USA : Supreme Court bestätigt Obamas Gesundheitsreform

Die Gesundheitsreform von Präsident Obama verstößt im Grundsatz nicht gegen die Verfassung der USA. Damit ist das wichtigste politische Projekt des Präsidenten gerettet.
Gesundheitsreform ist verfassungskonform: Anhänger von US-Präsident Obama bejubeln die Entscheidung vor dem Supreme Court in Washington. © Saul Loeb/AFP/GettyImages

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama im Grundsatz für verfassungskonform erklärt. Die Regierung habe das Recht, eine Zwangsversicherung für alle Bürger gesetzlich zu verankern, entschieden die Richter. Damit müssen etwa 32 Millionen Amerikaner ohne Schutz eine Krankenversicherung abschließen. Wer sich weigert, muss ab 2014 einen Ausgleichsbetrag an den Staat entrichten. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen äußerst knapp.

Die Richter werteten die Strafzahlung als eine Art Steuer . Eine solche sei durch die Verfassung gedeckt, begründete der Vorsitzende Richter John Roberts die Entscheidung. Allerdings folgten die Richter nicht in allen Punkten der Argumentation des Präsidenten und erklärten einen Teil des Gesetzes für verfassungswidrig, der die Bundesstaaten verpflichtet hätte, das staatliche Gesundheitsprogramm für Arme drastisch auszubauen.

Die Reform gilt als das größte innenpolitische Projekt Obamas , das Urteil somit als wichtiger Sieg des Präsidenten, mit dem die wenigsten gerechnet hatten: Die meisten Fachleute hatten darauf getippt, dass die Richter das Gesetz zumindest in Teilen kippen würden. Mit der Reform sollen bislang unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Zudem soll der Anstieg der Gesundheitskosten begrenzt werden.

Großer Widerstand gegen Reform

Der Präsident hatte die Reform 2010 erst nach monatelangen Debatten gegen heftigen Widerstand in der Bevölkerung und auch in den eigenen Reihen im Kongress durchgesetzt. Im Kern ging es bei dem Urteil des Supreme Court um die Frage, ob die in der Reform vorgesehene allgemeine Versicherungspflicht gegen die US-Verfassung verstößt.

Besonders umstritten ist die Verpflichtung jedes Bürgers, bei Androhung einer Strafzahlung ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Nach Ansicht der Kläger, darunter 26 republikanisch geführte Bundesstaaten, hat der Gesetzgeber damit seine Befugnisse überschritten und Freiheitsrechte der Bürger beschnitten.

Obama spricht von "Sieg für das Volk"

Obama bezeichnete das Urteil als Sieg für das amerikanische Volk. Der Supreme Court habe ein grundsätzliches Prinzip bekräftigt, dass im reichsten Land der Erde keine Familie durch Krankheit in den finanziellen Ruin getrieben werde. Die Diskussion über das Gesetz gehe an diesem wesentlichen Punkt vorbei. "Es ist ein Sieg für Menschen überall im Land", sagte Obama.

Der Präsident räumte ein, dass seine Reform nicht populär sei. "Ich habe es nicht gemacht, weil es politisch gut war, ich habe es gemacht, weil ich glaubte, dass es gut für das Land war." Die vom Gericht als verfassungsgemäß beurteilte Kernidee sei, dass Menschen, die sich eine Krankenversicherung leisten könnten, auch die Verantwortung trügen, eine abzuschließen. Das sähen auch die politischen Gegner so, einschließlich seines republikanischen Kontrahenten Mitt Romney . Obama appellierte an seine Politiker-Kollegen, sich nun den anderen Probleme des Landes zuzuwenden, darunter die Arbeitslosigkeit.

Republikaner kämpfen weiter

Die Republikaner kündigten allerdings an, weiter gegen die Reform kämpfen zu wollen. Er werde das Gesetz im Falle seiner Wahl bereits am ersten Tag seiner Amtszeit abschaffen, sagte Romney. Er verwies darauf, dass die Gesundheitsreform die Verschuldung der USA vorantreibe und ein "Jobkiller" sei.

