MexikoDie frühere Staatspartei ist zurück an der Macht

Peña Nieto von der jahrzehntelang autoritär regierenden Staatspartei hat die Präsidentschaftswahl in Mexiko gewonnen. Sein erklärtes Ziel: die Bekämpfung der Drogenbosse. von afp und dpa

PRI-Kandidat Enrique Peña Nieto

PRI-Kandidat Enrique Peña Nieto  |  © Tomas Bravo/Reuters

Der Kandidat der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), Enrique Peña Nieto, hat die Präsidentenwahlen in Mexiko klar gewonnen . Wie die nationale Wahlbehörde IFE bekannt gab, kam der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Estado de México auf rund 38 Prozent der Stimmen.

Er führt damit klar vor dem linksgerichteten Andrés Manuel López Obrador, der demzufolge mit 31 Prozent den zweiten Platz belegt. Josefina Vázquez Mota von der Regierungspartei PAN erhielt bis zu 26 Prozent der Stimmen. Gabriel Quadri von der Neuen Allianz erreichte gut 2 Prozent der Stimmen. Vázquez Mota und Quadri gestanden den Sieg der PRI bereits ein. López Obrados erklärte, das Ende der Zählung abwarten zu wollen.

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Der Wahlerfolg Peña Nietos bedeutet ein Wiederaufleben der PRI, die das Land 71 Jahre lang von 1929 bis 2000 autoritär regierte, dann aber 2000 und 2006 zwei schwere Niederlagen einsteckte. Peña Nieto setzte sich Anfang dieses Jahres ohne interne Rivalen als PRI-Spitzenkandidat durch.

Fast 80 Millionen Mexikaner waren am Sonntag auch aufgerufen, die 500 Abgeordneten und 128 Senatoren zu bestimmen. Der Vorsitzende der Wahlbehörde IFE, Leonardo Valdés, sagte, es habe nur einige "kleinere Zwischenfälle" gegeben, die keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahlen hätten.

Mehr Sicherheit und Kampf gegen Drogenkrieg

Zu Peña Nietos Reformagenda gehören die Liberalisierung des Arbeitsmarkts und die umstrittene Öffnung des staatlichen Ölkonzerns Pemex für ausländische Investoren. Zudem will er mit einer Polizeireform für mehr Sicherheit sorgen und die Gewalt im Zuge des Drogenkriegs eindämmen .

Der scheidende Staatschef Calderon (PAN) ist mit seiner Strategie zur Bekämpfung der Drogenbosse weitgehend gescheitert. Zwar schickte der konservative Politiker gleich nach Amtsantritt Ende 2006 mehr als 50.000 Soldaten in den Kampf. Die Armee sollte nun die Arbeit der vielerorts korrupten Polizei erledigen, doch die Strategie ging nicht auf: Seit 2007 starben mehr als 55.000 Menschen in der Auseinandersetzung.

Nach der Verfassung wird der mexikanische Staatschef für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig. Für einen Sieg reicht in Mexiko die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang.

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Leserkommentare
  1. .
    "... Der Wahlerfolg {..} bedeutet ein Wiederaufleben der PRI, die das Land 71 Jahre lang von 1929 bis 2000 autoritär regierte ..."

    Oh je.

    "... Zu Peña Nietos Reformagenda gehören die Liberalisierung des Arbeitsmarkts und die umstrittene Öffnung des staatlichen Ölkonzerns Pemex für ausländische Investoren..."

    Im Klartext: eine beschleunigte Ausplünderung der Bevölkerung durch Billiglöhnerei, Privatisierung des Mexikanischen Volksvermögens und den verstärkten Export der lukrativen Gewinne aus dem Ölgeschäft.

    "... Zudem will er mit einer Polizeireform für mehr Sicherheit sorgen und die Gewalt im Zuge des Drogenkriegs eindämmen..."

    Klartext: Gewalt ist schlecht für's Geschäft, besser also die Hoheitlichen beteiligen (Polizeigesetz) und die Geschäfte insgesamt beruhigen (eindämmen der Gewalt) und die Gewinnflüsse aus dem Drogengeschäft verstetigen (für mehr Sicherheit sorgen).

    Nur die allerdümmsten Kälber ...

    Vermutlich ist der Traum von der Demokratie als derjenigen Regierungsform, die ALLEN Gesellschaftsteilnehmern Verbesserungen bringt doch ausgeträumt, zumindest für den amerikanischen Kontinent ...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... sei es im Artikel oder im Forum.

