Großbritannien: Cameron schlägt EU-Referendum vor
Der britische Premier David Cameron will das Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union ändern. Eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft sieht er jedoch nicht.
Der britische Premierminister David Cameron hat eine Volksabstimmung über das künftige Verhältnis seines Landes zur Europäischen Union ins Gespräch gebracht. "Die zwei Wörter 'Europa' und 'Referendum' können meiner Meinung nach zusammengehen", schrieb der konservative Cameron in einem Beitrag für den Sunday Telegraph. Er sei bereit, ein solches Referendum in Erwägung zu ziehen, wenn der Zeitpunkt richtig sei.
Bei einer solchen Abstimmung solle es aber nicht um einen Austritt aus der EU gehen. Das "wäre nicht im besten Interesse unseres Landes". Als Handelsnation benötige Großbritannien einen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt und ein Mitspracherecht bei den Regeln für diesen Markt, in den die meisten Exporte des Landes fließen.
Er denke jedoch, dass die meisten Briten wie er selbst die gegenwärtigen Beziehungen zur EU ändern wollten. Cameron zufolge ist das britische Volk "nicht glücklich mit dem, was es hat und ich bin es auch nicht". Die Frage sei, wie man dieses Verhältnis richtig stellen könne.
Es gebe "nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon"
Besonders für die Länder, die wie Großbritannien nicht der Euro-Zone angehörten, gäbe es "nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon". Cameron führt zu viel Bürokratie und zu viel Einmischung in Angelegenheiten an, die den Nationalstaaten, der Zivilgesellschaft oder Einzelpersonen überlassen bleiben müssten.
Weite Teile der Gesetzgebung, die soziale Fragen, Arbeitszeiten und die Innenpolitik beträfen, sollten Cameron zufolge abgeschafft werden. Er arbeite weiter an einer "anderen, flexibleren und weniger beschwerlichen" Position Großbritanniens innerhalb der EU.
Cameron nannte kein Datum und auch keinen Zeitraum, in dem er sich ein Referendum vorstellen könnte. Eine Umfrage für die Times ergab kürzlich, das die Hälfte der Briten schnellstmöglich über die Beziehungen zur EU abstimmen will, 81 Prozent waren für eine Abstimmung in "den kommenden Jahren". Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge würden die meisten Briten für einen Austritt aus der EU stimmen, wenn sie die Gelegenheit dazu bekämen.
...für die Probleme im Land zu geben als die Fehler zu Hause zu suchen.
...wie Sie es anführen. Was er vorsieht, ist, dass das Volk darüber Stellung nehmen kann und die Richtung der Nation vorgeben soll. Das werden Sie von Ihrer Kanzlerin nie hören - das hat mit dem Umsetzen des Volkswillens zu tun.
Ob er es dann tut ist eine andere Frage.
....haben um daneben zu schießen.
... um Camerons Referendums-Idee verstehen zu können, müsste man wissen, dass es den Engländern wirtschaftlich, alles andere als glänzend geht.
Leider ist der Agenturstext ein bisschen kurz. Das ist nicht per se schlecht für einen Text einer Nachrichtenagentur. Nur hier wird leider die politischen Wertung Camerons aufgenommen und eine andere Wertung fehlt. Das ist dann wieder ziemlich schlechter Stil.
Naja, die ZEIT wird schon wissen, welche Agenturstexte sie übernimmt, kürzt oder erweitert. Welche Schuld am schlechten Stil Nachrichtenagenturen oder Bearbeiter haben, kann man erst beurteilen, wenn man die Bearbeitung des Agenturstextes in andere Publikationen kennt.
Beim vorliegenden Text würde ich tippen, dass die Dpa es ausreichnd findet, wenn an Europas-Regularien zu Arbeitszeit etc. gekrittelt wird. Weniger Regulierung für Wirtschaft, mehr Chancen für Unternehmen ist der Dpa immer willkommen.
Übersetzt für England, die weniger Industriegüter als viel mehr Finanzdienstleistungen "exportieren", heißt das weniger Regeln für Banken, Versicherungen etc.
Die agentursseitigen Sägearbeiten an den geplanten Finanztransaktionssteuern haben begonnen.
