Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "Auslandsagenten" einstuft. Damit tritt das international scharf kritisierte Gesetz in Kraft. Es solle ausländische Staaten daran hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen, teilte der Kreml mit.

Laut dem Gesetz müssen sich sämtliche NGOs, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, gesondert registrieren lassen. Zudem gilt für sie eine strenge Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

Die Regierungspartei Einiges Russland hatte das Gesetz ausgearbeitet, anschließend hatten es beide Kammern des Parlaments im Schnellverfahren verabschiedet . Anlass für das Gesetz waren Vorwürfe Putins an die USA , die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen behindert, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem impliziere die Bezeichnung "Auslandsagent" den Vorwurf der Spionage, das könne dem Ansehen vieler NGOs schaden. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung , Markus Löning, hatte das Gesetz massiv kritisiert.