ChinaRegimekritiker Ai Weiwei scheitert mit Berufungsantrag

Im Prozess um Steuerhinterziehung hat ein Gericht in Peking den Einspruch des Dissidenten abgewiesen. Während der Verhandlung wurde Ai in seiner Wohnung festgehalten. von afp

Der chinesische Regimekritiker Ai Weiwei vor seinem Studio in Peking

Der chinesische Regimekritiker Ai Weiwei vor seinem Studio in Peking  |  © Ed Jones/AFP/GettyImages

Die chinesische Justiz hat in einem Berufungsprozess um mutmaßliche Steuerhinterziehung gegen den regierungskritischen Künstler Ai Weiwei entschieden. Ein Gericht in Peking lehnte den Einspruch des 54-Jährigen ab, wie seine Anwälte mitteilten. "Keines unserer Argumente wurde anerkannt, ich bin sehr enttäuscht", sagte Pu Zhiqiang, einer der Anwälte.

Dem von Ai gegründeten Unternehmen Fake Cultural Development Ltd. wird vorgeworfen, etwa 15 Millionen Yuan (knapp zwei Millionen Euro) an Steuern hinterzogen zu haben. Ai bezeichnet die Vorwürfe als politisch motiviert. Sie dienen ihm zufolge dazu, ihn wegen seiner Kritik an den Behörden zum Schweigen zu bringen. Im vergangenen Jahr war Ai von den Behörden 81 Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten worden.

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An der abschließenden Verhandlung durfte Ai nach eigenen Angaben nicht teilnehmen. Er werde in seiner Wohnung festgehalten und dürfe nicht zu der Verhandlung gehen, teilte der Künstler und Regierungskritiker im Internet mit. "Dieses Land hat der Welt einmal mehr bewiesen, dass es Recht und Gerechtigkeit hier nicht gibt", schrieb Ai. Bereits im Juni war er daran gehindert worden , an einer Anhörung zu dem Steuerverfahren teilzunehmen.
 

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
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    • Aha.
    • 20. Juli 2012 9:06 Uhr

    Würden Weiweis Steuern denn bei den Milliarden Chinesen ankommen? Ich könnte mir gut vorstellen, dass es nicht ganz leicht fällt eine Regierung mit Steuern zu versorgen und zu unterstützen, die man schließlich in ihren Grundfesten kritisiert.

    • joG
    • 20. Juli 2012 9:53 Uhr

    ....Ich meine 2 Millionen ist ein schwerer Diebstahl an der Volksgemeinschaft. Wird man in China da nicht hingerichtet?

  2. der in der Sache eine Aussage treffen kann?
    Es ist völlig klar, dass der Angeklagte seine Unschuld beteuert und der Kläger (hier der Staat) von der Schuld ausgeht.
    Die ständige Wiederholung desselben Theaters nebst Darstellung von Umständen, die wir hier nicht beurteilen können ist entbehrlich.
    Vielleicht wird der Angeklagte in China in solchen Fällen ja immer vertreten, oder dann wenn seine Anwesenheit zur Sache nichts beiträgt und dann noch einen Showeffekt hat.
    Sogar in Deutschland und anderswo kann in völliger Abwesenheit einer Partei verhandelt und geurteilt werden, insofern ist dem Herrn nichts Böses passiert, er war ja ordnungsgemäß vertreten.

    3 Leserempfehlungen
    • Aha.
    • 20. Juli 2012 9:06 Uhr

    Würden Weiweis Steuern denn bei den Milliarden Chinesen ankommen? Ich könnte mir gut vorstellen, dass es nicht ganz leicht fällt eine Regierung mit Steuern zu versorgen und zu unterstützen, die man schließlich in ihren Grundfesten kritisiert.

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    Antwort auf "[...]"
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    Entfernt. Die Redaktion/ls

    in Deutschland denn an der "richtigen" Stelle an"?
    Kaum, aber der Weg der einzelnen Taler ist im Rahmen eines Staatshaushaltes auch gar nicht relevant, denn "bei den Milliarden Chinesen" kommt das letztlich irgendwie schon an.
    Und wo bitte kritisiert der Mann die Regierung in ihren Grundfesten?
    Dieser Eindruck wird zwar gern erweckt in Deutschland, nur der Nachweis dürfte doch etwas schwer fallen

  3. 4. [...]

    Entfernt. Die Redaktion/ls

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    • TDU
    • 20. Juli 2012 9:29 Uhr
    5. Allein

    Allein das Festhalten in der Wohnung und das Verbot an der Verhandlung teil zu nehmen reicht, um die Qualität des chinesischen "Rechtstaats" als noch sehr mangelhaft zu beurteilen. Egal, wessen Taten im Einzelfall verhandelt werden.

    4 Leserempfehlungen
    • joG
    • 20. Juli 2012 9:53 Uhr

    ....Ich meine 2 Millionen ist ein schwerer Diebstahl an der Volksgemeinschaft. Wird man in China da nicht hingerichtet?

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    Antwort auf "[...]"
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    Aber im Gegensatz zu deutschen Steuerhinterziehern wird man für Steuerhinterziehung bestraft. Und wenn man dann ständig gegen den Staat agitiert, um im Westen als "Freiheitskämpfer" berühmt zu werden und seine Werke besser verkaufen zu können, ist das verständlicherweise nicht gerade geeignet, um seine Unschuld zu beweisen.

    • Leotse
    • 20. Juli 2012 9:54 Uhr
    7. [...]

    Entfernt. Bitte tragen Sie mit sachlichen Beiträgen zur Diskussion bei. Danke, die Redaktion/mk

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  4. Wenn der ein Regimekritiker ist, fress ich einen Besen.
    Was gaukeln uns speziell die deutschen Medien da vor.
    Das Vorgehen der chinesischen Behörden entspricht den chinesischen Gesetzen.
    In der englischen und schweizerischen Presse gibts ein objektives dieses Mannes. Er ist ein sog. Prinzling, das ist ein Abkömmling eines prominenten Vaters, der galubt, sich alles erlauben zu können. Aber seine Schonfrist ist jetzt abgelaufen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP
  • Schlagworte Recht | Behörde | Euro | Gericht | Internet | Justiz
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