Mexiko : Die frühere Staatspartei ist zurück an der Macht

Peña Nieto von der jahrzehntelang autoritär regierenden Staatspartei hat die Präsidentschaftswahl in Mexiko gewonnen. Sein erklärtes Ziel: die Bekämpfung der Drogenbosse.
PRI-Kandidat Enrique Peña Nieto © Tomas Bravo/Reuters

Der Kandidat der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI), Enrique Peña Nieto, hat die Präsidentenwahlen in Mexiko klar gewonnen . Wie die nationale Wahlbehörde IFE bekannt gab, kam der ehemalige Gouverneur des Bundesstaates Estado de México auf rund 38 Prozent der Stimmen.

Er führt damit klar vor dem linksgerichteten Andrés Manuel López Obrador, der demzufolge mit 31 Prozent den zweiten Platz belegt. Josefina Vázquez Mota von der Regierungspartei PAN erhielt bis zu 26 Prozent der Stimmen. Gabriel Quadri von der Neuen Allianz erreichte gut 2 Prozent der Stimmen. Vázquez Mota und Quadri gestanden den Sieg der PRI bereits ein. López Obrados erklärte, das Ende der Zählung abwarten zu wollen.

Der Wahlerfolg Peña Nietos bedeutet ein Wiederaufleben der PRI, die das Land 71 Jahre lang von 1929 bis 2000 autoritär regierte, dann aber 2000 und 2006 zwei schwere Niederlagen einsteckte. Peña Nieto setzte sich Anfang dieses Jahres ohne interne Rivalen als PRI-Spitzenkandidat durch.

Fast 80 Millionen Mexikaner waren am Sonntag auch aufgerufen, die 500 Abgeordneten und 128 Senatoren zu bestimmen. Der Vorsitzende der Wahlbehörde IFE, Leonardo Valdés, sagte, es habe nur einige "kleinere Zwischenfälle" gegeben, die keinen Einfluss auf den Ausgang der Wahlen hätten.

Mehr Sicherheit und Kampf gegen Drogenkrieg

Zu Peña Nietos Reformagenda gehören die Liberalisierung des Arbeitsmarkts und die umstrittene Öffnung des staatlichen Ölkonzerns Pemex für ausländische Investoren. Zudem will er mit einer Polizeireform für mehr Sicherheit sorgen und die Gewalt im Zuge des Drogenkriegs eindämmen .

Der scheidende Staatschef Calderon (PAN) ist mit seiner Strategie zur Bekämpfung der Drogenbosse weitgehend gescheitert. Zwar schickte der konservative Politiker gleich nach Amtsantritt Ende 2006 mehr als 50.000 Soldaten in den Kampf. Die Armee sollte nun die Arbeit der vielerorts korrupten Polizei erledigen, doch die Strategie ging nicht auf: Seit 2007 starben mehr als 55.000 Menschen in der Auseinandersetzung.

Nach der Verfassung wird der mexikanische Staatschef für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist nicht zulässig. Für einen Sieg reicht in Mexiko die einfache Mehrheit im ersten Wahlgang.

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Kommentare

15 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Demokratie à la Mittelamerika.

.
"... Der Wahlerfolg {..} bedeutet ein Wiederaufleben der PRI, die das Land 71 Jahre lang von 1929 bis 2000 autoritär regierte ..."

Oh je.

"... Zu Peña Nietos Reformagenda gehören die Liberalisierung des Arbeitsmarkts und die umstrittene Öffnung des staatlichen Ölkonzerns Pemex für ausländische Investoren..."

Im Klartext: eine beschleunigte Ausplünderung der Bevölkerung durch Billiglöhnerei, Privatisierung des Mexikanischen Volksvermögens und den verstärkten Export der lukrativen Gewinne aus dem Ölgeschäft.

"... Zudem will er mit einer Polizeireform für mehr Sicherheit sorgen und die Gewalt im Zuge des Drogenkriegs eindämmen..."

Klartext: Gewalt ist schlecht für's Geschäft, besser also die Hoheitlichen beteiligen (Polizeigesetz) und die Geschäfte insgesamt beruhigen (eindämmen der Gewalt) und die Gewinnflüsse aus dem Drogengeschäft verstetigen (für mehr Sicherheit sorgen).

Nur die allerdümmsten Kälber ...

Vermutlich ist der Traum von der Demokratie als derjenigen Regierungsform, die ALLEN Gesellschaftsteilnehmern Verbesserungen bringt doch ausgeträumt, zumindest für den amerikanischen Kontinent ...

Unkenntnis allerorten ... No. 1 PRI

... sei es im Artikel oder im Forum.

Die PRI hatte tatsächlich autoritäre Episoden, aber dass sie das Land "71 Jahre lang autoritär regiert habe" zeugt von völliger Unkenntnis mexikanischer Geschichte und Politik. Richtig ist nur, dass es sich quasi um eine "Einheitspartei" handelte, mit intern aber deutlich flexibleren Strukturen als z.B. eine SED in Deutschland - u.a. auch, da die PRI ideologisch nicht verortet werden kann. So gab es sozialistische Episoden ebenso wie neoliberale.

