Endergebnis: Liberale Partei gewinnt Parlamentswahl in Libyen
Die Partei von Mahmud Dschibril tritt für einen moderaten Islam und eine Öffnung zum Westen ein. Zweitstärkste Kraft im neuen Parlament sind die Muslimbrüder.
Aus der ersten demokratischen Parlamentswahl in Libyen sind die Liberalen als stärkste Partei hervorgegangen. Von den 80 Sitzen, die bei der Abstimmung vom 7. Juli über Parteilisten vergeben wurden, erhielt die Allianz der Nationalen Kräfte des früheren Regierungschefs Mahmud Dschibril 39 Sitze, teilte die Wahlkommission mit.
Die Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau der islamistischen Muslimbrüder wurde mit 17 Mandaten zweitstärkste Kraft. Die restlichen 24 Sitze gingen an rund 20 kleinere Parteien mit meist regionaler Basis.
Die Allianz der Nationalen Kräfte ist ein Zusammenschluss von rund 60 Parteien und Politikern und tritt für einen moderaten Islam, wirtschaftliche Liberalisierung und eine Öffnung zum Westen ein. Dschibril strebt die Bildung eines noch breiteren Bündnisses an.
Stärkste Parteien werben um Unterstützung
Die künftige Sitzverteilung in der Versammlung war noch unklar, da die anderen 120 der insgesamt 200 Parlamentssitze nicht über Parteilisten besetzt wurden. Sie gehen an unabhängige Kandidaten, deren politische Orientierung sich erst noch zeigen muss.
Die beiden stärksten Parteien werben bereits um Unterstützung der kleineren Parteien und unabhängige Abgeordnete, um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Sie ist in der Versammlung zur Verabschiedung wichtiger Beschlüsse notwendig. Der Vorsitzende der Islamisten, Mohammed Sawan, äußerte sich zuversichtlich, dass ein Großteil der Unabhängigen sich seiner Partei anschließen werde und nicht den Liberalen.
Die Nationalversammlung löst den bisher regierenden Nationalen Übergangsrat ab. Sie soll eine neue Übergangsregierung bestimmen und das Land bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung führen.
Auch 33 Frauen im Parlament vertreten
In dem neuen Parlament werden auch 33 Frauen vertreten sein. Dies entspricht 16 Prozent der Sitze. Ermöglicht wurde dies durch eine Regelung, die alle Parteien verpflichtete, abwechselnd Männer und Frauen auf ihre Listen zu setzen. Allerdings wurde nur eine unabhängige Kandidatin ins Parlament gewählt.
Die Wahl war die erste demokratische Abstimmung in Libyen nach mehr als vier Jahrzehnten unter der autoritären Herrschaft von Muammar al-Gaddafi. Die letzten landesweiten Wahlen in Libyen hatte es unter König Idris gegeben, den Gaddafi 1969 entmachtete. Gaddafi war im vergangenen August nach monatelangen Kämpfen gestürzt und am 20. Oktober 2011 auf der Flucht unter ungeklärten Umständen in seiner Heimatstadt Sirte getötet worden.
....nun geht die Arbeit los. Jetzt schaffen die Libyer die Verfassung, die den Bürger in Zukunft schützen soll. Wünschen wir ihren Erfolg. Wie schwer diese Arbeit ist sehen wir an unserem Versagen mit der EU Verfassung. Wie wichtig die Verfassung im Detail der Checks und Balances ist, wissen wir seit Maastricht und Lissabon. Also: macht es gut Libyen!
wäre das Geschrei von Wahlfälschung gleich wieder groß.
Aber was nicht ist kann ja noch kommen, denn es ist nur der Vorentscheid.
Wenn geschieht was der "Westen" will sind sogar Diktatoren angenehm wie die Geschichte ja beweist.
"Liberale Partei gewinnt Parlamentswahl in Libyen" (ZEITonline)
Mit 39 von 200 Sitzen gewinnt man gewöhnlich keine Wahlen, sondern wird stärkste politische Kraft, mehr nicht.
Was also soll die Überschrift? ZEITonline schreibt weiter unten:
"Der Vorsitzende der Islamisten, Mohammed Sawan, äußerte sich zuversichtlich, dass ein Großteil der Unabhängigen sich seiner Partei anschließen werde und nicht den Liberalen."
Vielleicht freuen sich manche zu früh.
Auch vielleicht gelten ja in Libyen andere Grundrechenarten und dann wird alles gut.
die Rechenkünste der ZEIT anzuzweifeln , die sind egal um welches Thema es geht grundsätzlich im Bereich der unscharfen Mengen.
@Thema
Auch wenn man es noch sooft wiederhot, wird es nicht besser. Aber vlt. sollte man mal alle Expertisen der Nahostexperten der dt. Medien mit der Realität vergleichen, das dürfte wenig schmeichelhaft werden.
