Immigration: Supreme Court kippt Einwanderungsgesetz in Arizona
Im Wahlkampf ist das Urteil für Barack Obama eine gute Nachricht: Der Oberste Gerichtshof in den USA hat Arizonas Einwanderungsgesetz für verfassungswidrig erklärt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat das strenge Einwanderungsgesetz des Bundesstaates Arizona in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zwar hielt es eine besonders umstrittene Regel über Polizeikontrollen aufrecht, erklärte aber drei andere Kernpunkte für verfassungswidrig, weil der Staat damit unzulässig in Bundeskompetenzen eingegriffen habe. Das Urteil gilt als Erfolg für Präsident Barack Obama, dessen Regierung geklagt hatte.
Die Richter folgten mehrheitlich der Argumentation der Regierung. Sie hatte geltend gemacht, Einwanderungsgesetze seien keine Einzelstaats-, sondern eine Bundesangelegenheit.
Frage nach der Aufenthaltsgenehmigung bei Verkehrskontrolle
Die ebenfalls anstehende Entscheidung über Obamas Gesundheitsreform wurde noch nicht verkündet. Sie wird nun für Donnerstag erwartet. Danach geht das höchste Gericht in eine längere Sitzungspause. 26 Bundesstaaten haben das Reformgesetz, Obamas wichtigstes innenpolitisches Programm, angefochten. Im Mittelpunkt des Streits steht eine Vorschrift, nach der sich von 2014 an praktisch jeder Amerikaner versichern lassen muss. Die Entscheidung des Gerichts könnte nach Meinung vieler Experten Auswirkungen auf den Präsidentschaftswahlkampf haben.
Zu den vom Gericht aufgehobenen Teilen des Immigrationsgesetzes gehört eine Regelung, nach der sich jeder strafbar macht, der keine Einwanderungspapiere oder andere Personalausweise bei sich trägt. Die Polizei darf nach dem Urteil Menschen auch nicht ohne Haftbefehl festnehmen, wenn ein "begründeter Verdacht" besteht, dass sie eine Straftat begangen haben, der ihre Ausweisung rechtfertigen würde.
Dagegen kann eine Vorschrift in Kraft treten, die von der Polizei verlangt, Personen beispielsweise bei Verkehrskontrollen nach ihrer Aufenthaltsgenehmigung zu fragen, wenn es "begründeten Verdacht" auf illegale Einwanderung gibt.
Nach alldem, was ich zwischenzeitlich von Freunden aus den USA zu den heutigen Urteilen des Supreme Court zugeschickt bekommen habe, gibt der relativ kurze Zeit-Artikel die Rechtssprechung überaus korrekt und vollständig wieder. Dafür - wie schon geschrieben: Respekt!
"Im Mittelpunkt des Streits steht eine Vorschrift, nach der sich von 2014 an praktisch jeder Amerikaner versichern lassen muss."
Krankenversicherung?
Haftpflicht?
Kfz-Vollkasko?
Hundehaftpflicht?
Sorry, da fehlt es an Info...
naja drei Seiten weiter war von Gesundheitsreform die Rede, ich denke die gedankliche Transferleistung zur Krankenversicherung ist jedem zuzumuten. Recht haben Sie allerdings, es wurde nicht explizit erwähnt. Von dem Standpunkt aus, dass Zeitungsartikel zum Informieren und nicht zum Interpretieren da sind mag der Einwand sogar berechtigt sein, aber so wie von ihnen geschrieben macht er den Artikel schlechter als er ist.
naja drei Seiten weiter war von Gesundheitsreform die Rede, ich denke die gedankliche Transferleistung zur Krankenversicherung ist jedem zuzumuten. Recht haben Sie allerdings, es wurde nicht explizit erwähnt. Von dem Standpunkt aus, dass Zeitungsartikel zum Informieren und nicht zum Interpretieren da sind mag der Einwand sogar berechtigt sein, aber so wie von ihnen geschrieben macht er den Artikel schlechter als er ist.
naja drei Seiten weiter war von Gesundheitsreform die Rede, ich denke die gedankliche Transferleistung zur Krankenversicherung ist jedem zuzumuten. Recht haben Sie allerdings, es wurde nicht explizit erwähnt. Von dem Standpunkt aus, dass Zeitungsartikel zum Informieren und nicht zum Interpretieren da sind mag der Einwand sogar berechtigt sein, aber so wie von ihnen geschrieben macht er den Artikel schlechter als er ist.
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