ÄgyptenOffene Konfrontation in Kairo ist vertagt
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Revisionsgericht soll Klarheit schaffen

Die Obersten Richter des Verfassungsgerichts unterstrichen am Montag noch einmal an die Adresse des Präsidenten, ihre Entscheidungen seien bindend und könnten nicht mehr angefochten werden. Das Oberste Verwaltungsgericht dagegen soll klären, ob die vom Militärrat noch am Tag der Stichwahl verfügte Auflösung des Parlaments rechtens ist. Ursprünglich war ein Urteil dazu für Montag geplant, angesichts der jüngsten Turbulenzen jedoch hüllt sich das Verwaltungsgericht nach wie vor in Schweigen.

Das Parlament wiederum schaltete als drittes nun auch das Revisionsgericht ein. Dieses soll begutachten, welches der Obersten Gerichte Ägyptens grundsätzlich befugt ist, Mandate von Abgeordneten für ungültig zu erklären.

Mit ihrem Schritt berufen sich die Parlamentarier auf Artikel 40 der Verfassungsdeklaration, die vom Volk im März 2011 per Referendum in Kraft gesetzt worden war. Danach muss das Kassationsgericht 30 Tage nach Verkündigung der Wahlergebnisse formal feststellen, dass die Abgeordneten rechtmäßig gewählt und damit gültige Mitglieder des Parlaments sind – so geschehen im Januar 2011. Ägyptens Kassationsgericht hat die oberste Wächterfunktion über die Judikative, soll eine kohärente Auslegung des Rechts überwachen und hatte damals keine Einwände.

Anders entschied fünf Monate später das Verfassungsgericht, welches 166 Abgeordneten ihr Mandat entzog. Die Parlamentarier wollen daher klären lassen, ob ihre rechtliche Akkreditierung durch das Kassationsgericht von dem Verfassungsgericht – wie geschehen – nachträglich annulliert werden kann oder nicht.

Westerwelle verspricht deutsche Hilfe

International bleiben die Kommentare zum Machtkampf in Ägypten derweil voller Sorge. Außenminister Guido Westerwelle etwa rief das Land eindringlich dazu auf, den Demokratisierungsprozess fortzusetzen. Er war am Dienstag als erstes europäisches Regierungsmitglied mit Mursi zusammengetroffen. Westerwelle sagte, er gehe davon aus, dass sich der neue Präsident für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralität einsetzen werde. Zugleich versprach er Hilfe: "Deutschland ist auf dem Weg zur Demokratie ein Partner des ägyptischen Volkes." Die Einladung nach Berlin im Namen von Kanzlerin Angela Merkel habe Mursi angenommen.

Nach dem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten war Westerwelle zuversichtlich, dass eine Lösung des Konflikts möglich sei. Mursi habe erneut klargemacht, dass er nicht die Entscheidung des Gerichts infrage stelle, sondern dass es ihm um die Umsetzung des Urteils gehe.

US-Außenministerin Hillary Clinton forderte beide Seiten auf, miteinander zu verhandeln, damit die Machtübergabe in zivile Hände nicht gefährdet werde. Das ägyptische Volk sollte bekommen, "wofür es demonstriert und bei den Wahlen votiert hat – ein vollständig gewähltes Parlament, welches die Entscheidungen für das Land trifft", sagte sie. Clinton wird am 14. Juli in Kairo zu einem ersten direkten Gespräch mit Präsident Mursi erwartet. US-Präsident Barack Obama will den neuen ägyptischen Staatschef Mitte September am Rande der UN-Vollversammlung in New York treffen.

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Leserkommentare
  1. Das Militär will keine Macht abgeben, von der es so gut profitiert mit eigenem Wirtschaftsektor. Die Gerichte sind vom Militärregime bestimmt und sie folgen den Weisungen. Es wird nur kompliziert, dieses den Ägyptern als 'Rechtsstaat' zu verkaufen, weil es nur eine andere Form der dortigen Militärdiktatur darstellt, was dort geschieht.

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