Liebe SPD, liebe Grüne. Leider, leider, wenn ihr die Dpa gegen euch habt, läuft das stiller aber genau so effektiv ab, als wäre es die BILD.
...die EU ja auch wieder nicht.
...wie Sie es anführen. Was er vorsieht, ist, dass das Volk darüber Stellung nehmen kann und die Richtung der Nation vorgeben soll. Das werden Sie von Ihrer Kanzlerin nie hören - das hat mit dem Umsetzen des Volkswillens zu tun.
Ob er es dann tut ist eine andere Frage.
....haben um daneben zu schießen.
... um Camerons Referendums-Idee verstehen zu können, müsste man wissen, dass es den Engländern wirtschaftlich, alles andere als glänzend geht.
Leider ist der Agenturstext ein bisschen kurz. Das ist nicht per se schlecht für einen Text einer Nachrichtenagentur. Nur hier wird leider die politischen Wertung Camerons aufgenommen und eine andere Wertung fehlt. Das ist dann wieder ziemlich schlechter Stil.
Naja, die ZEIT wird schon wissen, welche Agenturstexte sie übernimmt, kürzt oder erweitert. Welche Schuld am schlechten Stil Nachrichtenagenturen oder Bearbeiter haben, kann man erst beurteilen, wenn man die Bearbeitung des Agenturstextes in andere Publikationen kennt.
Beim vorliegenden Text würde ich tippen, dass die Dpa es ausreichnd findet, wenn an Europas-Regularien zu Arbeitszeit etc. gekrittelt wird. Weniger Regulierung für Wirtschaft, mehr Chancen für Unternehmen ist der Dpa immer willkommen.
Übersetzt für England, die weniger Industriegüter als viel mehr Finanzdienstleistungen "exportieren", heißt das weniger Regeln für Banken, Versicherungen etc.
Die agentursseitigen Sägearbeiten an den geplanten Finanztransaktionssteuern haben begonnen.
Liebe SPD, liebe Grüne. Leider, leider, wenn ihr die Dpa gegen euch habt, läuft das stiller aber genau so effektiv ab, als wäre es die BILD.
...die EU ja auch wieder nicht.
...im Gegensatz zu GB und der Schweiz werden wir nie abstimmen dürfen und müssen akzeptieren, was uns die selbsternannten Eliten aus Politik und Presse vorsetzen. Ob faktische Verfassungsänderung (Lissabon Vertrag) oder Zahltag-ohne-Ende und ohne Gegenleistung: Leider ist auch die Zeit immer auf der "richtigen" Seite.
am lautesten über die vermeintliche Verschwendung von Steuergeld jammern, die gar keine Steuern bezahlen:
Als Demokrat kann man nur sehr froh darüber sein, wenn einem Mob aus Nationalisten, Egoisten und Antidemokraten nicht das Werkzeug des Volksentscheids zur Verfügung steht, um negative Mehrheiten zu erzeugen, die überhapt nicht im Sinne moderner Menschen sind.
am lautesten über die vermeintliche Verschwendung von Steuergeld jammern, die gar keine Steuern bezahlen:
Als Demokrat kann man nur sehr froh darüber sein, wenn einem Mob aus Nationalisten, Egoisten und Antidemokraten nicht das Werkzeug des Volksentscheids zur Verfügung steht, um negative Mehrheiten zu erzeugen, die überhapt nicht im Sinne moderner Menschen sind.
Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte nicht zur Eigenwerbung. Die Redaktion/mak
Entfernt. Der Kommentarbereich soll ausschließlich der argumentativen Auseinandersetzung mit dem Artikelthema dienen. Kritik an der Moderationen können Sie community@zeit.de senden. Die Redaktion/mak
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Im Moment ist die europäische Bürokratie dabei, sich in eine riesengroße Umverteilungs-Bürokratie zu verwandeln, demokratisch unkontrolliert, und mit großen Eingriffsrechten in die Angelegenheiten der Staaten. Die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein winziges Beispiel; die Gelder, die aus Deutschland für die "Eurorettung" abgesaugt werden, werden uns alle noch treffen.
Auch für Deutschland gibt es ein Zuviel von Europa, oder vielleicht ist dieses Europa einfach das falsche Europa. Also: weniger Europa, auch für Deutschland. Oder: Grenzen setzen, so lange es noch geht.
