Brüssel: Rumäniens Regierungschef beschwichtigt die EU

Ministerpräsident Ponta bemüht sich um Schadensbegrenzung. Er werde europäische Standards respektieren, gelobt er. Mit dem Zugeständnis will er EU-Sanktionen verhindern.

Nach massiver Kritik der Europäischen Union hat Rumäniens Regierungschef Victor Ponta Maßnahmen zugesagt, mit denen das internationale Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit seines Landes wiederhergestellt werden soll. Dies teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einem Gespräch mit Ponta mit. Ponta hatte eine Amtsenthebung gegen Präsident Traian Băsescu eingeleitet und dazu das Parlament instrumentalisiert.

Die Regierung müsse die Unabhängigkeit der Justiz achten, die Befugnisse des Verfassungsgerichts wieder herstellen und sicherstellen, dass dessen Beschlüsse umgesetzt werden, sagte Barroso. Zudem müsse ein Ombudsmann zur Bekämpfung der Korruption eingesetzt werden. Es müsse außerdem ein neues und transparentes Verfahren für die Ernennung eines Generalstaatsanwaltes und eines Direktors der Anti-Korruptionsbehörde geben. Integrität müsse "politische Priorität" werden, sagte Barroso.

Ponta habe versprochen, dass er unverzüglich all jene Maßnahmen ergreifen werde, die in die Zuständigkeit der Regierung fielen, sagte Barroso. Er werde alles tun, damit auch die anderen rumänischen Institutionen entsprechend handelten. Ponta versprach, diese Verpflichtungen rasch auch schriftlich zu bestätigen.

Ponta versichert Einhaltung europäischer Standards

Ponta sagte in Brüssel lediglich, er habe von Barroso einen Liste mit Fragen bekommen, die er "am Freitag oder am Montag" beantworten wolle. "Wir werden sicherstellen, dass alles, was es vorige Woche an politischen Kämpfen gegeben hat, in keiner Weise den Rechtsstaat, die verfassungsmäßige Ordnung und die Stabilität unserer Institutionen nach europäischen Standards beeinträchtigen wird", sagte Ponta.

Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch entscheiden, wie sie weiter mit der Regierung in Rumänien umgehen will. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte bereits die Nicht-Anerkennung rumänischer Gerichtsurteile und eine weitere Verschiebung des Beitritts zur "grenzenlosen" Schengen-Zone ins Gespräch gebracht.

Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte sich nach einem Gespräch mit Ponta tief besorgt über die politische Entwicklung in Rumänien gezeigt. Es gehe um Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz, sagte er. Er sei aber zuversichtlich, dass die Regierung in Bukarest "sich der Bedeutung der Fragen, um die es geht, bewusst" sei.

Pontas Maßnahmen gefährden das Prinzip der Gewaltenteilung

Ponta hatte in der vergangenen Woche im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen Băsescu durchgesetzt. Beobachter vermuten hinter diesem Machtkampf den Versuch Pontas, die unabhängige Justiz des Landes unter seine Kontrolle zu bekommen. Zuvor hatte er bereits mit Notverordnungen eine Reihe von Gesetzen geändert, die Băsescus Absetzung erleichtern.

Der rumänische Botschafter in Deutschland, Lazar Comanescu, wurde ins Kanzleramt einbestellt. Ihm sei die große Besorgnis über die innenpolitische Entwicklung in Rumänien mitgeteilt worden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung sei überzeugt, dass die Maßnahmen Pontas in ernsthafter Weise das Prinzip der Gewaltenteilung gefährdeten.

Schon vor dem Treffen mit Barroso hatte Ponta gesagt, er sei überzeugt, "dass all unser Handeln verfassungsgemäß ist und den EU-Standards entspricht". Er hatte versprochen, dass die Regierung die Vorgaben des Verfassungsgerichts für das Referendum vom 29. Juli, bei dem die Bevölkerung endgültig über die Amtsenthebung Băsescus entscheiden soll, respektieren werde. Die Verfassungsrichter hatten entschieden, dass mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilnehmen müssten. Ponta wollte ursprünglich kein Quorum.