BukarestRichter erklären Băsescus Absetzung für rechtens

Das rumänische Verfassungsgericht hat keine Einwände gegen die geplante Amtsenthebung von Präsident Băsescu. Die Bundesregierung nennt das Verfahren inakzeptabel. von afp

Staatspräsident Traian Băsescu

Staatspräsident Traian Băsescu  |  © Andrei Pungovschi/AFP/GettyImages

Das rumänische Verfassungsgericht hat die eingeleitete Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescus für rechtens erklärt. Das dafür nötige Verfahren sei "respektiert" worden, urteilte das Gericht. Es beauftragte zugleich den Senatspräsidenten Crin Antonescu, vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatschefs zu übernehmen.

Antonescu gehört der Koalition der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta an. Diese wirft Băsescu vor, sich Regierungskompetenzen angeeignet zu haben und gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

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Am Freitag hatte das Parlament für eine Amtsenthebung gestimmt. Băsescu kündigte darauf hin an, die Entscheidung vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Die Richter hatten auch zunächst deutlich gemacht, dass sie die Vorwürfe der Regierung gegen den Präsidenten in mehreren Punkten nicht teilten. Über die tatsächliche Amtsenthebung muss nun die Bevölkerung in einem Referendum am 29. Juli entscheiden.

Merkel äußerst sich besorgt über die Lage

Die Bundesregierung kritisierte die eingeleitete Amtsenthebung. Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) halte es für "inakzeptabel, wenn in einem Land der Europäischen Union Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt werden", sagte ihr Regierungssprecher. Merkel habe mit Präsident Băsescu telefoniert. Die Ausführungen des Staatschefs hätten die Sorgen der Bundesregierung bestätigt. Die vom rumänischen Parlament beschlossene Absetzung des Präsidenten habe "in einer Art und Weise stattgefunden, die die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet und die den nötigen Respekt vor den Verfassungsorganen vermissen lässt", sagte Merkels Sprecher.

Der rumänische Regierungschef Ponta reagierte gelassen auf die Kritik. Bei der geplanten Volksabstimmung Ende des Monats stimme nicht Angela Merkel, sondern das rumänische Volk über die Absetzung Băsescus ab, sagte Ponta.

Er gehe zudem nicht davon aus, "dass irgendjemand in Europa eine demokratische Abstimmung in Frage stellen wird". Die Kanzlerin und die CDU hätten sich auf Băsescus Seite gestellt, weil sie an seine Sparpolitik glaubten.

Amtsenthebungsverfahren sei ein logischer Schritt

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich besorgt über die Lage in Rumänien . Es sei "nicht hinnehmbar", wenn innerhalb weniger Tage die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten, parlamentarische Verfahren passend gemacht und wichtige Funktionen über Nacht neu besetzt würden. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte dagegen, das Amtsenthebungsverfahren gegen Băsescu sei "ein logischer Schritt" der neuen Regierung, "um die anhaltenden Verfassungsbrüche des Staatsoberhauptes zu stoppen".

Laut rumänischer Verfassung kann der Staatschef wegen Verfassungsbruchs seines Amtes enthoben werden. Băsescu wird vorgeworfen, sich widerrechtlich Regierungsbefugnisse angeeignet und die Justiz beeinflusst zu haben. Er soll politische Verbündete vor Strafverfolgung geschützt und die Antikorruptionsbehörde vornehmlich mit seinen Anhängern besetzt haben.

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Leserkommentare
    • Atan
    • 10. Juli 2012 9:26 Uhr

    mal deutlich, was die EU eben auf keinen Fall ist: ein Bundesstaat. Es gibt keinerlei zentralstaatliche Durchgriffsmöglichkeiten in Brüssel, falls eine Mitgliedsstaat sich eben mal entschließt, sämtliche verfassungsrechtlichen Regeln über den Haufen zu werfen.
    Es wäre schön, wenn diese Realität auch hin und wieder mal in all den ganzen "Superstaatsszenarien" zur Lösung der Euro-Krise berücksichtigt würde: kein EU-Präsident kann im Notfall auf die Behörden eines Mitgliedsstaates durchgreifen, wenn sich dieser entschließt, irgendwelche Beschlüsse zu ignorieren oder notfalls schlicht verkündet, nicht mehr mitzuspielen. Die ständige "Kompromisspolitik", die so oft kritisiert wird, spiegelt diese Tatsache wider; dennoch wird häufig die Fiktion erweckt, diese Verhältnisse ließen unter dem "Druck der Krise" quasi per Federstrich ändern.
    In der Realität wissen jedoch alle, inbes. die zahllosen Marktakteure, dass niemand in Brüssel notfalls das FBI oder EU-Bundestruppen losschicken könnte, um die Vertragstreue eines Mitgliedslandes zu erzwingen.
    Und genau deshalb agieren die politischen und wirtschaftlichen Verantwortungsträger weise, die diese Realität stets bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

