Spionagevorwürfe: Libyen lässt Strafgerichtshof-Mitarbeiter frei
Nach fast vier Wochen Haft ist die Delegation des Strafgerichtshofs wieder frei. Gerichtspräsident Song entschuldigte sich bei der libyschen Miliz für "Schwierigkeiten".
© Ismail Zitouny/Reuters
Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Song Sang-Hyun (Mitte), in Libyen
Die vier in Libyen festgehaltenen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sind aus der Haft entlassen worden. Das teilte das Tribunal in Den Haag mit. IStGH-Präsident Sang-Hyun Song entschuldigte sich für "Schwierigkeiten" und erfüllte damit eine zentrale Forderung der in der Stadt Al-Sintan herrschenden früheren Rebellen-Miliz. Die italienische Botschaft erklärte, die Mitarbeiter sollten noch am Abend ausfliegen.
Die Delegation war am 7. Juni in der westlibyschen Stadt Al-Sintan von einer örtlichen Miliz gefangen genommen worden. Ihnen wurde vorgeworfen, Seif al-Islam al-Gaddafi "geheime Dokumente" und Aufnahmegeräte übergeben zu haben. Der Sohn des im Oktober 2011 von Aufständischen getöteten Diktators Muammar al-Gaddafi ist in Al-Sintan inhaftiert.
Der Sprecher der Übergangsregierung, Nasser al-Manaa, hatte in der Angelegenheit vom IStGH zuvor mehr Kooperation gefordert. Die Beziehungen Libyens mit der internationalen Gemeinschaft und dem IStGH dürften nicht "auf Kosten" der nationalen Sicherheit seines Landes gehen.
Verhandlungen mit Diplomaten in Al-Sintan
Die Gerichtsmitarbeiter kamen nun während eines Besuchs von Song in Al-Sintan frei. "Der IStGH ist den libyschen Behörden dankbar für die heutige Vereinbarung, die Gerichtsmitarbeiter freizulassen, sodass sie zu ihren Familien zurückkehren können", sagte er. Zugleich zeigte er sich erleichtert, dass die Festgehaltenen gut behandelt worden seien. Mit Song waren auch Diplomaten aus Australien, dem Libanon, Russland und Spanien in die westlibysche Stadt gekommen, um ihre Landsleute in Empfang zu nehmen.
Das nun freigekommene IStGH-Team wurde von der Australierin Melinda Taylor angeführt, der vom Gerichtshof ernannten Pflichtverteidigerin Gaddafis. Sie war zusammen mit ihrer libanesischen Übersetzerin Helene Assaf festgenommen worden. Nur ihnen wird vorgeworfen, geheimes Material an Gaddafi übergeben zu haben. Zwei männliche Kollegen aus Russland und Spanien blieben aus Solidarität bei ihnen.
Das Den Haager Tribunal hat den Gaddafi-Sohn angeklagt und fordert seine Auslieferung. Die libysche Führung will ihm im eigenen Land den Prozess machen und lehnt eine Auslieferung ab. Saif al-Islam Gaddafi war im November nahe der Grenze zum Niger gefangen genommen worden.
Libyer sind äußerst sensibel, wenn sie den Eindruck bekommen, man wolle durch irgendwelche Winkelzüge ihre Interessen übergehen. Inzwischen sollten also alle verstanden haben, dass sie Saif Al-Islam Gaddafi selbst vor Gericht stellen wollen.
Aber auch andere internationale Organisationen sollten darauf achten, keine Mitarbeiter nach Libyen zu schicken, die die Menschen dort auf besserwisserische Weise bevormunden wollen. - Dafür waren die Opfer zu groß, die es gekostet hat, die 42 Jahre währende Bevormundung durch Gaddafi endlich los zu werden.
seit Beginn der "Rebellion" sollten in diesem Zusammenhang zumindest nicht unerwähnt bleiben. Leider erhält man ja derzeit kaum Informationen über die tatsächliche Situation in Libyen.
eher abenteuerliche Interpretation der Handlungen einer Bande von Bewaffneten, die gegen jedes internationale Recht verstoßen, in dem die Anwälte durchsuchen und einsperren und für ihre Übergriffe noch eine Entschuldigung bekommen! Der IGH hat damit jede Glaubwürdigkeit verspielt.
