SteuererhöhungFrankreichs Sozialisten kassieren bei Millionären

Große Vermögen werden fortan in Frankreich mit einer Extra-Abgabe belastet. Das Parlament hat zudem die Gehälter des Staatspräsidenten und der Minister um 30 Prozent gekürzt.

Die französische Nationalversammlung in Paris

Die französische Nationalversammlung in Paris

Frankreichs Parlament hat am Donnerstag eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer beschlossen, die der Staatskasse 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. Betroffen sind nur große Vermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro. Im Herbst soll eine umfassende Reform der Vermögenssteuer ISF folgen.

Tags zuvor hatte die neue sozialistische Mehrheit die Steuerbefreiung für Überstunden rückgängig gemacht und die von der Vorgängerregierung beschlossene Erhöhung der "sozialen Mehrwertsteuer" von 19,6 auf 21,2 Prozent kassiert. Sie sollte im Oktober erhöht werden, um die Unternehmen im Gegenzug von Sozialabgaben entlasten zu können.

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Diese Maßnahmen waren von den Sozialisten im Wahlkampf angekündigt worden. Insgesamt sollen Spitzenverdiener, Vermögende und Unternehmen 7,2 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen. Angesichts des Haushaltsdefizits, das ohne Gegensteuern fast fünf Prozent erreichen würde, sollen Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro eingefroren werden. Der Nachtragshaushalt geht noch in den Senat und soll bis Ende Juli endgültig beschlossen sein.

Die Abgeordneten stimmten auch der Kürzung des Gehalts von Präsident François Hollande um 30 Prozent zu. Dasselbe gilt für Premierminister Jean-Marc Ayrault und die Mitglieder seines Kabinetts. Hollande und Ayrault sollen künftig nur noch 14.910 Euro statt bisher 21.300 Euro pro Monat erhalten. Die Bezüge der Minister sinken von bislang monatlich 14.200 Euro auf 9.940 Euro.
 

 
Leserkommentare
    • APGKFT
    • 20.07.2012 um 8:04 Uhr

    Oder halten Sie die Leistung der Regierung (z. B. Westerwelle) als ausreichend?

    14 Leserempfehlungen
  1. Richtig weiter so! Liebe Bundestagsabgeordnete nehmt euch an Beispiel. Die Franzosen machen es vor Chapeau!

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    • bayert
    • 20.07.2012 um 8:21 Uhr

    ist der Faktor 5,2. In D gilt ein Single als vermögend, wenn er/sie mehr als 250.000 Euro besitzt.

    Der gesellschaftlich zuerkannte Wert eines Berufs drückt sich primär im Gehalt aus. Dass Politiker gut verdienen sollten, ist ein Gebot der Demokratie: der Wert politischen Engagements soll auch auf dem Gehaltszettel honorieret werden.

    Solange Manager in der Wirtschaft das X-fache eines Politikers verdienen, brauchen Sie sich über die mangelnde Qualifikation von Politikern nicht zu empören.

    hmm wir kennen in D in Teilen den Mindestlohn, warum gibt es denn keinen Maximallohn?

    • bayert
    • 20.07.2012 um 8:21 Uhr

    ist der Faktor 5,2. In D gilt ein Single als vermögend, wenn er/sie mehr als 250.000 Euro besitzt.

    Der gesellschaftlich zuerkannte Wert eines Berufs drückt sich primär im Gehalt aus. Dass Politiker gut verdienen sollten, ist ein Gebot der Demokratie: der Wert politischen Engagements soll auch auf dem Gehaltszettel honorieret werden.

    Solange Manager in der Wirtschaft das X-fache eines Politikers verdienen, brauchen Sie sich über die mangelnde Qualifikation von Politikern nicht zu empören.

    hmm wir kennen in D in Teilen den Mindestlohn, warum gibt es denn keinen Maximallohn?

    • bayert
    • 20.07.2012 um 8:21 Uhr

    ist der Faktor 5,2. In D gilt ein Single als vermögend, wenn er/sie mehr als 250.000 Euro besitzt.

