Rechtsstaatlichkeit: Brüssel droht Rumänien mit Suspendierung der EU-Mitgliedschaft
Die EU ist zu allem entschlossen, um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien wieder herzustellen. Auch der Ausschluss des Landes aus dem Staatenbund ist möglich.
© Thierry Charlier/AFP/GettyImages
Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta in Brüssel
Die EU-Kommission schließt eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft Rumäniens nicht aus. Dies sagten EU-Diplomaten in Brüssel für den Fall, dass sich die Lage in Rumänien weiter verschlechtere. Falls der sozialistische Regierungschef Victor Ponta nicht unverzüglich alles tue, um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien gemäß den EU-Standards wiederherzustellen, so werde die EU-Kommission nicht zögern, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, sagte ein Diplomat.
Dazu gehöre auch der bisher noch nie angewendete Artikel 7 des EU-Vertrags. Dieser sieht bei einer "schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung" der Grundwerte der EU die Aussetzung der Mitgliedsrechte eines Staates vor. Dies müsste von den anderen EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. "Falls die Lage sich verschlechtert, weil die rumänischen Stellen die von ihnen übernommenen Verpflichtungen nicht ernst nehmen, dann stehen den EU-Institutionen Waffen zur Verfügung und dazu gehören dann auch alle Artikel des Vertrages", sagte der Diplomat.
Ponta hatte am Donnerstag mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso gesprochen und dabei angekündigt, alle Maßnahmen zu korrigieren, die nach Ansicht der Kommission nicht mit den Grundwerten der EU in Einklang stünden. Den Angaben von EU-Diplomaten zufolge geht es dabei unter anderem um zwei Notverordnungen, mit denen dem Verfassungsgericht untersagt wurde, Entscheidungen des Parlaments zu überprüfen.
Ponta soll mehr Transparenz schaffen
Inakzeptabel seien auch Änderungen des Verfahrens bei Volksabstimmungen: Die Rumänen sollen am 29. Juli endgültig über die Amtsenthebung des konservativen Staatspräsidenten Traian Băsescu abstimmen. Die EU erwarte, dass dabei die vom Verfassungsgericht verlangte Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten gelte. Zudem müssten Manipulationen im Amtsblatt aufhören und eine ständige öffentliche Kritik am Verfassungsgericht nicht länger gefördert werden.
Ponta müsse dafür sorgen, dass ein neuer Ombudsmann mit unverändert großen Kompetenzen für den Kampf gegen die Korruption eingesetzt und dass der Posten eines Generalstaatsanwalts transparent besetzt werde. "Wir erwarten, dass sehr bald schriftliche Mitteilungen über die Umsetzung dieser Dinge eintreffen", hieß es in Brüssel.
Die EU-Kommission wird am kommenden Mittwoch einen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien und Bulgarien vorlegen. Beide Staaten sind seit ihrem EU-Beitritt vom Januar 2007 einem besonderen Kontrollmechanismus unterworfen, weil Korruption und organisiertes Verbrechen in den Ländern besonders weit verbreitet sind. Dieser Kontrollmechanismus werde angesichts der Lage in Rumänien voraussichtlich weiter aufrechterhalten. Entscheidungen über Sanktionen gegen Rumänien seien am Mittwoch noch nicht zu erwarten.
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"... Dies müsste von den anderen EU-Staaten einstimmig beschlossen werden ..."
Batsch, hat er schon gewonnen, der Victor mit 'c'.
So wie's derzeit aussieht, wird der Nachbar-Viktor (mit 'k') nicht gegen den Victor stimmen.
Dann hat der Viktor nämlich in Victor einen Verbündeten gegen die Einstimmigkeit, wenn seine Roma-Pogrome vor die Kommission kommen sollten ...
Eine Hand wäscht die andere, vor allem wenn beide dreckig sind.
Sie kennen anscheinend nicht die historischen Hinterlagen zwischen Ungarn und Rumänien (siehe Trianon Vertrag der ein Großteil des Karpatischen Becken an Rumänien gab, wo heute noch Millionen Ungarn leben). Vielleicht wären die ungarische Regierung sogar sehr froh das Rumänien rausgeworfen wäre, denn das würde die Sympathie für Ungarn bei allen Bewohnern in Transylvania erhöhen.
....und droht.
Wie werden wir reagieren, wenn man uns droht?
Sie kennen anscheinend nicht die historischen Hinterlagen zwischen Ungarn und Rumänien (siehe Trianon Vertrag der ein Großteil des Karpatischen Becken an Rumänien gab, wo heute noch Millionen Ungarn leben). Vielleicht wären die ungarische Regierung sogar sehr froh das Rumänien rausgeworfen wäre, denn das würde die Sympathie für Ungarn bei allen Bewohnern in Transylvania erhöhen.
....und droht.
Wie werden wir reagieren, wenn man uns droht?
... nicht gegen den Victor stimmen."
Das käme auf die Motivationen wohl an. Oder sind die mit "k" unbestechlich?