....mehr vom Verständnis der Bevölkerung vom GG gedeckt. Die Argumente der Bürokratie und Politik scheinen durchsichtig und dünn. Die Bevölkerung sieht zunehmend, dass die Regierungen sukzessive die Interessen einer kleinen Gruppe gegen die Interessen der breiteren Bevölkerung vorantrieben. Das sieht man an den Zahlen regelmäßig, wenn Umfragen eine fallende Legitimität der EU und Eurolands aber auch ihrer eigenen Politiker, Parteien und Verfassungsorgane feststellen.
Das ist alles offensichtlich. Das Problem ist, dass der Weg, den man nehmen muss um herauszukommen aus dieser Lage lange und schwierig wird und halt nicht mit einer einzigen Volksbefragung getan sein wird. Wir werden viel Kraft und Zeit investieren müssen, um eine neue Verfassungen zu entwerfen und zu entscheiden welche das Volk will. Dafür existieren keine Vorlagen zum Vorgehen und das Personal, das momentan sich anböte, den Prozess zu lenken und durchzuführen, ist verbrannt und muss davon ausgeschlossen werden.
Das wird nicht einfach.
....mehr vom Verständnis der Bevölkerung vom GG gedeckt. Die Argumente der Bürokratie und Politik scheinen durchsichtig und dünn. Die Bevölkerung sieht zunehmend, dass die Regierungen sukzessive die Interessen einer kleinen Gruppe gegen die Interessen der breiteren Bevölkerung vorantrieben. Das sieht man an den Zahlen regelmäßig, wenn Umfragen eine fallende Legitimität der EU und Eurolands aber auch ihrer eigenen Politiker, Parteien und Verfassungsorgane feststellen.
Das ist alles offensichtlich. Das Problem ist, dass der Weg, den man nehmen muss um herauszukommen aus dieser Lage lange und schwierig wird und halt nicht mit einer einzigen Volksbefragung getan sein wird. Wir werden viel Kraft und Zeit investieren müssen, um eine neue Verfassungen zu entwerfen und zu entscheiden welche das Volk will. Dafür existieren keine Vorlagen zum Vorgehen und das Personal, das momentan sich anböte, den Prozess zu lenken und durchzuführen, ist verbrannt und muss davon ausgeschlossen werden.
Das wird nicht einfach.
brauchen keine Abstimmung für/gegen die EU, sondern über welches Europa/EU sie anstreben.
Das des Kapitals und des "freien" Marktes oder jenes für ein wirtschaftlich starkes UND sozial faires Europa á la Skandinavien?
Auch in Deutschland sollte darüber eine Diskussion entfachen, ehe die Kassen komplett leer sind und die Deutschen von Europa nichts mehr hören wollen.
das haben sie sehr schön und knapp auf den Punkt gebracht!
wäre sehr in meinem Sinne ...
ich fürchte jedoch die machen so lange so weiter bis ihre letzte Zeile wahr wird - und keiner mehr was von Eoropa wissen will ... hoffentlich irre ich mich
"...brauchen keine Abstimmung für/gegen die EU, sondern über welches Europa/EU sie anstreben.
Das des Kapitals und des "freien" Marktes oder jenes für ein wirtschaftlich starkes UND sozial faires Europa á la Skandinavien?
Auch in Deutschland sollte man darüber eine Diskussion entfachen, ehe die Kassen komplett leer sind und die Deutschen von Europa nichts mehr hören wollen."
Danke für diese knapp formulierten wesentlichen Beitrag zu diesem Thema.
Ich fürchte nur angesichts des unbedingten Willens der internationalen Finanzzocker, sich ihr Geld vom europäischen Normalsteuerzahler ersetzen zu lassen, uns ein gefährlicher neuer Nationalismus in den Staaten Europas um die Ohren fliegen wird.
Und genau diese ungute Stimmung versucht Cameron für die Verbesserung seines miserablen Ansehens auszunützen!