Die Meinungen über die Reform gehen auch in der Bevölkerung nach wie vor stark auseinander. In einer jüngst veröffentlichten Reuters/Ipsos-Umfrage lehnten zwar 56 Prozent der US-Bürger die Reform ab, darunter sind jedoch auch viele, denen das Vorhaben nicht weit genug geht. Positiv äußerte sich eine Mehrheit über die konkret vorgesehenen Maßnahmen. So sollen etwa Kinder bis zu ihrem 26. Lebensjahr bei den Eltern versichert bleiben können. Eindeutig auf Ablehnung stieß bei 61 Prozent jedoch die Versicherungspflicht.

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Kommentare

61 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Da bin ich nicht sicher.....

....wie das die Wahl bewegen wird. So ist es ein Thema und viele sind ziemlich unglücklich da sich ihre Lage verschlechtert, zunächst jedenfalls. Die Entscheidung kann diese Gruppen zu den Republikanern treiben.

Für Europa und vor allem für Deutschland ist es sicher nicht positiv, da die Sache ziemlich viel kosten wird. Das Geld aus der Kasse kommen für internationale Sicherheit und damit den beschrittenen Umbau beschleunigen. Es wird schneller mehr Geld für Europa benötigen als man dachte.

Gute Sache?

Ja, Krankenversicherung fuer alle ist gut, aber alle dazu zu zwingen, eine teure Privatversicherung abzuschliessen?

Was man wollte, war eine Regelung wie in den meinsten anderen zivilisierten Laendern: eine gesetzliche Versicherung finanziert durch Steuerabgaben, sog. 'one payer' Loesung.

Was man bekommen hat ist ein 'corporate model', wo der Patient als Verbraucher angesehen wird und die reichen privaten Versicherungen sich nun auf Millionen neuer Kunden freuen koennen und somit auch auf neuen Gewinne. Die Entscheidung des Supremem Court hat das nun bestaetigit: Patienten sind Kunden, Steuern sind 'bad' und Gewinne zaehlen mehr als Menschenleben. Nur in einem Punkt, interessanterweise den einzigen, der in die richtige Richtung zeigte, wurde Obama's Gesetz nicht bestaetigt und zwar, wo es um die Erweiterung der Medicaid ging.

Nicht nur hilft dieses Gesetz nicht den Unversicherten, es hilft auch nicht den Unterversicherten. Es verhindert auch nicht Situationen, wo Gemeinden Konkurs anmelden und erklaeren, dass Rentner nun ihre Krankenversicherung verlieren werden.

Man muss sich nur Massachusetts angucken, wo Romney vor einiger Zeit solch eine 'allgemeine Krankenversicherung' eingefuehrt hat. Dort kontrollieren die Interessen der Versicherungsindustrie kontrollieren immer staerker das Gesundheitssystem, die Gesundheitskosten eskalieren und Menschen werden immer noch in den Ruin getrieben. So sieht die Zukunft aus fuer die gesammte USA.

Gute Sache? 2

Ja, jeder sollte eine Krankenversicherung haben. Allerdings sollte Gesundheitswesen als oeffentliches Gut angesehen werden und auf der Ueberzeugung fussen, dass jeder ein Recht auf Versicherung und Versorgung hat. Also Medicaid for All, wie es Aerzte- und Pflegeverbaende und Patientenvertreter gefordert haben. Die wurden zu den Verhandlungen allerdings gar nicht zugelassen. Nein, obwohl er waehrend seines Wahlkampfes fuer 'one payer' nach westeuropaeischem Vorbild warb, hat Obama der praesident schon vor Beginn der Verhandlungen gesagt 'one payer is off the table' und hat ausschliesslich mit den privaten Versicherungen verhandelt. Zum Vorteil von Patienten? Aber sicher doch!

Mit Enteignung...

hat eine allg Versicherung schon allein mathematisch rein gar nichts zu tun. Die Tatsache, dass durch Krankheiten, Unfälle, etc verursachte Kosten statistisch entsprechend den Risikogruppen zugeordnet werden und diese dann "per Vorkasse" bezahlen, ist eher das Gegenstück zur erbrachten Dienstleistung (in diesem Fall die Rückkehr zur Gesundheit). Ich nehme eine Leistung in Anspruch und dafür muss ich einen gleichwertigen Gegenwert erbringen. Punkt. Leistung <-> Rechnung.

krude Theorien?

