Presseschau zu Syrien"Ausdruck der westlichen Ohnmacht"

Die Blockade im UN-Sicherheitsrat veranlasst die internationale Presse zu düsteren Prognosen für die Zukunft Syriens. Deren Schuldzuweisungen gehen nicht nur an Russland. von dpa

Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zu Syrien am 19. Juli

Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York zu Syrien am 19. Juli  |  © Mario Tama/Getty Images

The Times ( London ): Die UN sind matt gesetzt

"Der Stillstand im UN-Sicherheitsrat dauert an. Russland und China haben bedauerlicherweise zum dritten Mal ein Veto gegen eine Entschließung eingelegt, mit der der Druck auf das Assad-Regime verstärkt werden sollte. Westliche Regierungen sollten jedoch alles tun, um Syrien eine friedliche Ära nach Assad zu ermöglichen. Derweil sollten die Nato-Länder eine Flugverbotszone in Syrien durchsetzen. Dies würde Assad die Angriffe gegen seine Bevölkerung erschweren, die jetzt auch aus der Luft geführt werden. Die Handlungsfähigkeit der UN ist zwar matt gesetzt. Doch die USA und ihre Verbündeten, die die Rebellen unterstützen, dürften bei den Nachfolgern Assads ein besseres Ansehen haben als Russland und China ."

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Le Monde ( Paris ): Unfähig, die Krise zu beeinflussen

" Damaskus steht in Flammen, und der UN-Sicherheitsrat windet sich. Seit 16 Monaten zeigt sich die UN-Diplomatie unfähig, die Krise in Syrien zu beeinflussen. Die Mission des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan und die Entsendung von Blauhelmen sind in erster Linie Ausdruck der westlichen Ohnmacht. Eine bedrückende Feststellung, da sie die Existenz der UN tangiert: Kriege zu verhindern und Bürger zu schützen. Doch es hat keinen Sinn, sich Illusionen hinzugeben. Die internationale Politik wird wieder zur Geltung kommen, wenn in der Zeit nach dem Abgang von Assad im Nahen Osten die Karten neu gemischt werden. Diese Stunde ist noch nicht gekommen. Es herrscht immer noch Krieg."

Berlingske Tidende ( Kopenhagen ): Unglücklicher Präzedenzfall

"Russland und China haben erhebliche eigene Interessen in Syrien . Sie sind aber wohl auch generell dagegen, dass andere sich in innere Angelegenheiten eines Landes einmischen. Es könnte ja einen unglücklichen Präzedenzfall schaffen, falls Peking oder Moskau mal mit ein paar Panzern irgendeinen Aufruhr in der eigenen Interessensphäre niederwalzen lassen sollten. Aber dass beide Länder damit so leicht davonkommen, muss doch verwundern."

De Volkskrant ( Amsterdam ): Hohle Kritik an Russland und China

" Irak und Afghanistan haben gezeigt, dass es schwieriger ist, ein Land aufzubauen, als in ein Land einzufallen. In diesem Lichte erscheint die Kritik an Russland und China, die eine Resolution verhinderten, die eine Tür für ein Eingreifen geöffnet hätte, ziemlich hohl. Auch mit einer Resolution des Sicherheitsrates in den Händen würden westliche Staaten keine Truppen nach Syrien schicken, um der Opposition gegen Assad zu helfen. Es wäre vernünftiger, Russland auf andere Art dazu zu bringen, den Druck auf Assad zu erhöhen. Schließlich ist Russland einer der wenigen Staaten, die Einfluss auf den syrischen Präsidenten haben. Wenn wirklich der Endkampf gegen Assad begonnen hat, könnte Moskau zumindest bei der Organisierung einer ordentlichen Machtübergabe eine wichtige Rolle spielen."

Die Presse ( Wien ): Schwarz-Weiß-Bild ist längst verwischt

"Jetzt muss sich jeder, der Assad bis jetzt noch treu gedient hat, überlegen, ob er von der nahenden Regimedämmerung mitgerissen werden will oder nicht doch besser die Seiten wechselt. (...) Mit gutem Grund hat man im Westen allerdings eine Intervention verworfen, wie sie in Gedankenspielen mancher arabischer Führer vorkommt, deren Eigeninteressen mit ihnen durchgehen. Ein Gegenargument wurde zwar mittlerweile ad absurdum geführt: dass nämlich eine solche Intervention das Land schnurstracks in den Bürgerkrieg führen würde. Dieser hat ganz ohne direktes ausländisches Eingreifen begonnen. (…) Berichte über Gräueltaten seitens der Rebellen nehmen massiv zu. Das syrische Schwarz-Weiß-Bild ist längst verwischt, dies sollten sich auch Staaten im Westen eingestehen, die mit gutem Grund auf einen Sturz Assads hoffen."