    Die PRI hatte tatsächlich autoritäre Episoden, aber dass sie das Land "71 Jahre lang autoritär regiert habe" zeugt von völliger Unkenntnis mexikanischer Geschichte und Politik. Richtig ist nur, dass es sich quasi um eine "Einheitspartei" handelte, mit intern aber deutlich flexibleren Strukturen als z.B. eine SED in Deutschland - u.a. auch, da die PRI ideologisch nicht verortet werden kann. So gab es sozialistische Episoden ebenso wie neoliberale.

    Natürlich war Mexiko - mit oder ohne Einheitspartei - immer schon oligarchisch geprägt - die PRI kann es sich aber durchaus als historischen (demokratischen) Verdienst anrechnen, die Vor-(und Willkür)herrschaft lokaler gaudillos durch institutionalisierte politische Prozesse ersetzt zu haben.

    Heute ist die PRI eine ziemlich normale Partei - mit deutlich weniger Leichen im Keller als z.B. unsere heimische Linkspartei (was ich NICHT als Argument gegen die selbige verwenden möchte).

    Beunruhigender als die "Rückkehr der PRI" ist die Tatsache, dass es sich bei Penas Nieto tatsächlich um eine quasi als Soap-Star inszenierte politische Nullnummer und Marionette handelt.

    Wer Spanisch versteht und eine Kostprobe seines Intellekts haben möchte, der schaue dieses Video von der Vorstellung "seines" letzten Buches auf der Internationalen Buchmesse in Guadalajara. Danach wird der deutsche Spanisch-Student auch verstehen, was "vergüenza ajena" bedeutet ;-)

    http://www.youtube.com/watch?v=AsNRQM_qzbw

    Mittelamerika?. ... sei's drum.

    > Im Klartext: Privatisierung des Mexikanischen
    > Volksvermögens und den verstärkten Export der lukrativen
    > Gewinne aus dem Ölgeschäft.

    Wer auf das Schlagwort "Liberalisierung" nur reflexhaft reagiert ist genauso manipulierbar wie jemand, der auf den Zuruf "Sozialismus" gleich Angst vor der roten Armee bekommt.

    PEMEX (der staatliche Ölkonzern) wurde über Jahrzehnte - solange das Öl noch von selbst sprudelte - von linken wie konservativen Präsidenten derart gemolken, dass die Fördermengen heute schneller sinken als die eigentlich verfügbaren Reserven. Tatsächlich steht der mexikanische Staatshaushalt vor einem echten GAU, wenn die einbrechenden Gewinne von PEMEX nicht einigermaßen verstetigt werden können (zur Info: PEMEX trägt 30-40% zum mexikansichen Staatshaushalt bei).

    Hätte man sich früher darum gekümmert, hätte eine Fiskalreform vielleicht ausgereicht (höhere Steuerquote / dafür höherer Anteil an Reinvestitionen der PEMEX-Gewinne).

    Jetzt aber fehlt die Kohle, um in die Erschließung schwerer zugänglicher Reserven zu investieren. Bei der Liberalisierung geht es also nicht darum, PEMEX zu zerfleddern, sondern überhaupt lieferfähig zu halten. Auch könnte es nicht schaden, wenn nach über 25 Jahren mal wieder die ein oder andere Raffinerie gebaut würde. Der inländische Investor kämme vielleicht billiger als der (absurde) Benzin-Import.

  2. "López Obrados erklärte, das Ende der Zählung abwarten zu wollen."
    Gemeint ist sicherlich 'López Obrador'.

  3. Ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß Politikeräußerungen von Journalisten nicht für bare Münze genommen werden dürfen.

    "Sein Ziel: die Bekämpfung der Drogenbosse", ist falsch.
    Richtig wäre: "Sein angebliches Ziel: die Bekämpfung der Drogenbosse." Oder, weniger skeptisch: "Sein erklärtes Ziel".

    Was wirklich in seinem Kopf vorgeht, das wissen wir nicht.

  4. dass es ein Land wie Mexiko nicht schafft seine Drogenfürsten zu besiegen. Ich denke einigen Menschen, in obersten Positionen, ist einfach daran gelegen, dass die Drogenkartelle für Unsicherheit sorgen. "Wahrscheinlich" wird auch kräftig mitverdient.

  5. "Vermutlich ist der Traum von der Demokratie als derjenigen Regierungsform, die ALLEN Gesellschaftsteilnehmern Verbesserungen bringt doch ausgeträumt, zumindest für den amerikanischen Kontinent ..."

    Nicht einer sich "konservativ" gebenden "Partei" angehörende Politiker haben in Mittel- und Südamerika einen mehr als schweren Stand: sie haben nämlich drei sehr mächtige Gegner - die USA, die katholische Kirche und die Drogenkartelle. Es ist aus der Vergangenheit bekannt, dass diese drei Parteien im Zweifelsfall fest zusammenhalten - getreu dem Grundsatz, der Feind des Feindes kann nur ein Freund sein.

