Umbruch Ägyptens Revolutionäre müssen Wahlkampf lernen
Sie sind stark – und politisch schlecht organisiert. Die Chance für die Revolutionäre ist ein dritter Weg: zwischen altem Regime und Muslimbrüdern. Von Zyad El-Elaimy
© Jeff J Mitchell/Getty Images
Tahrir-Platz, 25. Januar 2012: Tausende Ägypter feiern den Jahrestag des Revolutionsbeginns.
Millionen junge Ägypter gingen am 25. Januar 2011 auf die Straße und forderten den Sturz des Mubarak-Regimes. In allen Teilen des Landes. Die herrschende Partei verwehrte ihnen das Recht auf ein Leben in Würde. Die offiziellen Oppositionsparteien und die Muslimbrüder dagegen beteiligen sich zunächst nicht an den Protesten. Sie versuchten, durch Gespräche mit dem Regime die Lage zu beruhigen. Doch die Demonstranten blieben, bis Mubarak seinen Platz räumte.
Kein Zweifel: Die Revolutionäre stellen noch immer die einflussreichste Kraft in Ägypten! Immerhin gelang es ihnen in anderthalb Jahren, so viel Druck auszuüben, dass drei Regierungen in Folge zurücktraten – während das Parlament mit seiner traditionellen Mehrheit nicht eine Regierung zum Rücktritt zwingen konnte. Doch es fehlt diesem großen Block die Organisationserfahrung, mit der Folge, dass er politisch nicht gut vertreten ist.
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Ziad El-Elaimy
ist führendes Mitglied der Revolution's Youth Coalition. Der 1980 geborene Rechtsanwalt engagiert sich unter anderem für die Einhaltung der Menschenrechte. Bis zur Auflösung des ägyptischen Parlaments im Juni 2012 vertrat er als Abgeordneter die Sozialdemokratische Partei Ägyptens. Sein Beitrag ist Teil einer Reihe über die neuen Akteure in den Transformationsstaaten der arabischen Welt, die ZEIT ONLINE in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung veröffentlicht.
Erinnern wir uns: Dieser Block entstand mehrheitlich aus ehemals illegalen Bewegungen, deren Legitimität auf Bürgernähe, der Forderung nach Veränderung und dem Beharren auf ihr Recht auf Organisation beruhte. Während der Jahre des Widerstands haben sie zwar Erfahrungen in der Kommunikation mit der Bevölkerung und deren Mobilisierung gesammelt. Was ihnen aber fehlt, ist die Fähigkeit, Wahlkämpfe zu organisieren.
Das kleinere Übel wählen
In letzter Zeit scheint es aber so, als eigneten sich die Revolutionäre diese Fähigkeit allmählich an. Dabei taugt der Ausgang der zweiten Runde bei den ägyptischen Präsidentschaftswahlen nicht als Maßstab, denn es wurde nicht für, sondern gegen etwas gestimmt. Diejenigen, die sich vor der Machtübernahme der Islamisten fürchteten, wählten den Kandidaten des alten Regimes. Und wer die Rückkehr des Mubarak-Regimes fürchtete, gab seine Stimme dem Kandidaten der Muslimbrüder, selbst wenn er ihn eigentlich hasste. Wähle das kleinere Übel, lautete die Devise.
Entscheidend ist vielmehr der Unterschied in den Stimmenverhältnissen bei der Parlamentswahl und der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen. Er zeigt, dass sich das Wahlverhalten der Ägypter stark verändert hat!
Sicher ist, dass die Mehrheit der Ägypter eine Rückkehr des Mubarak-Regimes nicht mehr akzeptieren würde, selbst wenn es im neuen Gewand daher käme. Alle Gallionsfiguren des alten Regimes haben bei den Wahlen Niederlagen hinnehmen müssen. Sie sind am Ende. Keine Ideologie wird sie je wieder zusammenführen. Mit dem Ende ihrer Herrschaft über den ägyptischen Staat löst sich auch das Interessengeflecht auf, das sie bisher zusammengehalten hat.
