Wahl in LibyenGaddafi ist weg, das Land bleibt unversöhnt

Vor der Wahl zur Nationalversammlung machen Proteste die Spaltung Libyens deutlich. Der Osten fühlt sich an den Rand gedrängt wie schon zu Zeiten Gaddafis. von Claudia Gazzini

Wahlplakate in Libyen

Wahlplakate in Libyen  |  © MOHAMMED ABED/AFP/GettyImages

Bis zu den ersten nationalen Wahlen im Libyen der Post-Gaddafi-Ära sind es nur noch wenige Tage. Doch die Abstimmung am 7. Juli wird von bewaffneten Demonstranten gefährdet. Sie drohen, die Wahlen im Osten des Landes zu stören, weil sie sich auch nach dem Ende der Diktatur wirtschaftlich und politisch marginalisiert fühlen.

Die libyschen Behörden sollten gar nicht erst vortäuschen, dass sie die Sicherheit am Wahltag unter Kontrolle haben. Stattdessen sollten sie einen echten Dialog mit den Demonstranten beginnen und die Ursachen hinter den Beschwerden ansprechen. Alternativen, wie etwa die Wahlen überall im Osten abzusagen, Gewalt anzuwenden oder heftige Eingriffe von anderen Brigaden zuzulassen, würden den bereits fragilen Übergang des Landes nur weiter untergraben.

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Bewaffnete Männer plünderten am 1. Juli Wahlbüros in mehreren Städten im Osten, darunter Bengasi, die Wiege des Aufstands im Jahr 2011. Seit Ende Mai patrouillieren bewaffnete Fahrzeuge Wadi Ahmar, die symbolische Grenze entlang der Küstenstraße etwa 600 Kilometer östlich von Tripolis, die das östliche vom westlichen Libyen trennt. Mit Straßensperren verhindern die Demonstranten die Durchfahrt von Regierung und Militär, gelegentlich auch von kommerziellen Fahrzeugen. All das ist eine dreiste Demonstration der Stärke, die als direkte Herausforderung an die zentralen Behörden verstanden werden kann.

Claudia Gazzini

Claudia Gazzini ist Senior Analyst für Libyen bei der International Crisis Group.

Nach Ansicht der Protestierenden vernachlässigt die Regierung den Osten und gesteht der Region nicht genügend Autonomie oder ausreichende finanzielle Hilfe zu, obwohl diese einen Fünftel der natürlichen Ressourcen des Landes besitzt. Sie werfen der Regierung auch vor, Millionen-Dollar-Deals mit Brigaden aus Sintan und Misrata, den zwei Zentren der bewaffneten Gruppen im Westen, gemacht zu haben. Wie auch Bürger in anderen Teilen des Landes misstrauen sie dem Nationalen Übergangsrat (NTC), der selbst ernannten vorläufigen Legislative, und beschuldigen ihn mangelnder Transparenz. Obwohl deren Vorsitzender Mustafa Abdel Dschalil aus der Region stammt, verachten sie ihn für seinen "Verrat gegen Barqa", das ist der lokale Begriff für das Gebiet im Osten. Kurz gesagt: Sie fühlen sich praktisch genauso machtlos wie zu den Zeiten des Gaddafi-Regimes.

Gewalt wäre die falsche Antwort

Noch sind diejenigen, die mit einem Boykott der Wahl drohen, eine Minderheit. Doch im Osten sympathisieren viele mit deren Forderungen. Mittlerweile gehören auch verärgerte revolutionäre Streitkräfte, bestehend aus zwei führenden östlichen Stämmen und dem pro-föderalistischen Barga-Rat, zu den Gegnern der Wahl. Einige dieser Truppen sind von der noch im Aufbau befindlichen und schwachen Nationalarmee (Jaysh al-Watani) übergelaufen. Andere sind bewaffnete Gruppen, die zuvor unter offizieller Kontrolle des Verteidigungsministerium standen. Die meisten kämpften während des Aufstands gegen Gaddafi.

Auf keinen Fall sollten die libyschen Behörden diese Gruppe der Unzufriedenen unterschätzen, sie kann den politischen Prozess empfindlich stören. Und sie würden einen schweren Fehler begehen, sollten sie auf Gewalt gegen potenziell bewaffnete Gruppen zurückgreifen, egal wie provokant diese sein mögen. Im Gegenteil sollte alles dafür getan werden, um verärgerte Brigaden oder Einzelpersonen davon abzuhalten, wegen der Ereignisse im Osten die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Gewalt gegen die Demonstranten würde deren Ressentiments nur verschärfen und die Legitimität ihres Autonomiekampfes auch in den Augen der Wähler nur steigern.

Leserkommentare
    • SuR_LK
    • 05. Juli 2012 19:24 Uhr

    gibts immer noch
    http://lawprofessors.type...
    wie in Tunesien ebendfalls, aber gut rauhes Land hat halt rauhe Sitten.
    Hauptsache das Öl fliesst wieder.

  1. gibt es Proteste gegen diesen selbsternannten "Barqa-Rat", der nicht mit der gewählten Vertretung von Bengasi identisch ist!

    Die nämlich beteiligt sich an diesen Protesten/Boykottmaßnahmen nicht, da die Forderungen zum Teil nur als Sicherung von Pfründen verstanden werden können.

    Schon nach bisheriger Planung ist wegen der bekannten Empfindlichkeiten von einflussreichen Leuten in Bengasi der Osten in der zu wählenden verfassungsgebenden Versammlung überrepräsentiert (mehr Abgeordnete pro Bevölkerung).

    Jetzt haben um des lieben Friedens willen Zawija und andere Ortschaften des Westens angeboten, ihre Sitze an den Osten abzutreten.

    Für die zu wählende Regierung bleibt dann die Aufgabe, im GANZEN Land die Kriegsschäden zu beseitigen, den Verwundeten zu helfen und Wirtschaft und Verwaltung aufzubauen etc. - und nicht nur im Landkreis Khalij al-Sidra.

    • joG
    • 05. Juli 2012 20:59 Uhr

    ....verschlechtert es die Prognose des Landes, wenn der Diktator Gewalt einsetzt bevor er geht.

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    ...hat die NATO in Libyen Mist gebaut.

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

  2. Nichts als Schönfärberei. Diese Wahl wird eine Farce sein, sofern sie überhaupt einigermassen gewaltfrei über die Bühne gehen sollte. Von Demokratie kann überhaupt nicht die Rede sein.

  3. ...hat die NATO in Libyen Mist gebaut.

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    • joG
    • 05. Juli 2012 22:17 Uhr

    .... Komisch, dass Sie das so sehen. Ich finde es noch etwas früh das beurteilen zu können.

  4. 6. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/ls

    • joG
    • 05. Juli 2012 22:14 Uhr

    ....die Sie da haben. Es wurde Ihnen vielleicht helfen etwas weniger eng zu schauen.

    • joG
    • 05. Juli 2012 22:17 Uhr

    .... Komisch, dass Sie das so sehen. Ich finde es noch etwas früh das beurteilen zu können.

    Antwort auf "Statistisch gesehen..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    - und ansonsten hat sich laut Artikel nichts geändert? Blos weil die Fratze an der Spitze sich geändert hat. Denn auffällig ist ja, dass die Berichterstattung weniger objektiv auf die Bedürfnisse der Bürger eingeht, sondern vielmehr bemüht ist, unseren Hass auf die Führer zu schüren. Die Sicherheitslage in Libyen ist katastrophal, und das bedeutet das keine zivile Entwicklung stattfinden kann. Dazu hat die Nato entscheidend beigetragen.

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