Kurz vor dem Referendum: Präsident Traian Băsescu hält die "Fackel der Demokratie" als er zu Befürwortern in Bukarest spricht. © Daniel Mihailescu/AFP/Getty Images

Bleibt der bürgerliche Staatspräsident Traian Băsescu im Amt? Auf Antrag der regierenden Sozialisten (PSD) und Liberalen (PNL) hatte das Parlament das Amtsenthebungsverfahren gegen Băsescu eingeleitet. Băsescu habe durch Anmaßung der Regierungsgewalt gegen die Verfassung verstoßen.

Dem hatte zwar das Verfassungsgericht widersprochen. Doch die Stellungnahme der Richter blieb wirkungslos. Die Regierung hatte zuvor das Vetorecht dieses Gerichts durch ein Eildekret abgeschafft.

Ob Băsescu im Amt bleibt, hängt vor allem von der Beteiligung der Rumänen am Referendum ab. Gehen weniger als 50 Prozent der etwa 18 Millionen Stimmberechtigten zur Wahl, ist das Referendum ungültig und Băsescu bleibt Staatspräsident unabhängig davon, wie viele Wähler gegen ihn gestimmt haben.

Deswegen haben Băsescu und die mit ihm verbündete bürgerliche Oppositionspartei PDL das Volk zum Boykott dieser Abstimmung aufgerufen. Laut Umfragen sind etwa zwei Drittel der Rumänen für eine Absetzung Băsescus. Als Grund gilt das rigorose Sparprogramm der bis Ende April regierenden PDL, das Băsescu mit vertreten hat.

Ex-Justizministerin sieht in Absetzung Staatsstreich

Kurz vor Beginn des Volksentscheids kritisierte die ehemalige Justizministerin Monica Macovei das Vorgehen der sozialliberalen Regierung scharf. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel am Sonntag nannte die Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Absetzung Băsescus, des Obmanns und der Sprecher der beiden Parlamentskammern, einen "Staatsstreich". Die Rechtstaatlichkeit in Rumänien sei aufgehoben.

Ziel der Aktionen sei es, Mitglieder der Sozialliberalen Union von Regierungschef Victor Pontas vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Macovei kritisierte außerdem die Änderungen am Gesetz über die Durchführung von Referenden. Die Aufhebung fester Wahllokale ebne den Weg für "groß angelegten Betrug" und mehrfache Stimmabgaben. "Deshalb werde ich nicht zur Wahl gehen: Wegen all dieser Vorfälle und weil ich nicht bereit bin, mit meiner Stimme etwas zu legitimieren, das ich als Staatsstreich betrachte", schreibt sie.

Macovei war von 2004 bis 2007 rumänische Justizministerin. Heute sitzt sie für die Liberaldemokraten im Europaparlament. Ihre Partei steht hinter Băsescu.