RumänienEU-Kommission schaltet sich in Machtkampf ein

Der rumänische Regierungschef Ponta versucht vehement, Staatspräsident Băsescu aus dem Amt zu drängen. Nun haben sich die EU und die Bundesregierung eingeschaltet. von dpa

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta  |  © Francois Lenoir/Reuters

In den innenpolitischen Machtkampf in Rumänien schaltet sich nun auch die EU-Kommission ein. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach persönlich mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta . Dabei habe Barroso seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht, teilte die EU-Behörde mit. Ponta werde am kommenden Donnerstag nach Brüssel reisen und Gespräche mit Barroso führen. Die EU-Kommission werde die Lage genau beobachten und in engem Kontakt mit den rumänischen Behörden bleiben.

Regierungschef Ponta strebt die Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu an. Im Laufe des Tages stimmt das Parlament in Bukarest über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Băsescu ab. Endgültig entscheiden darüber die Rumänen bei einem Referendum, spätestens 30 Tage danach.

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Die Regierung hatte mit einer Eilverordnung das Recht des Verfassungsgerichts zur Überprüfung von Parlamentsbeschlüssen eingeschränkt. Die EU-Kommission kritisiert, dass dadurch die Unabhängigkeit der Justiz begrenzt wird.

Pontas Mitte-Links-Koalition wirft dem konservativen Băsescu schwere Verstöße gegen die Verfassung vor. Beobachter vermuten dagegen, dass der Präsident als Garant einer unabhängigen Justiz ausgeschaltet werden soll, um korrupte Politiker zu schützen.

EU-Kommission besorgt über Entwicklung in Rumänien

In der offiziellen Stellungnahme zeigte sich die EU-Kommission besorgt über "Aktionen, die die Wirkungskraft unabhängiger Institutionen wie des Verfassungsgerichts reduzieren könnten." Recht und Gesetz, die demokratische Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz seien die Eckpfeiler für die europäische Demokratie. "Die Regierungspolitik und politische Aktionen müssen diese Prinzipien und Werte respektieren."

Die EU-Kommission werde in der zweiten Juli-Hälfte ihren Bericht über die Justizreformen und Korruption in Rumänien vorlegen. "Die jüngsten Entwicklungen könnten den Fortschritt, der in den vergangenen Jahren gemacht wurde, gefährden", warnt die Kommission.

Bundesregierung droht mit Konsequenzen

Die Bundesregierung hat die geplante Beschneidung der Rechte des rumänischen Verfassungsgerichts scharf kritisiert und dem EU-Partner mit Konsequenzen für den gewünschten Schengen-Beitritt gedroht. "Das ist eine Entwicklung, die die Bundesregierung mit großer Sorge betrachtet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert . Der Schritt untergrabe das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des EU-Partners.

Die Bundesregierung habe "große Zweifel an der Legitimität der von der Regierung Ponta ergriffenen Maßnahmen". Seibert warnte, dass dies Auswirkungen auf die von Rumänien gewünschte Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum mit seiner völligen Reisefreiheit haben werde. Deutschland werde sich eng mit den anderen EU-Partnern abstimmen.

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Leserkommentare
    • talwer
    • 06. Juli 2012 17:59 Uhr

    sollte gefälligst auf die eigene Gepflogenheiten hinschauen. In Deutschland wird ja die Kanzlerin in Endeffekt auch mit der Mehrheit der Abgegebenen Stimmen gewählt und nicht mit der Mehrheit der Wahlberechtigten. Die Nichtwähler werden auch bei uns nicht berücksichtigt!
    Übrigens, ein Kollege aus Rumänien hat mir gesagt, dass zwischen dem Präsidenten Bãsescu und dem Premierminister Ponta kein wesentlichen Unterschied besteht. Beiden haben ein Familienmitglied im EU Parlament. Bãsescu die Tochter und Ponta die Ehefrau!
    Beide betreiben Klientelpolitik. Der einzige Unterschied - der Präsident steht näher einer der zwei "liberalen" Parteien - der Premierminister behauptet er sei ein Sozial-Demokrat einer wie z.B. unser ex. Kanzler Schröder oder ex. Superminister Clemens!
    Das die Kanzlerin nach dem "Verlust" von Sarkozy, kein weiterer konservativer Verlust gut findet ist nachvollziehbar.
    Und wenn das rumänische Wahlfolk ein anderer Präsident will ist es deren Sache und unsere Politiker sollen nicht versuchen die Wahl zu beeinflussen mit der Drohung über die Zugehörigkeit zum Schengener Raum.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Also ihre Theorie ist ja extrem gut mit ihrer tollen rumänischen Freundschaft unterfüttert. Als Journalist könnten sie schon bei so manchem deutschen Boulevardblatt einen Artikel schalten.