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    .
    "... Nicht einer sich "konservativ" gebenden "Partei" angehörende Politiker haben in Mittel- und Südamerika einen mehr als schweren Stand: sie haben nämlich drei sehr mächtige Gegner - die USA, die katholische Kirche und die Drogenkartelle. Es ist aus der Vergangenheit bekannt, dass diese drei Parteien im Zweifelsfall fest zusammenhalten ..."

    Aber ja, da haben Sie natürlich recht, und das gilt nicht nur für Mittel- und Südamerika, auch in Italien beispielsweise haben die Konservativen ja traditionell allerbeste Verbindungen sowohl zur Kirche als auch zum organisierten Verbrechen, deren Grenzen -auch in Bayern, und Spanien, und wo die Katholen halt sonst noch stark mitmischen beim örtlichen Geld-Ringelpietz- mitunter beängstigend verschwimmen ...

    Die Frage des verwunderten Demokraten ist aber eine ganz andere hier:
    Warum wählen dennoch immer wieder soviele Menschen rund um die Welt die menschenverachtende rechtskonservative Gewalt eins ums andere Mal in's Amt?

    Die können doch nicht alle so blind oder so dumm sein?

  6. .
    "... Nicht einer sich "konservativ" gebenden "Partei" angehörende Politiker haben in Mittel- und Südamerika einen mehr als schweren Stand: sie haben nämlich drei sehr mächtige Gegner - die USA, die katholische Kirche und die Drogenkartelle. Es ist aus der Vergangenheit bekannt, dass diese drei Parteien im Zweifelsfall fest zusammenhalten ..."

    Aber ja, da haben Sie natürlich recht, und das gilt nicht nur für Mittel- und Südamerika, auch in Italien beispielsweise haben die Konservativen ja traditionell allerbeste Verbindungen sowohl zur Kirche als auch zum organisierten Verbrechen, deren Grenzen -auch in Bayern, und Spanien, und wo die Katholen halt sonst noch stark mitmischen beim örtlichen Geld-Ringelpietz- mitunter beängstigend verschwimmen ...

    Die Frage des verwunderten Demokraten ist aber eine ganz andere hier:
    Warum wählen dennoch immer wieder soviele Menschen rund um die Welt die menschenverachtende rechtskonservative Gewalt eins ums andere Mal in's Amt?

    Die können doch nicht alle so blind oder so dumm sein?

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    Da gibt es eine klare Antwort, warum "Konservative" so gut bei der Bevölkerung ankommen:

    1. sie geben sich den Anschein, "Recht und Gesetz" zu verteidigen und durchzusetzen. Das ganze passiert mit großen Sprüchen und den Verweis darauf, die anderen "könnten das nicht" bzw. würden mit den Gesetzesbrechern "paktieren". Besonders eindrucksvoll haben das in Deutschland Ronald B. Schill und Manfred Kanther vorgeführt.

    2. sie wissen das Instrumentarium des PR für sich zu nutzen - z.B. durch Homestories oder Berichte über Banalitäten aus dem eigenen Privatleben. Zum einen werden rührselige Familiengeschichten verbreitet - oder die perfekte Vernetzung mit "Größen aus Wirtschaft und Gesellschaft" zur Schau gestellt. Christian Wulff, aber auch Franz-Josef Strauß wussten auf diesem Klavier zu spielen.

    3. Diese Leute stehen für den Grundsatz, wer reiche Gönner habe, mit diesen gut vernetzt sei, oder aus "allerbestem Hause" komme, müsse zwingender Maßen ein brillianter Finanzpolitiker sein. Meist ist das Gegenteil der Fall - aber es sind immer die anderen, die - angeblich - nicht mit Geld umgehen können. Bestes Beispiel für so ein Versagen Konservativer sind Eberhard Diepgen und Theo Waigel.

    4. Man bedient sich einer großspurigen, besonders blumigen Sprache und großer Gesten - wenn man aber genau hinschaut, dann wird nichts von dem Angekündigten umgesetzt. Bestes Beispiel hier ist Silvio Berlusconi.

    5. Man verteilt "Geschenke" - z.B. indem man Steuerhinterzieher laufen lässt.

  7. ... sei es im Artikel oder im Forum.

    Die PRI hatte tatsächlich autoritäre Episoden, aber dass sie das Land "71 Jahre lang autoritär regiert habe" zeugt von völliger Unkenntnis mexikanischer Geschichte und Politik. Richtig ist nur, dass es sich quasi um eine "Einheitspartei" handelte, mit intern aber deutlich flexibleren Strukturen als z.B. eine SED in Deutschland - u.a. auch, da die PRI ideologisch nicht verortet werden kann. So gab es sozialistische Episoden ebenso wie neoliberale.