Übrig bleiben zwei zentrale Kräfte. Die eine sind die Muslimbrüder, die zusammen mit den Salafisten bei den Parlamentswahlen 83,97 Prozent der Stimmen erhielten. Nach fünf Monaten parlamentarischer Praxis bedienten sie sich im Präsidentschaftswahlkampf ihrer Wahlkampferfahrung – einige Beobachter sind der Ansicht, die Muslimbrüder seien nichts anderes als eine gigantische Wahlmaschine – und des islamistischen Bündnisses mit einem Großteil der Salafisten. Für ihren Wahlkampf setzten die Muslimbrüder Mittel ein, die vorsichtigen Schätzungen zufolge um das Zehn- bis Fünfzehnfache über der von der Obersten Wahlkommission festgesetzten Obergrenze lagen. Und trotzdem: Am Ende erhielten sie nur 24,8 Prozent der Stimmen. Die Muslimbrüder verloren in fünf Monaten – zwischen Parlaments- und Präsidentenwahlen – 27,4 Prozent!
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Ägyptens Revolutionäre müssen Wahlkampf lernen
- Seite 2 Misstrauen gegenüber Muslimbrüdern
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- Datum 25.07.2012 - 19:32 Uhr
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Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten und verzichten Sie auf haltlose Behauptungen. Danke, die Redaktion/lv
Da gab es doch schon so ein KAS-Projekt, um ihnen das in Berlin beizubringen.
Mein letzter Beitrag diesbezüglich wurde aber auch schon zensiert.
Was hier in Vergessenheit geraten ist: die militärische Elite ist noch immer an der Macht. Nach ihrem Putsch wurde nur die erste Reihe der Wirtschaftselite ausgetauscht. Präsident Mursi hat kaum Mittel daran etwas zu ändern. Proteste sind weiterhin verboten und werden gewaltsam niedergeschlagen. Trotzdem finden diese statt und sind gut organisiert: von der Kifaya-Bewegung und vor allem den Arbeitern. Gerade diese waren wichtige Träger der Aufstände 2011 und sind dafür schon seit 10 Jahren auf die Strasse gegangen!
macht aber nicht satt. Bringt keine neuen Arbeitsplätze. Und schon gar nicht ist es Sinnvoll, hinter einer Kraft die Massen zu mobilisieren, denn das führt in der Konsequenz nur wieder politisch in die alten Bahnen. Demokratie bedeutet ein gesunder Pluralismus, Vielfalt von Parteien und Programmen zwischen denen man wählen kann. Demokratie bedeutet Dialog und Struktur. Dialog auch innerhalb einer Struktur. Und Demokratie setzt eine wichtige Sache vorraus. Finanzielle Sicherheit der Bürger und das leistete weder das alte Regime, noch die neue Regierung. Wie auch. Alles was mit Geld zu tun hat haben sich die Militärs unter den Nagel gerissen. Warum sollten die ihre Stellung aufgeben? Welchen Anreiz hat das Militär Machtbefugnisse abzutreten, bzw. dem Volk zurückzugeben.
Und Neoliberalismus, die Geisel Europas soll die Antwort sein?
sind die mittelfristigen Folgen. Egal welche Ideen hinter einer Revolution stecken mögen, am Ende regieren immer dieselben Charaktere: Machtmenschen, die sich selber gerne in den Vordergrund spielen. Sie singen immer das Lied, das gerade angesagt ist. Ich befürchte, dass die Massenproteste in den arabischen Ländern vom Westen missverstanden werden. Wahrscheinlich entstehen da keine neuen Demokratien, sondern sanfte religiöse Diktaturen. Und wer will es den Menschen in den arabischen Ländern schon übel nehmen? Schließlich sind wir in Europa gerade dabei, die Demokratie in ihre Einzelteile zu zerlegen und abzubauen. Während wir Demokratie durch Plutokratie ersetzen, erfinden die Araber neue Alternativsysteme. Ich bin mal gespannt, was sich auf lange Sicht durchsetzen wird...
http://politpoems.blogspo...