Ansonsten geht es jetzt erst richtig los, Tunesien, Lybien,Ägypten. Die Achse der "gemäßigten" Islamisten bildet sich heraus.
die Rechenkünste der ZEIT anzuzweifeln , die sind egal um welches Thema es geht grundsätzlich im Bereich der unscharfen Mengen.
@Thema
Auch wenn man es noch sooft wiederhot, wird es nicht besser. Aber vlt. sollte man mal alle Expertisen der Nahostexperten der dt. Medien mit der Realität vergleichen, das dürfte wenig schmeichelhaft werden.
Ansonsten geht es jetzt erst richtig los, Tunesien, Lybien,Ägypten. Die Achse der "gemäßigten" Islamisten bildet sich heraus.
Alle, die in Libyen jünger als 40 sind, bekamen in jedem Schul- oder Studienjahr während des Pflichtfaches "Studium des Grünen Buches" eingetrichtert, dass repräsentative Volksvertretung oder gar Parteien vom Teufel seien.
In der Idee durfte nämlich in der Jamahirija jeder sein jeweiliges Anliegen selbst und direkt vorbringen, dummerweise entschied dann in der Praxis Gaddafi allein, ob derjenigen einen Ministerposten oder den Tod verdient hatte.
Aus dieser Erfahrung heraus war klar, dass jetzt für die meisten ihr direkter Vertreter (wie bei uns etwa bei der Erststimme) eine größere Bedeutung haben würde als die noch anonymen Parteien.
Tatsächlich sind die Machtverhältnisse in der neuen Verfassungsgebenden Versammlung überhaupt nicht geklärt, aber die erfolgreiche Durchführung der Wahl an sich ist eine Spitzenleistung, zu der man der libyschen Zivilgesellschaft, sowie der UNO und anderen helfenden Organisationen nur gratulieren kann.
Im Ergebnis geht es nicht um die diesmaligen Wahlgewinner, sondern um die Etablierung des Systems der "Macht auf Zeit". Bravo, Libyen.
Natürlich hat das Sytem Gaddhafi seine Tücken gehabt. Das lag aber nicht an Gaddhafis Theorien und Zielen, sondern an der weitverbreitenden Korruption im Staatsapparat.
Das dezentrale Regierungssystem mit Bürgerräten ist eines der denkbar demokratischsten Systeme überhaupt. Er wollte sogar die Öleinnahmen monatlich direkt auszahlen
In March 2008, [Colonel Qaddafi] announced his intention to dissolve most government administrative bodies and institute a Wealth Distribution Program whereby state oil revenues would be distributed to citizens on a monthly basis for them to administer personally, in cooperation, and via local committees. He [...] repeatedly stated that the traditional state would soon be “dead” in Libya and that direct rule by citizens would be accomplished through the distribution of oil revenues. [The military], foreign affairs, security, and oil production arrangements reportedly would remain national government responsibilities, while other bodies would be phased out.
Doch dieser Plan wurde nicht nur im Ausland mit Entsetzen aufgenommen. Korrupte Beamte im Staatsapparat haben das immerweiter verzögert. Ich wette Jibril war einer von denen.
Man stelle sich mal vor, die Libyer bekommen ihre Öleinnahmen zur freien Verwendung ausgezahlt! Wenn andere auch auf diese Idee kommen!
http://thepassionateattac...
Natürlich hat das Sytem Gaddhafi seine Tücken gehabt. Das lag aber nicht an Gaddhafis Theorien und Zielen, sondern an der weitverbreitenden Korruption im Staatsapparat.
Das dezentrale Regierungssystem mit Bürgerräten ist eines der denkbar demokratischsten Systeme überhaupt. Er wollte sogar die Öleinnahmen monatlich direkt auszahlen
In March 2008, [Colonel Qaddafi] announced his intention to dissolve most government administrative bodies and institute a Wealth Distribution Program whereby state oil revenues would be distributed to citizens on a monthly basis for them to administer personally, in cooperation, and via local committees. He [...] repeatedly stated that the traditional state would soon be “dead” in Libya and that direct rule by citizens would be accomplished through the distribution of oil revenues. [The military], foreign affairs, security, and oil production arrangements reportedly would remain national government responsibilities, while other bodies would be phased out.
Doch dieser Plan wurde nicht nur im Ausland mit Entsetzen aufgenommen. Korrupte Beamte im Staatsapparat haben das immerweiter verzögert. Ich wette Jibril war einer von denen.
Man stelle sich mal vor, die Libyer bekommen ihre Öleinnahmen zur freien Verwendung ausgezahlt! Wenn andere auch auf diese Idee kommen!
http://thepassionateattac...
Die Partei von Mahmud Dschibril tritt für einen moderaten Islam und eine Öffnung zum Westen ein.
