Rumäniens Ministerpräsident Ponta (Archiv) © Francois Lenoir/Reuters

Die EU-Kommission stellt der rumänischen Regierung ein schlechtes Zeugnis aus: Der derzeitige Machtkampf mit Präsident und Verfassungsgericht löse ernste Sorge aus, heißt es im sogenannten Fortschrittsbericht, den die Kommission vorstellte. Brüssel wirft der Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta systematische Verletzungen des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz vor und will das Land deswegen unter verschärfte Beobachtung stellen.

Die Brüsseler Behörde habe nach wie vor "schwerwiegende Bedenken". Die Kritik bezieht sich vor allem auf die Krise um das Amtsenthebungsverfahren gegen Rumäniens bürgerlichen Präsident Traian Basescu , das der sozialistische Premier Victor Ponta betreibt. Die "aktuellen Kontroversen gefährden die bisher erreichten Fortschritte stark und werfen ernsthafte Fragen nach der Zukunft der bereits eingeleiteten Reformen auf", schreibt die EU-Kommission.

Rumänien müsse den Respekt für den Rechtsstaat und unabhängige richterliche Überprüfungen sicherstellen. Die EU-Kommission fordert eine Reihe von Reformen sowie die Rücknahme mehrerer Eilverordnungen bis Jahresende. Dann soll ein neuer Bericht prüfen, ob Ponta die Forderungen der Kommission wie von ihm versprochen erfüllt hat.

Ministerpräsident Ponta kündigte unter dem Druck der EU an, die rechtlichen Vorgaben für das umstrittene Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Basescu zu befolgen. "Ich habe mich gegenüber Brüssel verpflichtet, dass dieses Gesetz in Kraft bleibt und bei dem Referendum am 29. Juli angewendet wird", sagte er. Demnach müssen sich bei der Volksabstimmung über die Absetzung des Präsidenten mehr als die Hälfte der eingetragenen Wähler beteiligen, damit das Votum gültig ist.

"Vom Abgrund zurückgewichen"

"Die Ereignisse in Rumänien haben unser Vertrauen erschüttert", sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso . Die Kommission milderte ihre Kritik aber leicht ab, nachdem Ponta schriftlich Zugeständnisse angekündigt hatte. "Rumänien ist vom Abgrund zurückgewichen, aber wir können noch nicht sagen, dass wir das Ende des Prozesses erreicht haben", sagte Barroso. In den Bericht eingeflossen sind lediglich Kommentare zu Ankündigungen Pontas, die Anmerkungen aus Brüssel umzusetzen.

Rumänien und Bulgarien müssen seit ihrem EU-Beitritt im Jahr 2007 laufend ihre Bemühungen im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie die Fortschritte beim Aufbau einer unabhängigen Justiz bewerten lassen. Da in den Berichten stets Mängel festgestellt wurden, müssen beide Länder auf einen Beitritt zum sogenannten Schengenraum warten, in dem es keine Passkontrollen gibt. 

Rumänien werden in dem Bericht zwar Fortschritte beim Aufbau eines modernen Justizwesens und im Kampf gegen Korruption bescheinigt, die gesetzten Ziele seien aber nicht erreicht worden. Die Umsetzung mancher Gesetze habe gerade erst begonnen und noch sei der Reformprozess des Landes nicht "nachhaltig und unumkehrbar".

Ähnlich fällt das Urteil für Bulgarien aus. Das Land bekommt den Auftrag, überzeugende Ergebnisse im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption vorzulegen. Vor Jahresende will die EU-Kommission die Lage in dem Land in einem weiteren Bericht bewerten.