AfrikaRuanda bekommt vorerst keine deutsche Entwicklungshilfe mehr

Einem UN-Bericht zufolge untestützt Ruanda die Rebellenmilizen in der Demokratischen Republik Kongo. Entwicklungsminister Niebel forderte nun "lückenlose Aufklärung".

Nach den USA und den Niederlanden hat nun auch Deutschland seine Entwicklungshilfen für Ruanda ausgesetzt, weil das Land Rebellenmilizen in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo unterstützen soll.

Einem jüngst veröffentlichten UN-Bericht zufolge hilft Ruanda der bewaffneten Rebellenbewegung im Ostkongo mit Waffen, Munition und Rekruten. Ruandas Präsident Paul Kagame weist die Vorwürfe zurück.

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Entwicklungsminister Dirk Niebel forderte, das die Vorwürfe "lückenlos aufgeklärt werden". Einstweilen bleibe die Budgethilfe von 21 Millionen Euro bis 2015 ausgesetzt. Niebel zufolge ist die Aussetzung ein "unmissverständliches Zeichen an die Regierung Ruandas".

Im November 2011 hatte Deutschland dem mittelafrikanischen Land 60 Millionen Euro für einen Zeitraum von drei Jahren für Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Davon sollten 21 Millionen Euro als direkter Beitrag zum Staatshaushalt gezahlt werden. Die anstehende Unterzeichnung des Abkommens über diese Budgethilfe wurde Niebel zufolge nun ausgesetzt.

Am Freitag hatten die Niederlande ihre Hilfen von fünf Millionen Euro dieses Jahr bis auf weiteres ausgesetzt. Sie folgten damit dem Beispiel der USA, die vor einer Woche die Auszahlung ihrer Militärhilfe suspendiert hatten.

Ruandas Unterstützung sei ein "offenes Geheimnis"

In der Demokratischen Republik Kongo war es in den vergangenen Monaten verstärkt zu Gewaltausbrüchen gekommen. In der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu kämpft seit Mai die Rebellenmiliz M23 gegen die Regierung von Präsident Joseph Kabila. Sie setzt sich aus abtrünnigen Tutsi-Soldaten zusammen, die Kabila vorwerfen, ein Abkommen mit ihnen aus dem Jahr 2009 gebrochen zu haben. Kabila sagte am Samstagabend im kongolesischen Staatsfernsehen, die Unterstützung der Rebellen durch Kigali sei ein "offenes Geheimnis".Wegen des Konflikts sind weit mehr als 100.000 Menschen sind auf der Flucht.

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Leserkommentare
  1. "Entwicklungsminister Dirk Niebel forderte, das die Vorwürfe "lückenlos aufgeklärt werden"."

    Ach ja, der Herr Niebel. Es fällt mir schon schwer einen Minister ernst zu nehmen, der in Paraguay skrupellos rechte Putschisten hofiert und in Ruanda (wenn auch in der Sache völlig zu Recht) Waffenschiebereien anprangert. Aber hierzulande wird sich in Sachen Niebel ja lieber über Petitessen wie Teppichschmuggel echauffiert.

    Eine Leserempfehlung
  2. Wikipedia zu den Machtverhältnissen in der Demokratischen Republik Kongo:

    "Nach der Unabhängigkeit 1960 wurde es nach mehrjährigen innenpolitischen Konflikten 32 Jahre lang von Mobutu Sese Seko diktatorisch regiert. 1997 wurde Mobutu von dem Rebellenchef Laurent-Désiré Kabila gestürzt.

    Bereits im Januar 2001 fiel Laurent-Désiré Kabila einem Attentat zum Opfer und sein Sohn Joseph Kabila „erbte“ seine Stellung als Staatspräsident.[38] Joseph Kabila gewann schließlich die im Friedensvertrag vorgesehene Wahl im Jahre 2006 und ist damit erster frei gewählter Präsident der Demokratischen Republik Kongo seit 1965."

    Naja. Ob wir das gelten lassen? Wahlen in einer Diktatur gelten doch gemeinhin als ungültig. Vor allem, wenn der Diktator gewinnt. Demnach würde es Herrn Kabila dann an Legitimation fehlen und man dürfte/müsste ihn mit Waffengewalt bekämpfen. Die Rebellen wären also Freiheitskämpfer. Und andere Regierungen, die das unterstützen, wären "die Guten".

