Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta © Francois Lenoir/Reuters

In den innenpolitischen Machtkampf in Rumänien schaltet sich nun auch die EU-Kommission ein. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach persönlich mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta . Dabei habe Barroso seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht, teilte die EU-Behörde mit. Ponta werde am kommenden Donnerstag nach Brüssel reisen und Gespräche mit Barroso führen. Die EU-Kommission werde die Lage genau beobachten und in engem Kontakt mit den rumänischen Behörden bleiben.

Regierungschef Ponta strebt die Amtsenthebung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu an. Im Laufe des Tages stimmt das Parlament in Bukarest über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Băsescu ab. Endgültig entscheiden darüber die Rumänen bei einem Referendum, spätestens 30 Tage danach.

Die Regierung hatte mit einer Eilverordnung das Recht des Verfassungsgerichts zur Überprüfung von Parlamentsbeschlüssen eingeschränkt. Die EU-Kommission kritisiert, dass dadurch die Unabhängigkeit der Justiz begrenzt wird.

Pontas Mitte-Links-Koalition wirft dem konservativen Băsescu schwere Verstöße gegen die Verfassung vor. Beobachter vermuten dagegen, dass der Präsident als Garant einer unabhängigen Justiz ausgeschaltet werden soll, um korrupte Politiker zu schützen.

EU-Kommission besorgt über Entwicklung in Rumänien

In der offiziellen Stellungnahme zeigte sich die EU-Kommission besorgt über "Aktionen, die die Wirkungskraft unabhängiger Institutionen wie des Verfassungsgerichts reduzieren könnten." Recht und Gesetz, die demokratische Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz seien die Eckpfeiler für die europäische Demokratie. "Die Regierungspolitik und politische Aktionen müssen diese Prinzipien und Werte respektieren."

Die EU-Kommission werde in der zweiten Juli-Hälfte ihren Bericht über die Justizreformen und Korruption in Rumänien vorlegen. "Die jüngsten Entwicklungen könnten den Fortschritt, der in den vergangenen Jahren gemacht wurde, gefährden", warnt die Kommission.

Bundesregierung droht mit Konsequenzen

Die Bundesregierung hat die geplante Beschneidung der Rechte des rumänischen Verfassungsgerichts scharf kritisiert und dem EU-Partner mit Konsequenzen für den gewünschten Schengen-Beitritt gedroht. "Das ist eine Entwicklung, die die Bundesregierung mit großer Sorge betrachtet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert . Der Schritt untergrabe das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit des EU-Partners.

Die Bundesregierung habe "große Zweifel an der Legitimität der von der Regierung Ponta ergriffenen Maßnahmen". Seibert warnte, dass dies Auswirkungen auf die von Rumänien gewünschte Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum mit seiner völligen Reisefreiheit haben werde. Deutschland werde sich eng mit den anderen EU-Partnern abstimmen.