VenezuelaChávez, die Wahl und die Krankheit

In Venezuela ist Wahlkampf. Doch auf einen Umbruch ist das polarisierte Land nicht vorbereitet. Dazu trägt auch die Gesundheit des Amtsinhabers bei. von Silke Pfeiffer

Hugo Chávez

Hugo Chávez beim Wahlkampf im venezolanischen San Juan de los Morros  |  © Getty Images

Unter normalen Verhältnissen hätte Präsident Hugo Chávez wohl wenig zu befürchten. Der Wahlkampf in Venezuela hat offiziell begonnen, sein Gegner heißt Henrique Capriles, der Kandidat der vereinigten Opposition. Chávez kann für die Präsidentschaftswahl Anfang Oktober nach wie vor auf die Unterstützung vieler Bürger zählen, deren Situation sich während seiner Regierungszeit gefühlt verbessert hat.

Silke Pfeiffer

ist Projektleiterin für Kolumbien und für die Andenregion bei der International Crisis Group, www.crisisgroup.org.

Die emotionale Verbindung zu seiner Kernwählerschaft ist stark: Der Präsident schafft es bisher erfolgreich, sich von gravierenden Problemen seiner Regierung – wie zum Beispiel exorbitanten Verbrechensraten – abzusetzen. Er kontrolliert zudem loyale Institutionen, inklusive dem staatlichen Medienapparat, der ihm im Wahlkampf besonders zugute kommt. Auch nutzt Chávez freizügig und vor aller Augen Staatsgelder für seine Wiederwahl. Einigen Schätzungen zufolge lagen die öffentlichen Ausgaben 2012 schon in den ersten drei Monaten 20 Prozent über denen des vorigen Jahres.

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Aber diese Wahlen sind anders. Capriles hat genauso wie Chávez noch nie eine Wahl verloren. Zum ersten Mal in der jüngsten Geschichte steht die Opposition geschlossen hinter ihrem Kandidaten. Obwohl die meisten Umfragen dem Präsidenten bisher einen zweistelligen Vorsprung bescheinigen, ist der Prozentsatz noch unentschlossener Wähler relativ hoch. Capriles' moderater Diskurs dürfte bei ihnen gut ankommen. Wichtiger jedoch: Der Präsident tritt nicht nur gegen Capriles an, sondern auch gegen seine eigene Krebskrankheit. Deren Schwere und Prognose bleiben bisher ein Staatsgeheimnis. Das jedoch bringt das Land ins Wanken und führt zu Spekulationen aller Art.

Viele Günstlinge haben etwas zu verlieren

Aus guten Gründen. Das Fehlen eines offensichtlichen Erben oder eines ausgemachten Plans zur Bestimmung der Nachfolge macht die regierende Partei nervös. Viele um den Präsidenten herum haben etwas zu verlieren, angefangen mit jenen hochrangigen Regierungs- und Militärvertretern, die unter dem Verdacht des Drogenhandels stehen.

Auch jenseits von Chávez' innerstem Kreis herrscht Unruhe. Das ganze Land scheint schlecht vorbereitet für jegliche Art von Übergang. Die Gesellschaft und politische Landschaft sind stark polarisiert , Mechanismen der demokratischen Konfliktlösung wie die Gerichtsbarkeit kaum funktionsfähig. Hinzu kommen der hohe Waffenumlauf, ausufernde kriminelle Gewalt und die Präsenz bewaffneter politischer Gruppen. Die Zutaten für eine gewalttätige politische Krise sind gegeben.

Unterschiedliche Szenarien sind denkbar. Die regierende Partei könnte versuchen, unliebsame Wahlergebnisse zu unterdrücken. Oder, im Falle einer rapiden Verschlechterung von Chávez' Gesundheitszustand, die Wahlen zu verschieben. Damit könnten sie Zeit gewinnen, um einen Nachfolger zu finden. In beiden Fällen würde es zu Oppositionsprotesten kommen. Es könnte zu einer offenen, gewalttätigen Konfrontation mit Regierungstreuen hochkochen.

Leserkommentare
    • Karst
    • 23. Juli 2012 15:54 Uhr

    Tendenziöser Artikel. Ich bin kein Freund von Chavez, aber das Bild von ihm und seiner Politik wird insbesondere in den westlichen Medien total verzerrt dargestellt.