Libyen ist m. E. schon heute ein failed state, der den gleichen Weg nehmen wird wie Afghanistan und Irak, wo kein Gesetz mehr gilt außer dem des Stärkeren. Den Preis bezahlen die Minderheiten (wie die Schwarzen, die ohne Anklage in Lagern festgehalten, gefoltert und ermordet werden), die Frauen und alle "Ungläubigen".
Im übrigen dürften durch den Bürgerkrieg und den Terror der "Revolutionäre" mehr Menschen gewaltsam zu Tode gekommen sein als in 42 Jahren Gaddafi-Herrschaft.
die machen ihre arbeit schon gut!
wir sollten die mal "lassen"
, denn wir haben auch vorteile:
Lebensmittel liefern, Bücher schicken, Waffen liefern ,
Coca cola oder Vita cola (von uns aus Sachsen), Befragungstechnik liefern und vermitteln, beim gemüseanbau helfen,
Personendistanzmittel schicken, das gesundheitssystem aufbauen
U-Boote liefern, Bleistifte, u.v.mehr alles zum aufbau !
Korane habe ich vergessen!
seit Beginn der "Rebellion" sollten in diesem Zusammenhang zumindest nicht unerwähnt bleiben. Leider erhält man ja derzeit kaum Informationen über die tatsächliche Situation in Libyen.
eher abenteuerliche Interpretation der Handlungen einer Bande von Bewaffneten, die gegen jedes internationale Recht verstoßen, in dem die Anwälte durchsuchen und einsperren und für ihre Übergriffe noch eine Entschuldigung bekommen! Der IGH hat damit jede Glaubwürdigkeit verspielt.
Libyen ist m. E. schon heute ein failed state, der den gleichen Weg nehmen wird wie Afghanistan und Irak, wo kein Gesetz mehr gilt außer dem des Stärkeren. Den Preis bezahlen die Minderheiten (wie die Schwarzen, die ohne Anklage in Lagern festgehalten, gefoltert und ermordet werden), die Frauen und alle "Ungläubigen".
Im übrigen dürften durch den Bürgerkrieg und den Terror der "Revolutionäre" mehr Menschen gewaltsam zu Tode gekommen sein als in 42 Jahren Gaddafi-Herrschaft.
die machen ihre arbeit schon gut!
wir sollten die mal "lassen"
, denn wir haben auch vorteile:
Lebensmittel liefern, Bücher schicken, Waffen liefern ,
Coca cola oder Vita cola (von uns aus Sachsen), Befragungstechnik liefern und vermitteln, beim gemüseanbau helfen,
Personendistanzmittel schicken, das gesundheitssystem aufbauen
U-Boote liefern, Bleistifte, u.v.mehr alles zum aufbau !
Korane habe ich vergessen!
seit Beginn der "Rebellion" sollten in diesem Zusammenhang zumindest nicht unerwähnt bleiben. Leider erhält man ja derzeit kaum Informationen über die tatsächliche Situation in Libyen.
Das muss man zunächst "verdauen" können:
"IStGH-Präsident Sang-Hyun Song entschuldigte sich für "Schwierigkeiten" und erfüllte damit eine zentrale Forderung der in der Stadt Al-Sintan herrschenden früheren Rebellen-Miliz."
So weit ist es also mit dem Ansehen des IStGH und internationale Rechtsnormen gekommen.
Wann kommen die ersten Entschuldigungen an die Al Quaida?
Die Botschaft ist eindeutig "Ihr (der Westen) habt hier nichts zu suchen!", keine Menschenrechtsverletzungen, keine Folterbeweise ...
eher abenteuerliche Interpretation der Handlungen einer Bande von Bewaffneten, die gegen jedes internationale Recht verstoßen, in dem die Anwälte durchsuchen und einsperren und für ihre Übergriffe noch eine Entschuldigung bekommen! Der IGH hat damit jede Glaubwürdigkeit verspielt.
Libyen ist m. E. schon heute ein failed state, der den gleichen Weg nehmen wird wie Afghanistan und Irak, wo kein Gesetz mehr gilt außer dem des Stärkeren. Den Preis bezahlen die Minderheiten (wie die Schwarzen, die ohne Anklage in Lagern festgehalten, gefoltert und ermordet werden), die Frauen und alle "Ungläubigen".