    Eine Leserempfehlung
  1. "Das rumänische Verfassungsgericht hat keine Einwände gegen die geplante Amtsenthebung von Präsident Băsescu." Frau Merkel dagegen sieht einen Mangel an "Respekt vor den Verfassungsorganen". Ist ein Verfassungsgericht kein Verfassungsorgan, oder wie soll man Merkels ogffensichtlichen Mangel an Respekt gegenüber dem rumänischen Verfassungsgericht verstehen?

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    Wenn ein Ministerpräsident, der lediglich durch ein Misstrauensvotum und nicht durch eine legitimierte Wahl an die Macht gekommen ist, binnen kürzester Zeit die Gesetze und Verordnungen eines Landes so zurechtbiegt, dass er nur gewinnen kann, dann ist ein Mangel an Respekt vor Verfassungsorganen durchaus festzustellen.

    Hier geht es weniger um die Person des Präsidenten, sondern um dessen was er verkörpert; nämlich den Versuch gegen Korruption im eigenen Land vorzugehen. Ponta ist nur daran gelegen seine alten Förderer, die wegen Korruption angeklagt sind, freizubekommen.

    Hierzu wurde das Abstimmungsrecht so massiv geändert,dass einem Angst und Bange werden kann.

    Rein theoretisch reichen zwei Befürworter und ein Ablehner des Referendums aus, um einen Präsidenten in die Wüste zu schicken. Vor solchen Entscheidung eines Verfassungsorgans (Parlament) kann ich keinen Respekt haben

    • Truth7
    • 10. Juli 2012 22:39 Uhr

    Ich bin aus Rumänien und studiere noch, aber was in diesem Land vorgeht ist katastrophal. Unser Ministerpräsident wurde mit einem Plagiat ertappt (was für ein Beispiel ist er für die junge Generation? Aber niemand sagt nichts, er darf weiter Lügen verbreiten), Crin Antonescu verspielt sein Geld beim Poker (er vertritt Basescu bis zum Referendum. Darf man etwas dagegen sagen? Nein),…fast all diese Menschen die jetzt an der Kraft sind, sind große Diebe und Lügner, also Ex-Kommunisten. Sie wollen an die Daten gelangen, durch die sie für schuldig erklärt werden. Korruption ist so groß hier, darum hasst man Basescu, weil er gegen diese Korruption gekämpft hat. Jetzt glaubt das rumänische Volk den Lügnern, denn sie haben das Volk gegen ihn aufgehetzt. Jeder Jugendliche würde aus diesem Land fliehen, aber was passiert dann mit dem Land? Was man Basescu vorwirft, er hätte sich Regierungskompetenzen angeeignet und gegen die Verfassung verstoßen ist Blödsinn. Sie wussten nicht mit was sie gegen ihn kommen können und dann haben sie das gesagt. Rumänien braucht Hilfe aus dem Ausland, damit sie wieder klar sehen kann….denn durch den Fernseher werden sie nur manipuliert. Rumänien braucht HILFEEEEE!!!!

  2. Wenn ein Ministerpräsident, der lediglich durch ein Misstrauensvotum und nicht durch eine legitimierte Wahl an die Macht gekommen ist, binnen kürzester Zeit die Gesetze und Verordnungen eines Landes so zurechtbiegt, dass er nur gewinnen kann, dann ist ein Mangel an Respekt vor Verfassungsorganen durchaus festzustellen.

    Hier geht es weniger um die Person des Präsidenten, sondern um dessen was er verkörpert; nämlich den Versuch gegen Korruption im eigenen Land vorzugehen. Ponta ist nur daran gelegen seine alten Förderer, die wegen Korruption angeklagt sind, freizubekommen.

    Hierzu wurde das Abstimmungsrecht so massiv geändert,dass einem Angst und Bange werden kann.

    Rein theoretisch reichen zwei Befürworter und ein Ablehner des Referendums aus, um einen Präsidenten in die Wüste zu schicken. Vor solchen Entscheidung eines Verfassungsorgans (Parlament) kann ich keinen Respekt haben

    Antwort auf "Respekt"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP
  • Schlagworte Angela Merkel | Richter | Bundesregierung | CDU | Frank Walter Steinmeier | Bukarest
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