RegierungsbildungMexikos neuer Präsident erwägt parteiübergreifende Regierung

Wahlsieger Peña Nieto will eine breite Regierung aufbauen, um die politischen Kräfte Mexikos zu versöhnen. Sein größter Rivale aber erteilt der Idee prompt eine Absage. von afp und dpa

Mexikos Wahlsieger Enrique Peña Nieto

Mexikos Wahlsieger Enrique Peña Nieto  |  © Daniel Aguilar/Getty Images

Der designierte neue mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto strebt nach seinem Wahlsieg die Bildung einer parteiübergreifenden Regierung an. Er wolle mit allen politischen Parteien zusammenarbeiten, sagte er vor ausländischen Journalisten. Der neue Präsident wolle sich in seinem Land für die "Versöhnung" einsetzen und schließe deshalb nicht aus, in seine künftige Regierung auch Mitglieder anderer Parteien oder Unabhängige zu berufen.

Peña Nieto hatte die Präsidentschaftswahl am Sonntag mit knapp 38 Prozent der Stimmen gewonnen. Zeitgleich wurde auch das Parlament neu gewählt. Hochrechnungen gingen davon aus, dass die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) im Senat und im Abgeordnetenhaus nur auf eine einfache Mehrheit kommt.

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Einer solchen breiten Regierung will sich der Kandidat der mexikanischen Linken nicht anschließen. Andrés Manuel López Obrador kündigte an, das Ergebnis der Präsidentenwahlen anzufechten. Die Wahl sei "schmutzig, ungleich und voller Unregelmäßigkeiten" gewesen, sagte López Obrador.

"Wir können ein betrügerisches Ergebnis nicht anerkennen"

Nach Angaben der Nationalen Wahlbehörde IFE kam Peña Nieto nach der Auszählung von 97 Prozent der Wahllokale auf 38,08 Prozent der Stimmen. Er siegte damit klar vor López Obrador, für den 31,7 der Wähler stimmten.

"Wir haben mit klarem Vorsprung gewonnen", behauptete López Obrador dagegen. "Wir können ein betrügerisches Ergebnis nicht anerkennen." Der Kandidat eines Bündnisses aus drei linksorientierten Parteien will eine Klage bei der Wahlbehörde IFE einreichen.

Er führte unter anderem an, dass es bei der Wahl mehrere Verfassungsbrüche gegeben habe. So habe die Gegenseite im großen Stil Stimmen gekauft. Schon am Wahlabend hatte López Obrador angekündigt, bis zum Ende der Auszählung abwarten zu wollen, nachdem die übrigen Bewerber den Sieg Peña Nietos anerkannt hatten.

López Obrador blockierte auch Calderón

Bereits vor sechs Jahren hatte der aus Tabasco stammende Politiker und ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt seine knappe Niederlage gegen den gegenwärtigen Präsidenten Felipe Calderón wegen angeblichen Wahlbetrugs nicht anerkannt. Er ließ seinerzeit das Zentrum der Hauptstadt monatelang von einem Zeltlager seiner Anhänger blockieren und löste damit eine schwere Krise aus.

Als Nachfolger von Calderón soll nun der 45-jährige Peña Nieto in den kommenden sechs Jahren Mexiko regieren. Vor ihm liegen gewaltige Aufgaben: Die Mexikaner hoffen vor allem auf ein Ende des Drogenkrieges, in dem in den vergangenen Jahren Zehntausende Menschen starben.

Peña Nieto war früher Gouverneur des zentralen Bundesstaats México und und gilt als das junge Gesicht der PRI, die Mexiko von 1929 bis 2000 ohne Unterbrechung regierte.

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Leserkommentare
  1. Wir leben in Mexiko und viele Menschen stimmte nicht für der PRI. Das allgemeine Gefühl ist, dass alles, was ein Satz von Fernsehen war. Unter vielen Wahlen Straftaten: der PRI kaufte der Stimmen für zwischen etwas 5 und 50 euros (100 - 1000 pesos); sie verbrachte mehr als gesetzlich erlaubt und die Wahlen Autorität (IFE) nie beteiligt. Zum Beispiel der Bezirk des Bundesstaates Mexiko (Estado de México) 5614 hat mehr Stimmen für die PRI, was registrierten Wähler; nach offiziellen Angaben. http://www.difusorprep-elecciones2012.unam.mx/prep/DetalleCasillas?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Präsident | Regierung | Abgeordnetenhaus | Mexiko | Präsidentenwahl | Bildung
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