    Natürlich war Mexiko - mit oder ohne Einheitspartei - immer schon oligarchisch geprägt - die PRI kann es sich aber durchaus als historischen (demokratischen) Verdienst anrechnen, die Vor-(und Willkür)herrschaft lokaler gaudillos durch institutionalisierte politische Prozesse ersetzt zu haben.

    Heute ist die PRI eine ziemlich normale Partei - mit deutlich weniger Leichen im Keller als z.B. unsere heimische Linkspartei (was ich NICHT als Argument gegen die selbige verwenden möchte).

    Beunruhigender als die "Rückkehr der PRI" ist die Tatsache, dass es sich bei Penas Nieto tatsächlich um eine quasi als Soap-Star inszenierte politische Nullnummer und Marionette handelt.

    Wer Spanisch versteht und eine Kostprobe seines Intellekts haben möchte, der schaue dieses Video von der Vorstellung "seines" letzten Buches auf der Internationalen Buchmesse in Guadalajara. Danach wird der deutsche Spanisch-Student auch verstehen, was "vergüenza ajena" bedeutet ;-)

    http://www.youtube.com/watch?v=AsNRQM_qzbw

  8. Mittelamerika?. ... sei's drum.

    > Im Klartext: Privatisierung des Mexikanischen
    > Volksvermögens und den verstärkten Export der lukrativen
    > Gewinne aus dem Ölgeschäft.

    Wer auf das Schlagwort "Liberalisierung" nur reflexhaft reagiert ist genauso manipulierbar wie jemand, der auf den Zuruf "Sozialismus" gleich Angst vor der roten Armee bekommt.

    PEMEX (der staatliche Ölkonzern) wurde über Jahrzehnte - solange das Öl noch von selbst sprudelte - von linken wie konservativen Präsidenten derart gemolken, dass die Fördermengen heute schneller sinken als die eigentlich verfügbaren Reserven. Tatsächlich steht der mexikanische Staatshaushalt vor einem echten GAU, wenn die einbrechenden Gewinne von PEMEX nicht einigermaßen verstetigt werden können (zur Info: PEMEX trägt 30-40% zum mexikansichen Staatshaushalt bei).

    Hätte man sich früher darum gekümmert, hätte eine Fiskalreform vielleicht ausgereicht (höhere Steuerquote / dafür höherer Anteil an Reinvestitionen der PEMEX-Gewinne).

    Jetzt aber fehlt die Kohle, um in die Erschließung schwerer zugänglicher Reserven zu investieren. Bei der Liberalisierung geht es also nicht darum, PEMEX zu zerfleddern, sondern überhaupt lieferfähig zu halten. Auch könnte es nicht schaden, wenn nach über 25 Jahren mal wieder die ein oder andere Raffinerie gebaut würde. Der inländische Investor kämme vielleicht billiger als der (absurde) Benzin-Import.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    .
    Sie mögen ja durchaus grundsätzlich Recht haben mit Ihrer Einschätzung, die Pemex-Fördermengen sänken und es sei auch eine Raffinerie vonnöten oder gar deren mehrere ...

    Der zur Begründung vieler gegen das Volk gerichteter Massnahmen auf konservativer Seite stets beliebte Polit-Konjunktiv des
    "... Hätte man sich früher darum gekümmert, hätte eine {...}reform vielleicht ausgereicht ..."
    ändert aber nun leider nichts daran, dass die im Artikel kolportierte Programmatik dem Menetekel eines "Haushaltsgau" nichts entgegenzusetzen vermag.

    Denn verstetigte Gewinne helfen eben nur dann dem Volk und seinem Staatshaushalt, wenn sie nicht von ausländischen Investoren in ausländische Taschen gelenkt werden.

    Noch der dümmste und korrupteste Sozialist schafft im Schlaf mehr Benefit für die breite Masse der Bevölkerung als ein auf "international rennomierten Eliteuniversitäten" verbildeter Marktradikaler mit hochfliegenden Privatisierungs- und Liberalisierungsabsichten.

    Es ist ja oft sogar so, dass dieses Liberalisierungspack tatsächlich auch noch GLAUBT, durch das inländische Sozialdumping in Tatmehrheit mit der Verscherbelei der letzten Tafelsilberreserven an ausländische Plünderer was FÜR ihr Volk zu tun.

    Da schliesst sich dann der Kreis, denn diese Beschränktheit hat was katholisches: die Katholen könnten's auch besser WISSEN, wenn sie nicht beim dumpfen GLAUBEN hängen geblieben wären ...

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Mexiko | Arbeitsmarkt | Präsidentenwahl | Verfassung
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