Auch in GB haben die normalen Leute die "Reagonomics" gründlich satt.
das haben sie sehr schön und knapp auf den Punkt gebracht!
wäre sehr in meinem Sinne ...
ich fürchte jedoch die machen so lange so weiter bis ihre letzte Zeile wahr wird - und keiner mehr was von Eoropa wissen will ... hoffentlich irre ich mich
"...brauchen keine Abstimmung für/gegen die EU, sondern über welches Europa/EU sie anstreben.
Das des Kapitals und des "freien" Marktes oder jenes für ein wirtschaftlich starkes UND sozial faires Europa á la Skandinavien?
Auch in Deutschland sollte man darüber eine Diskussion entfachen, ehe die Kassen komplett leer sind und die Deutschen von Europa nichts mehr hören wollen."
Danke für diese knapp formulierten wesentlichen Beitrag zu diesem Thema.
Ich fürchte nur angesichts des unbedingten Willens der internationalen Finanzzocker, sich ihr Geld vom europäischen Normalsteuerzahler ersetzen zu lassen, uns ein gefährlicher neuer Nationalismus in den Staaten Europas um die Ohren fliegen wird.
Und genau diese ungute Stimmung versucht Cameron für die Verbesserung seines miserablen Ansehens auszunützen!
Auch in GB haben die normalen Leute die "Reagonomics" gründlich satt.
Das Verhältnis der Briten zu Euro und Europa schwankt, es wäre der richtige Zeitpunkt, um eine Linie für den Inselstaat festzulegen.
Cameron könnte damit Impulse für eine Entzerrung der europäischen Aufgaben liefern. Bankenaufsicht, Fisklaunion, ESM, etc. werden in Zukunft die Schwerpunkte sein.
Die Sache ist doch die: eine geradezu kindische Adminstration über Gurken und Öffnungszeiten ist nun von wirklich wichtigen Aufgaben einer Wirtschafts- und Währungsunion abgelöst worden. Die Zeiten des Töpfchen-Trainings sind vorbei. Da tut GB gut daran, zu überlegen, ob es dabei sein will, oder nicht.
....Da tut GB gut daran, zu überlegen, ob es dabei sein will,...."
Wenn man dabei überlegt, wie sehr das Training daneben ging und was es Sie und alle anderen Euroländer kosten wird, den Dreck aufzuräumen, kann ich nicht verstehen, wie Sie sich so durch (unterschwelligen?) Hass oder Anti-Gefühle lenken lassen können. Versuchen Sie doch gegen den Konditionierten Reflex anzukämpfen. Was Cameron da vorschlägt ist genau das, was wir hier auch brauchen. Oder wollen Sie Eurolands Beamtokratie erlauben, weiterhin gegen die Interessen der breiteren Bevölkerung handeln zu lassen? Oder wollen Sie etwa wieder Eine oder Zwei Billion der Ersparnisse Ihres Landes in den Sand gesetzt sehen?
....Da tut GB gut daran, zu überlegen, ob es dabei sein will,...."
Wenn man dabei überlegt, wie sehr das Training daneben ging und was es Sie und alle anderen Euroländer kosten wird, den Dreck aufzuräumen, kann ich nicht verstehen, wie Sie sich so durch (unterschwelligen?) Hass oder Anti-Gefühle lenken lassen können. Versuchen Sie doch gegen den Konditionierten Reflex anzukämpfen. Was Cameron da vorschlägt ist genau das, was wir hier auch brauchen. Oder wollen Sie Eurolands Beamtokratie erlauben, weiterhin gegen die Interessen der breiteren Bevölkerung handeln zu lassen? Oder wollen Sie etwa wieder Eine oder Zwei Billion der Ersparnisse Ihres Landes in den Sand gesetzt sehen?
Ich empfehle Cameron bei Gelegenheit den Video-Kommentar des britischen Stand-Up Comedian, Schriftsteller und Internetaktivist Pat Condell anschauen:
http://www.youtube.com/wa...
Vielleicht überlegt es seine Position dann nochmals.
Ich hoffe, dass Pat Condell als Stand-Up Comedian etwas lustiger ist als auf diesem bierernsten Video. Das einzige Komische daran ist seine Vorstellung, dass der Amerikanische Unabhängigkeitskrieg von englischen Freiheitskämpfern gegen einen deutschen König geführt wurde – wenn es gegen die Deutschen geht, kommt es in England auf die geschichtliche Wahrheit oft nicht so an.
