BeitrittslandEU-Kommission stellt Rumänien schlechtes Zeugnis aus

In ihrem Fortschrittsbericht übt die EU harsche Kritik an Rumänien: Ministerpräsident Ponta verletze systematisch Rechtsstaat und Justiz. Ponta kündigt Zugeständnisse an. von afp und dpa

Rumäniens Ministerpräsident Ponta (Archiv)

Rumäniens Ministerpräsident Ponta (Archiv)  |  © Francois Lenoir/Reuters

Die EU-Kommission stellt der rumänischen Regierung ein schlechtes Zeugnis aus: Der derzeitige Machtkampf mit Präsident und Verfassungsgericht löse ernste Sorge aus, heißt es im sogenannten Fortschrittsbericht, den die Kommission vorstellte. Brüssel wirft der Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta systematische Verletzungen des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz vor und will das Land deswegen unter verschärfte Beobachtung stellen.

Die Brüsseler Behörde habe nach wie vor "schwerwiegende Bedenken". Die Kritik bezieht sich vor allem auf die Krise um das Amtsenthebungsverfahren gegen Rumäniens bürgerlichen Präsident Traian Basescu , das der sozialistische Premier Victor Ponta betreibt. Die "aktuellen Kontroversen gefährden die bisher erreichten Fortschritte stark und werfen ernsthafte Fragen nach der Zukunft der bereits eingeleiteten Reformen auf", schreibt die EU-Kommission.

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Rumänien müsse den Respekt für den Rechtsstaat und unabhängige richterliche Überprüfungen sicherstellen. Die EU-Kommission fordert eine Reihe von Reformen sowie die Rücknahme mehrerer Eilverordnungen bis Jahresende. Dann soll ein neuer Bericht prüfen, ob Ponta die Forderungen der Kommission wie von ihm versprochen erfüllt hat.

Ministerpräsident Ponta kündigte unter dem Druck der EU an, die rechtlichen Vorgaben für das umstrittene Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Basescu zu befolgen. "Ich habe mich gegenüber Brüssel verpflichtet, dass dieses Gesetz in Kraft bleibt und bei dem Referendum am 29. Juli angewendet wird", sagte er. Demnach müssen sich bei der Volksabstimmung über die Absetzung des Präsidenten mehr als die Hälfte der eingetragenen Wähler beteiligen, damit das Votum gültig ist.

"Vom Abgrund zurückgewichen"

"Die Ereignisse in Rumänien haben unser Vertrauen erschüttert", sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso . Die Kommission milderte ihre Kritik aber leicht ab, nachdem Ponta schriftlich Zugeständnisse angekündigt hatte. "Rumänien ist vom Abgrund zurückgewichen, aber wir können noch nicht sagen, dass wir das Ende des Prozesses erreicht haben", sagte Barroso. In den Bericht eingeflossen sind lediglich Kommentare zu Ankündigungen Pontas, die Anmerkungen aus Brüssel umzusetzen.

Rumänien und Bulgarien müssen seit ihrem EU-Beitritt im Jahr 2007 laufend ihre Bemühungen im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie die Fortschritte beim Aufbau einer unabhängigen Justiz bewerten lassen. Da in den Berichten stets Mängel festgestellt wurden, müssen beide Länder auf einen Beitritt zum sogenannten Schengenraum warten, in dem es keine Passkontrollen gibt. 

Rumänien werden in dem Bericht zwar Fortschritte beim Aufbau eines modernen Justizwesens und im Kampf gegen Korruption bescheinigt, die gesetzten Ziele seien aber nicht erreicht worden. Die Umsetzung mancher Gesetze habe gerade erst begonnen und noch sei der Reformprozess des Landes nicht "nachhaltig und unumkehrbar".

Ähnlich fällt das Urteil für Bulgarien aus. Das Land bekommt den Auftrag, überzeugende Ergebnisse im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption vorzulegen. Vor Jahresende will die EU-Kommission die Lage in dem Land in einem weiteren Bericht bewerten.

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Leserkommentare
    • WmdE
    • 18. Juli 2012 16:11 Uhr

    Kommt davon wenn man meint die EU auf Teufel komm raus zu erweitern. Damit die Wirtschaft neue Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte kriegen kann.

