ReferendumRumänen entscheiden über Absetzung ihres Staatspräsidenten

In einem Referendum sollen die Rumänen darüber abstimmen, ob Traian Băsescu weiter ihr Präsident sein soll. Dessen Befürworter rufen zum Boykott der Abstimmung auf. von afp und dpa

Kurz vor dem Referendum: Präsident Traian Băsescu hält die "Fackel der Demokratie" als er zu Befürwortern in Bukarest spricht.

Kurz vor dem Referendum: Präsident Traian Băsescu hält die "Fackel der Demokratie" als er zu Befürwortern in Bukarest spricht.  |  © Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Bleibt der bürgerliche Staatspräsident Traian Băsescu im Amt? Auf Antrag der regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) hatte das Parlament das Amtsenthebungsverfahren gegen Băsescu eingeleitet. Băsescu habe durch Anmaßung der Regierungsgewalt gegen die Verfassung verstoßen.

Dem hatte zwar das Verfassungsgericht widersprochen. Doch die Stellungnahme der Richter blieb wirkungslos. Die Regierung hatte zuvor das Vetorecht dieses Gerichts durch ein Eildekret abgeschafft.

Ob Băsescu im Amt bleibt, hängt vor allem von der Beteiligung der Rumänen am Referendum ab. Gehen weniger als 50 Prozent der etwa 18 Millionen Stimmberechtigten zur Wahl, ist das Referendum ungültig und Băsescu bleibt Staatspräsident unabhängig davon, wie viele Wähler gegen ihn gestimmt haben.

Deswegen haben Băsescu und die mit ihm verbündete bürgerliche Oppositionspartei PDL das Volk zum Boykott dieser Abstimmung aufgerufen. Laut Umfragen sind etwa zwei Drittel der Rumänen für eine Absetzung Băsescus. Als Grund gilt das rigorose Sparprogramm der bis Ende April regierenden PDL, das Băsescu mit vertreten hat.

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Ex-Justizministerin sieht in Absetzung Staatsstreich

Kurz vor Beginn des Volksentscheids kritisierte die ehemalige Justizministerin Monica Macovei das Vorgehen der sozialliberalen Regierung scharf. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel am Sonntag nannte die Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Absetzung Băsescus, des Obmanns und der Sprecher der beiden Parlamentskammern, einen "Staatsstreich". Die Rechtstaatlichkeit in Rumänien sei aufgehoben.

Ziel der Aktionen sei es, Mitglieder der Sozialliberalen Union von Regierungschef Victor Pontas vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Macovei kritisierte außerdem die Änderungen am Gesetz über die Durchführung von Referenden. Die Aufhebung fester Wahllokale ebne den Weg für "groß angelegten Betrug" und mehrfache Stimmabgaben. "Deshalb werde ich nicht zur Wahl gehen: Wegen all dieser Vorfälle und weil ich nicht bereit bin, mit meiner Stimme etwas zu legitimieren, das ich als Staatsstreich betrachte", schreibt sie.

Macovei war von 2004 bis 2007 rumänische Justizministerin. Heute sitzt sie für die Liberaldemokraten im Europaparlament. Ihre Partei steht hinter Băsescu.

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Leserkommentare
  1. Hoffentlich gehen sehr viele Rumänen zu dieser Abstimmung, damit das Votum rechtens wird. Solche Leute haben in diesen Positionen nichts verloren. Rumänien kann für Deutschland als Beispiel dienen. Ein starkes Verfassungsgericht ist immer ein wichtiges Element für einen demokratisch verfassten Staat. Interessanterweise hat unsere Bundesregierung dieses Vorgehen des rumänischen Verfassungsgerichts und der rumänischen Opposition als inakzeptabel bezeichnet. Daran merkt man mal wieder, dass unsere Regierung mit dem Grundgesetz und demokratischen Prinzipien (bei uns und in anderen Ländern) gewisse Probleme hat.

    3 Leserempfehlungen
  2. durch zu führen könnte hier bei uns auch, als Gutes Beispiel, Schule machen.

    Das die Merkel Regierung dagegen ist verwundert mich nicht. Angesichts ihrer Kopflosen Politik zur Europa Krise währe ein Referendum in der Bundesrepublik wahrscheinlich ihr Ende.

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  3. In Anbetracht dessen, was Merkel & Co. sich an Veruntreuung deutscher Steuergelder leisten, sollte man hierzulande ebenfalls nach Möglichkeiten über deren Absetzung nachdenken.

    Allerdings ist die Masse des Volkes, das eigentlich den Kern des demokratischen Gedankens ausmacht, reichlich träge.

    Gleichwohl sollte man sich an 1989 erinnern, als es zumindest im östlichen Teil des Landes äußerst effizient hieß:

    "Wir sind das Volk!"

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  4. Zählte der EU-Staat 2002 noch knapp 21,7 Millionen Einwohner, so sind es jetzt nur noch etwas mehr als 19 Millionen. Dies geht laut der Nachrichtenagentur "Mediafax" aus den am Donnerstag vom Nationalen Statistik-Institut (INS) veröffentlichten vorläufigen Daten der im Oktober 2011 durchgeführten Volkszählung hervor.
    (Zitat aus http://www.wienerzeitung....)
    Wie kann dieses Land 18 Millionen Wahlberechtigte haben? Leider scheint diese Zahl quer durch alle Medien irgendwo abgeschrieben zu werden?

    2 Leserempfehlungen
  5. Ich bin enttäuscht, die "die Zeit" Journalisten recherchieren normalerweise besser, bevor sie schreiben. Da sollte man anschauen, wie "korrekt" Basescu seine letzte Wahl "gewonnen" hat, und wer genau steht im Moment unter Verdacht, sehr viel Geld in Rumänien verschwendet und geklaut zu haben: gerade Basescu und "seine" Ministerien. Besonders die Presse wurde in Rumänien stark unterdruckt, die offentliche Ämter wurden nur mit seinen Parteiangehörigen besetzt, und die Justiz "gehört" Basescu: er droht jeder mit Prozesse und mit "Justiz". Lächerlich.
    Basescu soll auf die Stimme seines Volks zuhören, und genau das ist dieses Referendum.

    2 Leserempfehlungen
  6. Und ja, das weisst auch niemand, Basescu versteckt die Ergebnisse der letzten Einwohnerzahl...sicher damit kann auch die Referendum-Ergebnisse verspielen.

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  7. Eventuell sollte überprüft werden, ob die Regierung abgesetzt werden muss. Wer durch Eildekrete versucht das Gericht zu entmachten wirkt mir wenig glaubwürdig.
    Klar ist's, dass der "rumänische Michl" für kurzfristige Steuergeschenke und gegen Sparkurse ist - wer mag schon solche unpopulären Maßnahmen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Europaparlament | Justizminister | Volksentscheid | Betrug | Regierungschef | Richter
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