Israel: Der Anfang vom Ende der israelischen Regierung
Im Streit über den Wehrdienst für orthodoxe Juden verlässt die Kadima-Partei die Regierungskoalition. Doch Netanjahu kann weiterregieren – vorerst.
© Baz Ratner / Reuters
Künftig wieder in der Opposition: Kadima-Chef Schaul Mofas
Die nationalkonservative Regierung in Israel unter Benjamin Netanjahu ist über die Frage der Rekrutierung ultrareligiöser Juden und der arabischen Minderheit in eine Krise mit unabsehbaren Folgen gestürzt. Doch zerbrechen wird sie nicht, noch nicht. Sie wird den aktuellen unerbittlichen Kampf um die Rekrutierung ultrareligiöser Juden irgendwie überstehen. Selbst nachdem die liberale Kadima nach nur zweieinhalbmonatiger Regierungsbeteiligung am Dienstagabend wieder ausgeschieden ist. Netanjahu kann sich auf eine satte Mehrheit von 94 Abgeordneten in der 120-köpfigen Knesset stützen. Die Kadima unter Netanjahus Stellvertreter Schaul Mofas verfügt über 29 Mandate. Bisher ist nicht einmal klar, wie viele Kadima-Abgeordnete mit Mofas auf die Oppositionsbank wechseln werden.
Beobachter sind sich aber einig, dass der gegenwärtige Kampf um die Rekrutierung der Anfang vom Ende der Regierung Netanjahu ist. Der Premier wollte vor zwei Monaten, noch vor dem überraschenden Koalitionsbeitritt der Kadima, bereits vorzeitige Neuwahlen ausrufen lassen. Nun wird angenommen, dass er nach der Sommerpause Neuwahlen im Januar oder Februar herbeiführen wird.
Viermal änderte Netanjahu seine Meinung
Das Oberste Gericht hat die Regierung bis zum 1. Januar zur gesetzlichen Neuregelung der Rekrutierung gezwungen. Die Richter hatten die auf fünf Jahre begrenzte Regelung für eine schrittweise Rekrutierung ultrareligiöser Juden für nicht effektiv und letztlich verfassungswidrig erklärt. Seither streitet sich die Regierung in wechselnden Konstellationen, ohne einer Einigung über das neue Gesetz näher zu kommen. Netanjahu setzte eine Kommission unter dem Vorsitz eines Kadima-Abgeordneten ein und verpflichtete sich danach, deren Empfehlungen vollständig umzusetzen. Doch der Kommission liefen einzelne Mitglieder davon, darunter der Vertreter der Ultrareligiösen.
Letzte Woche änderte Netanjahu seine Meinung innerhalb von fünf Tagen nicht weniger als viermal. Der Regierungschef löste die Kommission auf, danach versprach er, die Empfehlungen des Kommissionspräsidenten umzusetzen, doch dann distanzierte er sich von diesen und beauftragte einen seiner Stellvertreter in der Likud-Partei mit dem Kadima-Kommissionspräsidenten einen Kompromiss auszuhandeln - ohne Ergebnis.
Derzeit sind rund 71.000 Ultrareligiöse ab 18 Jahren dienstbefreit. Seit Jahren ist dieser Zustand umstritten. Die in der Regierung einflussreichen Nationalisten fordern zudem, dass auch die arabische Minderheit, die 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmacht, dienstverpflichtet werden müsse, allerdings nicht zum Wehrdienst. Die am Mittwoch zur Abstimmung kommende Gesetzesvorlage Liebermans sieht eine Dienstpflicht für alle, Ultrareligiöse und Araber, ab dem 18. Lebensjahr vor. Klar ist, dass es dafür keine Mehrheit gibt.
...Fünfprozenthürde. Vielleicht läuft der Friedensprozess auch deshalb so schleppend, weil die ganzen israelischen Parteien sich untereinander nicht grün sind. Jedenfalls kann man an einer solchen Frage doch keine Regierungskoalition scheitern lassen.
Was Israel braucht, ist die 5%-Hürde. Die ganzen radikalen Splitterparteien, ob jetzt rechts, links oder arabisch, würden rausfliegen und die Regierung könnte endlich vernünftige Politik machen. Reformen sind dringend nötig in Israel.
Wehrdienst für alle ist eine gute Sache. Grade Araber und Ultraorthodoxe, die oft verfassungsfeindlich eingestellt sind, würden auch moralisch ins Gemeinwesen eingebunden werden. Für diejenigen, die aus religiösen Gründen nicht kämpfen möchten, könnte man ja eine Art Öko-Dienst einrichten: Flüsse renaturieren, Wälder aufforsten etc.
Es wird auch Zeit dass die Arbeiterpartei Israels wieder an Stimmen zulegt. Bisher gebärdet sie sich in Israel noch dämlicher als unsere Linke: Die großen sozialen Proteste und Demonstrationen wissen sie überhaupt nicht zu nutzen.
Was Israel braucht, ist die 5%-Hürde. Die ganzen radikalen Splitterparteien, ob jetzt rechts, links oder arabisch, würden rausfliegen und die Regierung könnte endlich vernünftige Politik machen. Reformen sind dringend nötig in Israel.
Wehrdienst für alle ist eine gute Sache. Grade Araber und Ultraorthodoxe, die oft verfassungsfeindlich eingestellt sind, würden auch moralisch ins Gemeinwesen eingebunden werden. Für diejenigen, die aus religiösen Gründen nicht kämpfen möchten, könnte man ja eine Art Öko-Dienst einrichten: Flüsse renaturieren, Wälder aufforsten etc.
Es wird auch Zeit dass die Arbeiterpartei Israels wieder an Stimmen zulegt. Bisher gebärdet sie sich in Israel noch dämlicher als unsere Linke: Die großen sozialen Proteste und Demonstrationen wissen sie überhaupt nicht zu nutzen.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten an der Diskussion. Danke. Die Redaktion/ag
Was Israel braucht, ist die 5%-Hürde. Die ganzen radikalen Splitterparteien, ob jetzt rechts, links oder arabisch, würden rausfliegen und die Regierung könnte endlich vernünftige Politik machen. Reformen sind dringend nötig in Israel.
Wehrdienst für alle ist eine gute Sache. Grade Araber und Ultraorthodoxe, die oft verfassungsfeindlich eingestellt sind, würden auch moralisch ins Gemeinwesen eingebunden werden. Für diejenigen, die aus religiösen Gründen nicht kämpfen möchten, könnte man ja eine Art Öko-Dienst einrichten: Flüsse renaturieren, Wälder aufforsten etc.
Es wird auch Zeit dass die Arbeiterpartei Israels wieder an Stimmen zulegt. Bisher gebärdet sie sich in Israel noch dämlicher als unsere Linke: Die großen sozialen Proteste und Demonstrationen wissen sie überhaupt nicht zu nutzen.
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