  1. ist viel zu wenig bekannt über die Vorkommnissen in Rumänien. Ergänzenden Infos kann man hier nachlesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatskrise_Rumänien_2012

  2. Brüssel aus seinen Träumen. Dafür brauchte es nichts weniger als das Scheitern des Euro.

    Hoffentlich wurde nun begriffen, daß es nichts bringt, in Vorleistung zu gehen. Die Reformen müssen zuerst geleistet werden, dann kann der nächste Schritt folgen.

  3. MP Victor Ponta hat mehrere Maßnahmen angekündigt, welche der rumänischen Wirtschaft ab August 2012 entgegenkommen sollen! Als erstes sollen Unternehmen, deren Umsatz unter Euro 500k im Jahr liegt, die USt erst beim Einkassieren des Geldes begleichen und nicht mehr, wie bisher, schon bei der Ausstellung der Rechnung. Weiter werden Arbeitgeber, die Arbeitslose unter 25 Jahren oder über 55 Jahren einstellen, für ein Jahr von der Ausrichtung der Sozialabgaben befreit, sofern sie die Personen für noch ein weiteres Jahr beschäftigen. Eine Maßnahme sieht vor, dass Firmen, die vom 01.09-31.12.2012 ihre überfälligen Schulden an den Staat bezahlen, von den aufkommenden Pönalen befreit werden. Andere Maßnahmen betreffen die USt - Abrechnung im Rahmen EU-finanzierten Projekten. (siehe dazu auch www.adz.ro)

  4. 5. [...]

    Entfernt. Die Redaktion/ls

  5. Sie mußten ja den ganzen Balkan ohne Rücksicht auf Verluste durchwinken. Die Rumänen wären heute viel besser dran, wenn die EU erst auf den europäischen Standard bestanden hätte, und dann erst den Beitritt ermöglicht hätte. Wirtschaftliche Hilfe hätte man ja schon vorher geben können, aber dann wäre der Reformwillen nicht erlahmt. Um es ganz klar zu sagen, ich bin weder gegen wirtschaftliche Unterstützung von Rumänien noch gegen die Mitgliedschaft Rumäniens in der EU. Aber so hat sich die EU weitgehend ihrer Einflussmöglichkeiten begeben, ohne etwas zu erreichen. Jetzt haben wir den Salat. Bleibt nur zu hoffen, daß bei den nächsten Beitrittskandidaten, von denen auch nicht einer den Standards entspricht, nicht wieder der gleiche Fehler gemacht wird. Wir haben Rumänien keinen Gefallen getan und uns auch nicht.

  6. Es ist wie mit dem Euro: Für Fehler kann man verantwortliche Politiker leider nicht haftbar machen.

    • talwer
    • 18. Juli 2012 19:06 Uhr

    Ich habe immer mehr den Eindruck, dass es im Falle Rumänien mit zweierlei Maß gerechnet wird.
    Als sich Herr Berlusconi von der sträflichen Verfolgung frei stellte hat man ein wenig protestiert und weder mit EU Austritt noch mit dem Rauswurf aus dem Schengenem Raum gedroht.
    Als in Ungarn die Verfassung geändert wurde und die Pressefreiheit gewaltig eingeschenkt wurde hat man auch ein wenig protestiert und das war's.
    Liegt vielleicht der Unterschied, dass der rumänische Premier ein Sozialist ist und der Ungarische ein, vorsichtig ausgedruckt, ein "Rechter"?
    Den Eindruck hat man jeden falls.
    Man wirft dem Herren Ponta vor, dass seine Regierungsmehrheit (Süddeutsche Zeitung) anhand der Überläufer zustande kam. Was ist da so schlimm?
    Nur zur Erinnerung. Als in Deutschland die Liberalen 1982 zur konservativen Opposition übergelaufen sind, war es OK?
    Das die Rumänen in Deutschland unbeliebt sind ist ein offenes Geheimnis. Hat scheinbar etwas mit der Geschichte zu tun. Ungarn blieb im WKII bis zuletzt auf der Seite Nazideutschlands. Rumänien und ... Italien nicht!
    Und bezüglich des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zum Schengener Raum wird vermutlich unter allerlei Begründung auf Sank Niemerlein verschoben!
    Was nun wenn Fr. Merkel nach Sarkozy auch den Gesinnungsfreud Basescu verliert? Es ist ja durchaus möglich, dass der per Referendum abgewählt wird.
    "Schau mer mal ..."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Europäische Union | Rumänien | EU-Beitritt | Justiz | Korruption | Ministerpräsident
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