlen könnten.

Besonders umstritten ist die Verpflichtung jedes Bürgers, bei Androhung einer Strafzahlung ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Nach Ansicht der Kläger, darunter 26 republikanisch geführte Bundesstaaten, hat der Gesetzgeber damit seine Befugnisse überschritten und Freiheitsrechte der Bürger beschnitten.

Obama spricht von "Sieg für das Volk"

Obama bezeichnete das Urteil als Sieg für das amerikanische Volk. Der Supreme Court habe ein grundsätzliches Prinzip bekräftigt, dass im reichsten Land der Erde keine Familie durch Krankheit in den finanziellen Ruin getrieben werde. Die Diskussion über das Gesetz gehe an diesem wesentlichen Punkt vorbei. "Es ist ein Sieg für Menschen überall im Land", sagte Obama.

Der Präsident räumte ein, dass seine Reform nicht populär sei. "Ich habe es nicht gemacht, weil es politisch gut war, ich habe es gemacht, weil ich glaubte, dass es gut für das Land war." Die vom Gericht als verfassungsgemäß beurteilte Kernidee sei, dass Menschen, die sich eine Krankenversicherung leisten könnten, auch die Verantwortung trügen, eine abzuschließen. Das sähen auch die politischen Gegner so, einschließlich seines republikanischen Kontrahenten Mitt Romney . Obama appellierte an seine Politiker-Kollegen, sich nun den anderen Probleme des Landes zuzuwenden, darunter die Arbeitslosigkeit.

Republikaner kämpfen weiter

Die Republikaner kündigten allerdings an, weiter gegen die Reform kämpfen zu wollen. Er werde das Gesetz im Falle seiner Wahl bereits am ersten Tag seiner Amtszeit abschaffen, sagte Romney. Er verwies darauf, dass die Gesundheitsreform die Verschuldung der USA vorantreibe und ein "Jobkiller" sei.

Die Meinungen über die Reform gehen auch in der Bevölkerung nach wie vor stark auseinander. In einer jüngst veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage lehnten zwar 56 Prozent der US-Bürger die Reform ab, darunter sind jedoch auch viele, denen das Vorhaben nicht weit genug geht. Positiv äußerte sich eine Mehrheit über die konkret vorgesehenen Maßnahmen. So sollen etwa Kinder bis zu ihrem 26. Lebensjahr bei den Eltern versichert bleiben können. Eindeutig auf Ablehnung stieß bei 61 Prozent jedoch die Versicherungspflicht.

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Leserkommentare
  1. 1. baam!

    In your face republicans! Gute sache..

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    • joG
    • 28. Juni 2012 18:59 Uhr

    ....wie das die Wahl bewegen wird. So ist es ein Thema und viele sind ziemlich unglücklich da sich ihre Lage verschlechtert, zunächst jedenfalls. Die Entscheidung kann diese Gruppen zu den Republikanern treiben.

    Für Europa und vor allem für Deutschland ist es sicher nicht positiv, da die Sache ziemlich viel kosten wird. Das Geld aus der Kasse kommen für internationale Sicherheit und damit den beschrittenen Umbau beschleunigen. Es wird schneller mehr Geld für Europa benötigen als man dachte.

    • em-y
    • 29. Juni 2012 3:23 Uhr

    Ja, Krankenversicherung fuer alle ist gut, aber alle dazu zu zwingen, eine teure Privatversicherung abzuschliessen?

    Was man wollte, war eine Regelung wie in den meinsten anderen zivilisierten Laendern: eine gesetzliche Versicherung finanziert durch Steuerabgaben, sog. 'one payer' Loesung.

    Was man bekommen hat ist ein 'corporate model', wo der Patient als Verbraucher angesehen wird und die reichen privaten Versicherungen sich nun auf Millionen neuer Kunden freuen koennen und somit auch auf neuen Gewinne. Die Entscheidung des Supremem Court hat das nun bestaetigit: Patienten sind Kunden, Steuern sind 'bad' und Gewinne zaehlen mehr als Menschenleben. Nur in einem Punkt, interessanterweise den einzigen, der in die richtige Richtung zeigte, wurde Obama's Gesetz nicht bestaetigt und zwar, wo es um die Erweiterung der Medicaid ging.

    Nicht nur hilft dieses Gesetz nicht den Unversicherten, es hilft auch nicht den Unterversicherten. Es verhindert auch nicht Situationen, wo Gemeinden Konkurs anmelden und erklaeren, dass Rentner nun ihre Krankenversicherung verlieren werden.

    Man muss sich nur Massachusetts angucken, wo Romney vor einiger Zeit solch eine 'allgemeine Krankenversicherung' eingefuehrt hat. Dort kontrollieren die Interessen der Versicherungsindustrie kontrollieren immer staerker das Gesundheitssystem, die Gesundheitskosten eskalieren und Menschen werden immer noch in den Ruin getrieben. So sieht die Zukunft aus fuer die gesammte USA.

