Großbritannien: Cameron schlägt EU-Referendum vor
Der britische Premier David Cameron will das Verhältnis Großbritanniens zur Europäischen Union ändern. Eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft sieht er jedoch nicht.
Der britische Premierminister David Cameron hat eine Volksabstimmung über das künftige Verhältnis seines Landes zur Europäischen Union ins Gespräch gebracht. "Die zwei Wörter 'Europa' und 'Referendum' können meiner Meinung nach zusammengehen", schrieb der konservative Cameron in einem Beitrag für den Sunday Telegraph. Er sei bereit, ein solches Referendum in Erwägung zu ziehen, wenn der Zeitpunkt richtig sei.
Bei einer solchen Abstimmung solle es aber nicht um einen Austritt aus der EU gehen. Das "wäre nicht im besten Interesse unseres Landes". Als Handelsnation benötige Großbritannien einen uneingeschränkten Zugang zum europäischen Binnenmarkt und ein Mitspracherecht bei den Regeln für diesen Markt, in den die meisten Exporte des Landes fließen.
Er denke jedoch, dass die meisten Briten wie er selbst die gegenwärtigen Beziehungen zur EU ändern wollten. Cameron zufolge ist das britische Volk "nicht glücklich mit dem, was es hat und ich bin es auch nicht". Die Frage sei, wie man dieses Verhältnis richtig stellen könne.
Es gebe "nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon"
Besonders für die Länder, die wie Großbritannien nicht der Euro-Zone angehörten, gäbe es "nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon". Cameron führt zu viel Bürokratie und zu viel Einmischung in Angelegenheiten an, die den Nationalstaaten, der Zivilgesellschaft oder Einzelpersonen überlassen bleiben müssten.
Weite Teile der Gesetzgebung, die soziale Fragen, Arbeitszeiten und die Innenpolitik beträfen, sollten Cameron zufolge abgeschafft werden. Er arbeite weiter an einer "anderen, flexibleren und weniger beschwerlichen" Position Großbritanniens innerhalb der EU.
Cameron nannte kein Datum und auch keinen Zeitraum, in dem er sich ein Referendum vorstellen könnte. Eine Umfrage für die Times ergab kürzlich, das die Hälfte der Briten schnellstmöglich über die Beziehungen zur EU abstimmen will, 81 Prozent waren für eine Abstimmung in "den kommenden Jahren". Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge würden die meisten Briten für einen Austritt aus der EU stimmen, wenn sie die Gelegenheit dazu bekämen.
Sie irren in diesem Punkt: alle sozialwissenschaftlichen Untersuchungen deuten dárauf hin, daß die schottischen Wählerinnen und Wähler es nicht auf die Auflösung des UK abgesehen haben. Mehrheitsfähig ist Devolution Max, also weitestgehende Autonomie und vor allem Abgrenzung von England. Abgrenzung von England bedeutet aber noch lange nicht, daß man sich Brüssel vor die Füße wirft. Nachdem man den Schotten nämlich erläutert hat, daß Unabhängigkeit auch den erzwungenen Beitritt zu Schengen (Binnengrenze zu England?), zum Euro (nicht einmal die Engländer konnten die Schotten verbieten, selbst Geld zu drucken) und Milliarden für den ESM bedeuten würde, sank die Begeisterung doch beträchtlich. Niemand wünscht sich die Despotie der Eurokraten...
Eine "Splendid Isolation" würde für das Vereinigte Königreich auch folgendendes bedeuten:
U. K. würde sich de facto zui einem Vasallen der USA machen und es gibt viele gerade im "interventionistischen Spektrum" der Republikaner, die mit Freude sehen würden, wie ein brit. Premierminister den Kniefall vor dem US Kongress und dem Präsidenten machen würde und ihm praktisch Heeresfolge scheneken wird.
Denn machen wir uns doch nichts vor:
Bis auf ein paar Australier und die britischen Streitkräfte haben die USA keine verläßlichen Verbündete mehr, mit denen sie weltweit operieren können.
Mit Polen und den anderen Haufen aus "New Europe" ist nicht viel Staat zu machen, außer eben, dass weniger US-Amerikaner fallen.
Es ist kaum anzunehmen, dass die Krone oder die brit. Streitkräfte sich auf Dauer auf eine "Vasallenrolle" reduzieren lassen werden.
Aha, Herr Cameron möchte also unbeschränkten Zugang zu den europäischen Märkten und volle Mitbestimmung über seine Regeln. Ansonsten soll die alte Einstellung "I want my money back" gelten.
Wenn Deutschland sich auch nur annähernd so gebärden würde, gäbe es die ganze Union längst nicht mehr und die Marginalisierung des ganzen Kontinents würde sich noch beschleunigen.
Herr Cameron kann seine Wünsche erfüllt bekommen, aber der Preis ist ganz klar der Austritt aus der Union und damit hat es sich dann mit der Mitbestimmung. Es kann nicht sein, dass sich das ganze Projekt auf Rosinenpickerei beschränkt und sich die EU vom sogenannten Finanzplatz London mit seinen merkwürdigen Regeln ausplündern lässt. Denn auf nichts Anderes läuft die Tätigkeit dieser sogenannten "Finanzindustrie" mit ihrer staatlich geduldeten risikolosen Abzockerei hinaus.