Kommersant (Moskau): Es droht ein religiöser Krieg

"Eine Gefahr ist die endgültige Umwandlung des syrischen Konflikts in einen religiösen Krieg der Sunniten, welche die Basis der Opposition bilden, gegen die Alawiten und anderen religiösen Minderheiten. Dieses Szenario könnte zu einem Zerfall des Landes führen – zu seiner 'Libanonisierung' oder gar seiner 'Somalisierung'. Falls der Bürgerkrieg mit einem Sieg der Opposition endet und nicht mit einer politischen Lösung, könnten die Alawiten den Widerstand in ihren Hochburgen fortsetzen. Eine davon ist die Küstenstadt Latakia und Umgebung, wohin sich Präsident Baschar al-Assad aus dem gefährlichen Damaskus abgesetzt hat."

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Leserkommentare
    • joG
    • 20. Juli 2012 10:25 Uhr

    .....zu überlegen, wie man in der Zeit nach Assad den Syrern hilft ihre Gesellschaft innerhalb eines liberalen Rahmens zu stabilisieren.

    Für die Zukunft ist es wichtig aufzuarbeiten, wie man den Prozess der Übergangs der Macht in Autokratien Regeln geben kann, die den Zerfall der zivilen Ordnung in Bürgerkrieg verhindern und die Sicherheit einzelner Bevölkerungen nach dem Übergang garantieren.

    Eine Leserempfehlung
  1. die einen resolutionen werden kategorisch von russland und china blockiert, die anderen von den USA. es geht nie um das wohl der leidenden bevölkerung, sondern immer nur um machtpolitische interessen.

    3 Leserempfehlungen
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    • joG
    • 20. Juli 2012 11:01 Uhr

    ....der weichen Sorte. In sofern haben Sie recht, dass es um Machtinteressen in Syrien geht oder Libyen ging. Die westlichen Länder stehen mit der UNO mehr oder weniger fest hinder den neueren Normen der UNO, während die Russen und Chinesen ein Interesse haben die Bevölkerung oder gar das Individuum nicht als Basis internationaler Schutzsysteme definiert sehen wollen. Vielmehr wollen sie an die alte Hypothese festhalten, die eben nicht die Menschen im Mittelpunkt der internationalen Gesellschaft sieht sondern die Nation.

  2. Telepolis
    Assads Regime scheint zu wanken

    Sollten die Rebellen Damaskus einnehmen können, wäre das Regime, das vorgibt, nur Terroristen zu bekämpfen, wohl am Ende. Inzwischen versuchen die Rebellen, mit Anschlägen und Sabotagen das Regime zu schwächen, sie nutzen zudem die Möglichkeit, sich hinter Zivilisten zu verschanzen, wohl wissend, dass die syrischen Truppen dann mit massiver Gewalt zuschlagen werden. So entstehen Massaker, die dann die Weltöffentlichkeit gegen das syrische Regime mobilisieren sollen. Noch aber hat Assad mächtige Verbündete, die ihn stützten.

    Junge Welt
    Gefechte in Damaskus

    Das Informationsministerium in Damaskus kritisierte am Donnerstag die Berichterstattung einiger Medien. »Hunderte Webseiten, soziale Netzwerke und Satellitenkanäle« hätten eine Unmenge an gefälschten »Informationen, Nachrichten und Fotos« verbreitet, mit denen »die Moral der Syrer untergraben« werden solle. Der Ressortchef Omran Al-Zoubi hatte zuvor im Fernsehen Staaten, die die Aufständischen mit Geld und Waffen unterstützen, für die Gewalt in Syrien verantwortlich gemacht. Sie versuchten, die Einheit der syrischen Armee zu zerstören, erklärte er und beschuldigte arabische und westliche Regierungen und deren Geheimdienste, »juristisch, politisch und moralisch für den Anschlag, Morde und Sabotage verantwortlich« zu sein.