Was er dort von sich gibt ähnelt sehr stark dem Kneipengerede, dass ich im UK von Camerons Parteifreunden (und anderen) hundertmal gehört habe - warum sollte gerade dies ein Grund für Cameron sein, es sich noch einmal anders zu überlegen?
das sind die klassichen Sprüche , die Mr. Condell bringt, die man immer gegen die EU bringt.
Condell vergisst aber zwei Sachen, lassen wir mal außen vor, dass der mit der "Tollpatschigkeit" von Frau Merkel recht hat:
1. Alle EWG und EU Verträge wurden von britischen
Regierungen und dem House of Commons ratifiziert.
2. Es ist das "Bequeme" an eienm "Mehr-Ebene-System", dass
eine untere Ebene, "unpopuläre Dinge" auf die nächst
höhere Ebene abschieben kann, bzw. die Verantwotung
dafür.
Gerade die Briten können alle 4 - 5 Jahre kraftvoll wählen, wenn ihnen was nicht paßt an der EU, dann können sie ja EU-Gegner zur Mehrheitsfraktion machen.
Dies haben siue bisher nie getan. Weder UKIP noch die BNP oder andere sitzen im HoC.
Die Clips von Mr. Condell haben in etwa "Yellow-Press" Niveau, nicht alles falsch, aber vieles aus dem Zusammenhang.
Ich hoffe, dass Pat Condell als Stand-Up Comedian etwas lustiger ist als auf diesem bierernsten Video. Das einzige Komische daran ist seine Vorstellung, dass der Amerikanische Unabhängigkeitskrieg von englischen Freiheitskämpfern gegen einen deutschen König geführt wurde – wenn es gegen die Deutschen geht, kommt es in England auf die geschichtliche Wahrheit oft nicht so an.
Was er dort von sich gibt ähnelt sehr stark dem Kneipengerede, dass ich im UK von Camerons Parteifreunden (und anderen) hundertmal gehört habe - warum sollte gerade dies ein Grund für Cameron sein, es sich noch einmal anders zu überlegen?
das sind die klassichen Sprüche , die Mr. Condell bringt, die man immer gegen die EU bringt.
Condell vergisst aber zwei Sachen, lassen wir mal außen vor, dass der mit der "Tollpatschigkeit" von Frau Merkel recht hat:
1. Alle EWG und EU Verträge wurden von britischen
Regierungen und dem House of Commons ratifiziert.
2. Es ist das "Bequeme" an eienm "Mehr-Ebene-System", dass
eine untere Ebene, "unpopuläre Dinge" auf die nächst
höhere Ebene abschieben kann, bzw. die Verantwotung
dafür.
Gerade die Briten können alle 4 - 5 Jahre kraftvoll wählen, wenn ihnen was nicht paßt an der EU, dann können sie ja EU-Gegner zur Mehrheitsfraktion machen.
Dies haben siue bisher nie getan. Weder UKIP noch die BNP oder andere sitzen im HoC.
Die Clips von Mr. Condell haben in etwa "Yellow-Press" Niveau, nicht alles falsch, aber vieles aus dem Zusammenhang.
.....aber wie will er die Fehlentwicklungen so vom Tisch bekommen. Der Lissabonner Vertrag steht. Den müssten alle Eu Mitglieder ändern. Das sollten sie zwar im eigenen Interesse tun. Wie jeder hier gesehen hat, funktioniert er nicht. Aber das würde einen Konvent benötigen.
Da jede Verfassung asymmetrische Folgen hat für die Bevölkerung, muss das ein iterativer Prozess sein. Er muss den Bevölkerungen die Möglichkeit geben, wie viel Integration sie wollen, wie tief die Zentralregierung eindringen soll dürfen in ihre Angelegenheiten und vor allem, muss die Verfassung sie schützen vor Missbrauch durch die delegierten Politiker, denen man die Handhabung des Gewaltmonopols übertragen muss, wie wir das ua mit den Verträgen von Maastricht und Lissabon gesehen haben. Eine solch katastrophale Missachtung der Rechte der Bevölkerung darf nicht wieder geschehen.
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