Ein Gutes hat die von Amerikas und Englands Banken- und Finanzkamarilla inszenierte Weltkrise - inzwischen zur "Euro"-Krise umfrisiert. Die Briten könnten die (bisher 39) fruchtlosen EU-Mitglieds- und Leidensjahre per Volksentscheid beenden. Doch käme dieser - reichlich späte -Segen für die Einigung des zukunfts-, nicht bloss geschäftsbewussten Teils der Europäer keineswegs als Befreiungsschlag für alle. PM Cameron sagt offen, die Mitgliedschaft solle bleiben: Dabei sein, aber nur halb dazu gehören, dreinreden, wo immer es so genanntem Briteninteresse beliebt. Ans europäische Interesse denkt drüben keiner. Politisch monströs die Vorstellung, wir Europäer müssten auf die Gnadengeste von der Themse warten, jahrelang über Englands Austrittsbedingungen ringen, damit ihnen endlich die Handhaben entwunden werden, mit denen sie - fast pausenlos - die politische Einigung mit ihrem immer neuen Veto sabotieren. Der Aufbau des neuen, funktionsfähigen, aktionswilligen, intern sozial (also politisch) stabilen Kerneuropa muss sofort beginnen. Ohne - und ohne Rücksicht - auf die Briten. Die gehen dann sowieso. Am Gemeinsamen Grossmarkt können sie gern weiter teilhaben. Das ist ihnen aber nur die eine Hauptsache. Die andere: Der Kontinent soll nach ihrer Flöte tanzen. Das wird das neue Kerneuropa - unter deutsch-französisch-polnischer Inspiration - verhindern müssen. Es naht die Zeit zum Grossreinemachen. Denn die Zeit wird - sehr - knapp fürs starke Europa in einer bald ganz neuen Welt.
.....Verbundenheit in der EU? Und was spricht gegen eine zweckorientierte Gemeinschaft? Schliesslich handelt es sich dabei nicht um eine Heirat, die, wie ich meine, aus Liebe (innere Verbundenheit) erfolgen soll, sondern um gegenseitige Interessen, die aber doch den einen oder anderen Kompromiss erforderlich machen. In einem Punkt stimme ich Ihnen zu, naemlich, man soll die Sache langsamer, vorsichtiger, bedachter und nicht ueberstuerzt angehen. Dabei denke ich an der ueberhasteten Einfuehrung des Euros, die, wie wir mittlerweile wissen, nicht ohne die komplette politische Einigung haette erfolgen duerfen. Nehmen Sie es mir bitte nicht uebel, wenn ich es so direkt, undiplomatisch sage: Das antieuropaeiesche Verhalten der Briten ist hauptsaechlich auf der Tatsache zurueckzufuehren, dass sie sich immer noch nicht damit abgefunden haben, keine Kolonialmacht mehr zu sein.
Prima, wenn die Briten sich endlich mal entscheiden. Leider ist auch diesmal die Frage nicht klar und wird es wohl auch nicht werden. Die Briten fuehlen sich eben dem Rest Europas ueberlegen, koennen es aber nicht beweisen.
Das Referendum kann man sich aber wohl sparen. Die Eurozone wird sich als geschrumpfte Fassung sowieso bald aus der EU verabschieden und die Briten sind dann eh nur Peripherie und wieder EFTA wie vor 1973. Mal sehen, ob sie mit den Italienern und Griechen gluecklicher werden als mit den Deutschen und Franzosen.
Das ist eine Mär, die erzählt wird.
Im Moment ist es allerdings so, dass Vieles, gerade wegen der unterschiedlichen Interessen der EU-Regierungschefs etwas verfahren ist.
Der Knackpunkt ist nicht der Lissabon-Vertrag, sondern der ziemlich "zusammengeschusterte" Vertrag von Nizza (2000), damals konnte sich Aznar mit bestimmte Deals gegenüber einem schwächelnden Chirac dursetzen.
Dieser Vertrag sollte dann durch eine EU-Verfassung ersetzt werden, die in Refereden in den NL und in Frankreich gescheitert ist.
Beides Mal aus innenpoltischen Gründen, man wollte den Regierenden im eingenen Land eines auswischen.
Schade, dass GB, das die EU als wesentlich für sich erklärt, so wenig Konstruktives zu ihrem Gelingen beiträgt. Dabei hat GB eine Menge zu bieten. Als erstes eine anti-interventionistische, liberale Wirtschaftsphilosophie, die ein Gegengewicht zum kontinentalene Europaverständnisses bilden und dem schleichenden Sozialismus in Kerneuropa begegnen könnte. Zum zweiten, eine pragmatische Haltung in politischen Fragen, die sich gegenüber den in Kontinentaleuropa üblichen ideologiebestimmten Positionen auszeichnet. Zum dritten und vielem weiteren, eine universell gültige Sprache, eine hohe Qualität der Bildungseinrichtungen, große Offenheit gegenüber und Kenntnis der außereuropäischen Welt und Meinungstoleranz. Auf der Passivseite figurieren eine relativ schwache Wirtschaft, ausser der Finanzindustrie, und die erbärmliche öffentliche Infrastruktur, die vor allem den Thatcherschen Reformen zu verdanken ist und die den Einfluss GBs in der EU stärker als verdient reduzieren. Wenn Cameron sich dazu aufraffen könnte, in Europa die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips einzufordern, wonach Brüssel nur das regulieren darf, was die Nationalstaaten nicht können, dafür aber bei Fragen von wirklich gemeinsamer Bedeutung, z.B., Verteidigung, Finanzen, Immigration, öffentliche Forschung und Entwicklung, grenzüberschreitendem Verkehr, u.a., Zugeständnisse an die Souveränität zu machen, könnte er als größerer Staatsmann in die Geschichte eingehen als ihm im Moment vergönnt scheint.
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