Staatspräsident Traian Băsescu © Andrei Pungovschi/AFP/GettyImages

Das rumänische Verfassungsgericht hat die eingeleitete Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescus für rechtens erklärt. Das dafür nötige Verfahren sei "respektiert" worden, urteilte das Gericht. Es beauftragte zugleich den Senatspräsidenten Crin Antonescu, vorübergehend die Amtsgeschäfte des Staatschefs zu übernehmen.

Antonescu gehört der Koalition der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta an. Diese wirft Băsescu vor, sich Regierungskompetenzen angeeignet zu haben und gegen die Verfassung verstoßen zu haben.

Am Freitag hatte das Parlament für eine Amtsenthebung gestimmt. Băsescu kündigte darauf hin an, die Entscheidung vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Die Richter hatten auch zunächst deutlich gemacht, dass sie die Vorwürfe der Regierung gegen den Präsidenten in mehreren Punkten nicht teilten. Über die tatsächliche Amtsenthebung muss nun die Bevölkerung in einem Referendum am 29. Juli entscheiden.

Merkel äußerst sich besorgt über die Lage

Die Bundesregierung kritisierte die eingeleitete Amtsenthebung. Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) halte es für "inakzeptabel, wenn in einem Land der Europäischen Union Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt werden", sagte ihr Regierungssprecher. Merkel habe mit Präsident Băsescu telefoniert. Die Ausführungen des Staatschefs hätten die Sorgen der Bundesregierung bestätigt. Die vom rumänischen Parlament beschlossene Absetzung des Präsidenten habe "in einer Art und Weise stattgefunden, die die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet und die den nötigen Respekt vor den Verfassungsorganen vermissen lässt", sagte Merkels Sprecher.

Der rumänische Regierungschef Ponta reagierte gelassen auf die Kritik. Bei der geplanten Volksabstimmung Ende des Monats stimme nicht Angela Merkel, sondern das rumänische Volk über die Absetzung Băsescus ab, sagte Ponta.

Er gehe zudem nicht davon aus, "dass irgendjemand in Europa eine demokratische Abstimmung in Frage stellen wird". Die Kanzlerin und die CDU hätten sich auf Băsescus Seite gestellt, weil sie an seine Sparpolitik glaubten.

Amtsenthebungsverfahren sei ein logischer Schritt

Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich besorgt über die Lage in Rumänien . Es sei "nicht hinnehmbar", wenn innerhalb weniger Tage die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschnitten, parlamentarische Verfahren passend gemacht und wichtige Funktionen über Nacht neu besetzt würden. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte dagegen, das Amtsenthebungsverfahren gegen Băsescu sei "ein logischer Schritt" der neuen Regierung, "um die anhaltenden Verfassungsbrüche des Staatsoberhauptes zu stoppen".

Laut rumänischer Verfassung kann der Staatschef wegen Verfassungsbruchs seines Amtes enthoben werden. Băsescu wird vorgeworfen, sich widerrechtlich Regierungsbefugnisse angeeignet und die Justiz beeinflusst zu haben. Er soll politische Verbündete vor Strafverfolgung geschützt und die Antikorruptionsbehörde vornehmlich mit seinen Anhängern besetzt haben.