Venezuela : Chávez, die Wahl und die Krankheit

In Venezuela ist Wahlkampf. Doch auf einen Umbruch ist das polarisierte Land nicht vorbereitet. Dazu trägt auch die Gesundheit des Amtsinhabers bei.
Hugo Chávez beim Wahlkampf im venezolanischen San Juan de los Morros © Getty Images

Unter normalen Verhältnissen hätte Präsident Hugo Chávez wohl wenig zu befürchten. Der Wahlkampf in Venezuela hat offiziell begonnen, sein Gegner heißt Henrique Capriles, der Kandidat der vereinigten Opposition. Chávez kann für die Präsidentschaftswahl Anfang Oktober nach wie vor auf die Unterstützung vieler Bürger zählen, deren Situation sich während seiner Regierungszeit gefühlt verbessert hat.

Silke Pfeiffer

ist Projektleiterin für Kolumbien und für die Andenregion bei der International Crisis Group, www.crisisgroup.org.

Die emotionale Verbindung zu seiner Kernwählerschaft ist stark: Der Präsident schafft es bisher erfolgreich, sich von gravierenden Problemen seiner Regierung – wie zum Beispiel exorbitanten Verbrechensraten – abzusetzen. Er kontrolliert zudem loyale Institutionen, inklusive dem staatlichen Medienapparat, der ihm im Wahlkampf besonders zugute kommt. Auch nutzt Chávez freizügig und vor aller Augen Staatsgelder für seine Wiederwahl. Einigen Schätzungen zufolge lagen die öffentlichen Ausgaben 2012 schon in den ersten drei Monaten 20 Prozent über denen des vorigen Jahres.

Aber diese Wahlen sind anders. Capriles hat genauso wie Chávez noch nie eine Wahl verloren. Zum ersten Mal in der jüngsten Geschichte steht die Opposition geschlossen hinter ihrem Kandidaten. Obwohl die meisten Umfragen dem Präsidenten bisher einen zweistelligen Vorsprung bescheinigen, ist der Prozentsatz noch unentschlossener Wähler relativ hoch. Capriles' moderater Diskurs dürfte bei ihnen gut ankommen. Wichtiger jedoch: Der Präsident tritt nicht nur gegen Capriles an, sondern auch gegen seine eigene Krebskrankheit. Deren Schwere und Prognose bleiben bisher ein Staatsgeheimnis. Das jedoch bringt das Land ins Wanken und führt zu Spekulationen aller Art.

Viele Günstlinge haben etwas zu verlieren

Aus guten Gründen. Das Fehlen eines offensichtlichen Erben oder eines ausgemachten Plans zur Bestimmung der Nachfolge macht die regierende Partei nervös. Viele um den Präsidenten herum haben etwas zu verlieren, angefangen mit jenen hochrangigen Regierungs- und Militärvertretern, die unter dem Verdacht des Drogenhandels stehen.

Auch jenseits von Chávez' innerstem Kreis herrscht Unruhe. Das ganze Land scheint schlecht vorbereitet für jegliche Art von Übergang. Die Gesellschaft und politische Landschaft sind stark polarisiert , Mechanismen der demokratischen Konfliktlösung wie die Gerichtsbarkeit kaum funktionsfähig. Hinzu kommen der hohe Waffenumlauf, ausufernde kriminelle Gewalt und die Präsenz bewaffneter politischer Gruppen. Die Zutaten für eine gewalttätige politische Krise sind gegeben.

Unterschiedliche Szenarien sind denkbar. Die regierende Partei könnte versuchen, unliebsame Wahlergebnisse zu unterdrücken. Oder, im Falle einer rapiden Verschlechterung von Chávez' Gesundheitszustand, die Wahlen zu verschieben. Damit könnten sie Zeit gewinnen, um einen Nachfolger zu finden. In beiden Fällen würde es zu Oppositionsprotesten kommen. Es könnte zu einer offenen, gewalttätigen Konfrontation mit Regierungstreuen hochkochen.

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Kommentare

10 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Tendenziöser Artikeö

Tendenziöser Artikel. Ich bin kein Freund von Chavez, aber das Bild von ihm und seiner Politik wird insbesondere in den westlichen Medien total verzerrt dargestellt.

Der CIA Putsch gegen Chavez wird nicht mal erwähnt. Danke an Kommentar 1 für die Ergänzung.
Dass die Opposition auch nahezu alle Privatsender besitzt, wird auch verschwiegen. Ebenso wie viel anderes.

Ich kann nur jedem empfehlen dazu mal die Artikel von Mark Weisbrot zu lesen. Der berichtet nämlich sehr viel detaillierter.

z.B. http://www.guardian.co.uk...

Hinweise

"Chávez selbst hat in der Vergangenheit seine eigene Legitimität immer an der Wahlurne begründet."

Die Opposition leider nicht. Das zeigt der Putsch vom Jahr 2002. Capriles war damals auch bei der Belagerung der kubanischen Botschaft dabei...

"Er hat versprochen, die Wahlergebnisse im Oktober anzuerkennen."

Capriles leider noch nicht ganz. Er stellt es an Bedingungen.

"Venezuelas Wahlen sind zwar alles andere als fair, das System aber relativ immun gegenüber der Gefahr eines massiven Wahlbetrugs."

Was ist an den Präsidentschaftswahlen nicht fair?