BukarestRumäniens Premier erlässt Eildekrete gegen Präsidenten

Ministerpräsident Ponta strebt mit aller Macht die Amtsenthebung von Präsident Băsescu an. Das Verfahren erleichtert er sich jetzt mit unanfechtbaren Verordnungen. von afp und dpa

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta  |  ©REUTERS/Laurent Dubrule

Der Machtkampf zwischen dem rumänischen Regierungschef Victor Ponta und Präsident Traian Băsescu verschärft sich. Mit einem Eildekret setzte der Sozialdemokrat Ponta am Donnerstagabend vereinfachte Regeln zur Absetzung von Băsescu durch. Unterdessen demonstrierten Tausende Rumänen für und gegen den Ministerpräsidenten.

Im Laufe des Tages stimmt das Parlament in Bukarest über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Băsescu ab. Endgültig entscheiden darüber die Rumänen bei einem Referendum, spätestens 30 Tage danach.

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Pontas Mitte-Links-Koalition wirft dem konservativen Băsescu schwere Verstöße gegen die Verfassung vor. Beobachter vermuten dagegen, dass der Präsident als Garant einer unabhängigen Justiz ausgeschaltet werden soll, um somit korrupte Politiker zu schützen.

Pontas neues Dekret sieht vor, dass beim Referendum die Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen für eine Absetzung des Staatschefs reicht. Bislang war dafür die Mehrheit der Wahlberechtigten notwendig gewesen. Tags zuvor hatte Ponta ebenfalls per Eildekret verfügt, dass das Verfassungsgericht hierbei kein Vetorecht mehr hat.

Erstes Amtsenthebungsverfahren bereits 2007

Beide Neuregelungen waren eine Woche zuvor auch vom Parlament beschlossen worden. Allerdings hatte die Băsescu nahestehende bürgerliche Partei PDL diese sofort beim Verfassungsgericht angefochten, sodass sie zunächst nicht rechtskräftig waren. Mit den Eildekreten ist das nun anders, sie haben sofort Gesetzeskraft.

Zu den umstrittenen Handlungen Băsescus zählt die Entlassung des Vize-Staatssekretärs im Gesundheitsministerium , Raed Arafat, der nach Massenprotesten wieder eingestellt wurde. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe die Wahl seiner Tochter Elena ins Europäische Parlament 2009 durch die damalige Regierungspartei sponsern lassen. Băsescu hatte bereits 2007 ein erstes Amtsenthebungsverfahren überstanden. 2009 wurde er für eine zweite Amtszeit wiedergewählt, die bis 2014 dauert.

Ehemaliger US-General Clark berät Ponta

Ministerpräsident Ponta sicherte sich derweil die Unterstützung eines prominenten US-Militärs. Der frühere General Wesley Clark soll ihn in Fragen der Strategie, Sicherheit und Wirtschaft beraten. Ponta stellte Clark am Donnerstagabend in Bukarest vor.

Der US-General hatte im Kosovo-Krieg 1999 den Nato-Einsatz geführt. Clark, der seine militärische Laufbahn schon vor über zehn Jahren beendet hat, werde ehrenamtlich arbeiten, sagte ein Sprecher Pontas.

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Leserkommentare
  1. Das Wahre Ziel der "Blitzkrieg" Aktionen der Ponta und Antonescu Regierung! Alle unternommenen Änderungen der Ponta/Antanescu Regierung, zielen einzig auf das Mundtotmachen von Recht und Gesetz in Rumänien. Dahinter steckt die Angst der Politischen Klasse und derer die die letzten 20 Jahre Gestohlen haben. Und das sind nicht wenige! ANI, DNA, Verfassungsgericht sind die Wichtigsten Institutionen die zu Boden getrampelt werden sollen.

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  2. dass hier im Artikel die Entmachtung des Verfassungsgerichts (wieder mal per Eildekret) erst garnicht angesprochen wird halte ich für falsch.......
    denn, eine unabhängige Justiz ist ein hohes Gut der Demokratie

    Herr Ponta ist dabei, durch eine Flut von Eildekreten, die Macht über alle Institutionen des Staates innerhalb kürzester Zeit an sich zu reißen.

    In Rumänien ist die Demokratie bedroht !!

    • brux
    • 06. Juli 2012 10:27 Uhr

    Noch so ein Beweis, dass die EU zu gross geworden ist. In Rumänien wird der Rechtsstaat mit Füssen getreten. Es wird wirklich Zeit, die Spreu vom Weizen zu trennen und die EU auf die Länder zu reduzieren, die sich an Recht und Gesetz halten wollen. Eildekrete gehören nicht zu den Mitteln demokratisch verfasster Staaten.

    Eine Leserempfehlung
    • Bus-x
    • 08. Juli 2012 21:08 Uhr

    Das sind alles Politopportunisten ohne Charisma. Man sollte beide aussortieren.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Wesley Clark | Bukarest | Gesundheitsministerium | Elena | US-Militär | Verfassungsgericht
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