RusslandAusländische NGOs gelten nun als Auslandsagenten

Präsident Putin hat das Gesetz unterzeichnet, nach dem Nichtregierungsorganisationen als Auslandsagenten gelten. Bürger- und Menschenrechtler fürchten die Konsequenzen. von afp und dpa

Russlands Präsident Wladimir Puitin (rechts) mit Premier Dmitrij Medwedjew

Russlands Präsident Wladimir Puitin (rechts) mit Premier Dmitrij Medwedjew  |  ©REUTERS/POOL New

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "Auslandsagenten" einstuft. Damit tritt das international scharf kritisierte Gesetz in Kraft. Es solle ausländische Staaten daran hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen, teilte der Kreml mit.

Laut dem Gesetz müssen sich sämtliche NGOs, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, gesondert registrieren lassen. Zudem gilt für sie eine strenge Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit hohen Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden.

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Die Regierungspartei Einiges Russland hatte das Gesetz ausgearbeitet, anschließend hatten es beide Kammern des Parlaments im Schnellverfahren verabschiedet . Anlass für das Gesetz waren Vorwürfe Putins an die USA , die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen behindert, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem impliziere die Bezeichnung "Auslandsagent" den Vorwurf der Spionage, das könne dem Ansehen vieler NGOs schaden. Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung , Markus Löning, hatte das Gesetz massiv kritisiert.

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Leserkommentare
    • joG
    • 21. Juli 2012 11:24 Uhr

    ...als bestätigen in seiner skeptischen Haltung zu Schröders Freunden Ast rein und demokratisch, wie man das nun einmal beim KGB lernte. Es hätte schlimmer kommen können. Das wird es wohl auch.

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    • Lukan
    • 21. Juli 2012 11:30 Uhr

    Jahren. Dennoch schreit man dort derzeit am lautesten über die Änderung in Russland.

    6 Leserempfehlungen
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    • Lukan
    • 21. Juli 2012 11:50 Uhr

    Den Artikel, wo ich das noch sehr viel expliziter gelesen habe, habe ich nicht mehr gefunden.
    Aber dennoch sollte man halt anmerken, dass evtl. der juristische Status ausländischer NGO-Mitarbeiter z.B. in den USA einmal näher betrachtet werden sollte, insofern Behauptungen wie: "Besides, the MPs claimed they based the amendments on the international experience as similar situations exist in leading democratic countries and the very term ‘foreign agent’ was copied from US legislation." korrekt sein sollten.

    http://rt.com/politics/fo...

    • joG
    • 21. Juli 2012 12:10 Uhr

    ....stellen aber dennoch weitgehend meine Erfahrungen der Einstellung in den USA zu auslandsbasierten NGOs relativ gut dar und ordnen ein wenig die internationalen Rechtsfragen.

    http://www.esil-sedi.eu/f...

    http://www.uia.be/legal-s...

    http://www.humanrights.go...

    Wenn Sie den Unterschied zwischen dem Zustand in den USA und der Föderation nicht sehen, dann wollen Sie es nicht. Aber das liegt nicht daran, dass es den Unterschied nicht gibt.

  1. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Spekulationen. Die Redaktion/ag

    Eine Leserempfehlung
    • Lukan
    • 21. Juli 2012 11:50 Uhr

    Den Artikel, wo ich das noch sehr viel expliziter gelesen habe, habe ich nicht mehr gefunden.
    Aber dennoch sollte man halt anmerken, dass evtl. der juristische Status ausländischer NGO-Mitarbeiter z.B. in den USA einmal näher betrachtet werden sollte, insofern Behauptungen wie: "Besides, the MPs claimed they based the amendments on the international experience as similar situations exist in leading democratic countries and the very term ‘foreign agent’ was copied from US legislation." korrekt sein sollten.

    http://rt.com/politics/fo...

    Eine Leserempfehlung
  2. Es ist ja kein Geheimnis, daß sogenannte NGO's eben doch von Regierungen finanziert werden. Amnesty International (AI) beispielsweise hat eine Geschäftsführerin, Suzanne Nossel, die jahrelang Mitarbeiterin von Hillary Clinton war. Ihren Lebenslauf kann jeder auf Seite von Amnesty International nachlesen - der ist hoch interessant.

    So verwundert es auch nicht, daß AI versucht, glaubend zu machen, daß die NATO nichts weiter als eine Menschenrechtsorganisation ist, wenn es z.B. um die Rechte der Frauen in Afghanistan geht. AI veröffentlichte in diesem ungeheuerlichen Zusammenhang Plakete mit dem Aufruf: »NATO: Den Fortschritt in Gang halten!« Gemeint war die »Befreiung« der Frauen in Afghanistan. Klingt ungeheuerlich, ist es aber längst nicht - diese Palakte sind im Internet zu finden!

    4 Leserempfehlungen
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    Forist laherma, da haben Sie ja ganz erstaunliche Dinge herausgefunden. Leider ist Ihre Beweisführung einfach lächerlich.

    • TDU
    • 21. Juli 2012 11:51 Uhr

    Zit: "aber Jesus würde Putin zu dieser gerechten Tat gratulieren"

    Ich denke nicht. Jesus wäre nicht für Willkür und Generalkauseln, die für die Politik beliebig nutzbar sind, gewesen, um unerwüschte Gruppen auch des Inlands zu kriminalisieren. Jesus hat nämlich nicht Andersdenkende erst mal zu Feinden deklariert.

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  3. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Die Redaktion/ag

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    • TDU
    • 21. Juli 2012 12:02 Uhr

    Der Kommentar, auf den Sie kritisch Bezug genommen haben, wurde mittlerweile entfernt. Die Redaktion/ag

    • joG
    • 21. Juli 2012 12:12 Uhr

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ag

    • sudek
    • 21. Juli 2012 11:54 Uhr

    was ist eigentlich in Russland los?

    Rumänien wird fast so behandelt, als wäre der Kommunismus wieder ausgebrochen

    und was ist in Russland los?

    Wir haben ein Sytsem dort, das schlimmer ist als zu Sowjetzeiten!

    Und wo ist die Stimme Merkels und Westerwelles und all der Protestanten gegen Rumänien???

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    Forist sudek, was ist denn mit Ihnen los? Rumänien wird so behandelt, weil es in der EU ist, aber rechtsstaatliche Spielregeln nicht einhält (und einige alte Seilschaften möglicherweise noch am Wirken sind).

    Merkel ist mir als Russlandfreundin nicht bekannt.

    An Putin kann man viel aussetzen, dass es "schlimmer" als zu SU-Zeiten ist, würde ich gern näher erläutert haben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Wladimir Putin | Bundesregierung | Gefängnis | Geldstrafe | Kreml | Parlament
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