Demokratie: Die Rumänen brauchen keine Belehrungen
Angela Merkel hat sich in die rumänische Innenpolitik eingemischt. Klug war das nicht, die Rumänen werden selbst mit dem Machtkampf zwischen Premier und Präsident fertig.
© Radu Sigheti/Reuters
Demonstration in Bukarest gegen die Absetzung von Präsident Traian Băsescu
Vor knapp zwölf Jahren erfanden 14 Staatschefs aus der Europäischen Union etwas Neues: Sie belegten ein demokratisches Mitgliedsland mit Strafmaßnahmen wegen politischen Fehlverhaltens. Damals traf es Österreich, dessen Christdemokraten der Versuchung nicht widerstanden, die Rechtspopulisten von Jörg Haider an der Regierung zu beteiligen. Um diesen Schritt zu ächten, froren die übrigen EU-Länder ihre bilateralen Kontakte zur Wiener Regierung ein. Selbst Österreichs Botschafter durften in Europas Hauptstädten nur noch auf "technischer Ebene" empfangen werden. Nach neun Monaten scheiterten die Staats- und Regierungschefs von Chirac bis Schröder mit ihrer Isolationspolitik auf ganzer Linie. Am Ende waren nicht sie gestärkt, sondern Haider und Konsorten hatten einen Punktsieg errungen.
Europas Völker mögen es nicht, wenn sie von anderen Völkern belehrt werden – und schon gar nicht, wenn sich diese in Gestalt ihrer Regierungschefs äußern. Das könnte die Lehre aus dem damaligen Sanktionsregime sein. Insofern ist es ein Spiel mit dem Feuer, wenn Angela Merkel sich nun in die rumänische Innenpolitik einmischt. Ja, Europa soll ein Raum der Demokratie sein – aber muss es auch ein Hort des Misstrauens sein?
Möglicherweise werden die Rumänen ganz gut selbst damit fertig, dass sich Regierungschef und Staatspräsident ein Gefecht liefern, in dem offenbar nicht nur mit rechten Mitteln gekämpft wird. Ende des Monats werden sie in einer Volksabstimmung Gelegenheit dazu haben, die Dinge zu ordnen.
Wir wünschen uns Europa perfekt, schuldenfrei, demokratisch, mit Respekt vor Minderheiten, der Welt zugewandt. Aber spätestens seit den griechischen Euro-Tricksereien und der nationalistischen Revisionspolitik von Viktor Orban in Ungarn wissen wir: So ist Europa nicht. Europa ist krumm. Europa ist vielfältig, auch im Verständnis dessen, was politisch hinnehmbar ist und was nicht.
Die Frage ist nicht, was wir gern hätten. Die Frage ist, wie sich besseres Regieren erreichen lässt. Im Zweifel werden Belehrungen von außen immer dazu führen, dass sich die Bevölkerung mit ihren von außen angegriffenen Politikern solidarisiert. Europas Regierungen können sich untereinander schonungslos kritisieren – es ist aber wenig gewonnen, wenn sie dies in der Öffentlichkeit tun.
Europas Bürger sollen sich über den Wert von Menschenrechten oder die richtige Wirtschaftspolitik hemmungslos streiten. Damit sie dies können, ist manchmal ein mehr und nicht ein weniger an Integration notwendig. Doch einen Unterschied macht es, wenn sich der Regierungschef eines anderen Landes mit der vollen Autorität seines Amtes zum Richter aufschwingt. Dies löst Reflexe aus, die an die nationale Seele gehen, selbst wenn dies aus der Zeit gefallen wirkt.
Und auch der gemeinsame Schulterschluss ist nicht frei von Risiken. Vor der Wahl in Frankreich ließ sich Nicolas Sarkozy stolz mit Angela Merkel im Elysée-Palast interviewen. Dass ihm das zu Hause Sympathiepunkte einbrachte, ist nicht bekannt.
macht Frau merkel eben nichts anderes als Ihr Vorbild USA. Das betrifft ja nicht nur Rumänien sondern auch Rußland, China etc. Sogar in die Rechtsprechung anderer Landes wird sich eingemischt.
Deutschland und sein Vorbild USA sollten sich mehr um die eigenen Probleme kümmern.
Wenn man sich als Beispiel vor Augen hält, daß das Meldegesetz von einem guten Dutzend Abgeordneter entschieden wurde so muß man mit Verlaub gestatten, daß das einer "Bananen- Republik" entspricht.