Natürlich war Mexiko - mit oder ohne Einheitspartei - immer schon oligarchisch geprägt - die PRI kann es sich aber durchaus als historischen (demokratischen) Verdienst anrechnen, die Vor-(und Willkür)herrschaft lokaler gaudillos durch institutionalisierte politische Prozesse ersetzt zu haben.

Heute ist die PRI eine ziemlich normale Partei - mit deutlich weniger Leichen im Keller als z.B. unsere heimische Linkspartei (was ich NICHT als Argument gegen die selbige verwenden möchte).

Beunruhigender als die "Rückkehr der PRI" ist die Tatsache, dass es sich bei Penas Nieto tatsächlich um eine quasi als Soap-Star inszenierte politische Nullnummer und Marionette handelt.

Wer Spanisch versteht und eine Kostprobe seines Intellekts haben möchte, der schaue dieses Video von der Vorstellung "seines" letzten Buches auf der Internationalen Buchmesse in Guadalajara. Danach wird der deutsche Spanisch-Student auch verstehen, was "vergüenza ajena" bedeutet ;-)

http://www.youtube.com/wa...

Unkenntnis allerorten ... No. 2 Paul Panther und PEMEX

Mittelamerika?. ... sei's drum.

> Im Klartext: Privatisierung des Mexikanischen
> Volksvermögens und den verstärkten Export der lukrativen
> Gewinne aus dem Ölgeschäft.

Wer auf das Schlagwort "Liberalisierung" nur reflexhaft reagiert ist genauso manipulierbar wie jemand, der auf den Zuruf "Sozialismus" gleich Angst vor der roten Armee bekommt.

PEMEX (der staatliche Ölkonzern) wurde über Jahrzehnte - solange das Öl noch von selbst sprudelte - von linken wie konservativen Präsidenten derart gemolken, dass die Fördermengen heute schneller sinken als die eigentlich verfügbaren Reserven. Tatsächlich steht der mexikanische Staatshaushalt vor einem echten GAU, wenn die einbrechenden Gewinne von PEMEX nicht einigermaßen verstetigt werden können (zur Info: PEMEX trägt 30-40% zum mexikansichen Staatshaushalt bei).

Hätte man sich früher darum gekümmert, hätte eine Fiskalreform vielleicht ausgereicht (höhere Steuerquote / dafür höherer Anteil an Reinvestitionen der PEMEX-Gewinne).

Jetzt aber fehlt die Kohle, um in die Erschließung schwerer zugänglicher Reserven zu investieren. Bei der Liberalisierung geht es also nicht darum, PEMEX zu zerfleddern, sondern überhaupt lieferfähig zu halten. Auch könnte es nicht schaden, wenn nach über 25 Jahren mal wieder die ein oder andere Raffinerie gebaut würde. Der inländische Investor kämme vielleicht billiger als der (absurde) Benzin-Import.

@ Mittelamerika? ...sei's drum.

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Sie mögen ja durchaus grundsätzlich Recht haben mit Ihrer Einschätzung, die Pemex-Fördermengen sänken und es sei auch eine Raffinerie vonnöten oder gar deren mehrere ...

Der zur Begründung vieler gegen das Volk gerichteter Massnahmen auf konservativer Seite stets beliebte Polit-Konjunktiv des
"... Hätte man sich früher darum gekümmert, hätte eine {...}reform vielleicht ausgereicht ..."
ändert aber nun leider nichts daran, dass die im Artikel kolportierte Programmatik dem Menetekel eines "Haushaltsgau" nichts entgegenzusetzen vermag.

Denn verstetigte Gewinne helfen eben nur dann dem Volk und seinem Staatshaushalt, wenn sie nicht von ausländischen Investoren in ausländische Taschen gelenkt werden.

Noch der dümmste und korrupteste Sozialist schafft im Schlaf mehr Benefit für die breite Masse der Bevölkerung als ein auf "international rennomierten Eliteuniversitäten" verbildeter Marktradikaler mit hochfliegenden Privatisierungs- und Liberalisierungsabsichten.

Es ist ja oft sogar so, dass dieses Liberalisierungspack tatsächlich auch noch GLAUBT, durch das inländische Sozialdumping in Tatmehrheit mit der Verscherbelei der letzten Tafelsilberreserven an ausländische Plünderer was FÜR ihr Volk zu tun.

Da schliesst sich dann der Kreis, denn diese Beschränktheit hat was katholisches: die Katholen könnten's auch besser WISSEN, wenn sie nicht beim dumpfen GLAUBEN hängen geblieben wären ...

Bitte etwas mehr Distanziertheit

Ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß Politikeräußerungen von Journalisten nicht für bare Münze genommen werden dürfen.

"Sein Ziel: die Bekämpfung der Drogenbosse", ist falsch.
Richtig wäre: "Sein angebliches Ziel: die Bekämpfung der Drogenbosse." Oder, weniger skeptisch: "Sein erklärtes Ziel".

Was wirklich in seinem Kopf vorgeht, das wissen wir nicht.