;)
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Die mit "k" sind nicht weniger bestechlich, wurscht ob Viktor, Volker, Wolfkang, Ankela, Frank-Dingsda, Siekmar oder sonstwie mit ka....
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Die mit "k" sind nicht weniger bestechlich, wurscht ob Viktor, Volker, Wolfkang, Ankela, Frank-Dingsda, Siekmar oder sonstwie mit ka....
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Die mit "k" sind nicht weniger bestechlich, wurscht ob Viktor, Volker, Wolfkang, Ankela, Frank-Dingsda, Siekmar oder sonstwie mit ka....
Ich bin sehr besorgt über die Geopolitik in Zeiten der sog. "Staatsschuldenkrise" in Europa.
- Griechenland wird den Euro bald verlassen, wohl auch aus der EU austreten müssen.
- Rumänien, Bulgarien, Ungarn kommen aus ihrer Korruption nicht heraus und können wirtschaftlich nicht annähernd an die ostmitteleuropäischen Länder aufschließen.
- Von einer Aufnahme der Ukraine, Türkei oder gar von Georgien oder Israel oder auch Tunesien in die EU redet niemand mehr.
- Zypern wird jetzt durch Geld aus Russland finanziert.
- Kroatien hat sicher Fortschritte gemacht, aber die Korruption ist nach wie vor sehr verbreitet, aber das hindert die EU nicht die Mitgliedschaft zu gewähren.
- Spanien droht der Staatsbankrott.
Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass der EU eine Integration der Peripherieländer nicht gelingt, aus dem Balkan und der Ägäis zieht sich die EU zunehmend zurück. Man hat den Eindruck, dass durch zunehmende Zentralisierung der EU-Institutionen in Mitteleuropa Fliehkräfte entstehen, die zur Divergenz der öffentlichen Wahrnehmung, Lebensverhältnisse, Regionalisierung der Entwicklungstendenzen führen. Beim GMF, so zwielichtig diese Organisation auch ist, wurde bereits vor einem Jahr eindrücklich vom "periphery game" gewarnt, das Großmächte zunehmend in diesen Ländern spielen um die EU als Ganzes politisch zu destabilisieren. Die Implikationen werden von der durch "Eurokrise" abgelenkten Öffentlichkeit noch gar nicht realisiert.
Ich finde außerdem sehr bedrückend, wie hier ein Diplomat zitiert wird mit den Worten: "falls die Lage sich verschlechtert, weil die rumänischen Stellen die von ihnen übernommenen Verpflichtungen nicht ernst nehmen, dann stehen den EU-Institutionen Waffen zur Verfügung und dazu gehören dann auch alle Artikel des Vertrages."
Der EU stehen WAFFEN zur Verfügung, noch zusätzlich zu den Artikeln des Vertrages? Wohin steuert denn hier das "Friedensprojekt" Europa? Erst wird kolportiert irgendwelche Montis, Rajoys und Hollandes siegten über Deutschland. Jetzt zieren sich EU-Diplomaten schon nicht einmal mehr militärische Drohungen auszusprechen.
Sieht so das EUropa der Zukunft aus? Wollen wir uns durch solche Institutionen wirklich vertreten lassen?
Sie haben in ihrem ersten Absatz richtig zitiert und im zweiten dann ihre persönliche Projektion.
Das der Diplomat der rumänischen Regierung mit politischen (Suspendierung der EU-Mitgliedsschaft als Ultima-Ratio) und nicht mit militärischen Konsequenzen droht ist ihnen scheinbar klar und dennoch verdrehen sie seine Worte wie es ihnen passt.
Und das man in Verhandlungen siegen und verlieren kann ist auch nicht neu und keineswegs aus dem Militärjargon.
Sie haben in ihrem ersten Absatz richtig zitiert und im zweiten dann ihre persönliche Projektion.
Das der Diplomat der rumänischen Regierung mit politischen (Suspendierung der EU-Mitgliedsschaft als Ultima-Ratio) und nicht mit militärischen Konsequenzen droht ist ihnen scheinbar klar und dennoch verdrehen sie seine Worte wie es ihnen passt.
Und das man in Verhandlungen siegen und verlieren kann ist auch nicht neu und keineswegs aus dem Militärjargon.
Brüssel könnte den Rumänen auch notfalls mit der Einführung des Euro drohen.
Da wäre schnell Ruhe in der Kiste.
Ich finde das gut. Die EU ist eine gute Versicherung gegen solche Vorgänge in den Mitgliedstaaten während unsere Regierung sich nicht traut, die Vorgänge deutlich zu kommentieren.
Super Idee, die Mitgliedschaft von Rumänien zu beenden. Am besten schließt man auch gleichzeitig die Bulgaren wieder aus.
Bei beiden Ländern waren die jetzigen Probleme vollkommen vorhersehbar. Man hätte sie daher nie aufnehmen dürfen. Die Mitgliedschaften haben nur Geld gekostet, sonst nichts.
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