Rumänien: Das Referendum wird Ponta nicht stoppen
Die Abwahl des rumänischen Präsidenten Băsescu ist gescheitert. Das wird den Machtkampf zwischen ihm und Ministerpräsident Ponta nicht beenden, kommentiert D. Hugendick.
© Andrei Pungovschi/AFP/GettyImages
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta
Traian Băsescu bleibt im Amt. Das Referendum, das über seine Abwahl als rumänischer Staatspräsident entscheiden sollte, ist gescheitert. Rund 46 Prozent der Rumänen stimmten ab, zu wenig für eine Wahl, die erst mit einer Beteiligung von mehr als 50 Prozent gültig wird.
Bereits vor der letzten Hochrechnung des Wahlbüros am Sonntag trat Băsescu vor die Journalisten, sein Blick siegesgewiss, seine Stimmung ausgelassen: Ja, das rumänische Volk habe gegen das Referendum gestimmt, indem es nicht hingegangen ist. In den Tagen zuvor hatte die Băsescu nahestehende Liberaldemokratische Partei PDL zum Wahlboykott aufgerufen.
Was aber nun der Wille des Volkes ist, lässt sich schwer sagen. Sowohl Băsescu als auch sein politischer Gegner, der Ministerpräsident Victor Ponta, beanspruchen jeweils, das Volk auf ihrer Seite zu haben. Băsescu fasst die niedrige Wahlbeteiligung als Zuspruch auf, Ponta beruft sich auf die Mehrheit der Referendumsteilnehmer: Ungefähr 86 Prozent waren dafür, dass Băsescu des Amtes enthoben wird.
Vor dem Referendum stand der Rechtsbruch
Noch bis spät in die Nacht blieben Băsescus Gegner auf dem Bukarester Universitätsplatz, sie schwangen die rumänische Flagge und hielten ihre Schilder in jede Fernsehkamera, die in der Nähe war. "So nicht!" und "Der Souverän sind wir" lauteten die Botschaften. Es ist auffällig wie sehr beide Seiten, sowohl Pontas Sozialliberale Union (USL) als auch die PDL, zuletzt von einer "demokratischen Entscheidung" redeten, der Genüge getan werden müsse.
Doch was in Rumänien Demokratie bedeutet, das ist Auslegungssache. Deutlich wurde dies einmal mehr in der machtpolitischen Auseinandersetzung in den vergangenen Wochen. Denn das von der USL forcierte Referendum war letztlich nur ein Mittel, das Volk einen Rechtsbruch legitimieren zu lassen, den Ponta zuvor begangen hatte. Um Băsescu aus dem Amt zu bekommen, hatte er mit Eilverordnungen unter anderem Befugnisse des Verfassungsgerichts beschnitten. So kann das Gericht gegen Parlamentsbeschlüsse kein Veto mehr einlegen.
Die Rechtmäßigkeit des Referendums kann deshalb angezweifelt werden – ganz unabhängig von Băsescus Politik, die in Rumänien hochgradig umstritten ist, sowohl wegen des unter anderem von ihm verabschiedeten Sparkurses als wegen seiner stetigen verbalen Entgleisungen.
Der Machtkampf geht weiter
Im Licht der vorangegangenen Verfassungsverstöße ist das gescheiterte Referendum eine gute Nachricht. Allerdings dürfte der Machtkampf der beiden Lager damit kaum beendet sein. Băsescu hat bereits in der vergangenen Woche Ponta den Rücktritt nahegelegt, falls das Referendum nicht rechtskräftig werde. Und Ponta, dessen unbedingter Machtwille diesen Monat offenkundig wurde, wird womöglich nach anderen Mitteln suchen, um Băsescu loszuwerden.
Dass ihr Streit innerhalb eines Monats dem europäischen Ansehen eines Landes und ihre Währung auf einen historischen Tiefstand gebracht hat, scheint beide dabei nicht weiter zu stören.
Orbahn in Ungarn alles richtig macht. Auch dort waren es die alten Seilschaften, die den Staat im Griff halten und von der europaweiten Linken Unterstützung bekommen.
Wir wollen doch alle hoffen, dass Rumänien keine Bananenrepublik ist, in der Plagiatoren MP sein können oder?
...sind undemokratisch, da sie allen Unentschlossenen automatisch eine Seite zuweisen und Enthaltung nicht möglich ist.
Auch die Abstimmungen in der Weimarer Republik scheiterten seinerzeit alle an Quoren. Während eine handvoll teilweise korrupter angeblicher "Volksverteter" im Parlament tun und lassen konnten was sie wollten. Der Souverän, behandelt wie ein zurückgebliebenes Kind, nach dem Krieg hat man sich das gleich gespart und Abstimmungen auf Bundesebene gar nicht erst vorgesehen und ausgerechnet das Parteien-System gestärkt, welches direkt in die Diktatur geführt hatte...