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    Antwort auf "Chapeau!"
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    In Deutschland gibt es gar keine Vermögenssteuer, von daher sind die in Frankreich neu eingeführte "Sonderabgabe zur Vermögenssteuer" und die hierzulande geltende "Reichensteuer", die ein Teil der Einkommensteuer ist, nicht direkt vergleichbar. Dass bei der Vermögenssteuer die Grenze zum "Reichtum" höher gezogen wird als bei der Einkommensteuer, ist aber verständlich, denn i.d.R. wird Vermögen ja über mehrere Jahre hinweg angesammelt.

    Jag

    In Deutschland gibt es gar keine Vermögenssteuer, von daher sind die in Frankreich neu eingeführte "Sonderabgabe zur Vermögenssteuer" und die hierzulande geltende "Reichensteuer", die ein Teil der Einkommensteuer ist, nicht direkt vergleichbar. Dass bei der Vermögenssteuer die Grenze zum "Reichtum" höher gezogen wird als bei der Einkommensteuer, ist aber verständlich, denn i.d.R. wird Vermögen ja über mehrere Jahre hinweg angesammelt.

    Jag

  2. Gegenüberstellung der Einkommen deutscher Abgeordneter, Minister einschl. Kanzlerin und der französischen darzustellen, ebenfalls die Bedingungen von Vermögenssteuer hier wie dort. Dann wüßten wir besser um die Vergleichbarkeit und was wir von unserer Regierung zu halten haben, die offensichtlich an die Vermögen immer noch nicht heran will.

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    Deutschland hat mit Tschechien und Österreich die geringsten vermögensbezogenen Steuern: 0,6 % gegenüber Frankreich und England mit 4 bis 5 %. Vermögende sind in Deutschland also fast steuerfrei. Da müssen die Löhne natürlich mickrig sein.

    http://www.spiegel.de/fot...

    Deutschland hat mit Tschechien und Österreich die geringsten vermögensbezogenen Steuern: 0,6 % gegenüber Frankreich und England mit 4 bis 5 %. Vermögende sind in Deutschland also fast steuerfrei. Da müssen die Löhne natürlich mickrig sein.

    http://www.spiegel.de/fot...

  3. 5. Gut so

    Als ich die Überschrift und den Vortext gelesen habe, habe ich mich gefragt, wieso wir sowas nicht hinbekommen.

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    Die grosse Illusion der Franzosen! Die Masche mit der Enteignung der Reichen hat noch nie wirklich funktioniert. Wie auch? Kein Mensch rackert sich ab, um dann im Erfolgsfall grandios vom Staat abgezockt zu werden. Linke Ideologen aller Länder vereinigt euch bitte nicht! Dies nicht zum Wohl der Geldsäcke, sondern zu euremm eigenen!Deutschland kann froh sein, dass die Mehrheit seiner Bürger das Prädikat "Leistungsträger" verdient. Die Franzosen haben zum Beispiel längst auch die staatlich finanzierten Kitas. Per Definition der humanistischen Linken müsste das eigentlich ein Erfolgsmodell sein.Die Schlüsselzahlen des französischen Staates sprechen eine andere Sprache. Das Land schiebt seit vierzig Jahren ein Budgetdefizit vor sich her, seit dreissig Jahren ein Handelsbilanzdefizit. Wie sieht es bei den Deutschen aus? Ziemlich genau diametral entgegengesetzt. Einziger Schatten: Steigender Verschuldungsgrad im Prozent des BIP. Die Gründe dafür kennen wir. Den Teufel hat noch keiner erfolgreich mit dem Beelzebub ausgetrieben. Die linken Modelle waren noch nie zielführend!