Im übrigen dürften durch den Bürgerkrieg und den Terror der "Revolutionäre" mehr Menschen gewaltsam zu Tode gekommen sein als in 42 Jahren Gaddafi-Herrschaft.
Vielen Dank. Ihre Meinung steht ja schon lange fest und erweist sich als erstaunlich realitätsresistent.
So durften wir früher hier lesen, die libyschen Freiheitskämpfer seien allesamt "Marionetten der NATO". - Dass sie das nicht sind, kann man u.a. daran erkennen, dass sie auf ihren eigenen Prozess für Saif Al-Islam Gaddafi bestehen, auch wenn der ICC versucht hat, Fakten zu schaffen.
Für die, die sich tatsächlich für Fakten zu Libyen interessieren: Am 7.7. findet die Wahl zum Verfassungskonvent statt, dafür haben sich 80%(!) der Wahlberechtigten registrieren lassen. Der Wahlkampf ist also in der heißen Phase, Porträts der Parteien findet man unter
http://www.libyaherald.com/ (Stichwort "Party Profile").
Verwaltung und Ministerien sind im Auf- oder Umbau, Kontrollelemente, die es im Führerstaat naturgemäß nicht gab, müssen eingerichtet werden. Aus westlicher Sicht ist dabei der Aufbau eines funktionierenden Justizsystems (das lief ja früher auf Zuruf der Gaddafis) und die Achtung der Menschenrechte (waren unbekannt/verpönt) ein vordringliches Anliegen.
Für diejenigen, die Libyen schon unter Gaddafi kannten, besteht ein Riesenunterschied: Wenn man einen libyschen Bekannten längere Zeit nicht gesehen hat, darf man ihn jetzt fragen, ob er krank oder auf Reisen war: Man bringt denjenigen durch die Frage allein nicht mehr in Lebensgefahr.
Das erklärt, warum die Libyer inzwischen anders aus den Augen gucken und trotz aller Probleme voll hinter ihrem neuen Staat stehen.
Vielen Dank. Ihre Meinung steht ja schon lange fest und erweist sich als erstaunlich realitätsresistent.
So durften wir früher hier lesen, die libyschen Freiheitskämpfer seien allesamt "Marionetten der NATO". - Dass sie das nicht sind, kann man u.a. daran erkennen, dass sie auf ihren eigenen Prozess für Saif Al-Islam Gaddafi bestehen, auch wenn der ICC versucht hat, Fakten zu schaffen.
Für die, die sich tatsächlich für Fakten zu Libyen interessieren: Am 7.7. findet die Wahl zum Verfassungskonvent statt, dafür haben sich 80%(!) der Wahlberechtigten registrieren lassen. Der Wahlkampf ist also in der heißen Phase, Porträts der Parteien findet man unter
http://www.libyaherald.com/ (Stichwort "Party Profile").
Verwaltung und Ministerien sind im Auf- oder Umbau, Kontrollelemente, die es im Führerstaat naturgemäß nicht gab, müssen eingerichtet werden. Aus westlicher Sicht ist dabei der Aufbau eines funktionierenden Justizsystems (das lief ja früher auf Zuruf der Gaddafis) und die Achtung der Menschenrechte (waren unbekannt/verpönt) ein vordringliches Anliegen.
Für diejenigen, die Libyen schon unter Gaddafi kannten, besteht ein Riesenunterschied: Wenn man einen libyschen Bekannten längere Zeit nicht gesehen hat, darf man ihn jetzt fragen, ob er krank oder auf Reisen war: Man bringt denjenigen durch die Frage allein nicht mehr in Lebensgefahr.
Das erklärt, warum die Libyer inzwischen anders aus den Augen gucken und trotz aller Probleme voll hinter ihrem neuen Staat stehen.
Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls
beim diesem Link:
http://www.examiner.com/a...
Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls
die machen ihre arbeit schon gut!
wir sollten die mal "lassen"
, denn wir haben auch vorteile:
Lebensmittel liefern, Bücher schicken, Waffen liefern ,
Coca cola oder Vita cola (von uns aus Sachsen), Befragungstechnik liefern und vermitteln, beim gemüseanbau helfen,
Personendistanzmittel schicken, das gesundheitssystem aufbauen
U-Boote liefern, Bleistifte, u.v.mehr alles zum aufbau !
Korane habe ich vergessen!
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