US-KongressUS-Repräsentantenhaus spricht Justizminister Holder Misstrauen aus

Das US-Abgeordnetenhaus will den Justizminister zwingen, Akten einer misslungenen Geheimaktion zu veröffentlichen. Das Weiße Haus ärgert sich über "politisches Theater". von afp und dpa

US-Justizminister Eric Holder

US-Justizminister Eric Holder  |  © Gerardo Mora/Getty Images

Das US-Repräsentantenhaus ist erstmals in seiner Geschichte gegen einem amtierenden Justizminister vorgegangen und sprach Justizminister Eric Holder das Misstrauen aus. Am Donnerstag verabschiedete das Parlament mit seiner republikanischen Mehrheit eine Resolution, nach der Holder wegen krimineller Missachtung des Kongresses zur Rechenschaft gezogen werden soll. Eine zweite Entschließung gibt dem Repräsentantenhaus das Recht, den Minister auf dem Klageweg zu zwingen, bisher verweigerte Akten herauszurücken.

Holder hatte es abgelehnt, einem Kongressausschuss angeforderte Dokumente zu einer missglückten verdeckten Waffenschmuggel-Aktion vorzulegen. Er argumentierte, die Unterlagen beträfen regierungsinterne Vorgänge und Bewertungen. Dem Ministerium zufolge hätte die Veröffentlichung "schädliche Folgen" und würde den Spielraum der Regierung bei internen Beratungen künftig einengen. Präsident Barack Obama hatte diese Argumentation unterstützt.

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Ein "durchsichtiger politischer Trick"

Fast alle Republikaner stimmten beiden Entschließungen zu, auch 17 Demokraten unterstützten sie. Die meisten demokratischen Abgeordneten verließen aber vor den Abstimmungen aus Protest den Saal. Sie werfen den Republikanern vor, lediglich die Regierung Obama vor der Wahl im November diskreditieren zu wollen. Auch Holder selbst sprach von einer politisch motivierten Aktion, um den Präsidentschaftswahlkampf zu stören. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, es handele sich um einen "durchsichtigen politischen Trick" der Republikaner. Diese verlegten sich auf "politisches Theater" statt einer "legitimen Aufsicht" durch den Kongress.

Die erste Resolution hat nach Einschätzung politischer und juristischer Experten nur symbolische Bedeutung: Sie ziele hauptsächlich darauf ab, den Minister zu beschämen, hieß es.

Der Fall wird nun an einen Bundesanwalt verwiesen, der entscheiden muss, ob ein strafrechtliches Verfahren gegen Holder eingeleitet wird. Bei einer Verurteilung wäre die Höchststrafe eine Geldbuße von 1.000 Dollar und bis zu ein Jahr Haft. Aber eine Anklage gilt als äußerst unwahrscheinlich, zumal Holder als Minister der Vorgesetzte des Bundesanklägers ist.

Der Ausschuss des Abgeordnetenhauses untersucht seit Februar die Hintergründe der Operation Fast and Furious (schnell und wütend). In den Jahren 2009 und 2010 ließen US-Agenten etwa 2.000 Schusswaffen über die Grenze nach Mexiko schmuggeln, um Waffenkäufe mexikanischer Drogenkartelle zu verfolgen. Anscheinend versagte das Amt für Waffenkontrolle (ATF) aber bei der Überwachung und konnte die meisten Waffen nicht wieder aufspüren. Zwei der verloren gegangenen Waffen wurden nach dem Mord an einem US-Grenzschützer am Tatort gefunden. Dies führte zum Ende der verdeckten Aktion und schließlich zu einer Untersuchung durch den Kongress.

Eine Reihe von Republikanern und die mächtige Organisation der Waffenbesitzer, die National Rifle Asssociation (NRA), unterstellen, dass das Misslingen geplant war. Ziel sei es gewesen, auf diese Weise schärfere Waffenkontrollgesetze in den USA durchzudrücken. So hatte die NRA vor den Abstimmungen die Abgeordneten auch wissen lassen, dass sie deren Wahl beobachten und Neinsager auf eine Schwarze Liste setzen werde. Dem Sender CNN zufolge stammen die Demokraten, die mit den Republikanern stimmten, aus Bundesstaaten, in denen die NRA besonders einflussreich ist.

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Leserkommentare
  1. Aber eine Anklage gilt als äußerst unwahrscheinlich, zumal Holder als Minister der Vorgesetzte des Bundesanklägers ist.

    Das sind ja Zustände wie bei uns.

    Auch ich habe mal eine Strafanzeige gegen einen hohen Politiker gestellt, die nie beantwortet wurde. Einfach ignoriert. Eigentlich unmöglich in einem Rechtsstaat wie Deutschland. Sollte man meinen.

  2. ... ist der letzte Abschnitt. Die NRA hat also gedroht und die Abgeordneten folgten. Ist doch schön, wenn Lobbygruppen so viel Einfluss nehmen können.

    2 Leserempfehlungen
  3. Erst wird der "Gegner" zerstört, dann kommt die Selbstzerfleischung. Ein Irrenhaus, in dem die Ärzte fehlen. Und die bestimmen die Weltpolitik. Kein Wunder, dass ständig irgendwo Krieg ist. Wer wählt diese Schranzen eigentlich in Amerika, soviele Reichegibts dochda gar nicht.

  4. so etwas ist den Republikanern doch unter George Bush jun. und sen. gar nicht eingefallen - nur jetzt, bei Barack Obama. - Der Rassenhaß unter den Republikanern kennt keine Grenzen; s. "Blue eyed". -

    • kitoi
    • 29. Juni 2012 13:50 Uhr
    5. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ds

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Eric Holder | Justizminister | Barack Obama | CNN | US-Kongress | Drogenkartell
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