"Es bedarf einer dritten Kraft, die in der Lage ist, die Ägypter hinter sich zu vereinen, um einen modernen, demokratischen, säkularen und sozialen Staat aufzubauen."
Das sag ich schon lange. Die Basis für dieses dritte Lager ist vorhanden, und soll ihren politischen Willen auch in Wahlen artikulieren dürfen. Aber die entsprechenden politischen Organisationen sind noch gar nicht weit genug entwickelt, da die Wahlen viel zu früh abgehalten wurden. Das konnte ja nur der Muslimbruderschaft helfen, da diese die einzige bereits organisierte Kraft neben der alten NPD war. Und das ist nicht in Ordnung. Die Muslimbrüder wissen sehr genau, dass sie ihr eigenes Glück nicht selbst herbeigeführt haben, und sind gut beraten, die Situation nicht auszunutzen, denn was gestern die NPD war, können morgen die MB sein, wenn sie sich wider besseren Wissens zur Herrscherclique aufbäumen. Es braucht Zeit, bis sich die revolutionäre Bewegung, die lange rein aktionistisch tätig war, auch parteipolitisch formiert und konsolidiert. Es ist daher nur fair und gerecht, wenn man diesen auch die Zeit gibt, die sie brauchen, um organisatorisch auf die Beine zu kommen und auf Augenhöhe agieren zu können. Ihnen diese Gelegenheit einzuräumen ist auch im Sinne der Muslimbruderschaft, denn klar dürfte sein: Eine Demokratie gibt ihr die Chance, politisch zu wirken. Aber eine formale Demokratie ohne echten politischen Gegner, der eine realistische Chance hat, die Regierung zu stellen - das ist keine Demokratie.
Fehlt es nicht eher an Vorschlägen, wie mit den massiven Problemen des Landes umgegangen werden könnte?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine "sanfte religiöse Diktatur" zu einem Rückgang der Bevölkerungsexplosion dort führen würde, die jede wirtschaftliche Entwicklung zunichte macht. Eher im Gegenteil.
Und ob die üblichen Vorschläge ziehen? Aufbau eines Niedriglohnsektors mit zugehörigem Prekariat? Haben sie schon. Abbau des Sozialsystems? Ich fürchte, da gibt es nicht viel abzubauen. Umverteilung von unten nach oben? Auch bereits erledigt.
Wo sollen da also neoliberale Ansatzpunkte sein?
Eine dritte Kraft gibt es nicht. Es gibt nur zahllose Unzufriedene. Wenn deutsche Journislisten die "dritte Kraft" beschwören, reden sie sich ein, eine Art schweigende Mehrheit vertrete eigentlich ihre politische Linie.
Das aber ist Blödsinn, die Protestler haben keine gemeinsame politische Linie, kein Programm, keine Agenda und kein Konzept. Sicherlich haben einzelne tolle Ideen, aber andere einzelne haben wieder andere tolle Ideen und die meisten machen wie üblich nur wegen des Eventcharakters oder aus allgemeinem Zorn wegen ungerechter Behandlungen mit. Wenn der Verfasser schreibt, man fürchte sowohl die Beschneidung seiner Freiheiten, wie auch den (Neo-)Liberalismus, dann ist das schlicht widersprüchlich.
Natürlich muss es in einem Staatsbetrieb eine Betriebsordnung und Bekleidungsregeln geben. Warum soll bitte in einem muslimischen Land nicht Geschlechtertrennung und Kopftuch dazu gehören? Wenn man den Einfluss des Staates ausweitet, muss man auch damit leben, dass die Muslimbrüder innerhalb dieses Staates ihren Einfluss ausweiten. Oder man muss den Staat säubern, so wie es die Mubarakleute getan haben. Das geht natürlich nur mit willkürlichem Terror. Aber für irgendwas muss man schon sein.
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