Wer glaubt eigentlich Frau Merkel zu sein, daß Sie oder andere Plitiker sich so ein Recht herausnehmen?
Vielleicht sollte einmal ein Journalist Ihr erklären was Souveränität eines Staates bedeutet.
Diese ständige Besserwisserei mit Belehrungen steht keinem anderen Land zu und Deutschland und der USA schon gar nicht.
und sieht den Balken im eigenen Auge nicht,der verhindert eine klare Sicht zu haben,auf die naheliegenere Gefährdung demokratischer Strukturen im eigenen Land und durch ihre eigene Politik,durch ihre Koalition.Ob es ESM oder Meldegesetz ist,bitte Rumänen,äussert euch dazu.Ich möchte wissen was von unseren Politikern dann losgelassen wird.
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen... Das hatten wir doch schon mal? Sieht man auf das seinerzeitige Ende der Belehrungsaktion, sollte sich eine Wiederholung eigentlich verbieten.
... aber offenbar dringend notwendig, da die dortige "linke" Regierung glaubt,
.... darf man ja wohl die politischen Nachfolger Ceausescus und Draculas noch
hinweisen. ““
schreibt Forist “Freiheitsfreund “, 15 Redaktionsempfehlungen,
Nr. 7, 10. 07. 2012 -14 : 03,
der offensichtlich dieses Forum zur Veröffentlichung seines kruden Weltbildes nutzt, das eigenartig beheimatet zu sein scheint. Diesem unsachlichen Beitrag fehlen augenscheinlich Argumente, er diffamiert und diskreditiert einen fremden Staat.
Schon an anderen Stellen fielen derartige Beiträge auf, die unsere verfassungsgemäße Ordnung negieren.
““ Kompetenzmäßige Überlastung der Gerichtsbarkeit....““
Nr. 169, 09. 07. 2012 – 13: 56
http://www.zeit.de/politi...
An anderer Stelle wird die verfassungsgemäße Ordnung nicht anerkannt.
Leserbeitrag Nr. 55
http://www.zeit.de/politi...
Frau Merkels verfassungsgemäße Aufgabe ist eine Andere, die Einmischung in innenpolitische Staatsbelange anderer Nationen gehört nicht dazu.
""" politischen Nachfolger Ceausescus und Draculas noch hinweisen. ""
Wie unsinnig und beleidigend, im wahrster Wortsinn (nicht diffamierend eingesetzt), eine derartige Zementierung ist, soll sich der Verfasser am Beispiel Deutschlands überlegen: demnach müsste es hier heißen: "politische Nachfolger von .... " ?
... aber offenbar dringend notwendig, da die dortige "linke" Regierung glaubt,
.... darf man ja wohl die politischen Nachfolger Ceausescus und Draculas noch
hinweisen. ““
schreibt Forist “Freiheitsfreund “, 15 Redaktionsempfehlungen,
Nr. 7, 10. 07. 2012 -14 : 03,
der offensichtlich dieses Forum zur Veröffentlichung seines kruden Weltbildes nutzt, das eigenartig beheimatet zu sein scheint. Diesem unsachlichen Beitrag fehlen augenscheinlich Argumente, er diffamiert und diskreditiert einen fremden Staat.
Schon an anderen Stellen fielen derartige Beiträge auf, die unsere verfassungsgemäße Ordnung negieren.
““ Kompetenzmäßige Überlastung der Gerichtsbarkeit....““
Nr. 169, 09. 07. 2012 – 13: 56
http://www.zeit.de/politi...
An anderer Stelle wird die verfassungsgemäße Ordnung nicht anerkannt.
Leserbeitrag Nr. 55
http://www.zeit.de/politi...
Frau Merkels verfassungsgemäße Aufgabe ist eine Andere, die Einmischung in innenpolitische Staatsbelange anderer Nationen gehört nicht dazu.
""" politischen Nachfolger Ceausescus und Draculas noch hinweisen. ""
Wie unsinnig und beleidigend, im wahrster Wortsinn (nicht diffamierend eingesetzt), eine derartige Zementierung ist, soll sich der Verfasser am Beispiel Deutschlands überlegen: demnach müsste es hier heißen: "politische Nachfolger von .... " ?
