China : Regimekritiker Ai Weiwei scheitert mit Berufungsantrag

Im Prozess um Steuerhinterziehung hat ein Gericht in Peking den Einspruch des Dissidenten abgewiesen. Während der Verhandlung wurde Ai in seiner Wohnung festgehalten.
Der chinesische Regimekritiker Ai Weiwei vor seinem Studio in Peking © Ed Jones/AFP/GettyImages

Die chinesische Justiz hat in einem Berufungsprozess um mutmaßliche Steuerhinterziehung gegen den regierungskritischen Künstler Ai Weiwei entschieden. Ein Gericht in Peking lehnte den Einspruch des 54-Jährigen ab, wie seine Anwälte mitteilten. "Keines unserer Argumente wurde anerkannt, ich bin sehr enttäuscht", sagte Pu Zhiqiang, einer der Anwälte.

Dem von Ai gegründeten Unternehmen Fake Cultural Development Ltd. wird vorgeworfen, etwa 15 Millionen Yuan (knapp zwei Millionen Euro) an Steuern hinterzogen zu haben. Ai bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Sie dienen ihm zufolge dazu, ihn wegen seiner Kritik an den Behörden zum Schweigen zu bringen. Im vergangenen Jahr war Ai von den Behörden 81 Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten worden.

An der abschließenden Verhandlung durfte Ai nach eigenen Angaben nicht teilnehmen. Er werde in seiner Wohnung festgehalten und dürfe nicht zu der Verhandlung gehen, teilte der Künstler und Regierungskritiker im Internet mit. "Dieses Land hat der Welt einmal mehr bewiesen, dass es Recht und Gerechtigkeit hier nicht gibt", schrieb Ai. Bereits im Juni war er daran gehindert worden , an einer Anhörung zu dem Steuerverfahren teilzunehmen.
 

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Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Kommen meine oder Ihre Steuern

in Deutschland denn an der "richtigen" Stelle an"?
Kaum, aber der Weg der einzelnen Taler ist im Rahmen eines Staatshaushaltes auch gar nicht relevant, denn "bei den Milliarden Chinesen" kommt das letztlich irgendwie schon an.
Und wo bitte kritisiert der Mann die Regierung in ihren Grundfesten?
Dieser Eindruck wird zwar gern erweckt in Deutschland, nur der Nachweis dürfte doch etwas schwer fallen

Jetzt ...

... habe ich das chinesische Rechtssystem endlich verstanden!

Und wenn man dann ständig gegen den Staat agitiert, um im Westen als "Freiheitskämpfer" berühmt zu werden und seine Werke besser verkaufen zu können, ist das verständlicherweise nicht gerade geeignet, um seine Unschuld zu beweisen.

Und ich hatte mich immer gefragt, warum China keine unabhängigen Richter braucht.

Hat die Zeit nicht mal langsam einen "Experten" zur Hand

der in der Sache eine Aussage treffen kann?
Es ist völlig klar, dass der Angeklagte seine Unschuld beteuert und der Kläger (hier der Staat) von der Schuld ausgeht.
Die ständige Wiederholung desselben Theaters nebst Darstellung von Umständen, die wir hier nicht beurteilen können ist entbehrlich.
Vielleicht wird der Angeklagte in China in solchen Fällen ja immer vertreten, oder dann wenn seine Anwesenheit zur Sache nichts beiträgt und dann noch einen Showeffekt hat.
Sogar in Deutschland und anderswo kann in völliger Abwesenheit einer Partei verhandelt und geurteilt werden, insofern ist dem Herrn nichts Böses passiert, er war ja ordnungsgemäß vertreten.