Gewalt in SyrienAnnan verliert die Zuversicht für seine Friedensmission

Der Syrien-Gesandte Kofi Annan sieht die bisherigen internationalen Anstrengungen in Syrien als gescheitert an. Das syrische Militär beschoss Dörfer im Libanon.

Der internationale Syrien-Sondergesandte Kofi Annan hat das Scheitern seiner bisherigen Bemühungen um ein Ende der Gewalt in Syrien zugegeben. Es seien bereits große Anstrengungen unternommen worden, um die Krise auf "friedliche und politische Weise" beizulegen, sagte Annan der französischen Tageszeitung Le Monde: "Offenkundig haben wir es nicht geschafft. Und vielleicht gibt es auch keine Garantie dafür, dass wir es schaffen werden." Es stelle sich jedoch die Frage nach den Alternativen für weitere diplomatische Bemühungen.

Annans Sechs-Punkte-Plan für Syrien vom April, der einen Waffenstillstand der Sicherheitskräfte und der Opposition vorsieht, hat sich bisher als weitgehend wirkungslos erwiesen. Präsident Baschar al-Assad lässt einen im März 2011 begonnen Volksaufstand gegen seine Herrschaft blutig niederschlagen.

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Zuverlässige Quellen dazu, wie viele Menschen während des Aufstands getötet wurden, fehlen. Die einzig verfügbaren Zahlen veröffentlicht die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London. Dort geht man von mehr als 17.000 Opfern, darunter etwa 12.000 Zivilisten, aus. Allein seit dem formellen Inkrafttreten des von Annan ausgehandelten Waffenstillstands Mitte April seien mehr als 5.800 Menschen gestorben.

Syrisches Militär beschießt Dörfer im Libanon

Wie Augenzeugen berichten, beschoss das syrische Militär mehrere Dörfer im Nord-Libanon und tötete dabei fünf Menschen. Nach Behördenangaben waren darunter zwei junge Frauen. Zahlreiche weitere Menschen wurden offenbar verletzt. Am Samstagmorgen seien Mörsergranaten in Bauernhäuser fünf bis 20 Kilometer von der Grenze entfernt eingeschlagen. Zuvor hätten Rebellen aus Syrien die Grenze überquert, um sich im Libanon in Schutz zu bringen. Der Beschuss habe auch am Mittag angehalten. Libanons Präsident Michel Suleiman kündigte eine Untersuchung der Vorfälle an.

Der UN-Friedensplan für Syrien

Der Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan für Syrien umfasst sechs Punkte, denen auch Präsident Baschar al-Assad zugestimmt hat:

  1. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten beim politischen Prozess unter Moderation von Annan
  2. Einen von den UN beobachteten Waffenstillstand: Die Armee muss aus den Wohnvierteln abgezogen werden.
  3. Den ungehinderten Zugang von humanitären Organisationen in die von Kämpfen betroffenen Gebiete
  4. Die Freilassung politischer Gefangener und Zugang zu allen Häftlingen
  5. Bewegungsfreiheit für Journalisten im ganzen Land
  6. Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Syrien
     
Was bedeutet Waffenruhe?

Die Begriffe Feuerpause, Waffenruhe oder Waffenstillstand werden im Alltag mitunter nicht deutlich unterschieden. Im völkerrechtlichen Sprachgebrauch hat sich die Trennung zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe (Feuerpause) und einem vertraglich festgelegten Waffenstillstand eingebürgert.

Der Friedensplan für Syrien beinhaltet eine Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und Oppositionseinheiten.

Ein Waffenstillstand ist im Unterschied oft Vorstufe zu einem Friedensvertrag. Gemäß den Genfer Konventionen sind die Kriegsparteien in einem Waffenstillstandsvertrag verpflichtet, Kriegsgefangenen die Rückkehr zu ermöglichen. Armeen werden durch eine entmilitarisierte Zone getrennt.

Die Haager Landkriegsordnung von 1907 als grundlegender völkerrechtlicher Vertrag über das Verhalten im Krieg kennt nur den Begriff Armistice, der meist mit Waffenstillstand übersetzt wird.
 

Das Staatsfernsehen berichtete von einem Versuch von "Terroristen", vom Libanon aus nach Syrien einzudringen. Dabei seien Dutzende von ihnen getötet oder verletzt worden.

Zuletzt wuchs die Sorge, dass der Konflikt auch auf den Libanon übergreifen könnte. Aufständische nutzen das Nachbarland als Basis für ihre Aktionen in Syrien. In der libanesischen Hafenstadt Tripoli kam es Anfang Juni bereits zu Gefechten zwischen Anhängern beider Seiten. Im Libanon sympathisieren viele Sunniten mit dem Aufstand gegen den syrischen Präsidenten, der der alawitischen Minderheit angehört.