  2. Bitte verzichten Sie auf krude Theorien und Unterstellungen. Danke, die Redaktion/fk.

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    • GMax
    • 28. Juni 2012 16:55 Uhr

    hat eine allg Versicherung schon allein mathematisch rein gar nichts zu tun. Die Tatsache, dass durch Krankheiten, Unfälle, etc verursachte Kosten statistisch entsprechend den Risikogruppen zugeordnet werden und diese dann "per Vorkasse" bezahlen, ist eher das Gegenstück zur erbrachten Dienstleistung (in diesem Fall die Rückkehr zur Gesundheit). Ich nehme eine Leistung in Anspruch und dafür muss ich einen gleichwertigen Gegenwert erbringen. Punkt. Leistung <-> Rechnung.

    Nobelpreisträger Hayek krude Theorien zu unterstellen dürfte etwas grenzwertig sein.
    Der starre sozialistische DDR-like-Superstaat kommt in kleinen Schritten über viele Jahrzehnte.. bis es zu spät ist und es wieder kracht.

    Versicherungspflicht ist nun mal Versicherungszwang.
    Wenn man mich zwingt mein Eigentum(und Freiheit, die aufgewandt wurde um das Eigentum zu erarbeiten) dem Kollektiv zur Verfügung zu stellen, dann ist das nun mal Zwangskollektivierung.
    Solang das nicht FREIWILLIG geschieht handelt es sich dabei und Diebstahl und Freiheitsberaubung. It is what it is..

  3. Mr. President !!!

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    • joG
    • 28. Juni 2012 19:09 Uhr

    .....schön. Es ist ein Monument. Ob es ihn im Wahlkampf heimsuchen wird, ist noch nicht heraus. Für Europa ist es shlecht.

  4. Jetzt müssten die Amerikaner nur weiterhin klug sein und Obama wieder wählen!

  5. Das sind sehr gute Neuigkeiten, die die Chancen auf Obama´s Wiederwahl deutlich stärken und zumindest einen kleinen Beitrag zu etwas mehr sozialer Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten leisten können.

    Congrats, Barack Obama!

  6. der damit viele Stimmen gewinnen wird. Obama hat sie ja bereits 2008 abgegriffen, neue kommen fuer ihn nicht dazu, er wird eher Stimmen verlieren.

  7. Warten wir ab, wie lange die USA die Krankenversicherung finanzieren koennen.

    In Deutschland stossen wir ja an die Grenzen. Wenn keine Kredite mehr fliessen bricht der Sozialstaat zusammen.

    Die danach herrschende Not wird brutaler sein, als sich viele vorstellen koennen.

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    "In Deutschland stossen wir ja an die Grenzen. Wenn keine Kredite mehr fliessen bricht der Sozialstaat zusammen.

    Die danach herrschende Not wird brutaler sein, als sich viele vorstellen koennen." ocramtgov

    Nur zur Erinnerung: Die momentane Krise ist aus dem Finanzsektor gekommen, die wohl unsozialste Sparte die es auf dieser Welt gibt und nicht durch die Krankenkassen, die übrigens momentan auf Millardenpolstern sitzen.

    Eine Krise in der Krankenversicherung wird höchstens durch die Pleite privater Versicherer kommen.

    Über das bestehen der sozialen Leistungen bestimmt alleinig die Bereitschaft der Bevölkerung einen Teil ihrer Leistung an andere abzugeben.
    Diese Bereitschaft scheint aber immer mehr von Selbstsucht und Eigennutz verdrängt zu werden, die Elite unseres Staates lebt es ja vor.

    In meinem Land, Deutschland, gibt es keine Not was Geld betrifft, die Krankenkassen haben sogar Überschüsse erwirtschaftet, zumindest die gesetzlichen KK.

    Diejenigen welche hier Probleme bereiten und für Schuldenmachen Anlass bieten sind nicht die Sozialkassen, sondern die Banker mit Ihren Investmentabteilungen.

    Vielleicht sollten Sie sich mehr um deren Gebaren sorgen, als um die Sozialkassen. Schulden machen, um Banken zu retten, - das ist in etwa so, als ob man jemandem beim Lotto erlauben würde, nach einem Totalverlust seinen Einsatz zurückfordern zu dürfen - erlaubt allerdings erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro aufwärts.

    So ungerecht geht es bei uns zu!

    Hat aber mit den Sozialkassen nichts zu tun. Dafür müssen keine Schulden gemacht werden. Im Gegenteil. Vor 20 Jahren wurde sogar mithilfe der Sozialkassen der Osten mit aufgebaut. Frei nach dem Motto "nehmt es den Kleinen, die wehren sich am wenigsten".

    PS
    Versteh ich nicht, wieviel krude Vorstellungen hier von Bild und Welt auf ZEIT-online gepostet wird. Gibt es auf Bild keine Leserforen zum Ausheulen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
  • Schlagworte Barack Obama | USA | Mitt Romney | Bevölkerung | Arbeitslosigkeit | Krankenversicherung
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