Nobelpreisträger Hayek krude Theorien zu unterstellen dürfte etwas grenzwertig sein.
Der starre sozialistische DDR-like-Superstaat kommt in kleinen Schritten über viele Jahrzehnte.. bis es zu spät ist und es wieder kracht.

Versicherungspflicht ist nun mal Versicherungszwang.
Wenn man mich zwingt mein Eigentum(und Freiheit, die aufgewandt wurde um das Eigentum zu erarbeiten) dem Kollektiv zur Verfügung zu stellen, dann ist das nun mal Zwangskollektivierung.
Solang das nicht FREIWILLIG geschieht handelt es sich dabei und Diebstahl und Freiheitsberaubung. It is what it is..

AW: Krude Theorie

Wenn man ihrer Argumentation folgt, müssten Steuern eine Form von Diebstahl sein, eine Bereicherung der Allgemeinheit an ihrem Einkommen. Da sie diese auch nicht freiwillig leisten, sondern gezwungen werden Steuern zu entrichten.

Wie sie sehen hinkt die Argumentation ein wenig. Sie haben in einem Rechtstaat Freiheiten und Pflichten. Es ist nun mal in einer Solidargemeinschaft ihre Pflicht durch Steuern und Abgaben, entsprechend ihrem Einkommen, zu partizipieren. Ansonsten steht es ihnen selbstverständlich jeder Zeit frei zu gehen

B@ 30 schlomi aber schlam

Das Problem ist wie selektiv solidarisch ist die Gesellschaft. Mir scheint sie hierzulande zunehemd beschränkt auf Gruppen und deren "Klentel", dieeggeneinader kämpfen um die Statasknete. Und warum sollte man diesen Kampf, der für das ganze irgendwann nichts mehr bringt, finanzieren?. Der Kassenbeitrag wird immer teurer, die Leistungen nehmen ab.

ÖVPN und andere Vekehrsinfrastruktur wie Straßen auch. Arbeits- und Wirtschftsförderung an Jung und Frau alleinerziehend. Sieht man nichts mehr von Solidarität, sinkt auch die Neigung, Steuern zu bezahlen.

AW: AW:

Die Argumentation würde hinken, wenn ich behauptet hätte Steuern seien kein Diebstahl. Das habe ich aber nicht :)
Also: Steuern sind auch Diebstahl.
Oder wollen Sie darauf hinaus, da man Steuern zahlt kann man ja auch zusätzlich in Versicherungen einzahlen usw? Wer einmal bestohlen wird, dem machts nicht aus weiter bestohlen zu werden?
Ja wenn man sich die realen Abgaben anschaut und wie wenig es die Menschen interessiert 2/3 des Jahres für das Kollektiv/den Staat zu arbeiten, dann sieht es danach aus.

Und ich wüsste nicht, wer mich zwingt Auto zu fahren. Hier ist zumindest indirekt Wahlfreiheit gegeben.

AW "Steuern sind Diebstahl"

Ich würde an ihrer Stelle überlegen, inwieweit sie bereits von der Solidargemeinschaft partizipiert haben, z.b. durch ihre kostenlose Schulbildung, die Infrastruktur die sie bestimmt tagtäglich nutzen, das Rechtssystem usw. Die Liste ließe ich fast unendlich verlängern, falls sie mir diese rhetorische Formulierung erlauben. Ich denke, sie wissen worauf ich hinaus will. In den meisten Fällen übersteigt die erhaltene Leistung die bis dato entrichteten Steuern um längen. Daher bleibt die Frage, ob die Bezeichnung Diebstahl gerechtfertigt ist.

Außerdem zwingt sie niemand in diesem Land zu bleiben, daher haben sie eine Wahlmöglichkeit. Wenn sie bleiben, dann zu den Bedingungen der Gesellschaft, wenn sie gehen möchten, steht es ihnen frei das zu tun. Außerdem können sie politisch partizipieren und auf das System Einfluss nehmen. Daher kann von "Zwang" nicht die Rede sein, es sind nur die gegenwärtigen Spielregeln Deutschlands.