 
Leserkommentare
  1. hat Herr Assad eine große Interesse diesen Konflikt regional auszubreiten.

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    ..... in der Tat ein grosses Interesse daran bekommen, die Region in Chaos zu stuerzen, insbesondere dann, wenn er zum endgultigen Erkenntnis kommt, ihn, Assad, kann keiner mehr retten. Doch die enscheidende Frage ist: Wird er wirklich in der Lage sein, seine latent vorhandenen Drohungen zu verwirklichen?
    Ich zweifle sehr daran, auch wenn es im libanischen Tripoli zu kleinen Schiessereien zwischen Sunnite und Alawieten gekommen ist.
    Wenn Assad nicht sehr bald nach Russland fluechtet, dann wird er wie Gaddafi enden, in der kanalisation naemlich.

    ..... in der Tat ein grosses Interesse daran bekommen, die Region in Chaos zu stuerzen, insbesondere dann, wenn er zum endgultigen Erkenntnis kommt, ihn, Assad, kann keiner mehr retten. Doch die enscheidende Frage ist: Wird er wirklich in der Lage sein, seine latent vorhandenen Drohungen zu verwirklichen?
    Ich zweifle sehr daran, auch wenn es im libanischen Tripoli zu kleinen Schiessereien zwischen Sunnite und Alawieten gekommen ist.
    Wenn Assad nicht sehr bald nach Russland fluechtet, dann wird er wie Gaddafi enden, in der kanalisation naemlich.

  2. 2. Und...

    fünf Menschen aus dem Nachbarland müssen mit dem Leben bezahlen. Darunter zwei junge Frauen. Was für eine ungerechte Welt.

    2 Leserempfehlungen
    • joG
    • 08.07.2012 um 11:15 Uhr

    ....ist das gravierend, wenn auch kaum überraschend. Es ist nun etwas unklar, wie man eine Brücke bauen will, war Annan ja kaum ein Freund der USA, wenn er auch einer der wesentlichen Architekten der erneuerten UNO mit ihrer neuen Norm R2P war.

    Eine Leserempfehlung
  3. ..... für die, die es so haben wollen...... und Verdächtigungen wären Unterstellungen....

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  4. Ende der Scharade! Dank dem eoliberalismus, ein "neuer" Krieg unausweichlich. Die Mission hatte von Anfang an die Durchschlagskraft einer Schreckschuß-Pistole. Die Messer werden wieder gewetzt und unsere Medien spielen das Spielchen wieder artig mit. Ein Militärisches Eingreifen erleben wir noch dieses Jahr mit all seinen Konsequenzen...

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    • joG
    • 08.07.2012 um 12:54 Uhr

    ....wurde die UNO den dortigen Massenmord usw nicht verhinder wollen. Damit bliebe sie irrelevant. das ist für uns alle gefährlich.

    • joG
    • 08.07.2012 um 12:54 Uhr

    ....wurde die UNO den dortigen Massenmord usw nicht verhinder wollen. Damit bliebe sie irrelevant. das ist für uns alle gefährlich.

  5. Spielt Kofi Anan ein doppeltes Spiel, bei seinen "Friedensmissionen"?
    Welche Auswirkungen hatten seine Entscheidungen oder Nichtentscheidungen beim Genozid in Ruanda?

    Diesen und anderen Fragen sollte man nachgehen, wenn man sich etwas tiefgründiger mit der Thematik beschäftigt.

    http://www.voltairenet.or...

    3 Leserempfehlungen
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    Die Webseite Voltairenetzwerk ist offensichtlich momentan erneut Ziel von Cyberattacken.

    Ich empfehle daher alternativ den Artikel über Kofi Anan mit der Überschrift "Schwarze Haut, weisse Maske" zu ergoogeln und entsprechend deutsche Seiten mit diesem Artikel aufzurufen.

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    • Bashu
    • 08.07.2012 um 12:38 Uhr

    Bisher haben sie hauptsächlich mit einem stoischen "Nein" von sich hören gemacht. Wie sieht's um deren Bemühungen um Frieden in der Region aus?

    Dass Saudi-Arabien und Katar die Aufständischen aufrüsten und Russland Assad mit Waffen versorgt, kann ja nicht die Antwort sein. Das ist nur Öl ins Feuer.

    http://www.spiegel.de/pol...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP
  • Kommentare 27
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  • Schlagworte Kofi Annan | Gewalt | Syrien | Libanon | Militär | Dorf
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