Wie können wir diese Demokratie nennen, wenn einige Leute (Merkel und anderen Verbündeten Basescu) von außen auferlegt Rumänien eine qvorum über das Referendum haben, wie viele Länder von UE diese Art von Bedingungen auf Referendum?! Wie können wir nennen das Demokratie, wenn der so genannte Präsident Basescu hat encoureged Menschen nicht zum Volksentscheid kommen?! Wie kann man einen Präsidenten, wenn 7,2 Milionen Menschen, die Sie gehen wollen, die Basescu stellt nicht sein?! Sag mir nicht, dass die anderen, die zu Hause geblieben, sie waren nicht präsentiert, sie haben nicht Theri Meinung zum Ausdruck gebracht. Also, wie ist diese Demokratie und das Volk wird, groß und mächtig UE???!!
Das Quorum war nicht von außen auferlegt. Er steht in der rumänischen Verfassung. Ponta hat versucht es per Dekret abzuschaffen, obwohl er gar nicht legitimiert ist, die Verfassung zu ändern. Daraufhin hat das Verfassunggericht, Pontas Dekret für ungültig erklärt. Ponta wiederum hat ein Dekret erlassen, dass es dem Verfassungsgericht untersagt, seine Dekrete anzuzweifeln. Da wurde es auch der EU (zurecht) zuviel und er musste all diese Dekrete zurückziehen. Basescu ist sicherlich korrupt und hat keine Mehrheit inder Bevölkerung mehr. Ponta jedoch hat Demokratie offenbar von Putin gelernt.
Das Quorum war nicht von außen auferlegt. Er steht in der rumänischen Verfassung. Ponta hat versucht es per Dekret abzuschaffen, obwohl er gar nicht legitimiert ist, die Verfassung zu ändern. Daraufhin hat das Verfassunggericht, Pontas Dekret für ungültig erklärt. Ponta wiederum hat ein Dekret erlassen, dass es dem Verfassungsgericht untersagt, seine Dekrete anzuzweifeln. Da wurde es auch der EU (zurecht) zuviel und er musste all diese Dekrete zurückziehen. Basescu ist sicherlich korrupt und hat keine Mehrheit inder Bevölkerung mehr. Ponta jedoch hat Demokratie offenbar von Putin gelernt.
...wie Politiker ein Land ruinieren...
polarisieren, den Rechtsstaat verdrehen, Demokratie verletzen usw...
so wie es aussieht haben beide Dreck am stecken, dann sollten sie ihrer Demokratie auch erlauben diese (Korruptionsvrowürfe) zu untersuchen, sich vor einem Ausschuss zu verteidigen bzw rechtfertigen
...und ansonsten weiter fuer das Land arbeiten und nicht für die eigenen Machtposition...wenn sie das nicht einsehen, sollten die Buerger eventuell Beide abwaehlen!
Baesescu, der schon immer größenwahnsinnig wahr, beschloß, als "aktiver "-player" wie er sich selbst sah, seinem Volk von heute auf morgen, 25% vom Gehalt und der Rente zu kürzen, um damit vor allem in Brüssel Eindruck zu schinden mit den gelungenen Sparmaßnahmen.
Ein Präsident dessen (demokratisch-liberale) Partei (PDL), die wichtigsten Positionen im Lande inne hatte und die nur ihre Leute mit EU-geldern versorgte, ein Präsident, dessen jüngste Tochter zum EU-Parlamentarier gewählt wurde, einfach so, der neben seiner Präsidentenvilla eine andere, aus Ceausescus Nachlaß in unmittelbarer Nachbarschaft stehende Villa (Villa-Dante) füe mehrere Millionen Euro renovieren ließ um diese nach seiner zweiten und letzten Amtszeit zu beziehen, ein Präsident dessen Neigung zum theatralischen Wahlkampf unbestritten ist, der seine politischen Gegner zu seinen Intimfeinden erklärt und alle gegen seine Person gerichteten Unternehmungen als Staatsstreich erklärt.
Dieser Mann wird wieder einmal in sein Amt zurückgekehren und wird weiter seine Spielchen mit dem politischen Gegner, den Mogulen (Wirtschaftsbosse die ihm nicht wohlgesonnen sind) und auch wohl mit den eigenen Gefolgsleuten machen.
Das außgerechnet Viktor Ponta, ein Jurist mit einem 2003 erwisenermassen, zu Unrecht nach heutigen Bewertungs-kriterien erworbenen Doktortitel, nun als Gegenpol dasteht, ist höchst bedauernswert.
Ein Plagiat ist kein Kavaliersdelikt(siehe Guttenberg, Koch-Mehrin usw.)aber sollte man die Probleme nicht an HAnd ihrer Dringlichkeit lösen?
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