Nach den USA und den Niederlanden hat nun auch Deutschland seine Entwicklungshilfen für Ruanda ausgesetzt, weil das Land Rebellenmilizen in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo unterstützen soll.

Einem jüngst veröffentlichten UN-Bericht zufolge hilft Ruanda der bewaffneten Rebellenbewegung im Ostkongo mit Waffen, Munition und Rekruten. Ruandas Präsident Paul Kagame weist die Vorwürfe zurück.

Entwicklungsminister Dirk Niebel forderte, das die Vorwürfe "lückenlos aufgeklärt werden". Einstweilen bleibe die Budgethilfe von 21 Millionen Euro bis 2015 ausgesetzt. Niebel zufolge ist die Aussetzung ein "unmissverständliches Zeichen an die Regierung Ruandas".

Im November 2011 hatte Deutschland dem mittelafrikanischen Land 60 Millionen Euro für einen Zeitraum von drei Jahren für Entwicklungszusammenarbeit zugesagt. Davon sollten 21 Millionen Euro als direkter Beitrag zum Staatshaushalt gezahlt werden. Die anstehende Unterzeichnung des Abkommens über diese Budgethilfe wurde Niebel zufolge nun ausgesetzt.

Am Freitag hatten die Niederlande ihre Hilfen von fünf Millionen Euro dieses Jahr bis auf weiteres ausgesetzt. Sie folgten damit dem Beispiel der USA, die vor einer Woche die Auszahlung ihrer Militärhilfe suspendiert hatten.

Ruandas Unterstützung sei ein "offenes Geheimnis"

In der Demokratischen Republik Kongo war es in den vergangenen Monaten verstärkt zu Gewaltausbrüchen gekommen. In der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu kämpft seit Mai die Rebellenmiliz M23 gegen die Regierung von Präsident Joseph Kabila. Sie setzt sich aus abtrünnigen Tutsi-Soldaten zusammen, die Kabila vorwerfen, ein Abkommen mit ihnen aus dem Jahr 2009 gebrochen zu haben. Kabila sagte am Samstagabend im kongolesischen Staatsfernsehen, die Unterstützung der Rebellen durch Kigali sei ein "offenes Geheimnis".Wegen des Konflikts sind weit mehr als 100.000 Menschen sind auf der Flucht.