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    Auf einen Diktator folgt der nächste. Der Held von heute ist der Tyrann von morgen. Das einzige, was uns daran interessiert ist, dass Afrika ein riesen Markt für unsere Rüstungsunternehmen ist, und gezahlt wird in kostbaren Rohstoffen.

  3. Auf einen Diktator folgt der nächste. Der Held von heute ist der Tyrann von morgen. Das einzige, was uns daran interessiert ist, dass Afrika ein riesen Markt für unsere Rüstungsunternehmen ist, und gezahlt wird in kostbaren Rohstoffen.

    Antwort auf "Überschrift.."
    • essilu
    • 30. Juli 2012 1:08 Uhr

    ...es wäre jetzt erforderlich und angebracht, dass der Herr Entwicklungsminister persönlich dorthin "fliegt", um die lückenlose Aufklärung voran zu bringen, nicht?!

  4. Nichtrebellen ausbleibt!
    Ich frage mich langsam wie naiv eigentlich die deutsche Politik ist! Falls sie idealistische Grundeinstellungen besitzen im Entwicklungsministerium, dann sollte sie die doch in einem nicht so empfindlichen Bereichen ausleben! Bei der Hilfe in Ruanda geht es um Menschenleben! Zudem sollten sie sich langsam in ihrem Ministerium fragen, ob sie einfach viel zu spaet dran sind, um politische Spielchen mit Kindern Frauen und alten Maennern, einfach mit Menschen zu spielen! Da bereits die Sache mit dem Teppich mehr als fragwuerdig war, wuerde ich mich jetzt fragen, ob die angebliche good publicity etwas nach hinten los gegangen ist! Falls sie helfen wollen, sollten sie anfangen Menschen als Individuen zu sehen und nicht in Klassen einteilen! Wir sind nicht in der Schule und Afrikaner muessen nicht erzogen werden, sondern wollen finanzielle Hilfe, die ihnen zusteht! Ansonsten fragen sie sich mal woher die Rohstoffe in ihrem Smartphone kommen!

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    • Murata
    • 30. Juli 2012 16:18 Uhr

    Wenn die Budget-Hilfe nicht bezahlt wird, dann fehlt Geld im ruandischen Staatshaushalt. Dieser wiederum füttert die ruandischen Beamten, derer es viele gibt, und die (etwa im mittleren Dienst als IT-ler) nicht viel weniger verdienen als eine Kindergärtnerin in Deutschland, für ruandische Verhältnisse also ein Vermögen.
    Führende Beamte sind fast durchweg Mitglieder der RPF von Herrn Kagame (auch er übrigens gewählter Präsident) und bezahlen von ihrem Gehalt den Mitgliedsbeitrag von z.B. (verbürgte Aussage eines "Betroffenen") 30% des Nettolohnes. Dazu kommen die, "freiwillig" genannten, Spenden für die Tutsi-Waisen des Völkermordes 94.
    Mit unseren Steuergeldern wurde also über die Budget-Hilfe und den Umweg über die Beamtengehälter eine durchweg undemokratisch handelnde Partei mitfinanziert.
    Gut, dass das endlich ein Ende hat!
    Die GIZ und alle anderen bleiben weiter auf ihrem Posten und machen, was sie immer tun.

    • Murata
    • 30. Juli 2012 16:18 Uhr

    Wenn die Budget-Hilfe nicht bezahlt wird, dann fehlt Geld im ruandischen Staatshaushalt. Dieser wiederum füttert die ruandischen Beamten, derer es viele gibt, und die (etwa im mittleren Dienst als IT-ler) nicht viel weniger verdienen als eine Kindergärtnerin in Deutschland, für ruandische Verhältnisse also ein Vermögen.
    Führende Beamte sind fast durchweg Mitglieder der RPF von Herrn Kagame (auch er übrigens gewählter Präsident) und bezahlen von ihrem Gehalt den Mitgliedsbeitrag von z.B. (verbürgte Aussage eines "Betroffenen") 30% des Nettolohnes. Dazu kommen die, "freiwillig" genannten, Spenden für die Tutsi-Waisen des Völkermordes 94.
    Mit unseren Steuergeldern wurde also über die Budget-Hilfe und den Umweg über die Beamtengehälter eine durchweg undemokratisch handelnde Partei mitfinanziert.
    Gut, dass das endlich ein Ende hat!
    Die GIZ und alle anderen bleiben weiter auf ihrem Posten und machen, was sie immer tun.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Dirk Niebel | Joseph Kabila | Entwicklungshilfe | Euro | Konflikt | Munition
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