    3 Leserempfehlungen
  3. Und der Westen faellt in Ohnmacht wegen der riesigen Medienkampne.
    Und den Kosten wie im Bundestag herausgefunden wurde ist sogar Deutschland mitbeteiligt. http://m.faz.net/aktuell/...
    Der Link zur FAZ wurde wenige Tave vorher gepost
    Assad wird jetzt mit aller härte zurueck schlagen die Terroristen haben die Chance bekommen sich zu ergeben. War gestern im Fernsehen hat seinen neuen Verteidigungsminister vereidigt. Hoffen wir die Christen und Alawiten kommen ohne grosse zivilen Verluste davon und das Land wird wieder wie vorher. Vorher heisst vor dem Ende des Libyeskrieges.

    3 Leserempfehlungen
  4. RT
    Russia, China veto western-backed Syria resolution at UN Security Council

    Addressing the council, Russian Representative to the UN Vitaly Churkin accused the Western members of the UNSC of attempting to "fan the flames of confrontation in the Security Council."

    "The draft resolution which was voted on was biased. The threat of sanctions was leveled exclusively at the government of Syria, and does not reflect the realities in the country today. It's especially ambiguous in light of what happened with the grave terrorist attack that took place in Damascus", Churkin added.

    RiaNovosti
    Russischer Uno-Botschafter: Moskau unterstützt Verlängerung der UN-Mission in Syrien

    Am Vortag hatten Russland und China die Annahme einer Resolution des Westens verhindert, in dem Sanktionen angedroht werden. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass in dem Dokument lediglich gegen die Regierung Sanktionen vorgesehen werden, nicht aber gegen die verschiedenen Oppositionsgruppen.

    Russland zog daraufhin seinen Resolutionsentwurf zurück, dessen Behandlung die westlichen Staaten im UN-Sicherheitsrat verweigert hatten. Das russische Dokument sah in der Hoffnung auf das Zustandekommen eines politischen Dialogs zwischen der syrischen Spitze und der Opposition gemäß dem Plan [...]

    Bitte beteiligen Sie sich mit eigenen Argumenten an der Diskussion. Danke, die Redaktion/mk

  5. Homs und sonstige hochburgen sind clean.
    Die einzigen die dem Westen und den Terroristen helfen können sind westliche Bomber.
    Damascus clean. Hierzu gibt es viele news Seiten.
    http://thestar.com.my/new...

    2 Leserempfehlungen
    • joG
    • 20. Juli 2012 11:01 Uhr

    ....der weichen Sorte. In sofern haben Sie recht, dass es um Machtinteressen in Syrien geht oder Libyen ging. Die westlichen Länder stehen mit der UNO mehr oder weniger fest hinder den neueren Normen der UNO, während die Russen und Chinesen ein Interesse haben die Bevölkerung oder gar das Individuum nicht als Basis internationaler Schutzsysteme definiert sehen wollen. Vielmehr wollen sie an die alte Hypothese festhalten, die eben nicht die Menschen im Mittelpunkt der internationalen Gesellschaft sieht sondern die Nation.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "vetomächte"
  6. Noch furchtbarer wird er dadurch, dass die UNO Moralapostel spielt, während deren Mitglieder Waffen an beide Seiten verkaufen. Vor allem die Mitglieder des übermächtigen Sicherheitsrates. Das sind neben Russland und China auch die USA und GB.
    Ich will auch nicht ausschließen, dass sich französische und deutsche Waffenhändler an dem Bombengeschäft beteiligen.
    Dazu kommen noch die Schwarzmarktgeschäfte mit dringend benötigten Medikamenten und Blutkonserven zu weit überhöhten Preisen.
    Das hätte sich eventuell verhindern lassen, durch Maßnahmen, die beide Seiten weitgehend vom Nachschub abschneiden. Dann hätten sie irgendwann nur noch mit Stöcken und Steinen aufeinander losgehen können, welche einen höheren Ermüdungsfaktor haben und Verhandlungen wahrscheinlicher machen.
    Leider hat sich die digitale Signalverarbeitung auch in den Köpfen der Menschen festgesetzt, von wegen gut - böse, schwarz - weiß. Analoge Grautöne werden von den Medien auch kaum noch vermittelt.

    MfG
    AoM

    2 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

    • joG
    • 20. Juli 2012 11:29 Uhr

    ....und die (Welt)Bürgerschaft sitzt rum und kann sich nicht entscheiden die Polizei einzusetzen. Dann sterben die Menschen wie Fliegen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte UN-Sicherheitsrat | Kofi Annan | Russland | Syrien | Blauhelm | Bürgerkrieg
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