Frankreichs Parlament hat am Donnerstag eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer beschlossen, die der Staatskasse 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. Betroffen sind nur große Vermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro. Im Herbst soll eine umfassende Reform der Vermögenssteuer ISF  folgen.

Tags zuvor hatte die neue sozialistische Mehrheit die Steuerbefreiung für Überstunden rückgängig gemacht und die von der Vorgängerregierung beschlossene Erhöhung der "sozialen Mehrwertsteuer" von 19,6 auf 21,2 Prozent kassiert. Sie sollte im Oktober erhöht werden, um die Unternehmen im Gegenzug von Sozialabgaben entlasten zu können.

Diese Maßnahmen waren von den Sozialisten im Wahlkampf angekündigt worden. Insgesamt sollen Spitzenverdiener, Vermögende und Unternehmen 7,2 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen. Angesichts des Haushaltsdefizits , das ohne Gegensteuern fast fünf Prozent erreichen würde, sollen Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro eingefroren werden. Der Nachtragshaushalt geht noch in den Senat und soll bis Ende Juli endgültig beschlossen sein.

Die Abgeordneten stimmten auch der Kürzung des Gehalts von Präsident François Hollande um 30 Prozent zu. Dasselbe gilt für Premierminister Jean-Marc Ayrault und die Mitglieder seines Kabinetts. Hollande und Ayrault sollen künftig nur noch 14.910 Euro statt bisher 21.300 Euro pro Monat erhalten. Die Bezüge der Minister sinken von bislang monatlich 14.200 Euro auf 9.940 Euro.