    Die grosse Illusion der Franzosen! Die Masche mit der Enteignung der Reichen hat noch nie wirklich funktioniert. Wie auch? Kein Mensch rackert sich ab, um dann im Erfolgsfall grandios vom Staat abgezockt zu werden. Linke Ideologen aller Länder vereinigt euch bitte nicht! Dies nicht zum Wohl der Geldsäcke, sondern zu euremm eigenen!Deutschland kann froh sein, dass die Mehrheit seiner Bürger das Prädikat "Leistungsträger" verdient. Die Franzosen haben zum Beispiel längst auch die staatlich finanzierten Kitas. Per Definition der humanistischen Linken müsste das eigentlich ein Erfolgsmodell sein.Die Schlüsselzahlen des französischen Staates sprechen eine andere Sprache. Das Land schiebt seit vierzig Jahren ein Budgetdefizit vor sich her, seit dreissig Jahren ein Handelsbilanzdefizit. Wie sieht es bei den Deutschen aus? Ziemlich genau diametral entgegengesetzt. Einziger Schatten: Steigender Verschuldungsgrad im Prozent des BIP. Die Gründe dafür kennen wir. Den Teufel hat noch keiner erfolgreich mit dem Beelzebub ausgetrieben. Die linken Modelle waren noch nie zielführend!

  4. Wenn alle sparen sollen, so geht man mit gutem Beispiel voran!

    7 Leserempfehlungen
  5. warten wir einmal ab, wie dies wirklich läuft und sollte man ganz einfach z.B. nach einem Jahr die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Frankreich mit der in Deutschland vergleichen.

    Mal sehen, ob es wirklich etwas auch für sozial Schwächere bringt oder ob nur der Neid-Komplex befriedigt wird und unterem Strich alle weniger haben?

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    • y4rx
    • 20.07.2012 um 8:58 Uhr

    Man sollte eher noch weiter gehen. So langsam komme ich zu der Erkenntnis, daß man alle, ja alle, Einkünfte aus Zinsen bis auf den Inflationsausgleich wegsteuern sollte. Mit welchem Recht bekommen Menschen mit Vermögen noch mehr Vermögen, aber Arbeiter müssen das im Endeffekt finanzieren?

    Es bringt einfach wirklich nichts, wenn man ideologisch, und, noch schlimmer, ideologisch handelt. Es wird sich in der Tat zeigen, ob die Sozialisten um Hollande Erfolg haben, oder grandios scheitern werden. Die zweite Version ist wahrscheinlicher. Sofern die Franzosen wirklich ohne die Deutschen, also aus eigener wirtschaftlicher Kraft, aber mit dem sozialistischen Modell, Erfolg habenn werden, trete ich Der Linken bei. Man staunt und staunt, wie emotional und irrational argumentiert wird.

    Ich mache eher die Beobachtung, dass der Neidkomplex unter Leuten mit hohen Einkommen zu finden ist. Insbesondere wollen dort meist die "Minderleister" ihre Leistungsschwäche in ihrem sozialen Umfeld durch ein höheres Einkommen kompensieren.

    • y4rx
    • 20.07.2012 um 8:58 Uhr

    Man sollte eher noch weiter gehen. So langsam komme ich zu der Erkenntnis, daß man alle, ja alle, Einkünfte aus Zinsen bis auf den Inflationsausgleich wegsteuern sollte. Mit welchem Recht bekommen Menschen mit Vermögen noch mehr Vermögen, aber Arbeiter müssen das im Endeffekt finanzieren?

    Es bringt einfach wirklich nichts, wenn man ideologisch, und, noch schlimmer, ideologisch handelt. Es wird sich in der Tat zeigen, ob die Sozialisten um Hollande Erfolg haben, oder grandios scheitern werden. Die zweite Version ist wahrscheinlicher. Sofern die Franzosen wirklich ohne die Deutschen, also aus eigener wirtschaftlicher Kraft, aber mit dem sozialistischen Modell, Erfolg habenn werden, trete ich Der Linken bei. Man staunt und staunt, wie emotional und irrational argumentiert wird.

