Ägypten: Mursi annulliert Auflösung des Parlaments
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat das vor Kurzem aufgelöste Parlament wieder eingesetzt. Er forderte das Unterhaus per Dekret auf, seine Arbeit aufzunehmen.
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Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi
Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat die vom Obersten Militärrat verfügte Auflösung des Parlaments annulliert. Mursi habe ein entsprechendes Dekret erlassen und das Parlament aufgefordert, wieder zusammenzutreten, meldete die Nachrichtenagentur Mena. Das Dekret sehe zudem "vorgezogene Neuwahlen des Parlaments, 60 Tage nach einem Referendum über die neue Verfassung sowie die Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Rechte des Parlaments vor".
Das ägyptische Verfassungsgericht hatte Mitte Juni das Wahlgesetz weitgehend für illegal erklärt. Die Verfassungsrichter in Kairo hatten entschieden, das Unterhaus des Parlaments habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäß vergeben worden sei. Ein Teil des Wahlgesetzes, das auch Parteimitgliedern die Kandidatur für Sitze unabhängiger Kandidaten erlaubt hatte, sei verfassungswidrig.
Kurz darauf löste der Militärrat das von Islamisten dominierte Parlament auf und übernahm selbst die Kontrolle über Gesetzgebung und Haushalt. Die Entscheidung des Obersten Militärrats erfolgte parallel zur zweiten Runde der Präsidentschaftswahl, aus der der moderate Islamist Mursi als Sieger hervorging.
Obama lädt Mursi zu Staatsbesuch ein
Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama Mursi zu einem Staatsbesuch eingeladen. Der Besuch werde im September stattfinden, wenn sich Mursi zur UN-Vollversammlung in New York aufhalte. Das teilten ägyptische Regierungsvertreter mit.
Zuvor war Mursi mit US-Vizeaußenminister William Burns zusammengetroffen. Die USA standen lange Zeit den Islamisten in Ägypten skeptisch gegenüber und waren ein enger Verbündeter des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak. Erst seit dem vergangenen Jahr gibt es offizielle Kontakte zu den Muslimbrüdern, die hinter Mursi stehen. Mursi hatte nach seiner Wahl zum Präsidenten die Mitgliedschaft in der Organisation niedergelegt.
die Muslimbrüder auf arabischer Seite nicht haben werden? Eine Organisation, die im Volk verwurzelt ist und wertkonservative Positionen vertritt - dass dürfte dem gemeinen Amerikaner eigentlich nicht ganz fremd vorkommen. Der eigentliche Stolperstein ist Israel - wenn es die USA schaffen, die Hamas zur Niederlegung und einer pro Forma Anerkennung Israels als Staat zu bewegen, sind wohl alle Hindernisse beiseitegeräumt, die beide Seiten voneinander trennt. Das wird natürlich seine Zeit dauern, aber das komplizierte Gemisch aus Muslimbruderschaft, Hamas ,Israel und USA dürfte noch ganze interessante Überraschungen für die Zukunft bereithalten.
Ein Parlament wieder einzusetzen, dessen Zusammensetzung vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, halte ich nicht für sonderlich elegant. Vernünftiger wäre es wohl gewesen, direkt Neuwahlen anzuordnen. Allerdings nicht vernünftig für die MB, denn deren Umfragewerte sehen heute nicht mehr so rosig aus, was der erste Lauf der Präsidentschaftswahl zeigte. Und ich vermute mal, dieses "Gesetz über die Rechte des Parlaments" soll von diesem MB-dominierten Parlament ausgearbeitet werden, oder?
Auch sehe ich es kritisch, dass überhaupt ein Muslimbruder erst kandidiert, und anschließend die Mitgliedschaft niederlegt. Tatsächlich hatte die MB nämlich versprochen, überhaupt keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen zu schicken. Das Ablegen der Mitgliedschaft ist wohl nur pro Forma, um dem Versprechen auch nachzukommen.
Wie auch immer, hoffen wir mal, dass etwaigen Befürchtungen in die eine oder andere Richtung die Substanz entzogen wird. Derart radikal wie sie in der Vergangenheit gerade von Despoten der Region dargestellt wurde, gibt sich die MB zur Zeit nicht. Allerdings gilt immer: Holzauge sei wachsam. Auch ende der '70er freuten sich manche über den Sturz des Shahs im Iran, und mussten ernüchtert feststellen, dass eine Despotie lediglich durch eine andere, in vielen Belangen weit nachteilhaftere, ersetzt wurde. Derartiges haben auch so einige Ägypter im Auge, auch wenn die Situation keineswegs 1:1 übertragbar ist.
werden jedenfalls in Ägypten keinen Einfluss gewinnen - denkt man mal in längeren Zeiträumen (was sich in so alten Kulturen wie dem Orient empfiehlt) so wird man feststellen, dass in Syrien gerade der Krim-Krieg 2.0 tobt, mit dem Anglosaxon Empire plus Frankreich und Türkei gegen Russland. Kurz zuvor hatten die Ägypter damals die erste saudiarabische Herrschaftsperiode über Mekka und Medina (1740-1818) gewaltsam beendet
Eine Steinigung als Wertkonservativ zu bezeichnen.
Ja auch Islamisten können Wahlen gewinnen und verstehen, die Demokratie auszunutzen.
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