Russland : Ausländische NGOs gelten nun als Auslandsagenten

Präsident Putin hat das Gesetz unterzeichnet, nach dem Nichtregierungsorganisationen als Auslandsagenten gelten. Bürger- und Menschenrechtler fürchten die Konsequenzen.
Russlands Präsident Wladimir Puitin (rechts) mit Premier Dmitrij Medwedjew ©REUTERS/POOL New

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "Auslandsagenten" einstuft. Damit tritt das international scharf kritisierte Gesetz in Kraft. Es solle ausländische Staaten daran hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen, teilte der Kreml mit.

Laut dem Gesetz müssen sich sämtliche NGOs, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, gesondert registrieren lassen. Zudem gilt für sie eine strenge Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

Die Regierungspartei Einiges Russland hatte das Gesetz ausgearbeitet, anschließend hatten es beide Kammern des Parlaments im Schnellverfahren verabschiedet . Anlass für das Gesetz waren Vorwürfe Putins an die USA , die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen behindert, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem impliziere die Bezeichnung "Auslandsagent" den Vorwurf der Spionage, das könne dem Ansehen vieler NGOs schaden. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung , Markus Löning, hatte das Gesetz massiv kritisiert.

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Kommentare

30 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Kleine Einschränkung...

Den Artikel, wo ich das noch sehr viel expliziter gelesen habe, habe ich nicht mehr gefunden.
Aber dennoch sollte man halt anmerken, dass evtl. der juristische Status ausländischer NGO-Mitarbeiter z.B. in den USA einmal näher betrachtet werden sollte, insofern Behauptungen wie: "Besides, the MPs claimed they based the amendments on the international experience as similar situations exist in leading democratic countries and the very term ‘foreign agent’ was copied from US legislation." korrekt sein sollten.

http://rt.com/politics/fo...

Die folgenden Links sind nicht unparteiisch....

....stellen aber dennoch weitgehend meine Erfahrungen der Einstellung in den USA zu auslandsbasierten NGOs relativ gut dar und ordnen ein wenig die internationalen Rechtsfragen.

http://www.esil-sedi.eu/f...

http://www.uia.be/legal-s...

http://www.humanrights.go...

Wenn Sie den Unterschied zwischen dem Zustand in den USA und der Föderation nicht sehen, dann wollen Sie es nicht. Aber das liegt nicht daran, dass es den Unterschied nicht gibt.

Verständlich: AI-Geschäftsführerin ist Ex-Mitarbeiterin Clintons

Es ist ja kein Geheimnis, daß sogenannte NGO's eben doch von Regierungen finanziert werden. Amnesty International (AI) beispielsweise hat eine Geschäftsführerin, Suzanne Nossel, die jahrelang Mitarbeiterin von Hillary Clinton war. Ihren Lebenslauf kann jeder auf Seite von Amnesty International nachlesen - der ist hoch interessant.

So verwundert es auch nicht, daß AI versucht, glaubend zu machen, daß die NATO nichts weiter als eine Menschenrechtsorganisation ist, wenn es z.B. um die Rechte der Frauen in Afghanistan geht. AI veröffentlichte in diesem ungeheuerlichen Zusammenhang Plakete mit dem Aufruf: »NATO: Den Fortschritt in Gang halten!« Gemeint war die »Befreiung« der Frauen in Afghanistan. Klingt ungeheuerlich, ist es aber längst nicht - diese Palakte sind im Internet zu finden!