    Der CIA Putsch gegen Chavez wird nicht mal erwähnt. Danke an Kommentar 1 für die Ergänzung.
    Dass die Opposition auch nahezu alle Privatsender besitzt, wird auch verschwiegen. Ebenso wie viel anderes.

    Ich kann nur jedem empfehlen dazu mal die Artikel von Mark Weisbrot zu lesen. Der berichtet nämlich sehr viel detaillierter.

    z.B. http://www.guardian.co.uk...

    • uebel
    • 23. Juli 2012 16:27 Uhr

    "Chávez selbst hat in der Vergangenheit seine eigene Legitimität immer an der Wahlurne begründet."

    Die Opposition leider nicht. Das zeigt der Putsch vom Jahr 2002. Capriles war damals auch bei der Belagerung der kubanischen Botschaft dabei...

    "Er hat versprochen, die Wahlergebnisse im Oktober anzuerkennen."

    Capriles leider noch nicht ganz. Er stellt es an Bedingungen.

    "Venezuelas Wahlen sind zwar alles andere als fair, das System aber relativ immun gegenüber der Gefahr eines massiven Wahlbetrugs."

    Was ist an den Präsidentschaftswahlen nicht fair?

  1. Kleine Infor: Venezuela bseitzt die grössten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt, noch vor Saudi-Arabien. Die politische Iimplementation dieser Tatsache ist selbsterklärend.

  2. "Doch auf einen Umbruch ist das polarisierte Land nicht vorbereitet." Gott schütze Venezuela vor einem Umbruch. Insbesondere die USA dürften ziemlich geil aufs Venezolanische Öl sein. Und die betreiben ja ganz gerne mal Umbrüche.

  3. Der Artikel entspricht im Großen und Ganzen der Realität. Die Zahlen zum angeblichen Vorsprung von Chavez würde ich aber in die Kategorie "Rote Propaganda" verweisen. Die Umfragen sind zum Großteil von der Regierung finanziert. Wer sich mal auf der Straße umhört und bei Caprilles und Chavez Veranstaltungen selber mal präsent war, der wird schnell merken was der Realität entspricht. Es ist immer wieder skurril für einen seit fast 20 Jahren in Venezuela lebenden und arbeitenden Deutschen über die angebliche Realität per Leserkommentar von Leuten aufgeklärt zu werden, die auf die rote Propaganda reinfallen als hätte es keine DDR gegeben. Caprilles nun in einen Topf zu werfen mit Pedro Carmona und seine Schergen (CIA) wird der Sache nicht gerecht. Die Opposition von heute ist nicht mehr die von 2002. Der Mann ist gerade 40 geworden und macht seinen Job hervorragend. Er signalisiert daß man nach seiner Wahl nicht mehr ein Parteibuch, eine bestimmte T-shirt Farbe und eine bestimmte Gesinnung braucht um nicht ausgeschlossen zu werden von öffentlichen Ämtern wie Richter, Staatsanwalt oder einfach nur Arbeiter bei der Müllabfuhr, der staatlichen Ölgesellschaft, der Telekom etc. und man wieder wählen kann was man will. Ich kenne viele Leute persönlich die für ein Staatliches Unternehmen arbeiten und sich nicht getraut haben ihre Stimme gegen Chavez abzugeben. Das Land hat den Alptraum Chavez-Castro gebraucht um aufzuwachen. Hoffen wir daß der immense Schaden behoben werden kann.

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    Gerade wenn man sich auf der Straße umhört, erhält man den Eindruck, dass Chavez zwar stark polarisiert. (es gibt kaum jemanden, der sich mit ihm arrangieren kann, entweder man hat einen glühenden Verfechter vor sich, oder eben jemanden der den Mann verachtet)
    Allerdings -und das ist extrem wichtig- kann keine Rede von Einschüchterung sein. Das Gegenteil ist der Fall, sie können sich in jeder Innenstadt lauthals über Chavez beschweren, ihn gar beschimpfen ohne weitere Konsequenzen fürchten zu müssen, als dass Passanten anhalten und lauthals mit in die Diskussion einsteigen. Dass es dann wieder vom tatsächlichen Ort abhängt, wie diese Straßendiskussion aussieht, ist auch klar.
    Während der Treffen mit verschiedenen Oppositionellen wurde mir bestätigt, dass diese frei arbeiten kann und nur in äußerst geringem Maße bedrängt wird (Stand Ende März 2012)
    Venezuela hat immense wirtschaftliche und Sicherheitsprobleme, inwieweit Chavez diese mitzuverantworten hat, steht auf einem anderen Blatt. Fest steht aber, dass er kein "geisteskranker" (Fox News), diktatorisch regierender Despot ist, wie man manchmal suggerieren möchte.
    Ich gebe Ihnen natürlich Recht, dass Caprilles nicht mit Carmona oder Ortega vergleichbar ist.
    Übrigens: Ich war auf Veranstaltungen beider Lager, wie soll die Realität denn aussehen? Mein Eindruck von den Chavez-Veranstaltungen war eine Mischung aus fröhlichem Volksfest mit Konzert...

