Das ägyptische Verfassungsgericht hält an der Auflösung des Parlaments fest. Alle Entscheidungen des Gerichts seien bindend, erklärten die Richter in Kairo . Weil die Urteile und Entscheidungen des Verfassungsgerichts "endgültig" seien und nicht angefochten werden könnten, seien sie auch für alle staatlichen Stellen "bindend", hieß es zur Begründung.

Zuvor hatte der neu gewählte Präsident Mohammed Mursi das im Juni nach einem Urteil des Verfassungsgerichts aufgelöste Parlament per Dekret wieder eingesetzt und war damit auf volle Konfrontation zum mächtigen Militärrat gegangen.

Das ägyptische Verfassungsgericht hatte Mitte Juni das Wahlgesetz für die Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt. Zwei Tage später erklärte der regierende Militärrat das von Islamisten dominierte Parlament für aufgelöst und übernahm selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung. Die Muslimbrüder, die die Mehrheit im Parlament stellen, sprachen von einem "Staatsstreich".

Autorität des Militärs angegriffen

Nach der Entscheidung Mursis war der Oberste Militärrat am Sonntag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Bislang äußerten sich die Generäle jedoch nicht zu dem Vorgehen des Präsidenten, der bis zu seiner Wahl den Muslimbrüdern angehörte. Für Dienstag berief Parlamentspräsident Saad al-Katatni, ebenfalls ein Muslimbruder, eine Sitzung der Abgeordneten ein.

Mursi hatte mit seiner Entscheidung die Autorität des Militärs angegriffen. Einer der Generäle sagte, das Militär sei über den Schritt nicht vorab informiert worden. Auch für Experten kam die Entscheidung Mursis überraschend.

Das Verfassungsgericht hatte Teile des Wahlgesetzes für die ersten demokratischen Parlamentswahlen in Ägypten für verfassungswidrig erklärt und das davon betroffene Drittel der 498 Mandate für ungültig. Die Entscheidung ließ allerdings offen, welche Konsequenzen daraus für die Arbeit des Parlaments zu ziehen sind.

Inmitten der Machtprobe zwischen Mursi und dem Verfassungsgericht besucht Außenminister Guido Westerwelle Kairo. Der FDP-Politiker brach zu einem 18-stündigen Kurzbesuch in der ägyptischen Hauptstadt auf und wollte noch am Abend mit seinem Amtskollegen Mohammed Amr zusammentreffen.

Für Dienstag ist ein Gespräch mit dem vor gut einer Woche vereidigten Präsidenten geplant. Nach Angaben des Auswärtigen Amts ist Westerwelle der erste westliche Außenminister, der Ägypten seit der Präsidentenwahl besucht. Der FDP-Politiker will den demokratischen Wandel in Ägypten unterstützen und auf eine Machtabgabe des Obersten Militärrats dringen, der trotz Parlaments- und Präsidentschaftswahlen weiterhin die Geschicke des Landes lenkt.