    Jetzt mal ein kleiner Tipp von einem Rumänen: wenn die EU-Kommission sich irgendwo einschaltet und etwas kritisiert, dann sollten sie etwas besseres als ihren Kumpel aus Rumänien vorbringen, bevor sie denken sie wüssten was vor sich geht.

    Fakt ist:
    Die Opposition benutzt wirklich alle Mittel um an die Macht zu kommen.
    In Rumänien gibt es den sogenannten Anwalt des Volkes. Dieser hat den Auftrag alles was beschlossen wird auf Verfassungsrechtmäßigkeit hin einzuschätzen und wenn nötig vor das Verfassungsgericht zu bringen. So wurde dieser Posten von einem von der Opposition besetzt.
    Ganze Reihen von Abgeordneten haben die Reihen gewechselt und sind Oppositionsparteien beigetreten. So bekam die Opposition faktisch die Mehrheit im Parlament.
    Beide Vorsitzenden beider Kammern wurde durch einen ihrer ersetzt.

  1. Also ihre Theorie ist ja extrem gut mit ihrer tollen rumänischen Freundschaft unterfüttert. Als Journalist könnten sie schon bei so manchem deutschen Boulevardblatt einen Artikel schalten.

    Jetzt mal ein kleiner Tipp von einem Rumänen: wenn die EU-Kommission sich irgendwo einschaltet und etwas kritisiert, dann sollten sie etwas besseres als ihren Kumpel aus Rumänien vorbringen, bevor sie denken sie wüssten was vor sich geht.

    Fakt ist:
    Die Opposition benutzt wirklich alle Mittel um an die Macht zu kommen.
    In Rumänien gibt es den sogenannten Anwalt des Volkes. Dieser hat den Auftrag alles was beschlossen wird auf Verfassungsrechtmäßigkeit hin einzuschätzen und wenn nötig vor das Verfassungsgericht zu bringen. So wurde dieser Posten von einem von der Opposition besetzt.
    Ganze Reihen von Abgeordneten haben die Reihen gewechselt und sind Oppositionsparteien beigetreten. So bekam die Opposition faktisch die Mehrheit im Parlament.
    Beide Vorsitzenden beider Kammern wurde durch einen ihrer ersetzt.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Die Bundesregierung"
  2. Klingt alles supertoll, wirklich.
    Aber wie wollen sie erklären warum sich die EU-Kommission einschaltet? Seit wann hat Deutschland die Macht diese zu beeinflussen?

    Hören sie auf ihrem rumänischen Freund blind zu vertrauen.

    Fakt ist, dass die Opposition alle Mittel benutzt, um an die Macht zu kommen.

    Erst besetzen sie den Posten des Anwalts des Volkes mit einem aus ihren Reihen.(kann Beschlüsse vor das Verfassungsgericht bringen)
    Ganze Reihen von Abgeordneten wechseln die Seiten zur Opposition.
    Die Vorsitzenden beider Kammern werden durch eigene Köpfe ersetzt.
    Die Regierung wird gekippt, sodass der Präsident gezwungen ist den Premier aus der Opposition zu ernennen (Ponta). Der öffentliche Druck wird vor allem mit leeren Versprechungen (=mehr Geld für alle) erzeugt.
    Der Präsident wurde sogar hintergangen, fehlinformiert und in seiner Amtsführung blockiert.
    So wurde die Liste des Präsidenten mit den bevollmächtigten rum. Repräsentanten für den EU-Gipfel durch das Außenministerium zurückgehalten, sodass der "zufällig" anwesende rum. Premier für den Präsidenten, der natürlich sein Amt vernachlässigt, einspringt und Rumäniens Gesicht wahrt.

    Heute wurde natürlich auch durch das Parlament der Antrag auf das Amtenthebungsverfahren gegen den Präsidenten verabschiedet. Dieses muss durch das Verfassungsgericht am Montag durch. Anschliessend soll das Volk entscheiden, welchem glaubhaft gemacht wurde, dass ohne Basescu alles besser wird.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Bundesregierung | EU-Kommission | Steffen Seibert | Europäische Union | Recht | Justiz
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