Mahmud Dschibril tritt nicht nur für eine Öffnung zum Westen ein. Er ist dessen Marionette. Von Anfang an - schon im Stab von Gaddhafi - hat er hazuptsächlich die Interessen der USA gewahrt.
Er hat in den USA studiert und war unter Gaddhafi für die Privatisierung von Staatsunternehmen zuständig. Der bekennende Neoliberale hat sich immerzu vehement für eine Öffnung zur USA eingesetzt und deren Art zu wirtschaften angepreist. Sein Ziel war es zurvor vom Staat betrieben Infrastruktur und Unternehmen zu privatisieren und natürlich hat er dafür US-Unternehmen im Visier gehabt.
Wikileaks Cable berichten:
Jibril highlighted the need to replace the country"s decrepit infrastructure and train Libyans to maintain and run their new airports, schools and hospitals. Jibril welcomed American companies, universities and hospitals to participate in this endeavor.
As for opportunities for U.S. companies, Jibril said Libya was "opening widely and very fast" and that the world economic crisis had not hit Libya. He characterized the economy as being "in a liquid phase, and not yet solidified," with many opportunities for foreign companies willing to take the risk to come here. He recommended U.S. firms focus on strategic projects, i.e., ones that touch people"s lives, such as education and healthcare.
...
Comment: With a PhD in strategic planning from the University of Pittsburgh, Jibril is a serious interlocutor who "gets" the U.S. perspective. He is also not shy about sharing his views of U.S. foreign policy, for example, opining that the U.S. spoiled a golden opportunity to capitalize on its "soft power" (McDonald"s, etc.) after the fall of the Soviet Union in 1989 by putting "boots on the ground" in the Middle East. At the same time, his organization has a daunting task to tackle, in terms of rationalizing 11,000 development projects in the chaotic Libyan government bureaucracy and also, to train Libyans to work in new sectors outside of the hydrocarbons industry. Jibril has stated American companies and universities are welcome to join him in this endeavor and we should take him up on his offer. End comment. CRETZ
http://46.4.48.8/cablegat...
Und natürlich war es Dschibril sehr wichtig, nach dem Sieg als erste Amtshandlung die unabhängige libysche Zentralbank zu zerschlagen. Der Ölhandel in Dollar wurde wieder eingeführt und die Arbeitsweise dem Bank angelsächsischen Geschäftsmodell angeglichen.
Natürlich hat das Sytem Gaddhafi seine Tücken gehabt. Das lag aber nicht an Gaddhafis Theorien und Zielen, sondern an der weitverbreitenden Korruption im Staatsapparat.
Das dezentrale Regierungssystem mit Bürgerräten ist eines der denkbar demokratischsten Systeme überhaupt. Er wollte sogar die Öleinnahmen monatlich direkt auszahlen
In March 2008, [Colonel Qaddafi] announced his intention to dissolve most government administrative bodies and institute a Wealth Distribution Program whereby state oil revenues would be distributed to citizens on a monthly basis for them to administer personally, in cooperation, and via local committees. He [...] repeatedly stated that the traditional state would soon be “dead” in Libya and that direct rule by citizens would be accomplished through the distribution of oil revenues. [The military], foreign affairs, security, and oil production arrangements reportedly would remain national government responsibilities, while other bodies would be phased out.
Doch dieser Plan wurde nicht nur im Ausland mit Entsetzen aufgenommen. Korrupte Beamte im Staatsapparat haben das immerweiter verzögert. Ich wette Jibril war einer von denen.
Man stelle sich mal vor, die Libyer bekommen ihre Öleinnahmen zur freien Verwendung ausgezahlt! Wenn andere auch auf diese Idee kommen!
http://thepassionateattac...
Unerwartetes Ergebnis. Man kann hoffen, dass sich für die Menschen in Libyen jetzt wirklich einige Dinge zum Positiven wenden im Vergleich zur Übergangszeit.
"Wunder geschehen wohl doch immer wieder mal..." (Lukan)
Der Psychotherapeut Scheich hat vor "positivem Denken" gewarnt, weil es oft genug ein Selbstbetrug ist, der sich irgendwann rächt und der dann krank macht.
Ich kann nicht umhin, Ihren Glauben an ein Wunder als doch wohl etwas zu optimistisch einzustufen, und hoffe, dass Sie nicht allzu hart auf dem Boden der Realität aufschlagen werden.
"Wunder geschehen wohl doch immer wieder mal..." (Lukan)
Der Psychotherapeut Scheich hat vor "positivem Denken" gewarnt, weil es oft genug ein Selbstbetrug ist, der sich irgendwann rächt und der dann krank macht.
Ich kann nicht umhin, Ihren Glauben an ein Wunder als doch wohl etwas zu optimistisch einzustufen, und hoffe, dass Sie nicht allzu hart auf dem Boden der Realität aufschlagen werden.
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