AfghanistanMilliardenhilfe im Gegenzug zu Reformen

Die Geberländer helfen Afghanistan mit 13 Milliarden Euro, wenn die Regierung in Kabul endlich Reformen umsetzt. Derzeit kommt es täglich zu Menschenrechtsverletzungen. von afp, dpa und reuters

US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßt Afghanistans Präsident Hamid Karsai.

US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßt Afghanistans Präsident Hamid Karsai.  |  © Kazuhiro Nigo/Getty Images

Die internationale Staatengemeinschaft will den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan auch nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 weiter unterstützen. Bis einschließlich 2015 würden 16 Milliarden US-Dollar – umgerechnet rund 13 Milliarden Euro – zur Verfügung gestellt, hieß es in der Abschlusserklärung der Afghanistan-Geberkonferenz in Tokio.

Bis inklusive 2017 solle die Hilfe etwa auf dem Niveau des vergangenen Jahrzehnts bleiben, "um die von der Weltbank geschätzten Finanzlücken des Landes zu schließen". Die zugesagten Gelder belaufen sich auf vier Milliarden Dollar jährlich. Die afghanische Zentralbank hat den Bedarf auf sechs Milliarden Dollar geschätzt.

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Die Zahlungen seien an strenge Bedingungen geknüpft, hieß es in der Erklärung. So sollen im Jahr 2014 transparente und demokratische Wahlen stattfinden, die Menschenrechte und die Rechte der Frauen geachtet und die Korruption in den Behörden bekämpft werden. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die Sicherheit Afghanistans könne nicht nur über die Abwesenheit von Krieg gemessen werden.

Dass diese Ziele in Sachen Menschenrechte hochgesteckt sind, untermauert die öffentliche Hinrichtung an einer Frau in der Nähe von Kabul , die am Wochenende bekannt wurde. Eine 22-jährige mutmaßliche Ehebrecherin war auf der Straße unter den Augen jubelnder Männer von einem Mann, den ein Provinzgouverneur als Taliban bezeichnete, erschossen worden.

Deutschland ist drittgrößter Geldgeber

In Tokio waren am Sonntag Vertreter aus mehr als 80 Staaten sowie von Hilfsorganisationen und Weltbank zusammengekommen, um über die Hilfen für das Land zu beraten. Deutschland war durch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel vertreten.

"Wir brauchen gute Regierungsführung in Afghanistan, wir brauchen bessere Regierungsführung", sagte Westerwelle. Nach seinen Worten zahlt Deutschland Afghanistan jährlich bis zu 430 Millionen Euro. Damit ist Deutschland nach den USA und Japan drittgrößter Geldgeber. Eine konkrete Summe für ihren Beitrag nannten die USA nicht.

Das eintägige Treffen war das zivile Gegenstück zu den Beschlüssen des Nato-Gipfels in Chicago im Mai. Dort hatten die Truppensteller zugesagt, die afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 mit 3,6 Milliarden Dollar jährlich zu unterstützen. Die Regierung in Kabul soll mindestens weitere 500 Millionen Dollar selbst aufbringen. Von 2024 an muss sie die Einheiten selbst unterhalten.
 

Leserkommentare
  1. wird umgehend in "Machterhalt" des derzeitigen Präsidenten und seiner Klique investiert......

    Zynisch...wie alles in der Aussenpolitik des Westens,
    finanziert mit den Steuergeldern ahnungsloser und
    fehlinformierter Bürger....

  2. Worüber freuen die sich eigentlich alle so?

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    entweder über den adretten Pferdeschwanz von Hillary oder ihr neues Make-Up oder ihren schicken Mantel ???

    Gähn ...

    wenn Sie einen Scheck über 5 Milliarden bekommen würden für das Versprechen, in Zukunft immer brav zu sein...!?

    • cgergi
    • 09. Juli 2012 11:42 Uhr

    Entfernt, da kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/au.

  3. ... bleibt einem nichts mehr übrig.

    "... strenge Bedingungen... ...die Rechte der Frauen geachtet (s.o. die jubelnden Männer!) und die Korruption in den Behörden(!) bekämpft werden."

    Ich glaube eher, mit diesem Geld soll die Flucht der Karsai-Regime ins Ausland ermöglicht werden. Niemand kann ernsthaft glauben, dass die jetztige Regime auch nur einen einzigen Tag nach Abzug der ausländischen Militär überlebt. Auf Afghanistan wartet das dunkelste Mittelalter. Leider.
    Weder die Sowjetunion noch die Westmächte haben nie verstanden, dass man eine - mittelalterliche - Ideologie mit Waffengewalt niemals besiegen kann.

  4. Fuer afghanische Verhaeltnisse sind 15 Milliarden US$ eine enorme Summe. Mit solcher Summe kann man in Afghanistan einiges aufbauen. Es bleibt zu hoffen, dass der Westen mutige Beobachter dorthin schickt, damit das Geld nicht in dunkle Kanaele fliesst.

  5. 5. Drogen

    ... wie verhält sich die Entwicklung der Drogenproduktion mit diesem Geld. Die Sicherstellung der Handelswege...usw.????

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    ....nicht nur fuer den Wegezoll, sondern auch fuer den Kauf von Chemikalien aus Deutschland, die zur Herstellung des Heroins benoetigt werden, verwendet.

  6. Das diese korrupte Regierung, der auch noch Wahlbetrügereien vorzuhalten sind, von deutschen Steuerzahlern quasi Blankoschecks ausgestellt bekommt, hat nicht im Entferntesten mehr mit der Verteidigung von deutscher Freiheit am Hindukusch zu tun.

    Die Finanzmanipulationen bei der Kabulbank, die aufgedeckt wurden, zeigen bereits, dass die Gelder in die dunkelsten Kanäle abfliessen, z B zur Finanzierung eines feudalen Lebens von Karsais Verwandtschaft in Dubai:
    http://www.ftd.de/unterne...

  7. Die Menschen in Afghanistan wurden permanent in einen
    sogenannten Krieg eingeführt.
    Hunderttausende Zivilisten wurden getötet um wenigen
    Menschen den Unterhalt ihres Lebens zu sichern.
    Auf primitivste Art und Weise unterstützt, gegen jedes besseres Wissen,von westlichen Mächten.
    Die Freude der amerikanischen Außenministerin kann man
    nur dadurch nachvollziehen daß ab jetzt einem be-
    freundetem Staat Milliarden an Waffenlieferungen ge-
    liefert werden dürfen.
    Damit wird die Maschine zum Töten am Bestand erhalten.

  8. setzt mein Vorstellungsvermögen immer wieder aus.

    Ich frage mich, wo wir die Summen hernehmen, die uns in den letzten Monaten öfter mal in Zeitungsmeldung um die Ohren fliegen; und ich frage mich, wo diese unvorstellbare Geldmenge hinfließt. Mit jährlich 430 Millionen, wie sie hier für Deutschland genannt werden, könnte hierzulande m.E. ein durchaus wirksamer Beitrag zur Entschuldung der Kommunen und Länder geleistet werden ...

    Muss man zudem das große Summenspiel im Zusammenhang mit den gestrigen Meldungen sehen? Demnach drängt sich geradezu auf, dass die von Regierungen gegebenen Steuergelder in die Kassen privater Rüstungsschmieden des Westens zurückfließen. Ich könnte mir auch vorstellen, dass bestimmte Sparten der westlichen Automobilindustrie noch davon profitieren könnten, da ein Teil der in Afghanistan ansässigen und geduldeten Wirtschaft wohl gern kugelsichere Geländewagen ordern wird ...

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