Es wäre schon ganz nett, wenn die Kanzlerin erstmal Ordnung in der eigenen Regierung schaffen könnte.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Wir wünschen uns eine differenzierte Diskussion zu diesem Thema. Vielen Dank. Die Redaktion/kvk
1. Rumänien ist nicht Balkan !
2. Rumänien gehört nunmal zur EU, das kann man nicht mehr rückgängig machen.
3. Was hat sich Merkel in inner-rumänische (-griechische, -französische, etc.) Politik einzumischen ?
4. Wie würden die Deutschen reagieren, wenn ihnen jemand aus einem anderen Land derartige Vorschriften machen würde ?
1. Rumänien ist nicht Balkan !
2. Rumänien gehört nunmal zur EU, das kann man nicht mehr rückgängig machen.
3. Was hat sich Merkel in inner-rumänische (-griechische, -französische, etc.) Politik einzumischen ?
4. Wie würden die Deutschen reagieren, wenn ihnen jemand aus einem anderen Land derartige Vorschriften machen würde ?
1. Rumänien ist nicht Balkan !
2. Rumänien gehört nunmal zur EU, das kann man nicht mehr rückgängig machen.
3. Was hat sich Merkel in inner-rumänische (-griechische, -französische, etc.) Politik einzumischen ?
4. Wie würden die Deutschen reagieren, wenn ihnen jemand aus einem anderen Land derartige Vorschriften machen würde ?
"Angela Merkel hat sich in die rumänische Innenpolitik eingemischt. Klug war das nicht, ,.."
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... aber offenbar dringend notwendig, da die dortige "linke" Regierung glaubt, einen "rechten" Staatspräsidenten mittels eines administrativen Staatsstreichs zur Strecke bringen zu dürfen.
Und daran, dass dieses fragwürdige Verfahren im demokratischen Teil der Welt aufgefallen ist, darf man ja wohl die politischen Nachfolger Ceausescus und Draculas noch hinweisen.
Oder etwa nicht?
...meines Wissens hatten die das sogar zum Wahlkampfthema gemacht und sie haben zu diesem Zweck extra die Volksgesetzgebung demokratischer gemacht (künftig werden Enthaltungen nicht mehr automatisch als "nein" gewertet).
Ich versteh die ganze Aufregung nicht. Schon gestern im DLF ein grottenschlechter tendenziöser Kommentar dazu. Warum der Präsident so unbeliebt ist, darüber erfährt man irgendwie nichts.
...meines Wissens hatten die das sogar zum Wahlkampfthema gemacht und sie haben zu diesem Zweck extra die Volksgesetzgebung demokratischer gemacht (künftig werden Enthaltungen nicht mehr automatisch als "nein" gewertet).
Ich versteh die ganze Aufregung nicht. Schon gestern im DLF ein grottenschlechter tendenziöser Kommentar dazu. Warum der Präsident so unbeliebt ist, darüber erfährt man irgendwie nichts.
... aber offenbar dringend notwendig, da die dortige "linke" Regierung glaubt,
.... darf man ja wohl die politischen Nachfolger Ceausescus und Draculas noch
hinweisen. ““
schreibt Forist “Freiheitsfreund “, 15 Redaktionsempfehlungen,
Nr. 7, 10. 07. 2012 -14 : 03,
der offensichtlich dieses Forum zur Veröffentlichung seines kruden Weltbildes nutzt, das eigenartig beheimatet zu sein scheint. Diesem unsachlichen Beitrag fehlen augenscheinlich Argumente, er diffamiert und diskreditiert einen fremden Staat.
Schon an anderen Stellen fielen derartige Beiträge auf, die unsere verfassungsgemäße Ordnung negieren.
““ Kompetenzmäßige Überlastung der Gerichtsbarkeit....““
Nr. 169, 09. 07. 2012 – 13: 56
http://www.zeit.de/politi...
An anderer Stelle wird die verfassungsgemäße Ordnung nicht anerkannt.
Leserbeitrag Nr. 55
http://www.zeit.de/politi...
Frau Merkels verfassungsgemäße Aufgabe ist eine Andere, die Einmischung in innenpolitische Staatsbelange anderer Nationen gehört nicht dazu.
""" politischen Nachfolger Ceausescus und Draculas noch hinweisen. ""
Wie unsinnig und beleidigend, im wahrster Wortsinn (nicht diffamierend eingesetzt), eine derartige Zementierung ist, soll sich der Verfasser am Beispiel Deutschlands überlegen: demnach müsste es hier heißen: "politische Nachfolger von .... " ?
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