    Ich mache eher die Beobachtung, dass der Neidkomplex unter Leuten mit hohen Einkommen zu finden ist. Insbesondere wollen dort meist die "Minderleister" ihre Leistungsschwäche in ihrem sozialen Umfeld durch ein höheres Einkommen kompensieren.

  6. In Deutschland gibt es gar keine Vermögenssteuer, von daher sind die in Frankreich neu eingeführte "Sonderabgabe zur Vermögenssteuer" und die hierzulande geltende "Reichensteuer", die ein Teil der Einkommensteuer ist, nicht direkt vergleichbar. Dass bei der Vermögenssteuer die Grenze zum "Reichtum" höher gezogen wird als bei der Einkommensteuer, ist aber verständlich, denn i.d.R. wird Vermögen ja über mehrere Jahre hinweg angesammelt.

    Jag

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Der kleine Unterschied"
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    in Deutschland gäbe es keine Vermögenssteuer?
    Es gibt sehr wohl eine Vermögenssteuer. Sie wurde nie abgeschafft.
    Nur ihre Erhebung wurde seit Januar '97 ausgesetzt. Heißt, sie wurde seit dem nicht mehr eingetrieben. Das geschah aufgrund eines Urteils des BVerfG, da verschiedene Formen von Vermögen (Bsp. Immobilien, Geldvermögen) bei der Erhebung ungleich behandelt wurden. Nach Urteil des BVerfG ist die Erhebung der Steuer solange auszusetzen, bis eine Änderung des Steuerrechts diese Ungleichbehandlung beseitigt.
    Die jeweiligen Abgeordneten und Bundesregierungen hatten es seit '97 offenbar nicht besonders eilig mit dieser Änderung.

    Zu Hollande:

    Chapeau, auch wenn dieser französische Staatspräsident, dem Deutschen, unheimlich sein muss, der mit der Umsetzung von Wahlversporechen ja nun nicht gerade verwöhnt ist.
    Nun kann man lamentieren, dass Hollandes Gehalt einiges höher lag, als das von Frau Merkel (ohne den Rattenschwanz an zusätzlicher Pauschalalimentierung), aber wer verzichtet schon gerne auf 30 Prozent des Gehalts?
    Sarkastisch betrachtet könnte man natürlich auch sagen, dass er im Gegensatz zu Merkel ja noch nichts geleistet hat *böse grins*.

    MfG
    AoM

    in Deutschland gäbe es keine Vermögenssteuer?
    Es gibt sehr wohl eine Vermögenssteuer. Sie wurde nie abgeschafft.
    Nur ihre Erhebung wurde seit Januar '97 ausgesetzt. Heißt, sie wurde seit dem nicht mehr eingetrieben. Das geschah aufgrund eines Urteils des BVerfG, da verschiedene Formen von Vermögen (Bsp. Immobilien, Geldvermögen) bei der Erhebung ungleich behandelt wurden. Nach Urteil des BVerfG ist die Erhebung der Steuer solange auszusetzen, bis eine Änderung des Steuerrechts diese Ungleichbehandlung beseitigt.
    Die jeweiligen Abgeordneten und Bundesregierungen hatten es seit '97 offenbar nicht besonders eilig mit dieser Änderung.

    Zu Hollande:

    Chapeau, auch wenn dieser französische Staatspräsident, dem Deutschen, unheimlich sein muss, der mit der Umsetzung von Wahlversporechen ja nun nicht gerade verwöhnt ist.
    Nun kann man lamentieren, dass Hollandes Gehalt einiges höher lag, als das von Frau Merkel (ohne den Rattenschwanz an zusätzlicher Pauschalalimentierung), aber wer verzichtet schon gerne auf 30 Prozent des Gehalts?
    Sarkastisch betrachtet könnte man natürlich auch sagen, dass er im Gegensatz zu Merkel ja noch nichts geleistet hat *böse grins*.

    MfG
    AoM

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters
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  • Schlagworte François Hollande | Euro | Gehalt | Herbst | Kabinett | Mehrwertsteuer
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