  4. Gerade wenn man sich auf der Straße umhört, erhält man den Eindruck, dass Chavez zwar stark polarisiert. (es gibt kaum jemanden, der sich mit ihm arrangieren kann, entweder man hat einen glühenden Verfechter vor sich, oder eben jemanden der den Mann verachtet)
    Allerdings -und das ist extrem wichtig- kann keine Rede von Einschüchterung sein. Das Gegenteil ist der Fall, sie können sich in jeder Innenstadt lauthals über Chavez beschweren, ihn gar beschimpfen ohne weitere Konsequenzen fürchten zu müssen, als dass Passanten anhalten und lauthals mit in die Diskussion einsteigen. Dass es dann wieder vom tatsächlichen Ort abhängt, wie diese Straßendiskussion aussieht, ist auch klar.
    Während der Treffen mit verschiedenen Oppositionellen wurde mir bestätigt, dass diese frei arbeiten kann und nur in äußerst geringem Maße bedrängt wird (Stand Ende März 2012)
    Venezuela hat immense wirtschaftliche und Sicherheitsprobleme, inwieweit Chavez diese mitzuverantworten hat, steht auf einem anderen Blatt. Fest steht aber, dass er kein "geisteskranker" (Fox News), diktatorisch regierender Despot ist, wie man manchmal suggerieren möchte.
    Ich gebe Ihnen natürlich Recht, dass Caprilles nicht mit Carmona oder Ortega vergleichbar ist.
    Übrigens: Ich war auf Veranstaltungen beider Lager, wie soll die Realität denn aussehen? Mein Eindruck von den Chavez-Veranstaltungen war eine Mischung aus fröhlichem Volksfest mit Konzert...

    Antwort auf "Rote Propaga"
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    Brot und Zirkus.

  5. Ob Chavez nun ein Diktator ist oder nicht darüber kann man streiten. Auf den ersten Blick ist er das nicht. Chavez selber bietet ja durchaus vernünftige Vorschläge an. Viele seiner Pläne und Aussagen sind ja nicht verkehrt, nur werden sie eben nicht umgesetzt oder versanden in seinem korrupten Umfeld.
    Natürlich können sie sagen was sie wollen aber ohne Konsequenz bleibt das doch nur für die, die nichts zu verlieren haben. Zudem wer will das denn verfolgen wenn nicht mal 5 % der Delikte aufgeklärt werden, also aus Unfähigkeit. Trotzdem gibt es eine "Lista Tascon" mit all den Namen und Daten derer, die gegen ihn gestimmt haben im Verfassungsreferendum. Versuchen sie mal einen Arbeitzplatz im öffentlichen Dienst zu bekommen ohne zu unterschreiben, daß es wohl ein Versehen war gegen Chavez und seine Politik gestimmt zu haben. Wenn Chavez eine große Veranstaltung macht werden die "Anhänger" aus ganz Venezuela per Bus und neuerdings sogar per Flugzeug eingeflogen und trotzdem erreicht er nicht annähernd die Mobilisierung die Caprilles mit ortsansässigen, freiwillig erscheinenden Bürgern erreicht hat. Ganze Behörden werden an diesen Tagen geschlossen und mit roten T-Shirts und Taschengeld ausgestattet um auf diese "Volksfeste" zu gehen. Ganz gleich ob man politisch orientiert ist oder nicht. Eine Wahl gibt es da nicht. Wie würden sie das nennen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Drogenhandel | Nachfolge | Präsident | Venezuela | Wahl | Brasilien
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